Meine Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 6. Sitzung des Landtages. Die Landesregierung hat gemäß Paragraf 72 Absatz 4 unserer Geschäftsordnung die heutige Dringlichkeitssitzung verlangt. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die vorläufi ge Tagesordnung der 6. Sitzung liegt Ihnen vor.
Ihnen liegt ebenfalls vor ein Antrag der Fraktion der NPD, den einzigen Tagesordnungspunkt von der heutigen Tagesordnung abzusetzen. Ich lasse zunächst darüber abstimmen.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich beantrage, den einzigen Punkt der Tagesordnung, Erste Lesung des Gesetzentwurfes über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2006, von der Tagesordnung zu streichen.
Dieser Tagesordnungspunkt beinhaltet im Wesentlichen die Bewilligung von 11 Millionen Euro für einen Sperrzaun um Heiligendamm sowie Mittel für Entschädigungen unter anderem für Hauseigentümer, deren Gebäude man leider abreißen oder sprengen möchte, um freies Schussfeld zu schaffen. Dies alles wäre völlig unnötig und müsste auch nicht auf der Tagesordnung stehen, wenn die Landesregierung einfach nur ihren elementaren Pfl ichten nachkommen würde, zum Beispiel der, den Rechtsstaat durchzusetzen. Man muss nicht jeden gewalttätigen Chaoten aus dem Ausland einreisen lassen. Auch im Rahmen des Schengener Abkommens ist es möglich, solche Leute abzuweisen an der Grenze, und auch die mutmaßlichen Täter des 11. September hätte man nicht in Deutschland willkommen heißen und einem von ihnen auch noch großzügigerweise die deutsche Staatsbürgerschaft verleihen müssen. Die Landesregierung könnte zusammen mit der Bundesregierung durchsetzen, dass die Zahl ausländischer Gewalttouristen auf ein Minimum reduziert würde.
Ferner könnten die hiesigen Polizeibehörden auch ausländische Dienststellen um Amtshilfe bitten und ermitteln, wer hier als Krawallmacher einreisen will. Das hat bei der Fußballweltmeisterschaft auch funktioniert und ich habe nirgendwo Stacheldrahtzäune um die Stadien gesehen.
Es ist auch nicht nötig, tatenlos mit anzusehen, wie Sprecher einheimischer Protestorganisationen fröhlich und ganz offen im Fernsehen Straftaten ankündigen.
Da wird gesagt, man wolle Heiligendamm total blockieren, man wolle die Tagung aushungern, indem man keine Versorgungsfahrzeuge hineinließe. Dies ist zumindest die Ankündigung einer Nötigung und da die Veranstalter aus Erfahrung wissen müssten, dass solche Aktionen in der Vergangenheit niemals friedlich abgelaufen sind, nehmen sie Gewalt auch billigend in Kauf. Das läuft auf Landfriedensbruch hinaus. So etwas anzukündigen ist strafbare Störung des öffentlichen Friedens durch Ankündigung
von Straftaten. Man stelle sich vor, die NPD würde genau das von sich geben, was die linkschaotischen Gruppen jetzt öffentlich äußern. Ich würde etwa sagen, ich möchte mit NPD-Demonstranten Heiligendamm blockieren. Nachdem ich so etwas gesagt hätte, könnte ich mich zurücklehnen, bis hundert zählen und die Polizei wäre da. Warum ist sie nicht da bei den Linkschaoten? Ist das Benzin der Polizei jetzt schon zu Ende?
Die NPD-Fraktion ist auch gegen den G8-Gipfel. Für Mister Bush hegen wir auch keine Sympathien. Wir werden auch demonstrieren, aber friedlich.
Für uns brauchen Sie keinen Schutzzaun und Sie müssten sich auch nicht hinter einem solchen verkriechen, wenn die Linkschaoten genauso gewaltfrei wären wie wir.
Uns wurde unter großem Getöse fälschlicherweise vorgeworfen, wir hätten im Wahlkampf einen gegnerischen Infostand blockiert.
(Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Die Minute ist längst um. – Volker Schlotmann, SPD: Drei!)
Herr Andrejewski, Sie haben die Möglichkeit, hier Ihren Geschäftsordnungsantrag zu begründen. Bitte beschränken Sie sich darauf.
weil andere Maßnahmen ergriffen werden könnten, weil der Rechtsstaat durchgesetzt werden müsste. Und wenn man verhindern würde, dass Chaoten, inländische und ausländische, hier frei aufmarschieren, …
Einen Schlusssatz: Bringen Sie das zuerst in Ordnung, setzen Sie die Rechtsstaatlichkeit wieder durch,
dann brauchen Sie keine riesigen Summen für Schutzzäune und dann könnte man auf all das verzichten. Das hier ist überfl üssig, weil der Rechtsstaat versagt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe soeben erfahren, es handelt sich um einen Geschäftsordnungsantrag, deswegen ist der Antrag auch nicht verteilt worden. Also mir liegt dieser Antrag hier vorne vor.
Dann lasse ich jetzt über den Geschäftsordnungsantrag der NPD-Fraktion abstimmen. Wer dem Antrag auf Ab setzung des einzigen Tagesordnungspunktes zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Absetzung des einzigen Tagesordnungspunktes bei Zustimmung der NPD-Fraktion und ansonsten Gegenstimmen des Hauses abgelehnt.
Ich lasse nunmehr über die Tagesordnung abstimmen und den Antrag können Sie dann im Anschluss stellen.
Wer der Tagesordnung in der vorliegenden Form zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit gilt die Tagesordnung der 6. Sitzung gemäß Paragraf 73 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung als festgestellt mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, CDU, Links partei.PDS und FDP sowie bei Gegenstimmen der NPDFraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich beantrage die Feststellung der Dringlichkeit unseres Antrages zur Einsetzung von ständigen Ausschüssen. Unser diesbezüglicher Antrag, welcher Ihnen vorliegt, ist geradezu zwingend heute zu behandeln. Sie, meine Damen und Herren von den Fraktionen der Linkspartei.PDS und SPD, …
Herr Köster, ich mache Sie darauf aufmerksam, dass der Antrag hier vorliegt und dazu kommen wir jetzt im Anschluss. Ich bitte Sie, zunächst wieder Platz zu nehmen.
Dazu haben Sie nachher die Gelegenheit. Jetzt bitte ich Sie, erst mal Platz zu nehmen, weil wir das Verfahren entsprechend abarbeiten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, auf Drucksache 5/56 liegt der Gesetzentwurf der Fraktion der FDP „Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten in Mecklenburg-Vorpommern“ vor. Auf Wunsch der Antragsteller soll die Tagesordnung um diesen Gesetzentwurf erweitert werden. Gemäß Paragraf 74 Ziffer 1 unserer Geschäftsordnung kann diese Vorlage beraten werden, wenn zwei Drittel der Mitglieder des Landtages die Dringlichkeit bejahen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Bitte, Herr Fraktionsvorsitzender Roolf. Am Saalmikrofon bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Dringlichkeit ergibt sich aus unserer Sicht aus der besonderen wirtschaftlichen Situation des Jahres 2006. Wir alle wissen, dass wir ab 01.01. die Mehrwertsteuererhöhung um drei Prozent als zusätzliche Belastung für die Bürgerinnen und Bürger in der gesamten Bundesrepublik Deutschland haben werden.