Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 20. Sitzung des Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 20. Sitzung des Landtages. Die Sitzung ist eröffnet. Die Tagesordnung Landtages. Die Sitzung ist eröffnet. Die Tagesordnung der heutigen Sitzung liegt Ihnen vor. Wir setzen unsere der heutigen Sitzung liegt Ihnen vor. Wir setzen unsere Beratungen vereinbarungsgemäß fort. Beratungen vereinbarungsgemäß fort.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 14: Fragestunde. Die Fragen an die Landesregierung liegen Ihnen auf Drucksache 5/613 vor.
Ich rufe zunächst auf den Geschäftsbereich des Innenministers und hierzu die Fragen 1 und 2 des Abgeordneten Herrn Andrejewski, Fraktion der NPD.
1. In welchem Ausmaß wurden Regionen in Mecklenburg-Vorpommern unmittelbar vor und während des G8-Gipfels von Polizeikräften entblößt?
Herr Kollege Abgeordneter! Durch die Umstellung der Dienstpläne war die öffentliche Sicherheit und Ordnung erwiesenermaßen in allen Regionen des Landes gewährleistet.
Ich habe Ihnen gerade erklärt, dass alle Regionen dieses Landes polizeidienstmäßig so besetzt waren, dass zu keiner Zeit eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Land gewährleistet war.
Ich möchte gleichzeitig die Gelegenheit nutzen, um mich bei den Kolleginnen und Kollegen, die im Land ihren Dienst auch mit Mehraufwand geleistet haben, zu bedanken.
2. Welche Vorkehrungen wurden für den Fall getroffen, dass gewalttätige Autonome die Konzentration der Sicherheitskräfte im Raum Rostock nutzen könnten, um sich auf weitgehend polizeifreie, von Rostock weit entfernte und damit wehrlose Kommunen zu stürzen
Derartige Absichten waren den Sicherheitsorganisationen nicht bekannt und auch nicht wahrscheinlich. Für den Fall einer örtlichen Verlagerung des Einsatzes wären der zuständigen Polizeibehörde die erforderlichen Einsatzkräfte umgehend unterstellt worden.
Eine Zusatzfrage: Wenn in Greifswald zur Zeit der Großdemonstration in Rostock am 2. Juni zeitgleich solche autonomen Gewalttätigen in Greifswald aufgetaucht wären, wo die NPD gleichzeitig eine spontane Demonstration veranstaltete
und es 40 Minuten dauerte, bis die ersten Polizeikräfte erschienen, ein paar Leute, was glauben Sie, wie lange hätten Sie gebraucht, um ausreichende Polizeikräfte nach Greifswald zu bringen, um die Autonomen an ihrem Tun zu hindern?
Herr Andrejewski, ich bitte Sie zu beachten, wie Zusatzfragen zu formulieren sind. Sie müssen sich ausdrücklich auf die Antwort beziehen und dürfen nicht unterteilt sein. Ihre Frage war unterteilt, bitte formulieren Sie die Frage kurz und knapp.
Herr Andrejewski, Sie sollen nicht wiederholen, was der Minister geantwortet hat, Sie möchten bitte eine kurze, knappe, eindeutige Frage formulieren.
Wie lange hätte es gedauert, in Greifswald ausreichende Polizeikräfte zum Einsatz zu bringen, wenn dort Autonome aufgetaucht wären?
Herr Andrejewski, ich habe im ersten Teil der Frage beantwortet, dass wir jederzeit in der Lage gewesen wären, an allen Orten innerhalb dieses Landes Kräfte umzugruppieren, damit die öffentliche Sicherheit und Ordnung gewährleistet ist. Dies gilt auch für einen möglichen und nicht eingetretenen Fall in Greifswald.
Herr Andrejewski, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf. Sie haben die Antworten des Ministers hier nicht zu kommentieren.
Herr Fraktionsvorsitzender, auch Sie weise ich darauf hin: Sie haben hier keine Statements vorzutragen, Sie haben eine Frage zu formulieren. Bitte tun Sie das.
Wie lange hätte es wohl gedauert, wenn 500 oder 600 Chaoten in Greifswald aufgetaucht wären, um genügend Polizeikräfte heranzuführen? Bitte konkrete Antworten, Herr Innenminister.
Herr Abgeordneter Pastörs, ich habe konkret beantwortet, dass wir jederzeit in der Lage gewesen wären, eine mögliche Störung auch innerhalb von Greifswald in den Griff zu bekommen und kurzfristig auch Polizeikräfte umzugruppieren. Sie sollten sich lieber fragen, ob Sie nicht mit Ihren Demonstrationsmöglichkeiten dazu beigetragen haben, dass die Polizeikräfte an ihre Reserven gehen mussten,
weil Sie überall, wo Sie auftauchen, einfach nur dafür sorgen, dass Unruhe und Unordnung in den Kommunen entsteht.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, CDU und Linkspartei.PDS – Stefan Köster, NPD: Sie können doch nicht die Grundrechte außer Kraft setzen, Herr Minister.)
Herr Fraktionsvorsitzender, ich verweise in diesem Zusammenhang noch einmal auf unsere Geschäftsordnung Paragraf 65 „Fragestunde“. Lesen Sie sich bitte Absatz 4 durch.