Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 39. Sitzung des Landtages. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet.
Die vorläufi ge Tagesordnung der 39., 40. und 41. Sitzung liegt Ihnen vor. Interfraktionell ist vereinbart worden, den Tagesordnungspunkt 12 nach dem Tagesordnungspunkt 17 aufzurufen. Wird der Tagesordnung widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Damit gilt die Tagesordnung der 39., 40. und 41. Sitzung gemäß Paragraf 73 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung mit der soeben angekündigten Änderung als festgestellt.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich nachträglich unserer Kollegin Frau Martina Tegtmeier zu ihrem 50. Geburtstag gratulieren.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 1: Aktuelle Stunde. Die Fraktion der SPD hat gemäß unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zum Thema „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern – gerechte Rente für die Zukunft sichern“ beantragt.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die SPD in MecklenburgVorpommern sieht erheblichen Handlungsbedarf bei der zukünftigen Sicherung der Renten, gerade im Osten, gerade in Mecklenburg-Vorpommern.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Jawohl. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Sehr richtig. Sehr richtig.)
Dieses Thema ist hochaktuell, weil heute die entscheidenden Weichen gestellt werden müssen, wenn wir morgen Altersarmut verhindern wollen.
(Angelika Gramkow, DIE LINKE: Ich frage mich, wer dafür zuständig ist. – Peter Ritter, DIE LINKE: Die falschen Weichen sind schon gestellt.)
Rentenpolitik ist Bundespolitik. Und wir wissen, meine Damen und Herren, wer im Bund etwas erreichen will, der muss warten, schauen, wann das Zeitfenster geöffnet ist.
(Torsten Koplin, DIE LINKE: Oh! – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das ist jetzt. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
(Udo Pastörs, NPD: Das ist schon längst beschlossen, Herr Minister. Die sind arm, alt und verarmt und die Jugend fehlt. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Sie sehen das nicht nur an der Schreierei links und rechts. Sie sehen es auch an der öffentlichen Reaktion auf mein Rentenpapier, das ich zusammen mit Herrn Bullerjahn erstellt habe. Ich freue mich sehr, dass dieses Papier sehr viel Unterstützung gefunden hat beim DGB, beim Sozialverband und auch bei der Union.
Ich fi nde es bemerkenswert, dass es gelungen ist, diese wichtige bundesweite Debatte von Mecklenburg-Vorpommern aus auszulösen.
Meine Damen und Herren, der SPD Mecklenburg-Vorpommerns geht es darum, dass auch zukünftig alle eine Rente haben, von der sie leben können, auch diejenigen, die hier in Mecklenburg-Vorpommern in den letzten 18 Jahren häufi ger unverschuldet arbeitslos waren, auch die, die dann Arbeitsverhältnisse eingegangen sind, eingehen mussten zu sehr geringen Löhnen,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Unter der Überschrift „Hartz IV“ ist das alles gemacht worden. – Udo Pastörs, NPD: Schaffen Sie Arbeit, dann haben die Menschen Rente, Herr Minister! – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Ich möchte den Menschen sagen können: Auch wenn du in 10, 15 Jahren in den wohlverdienten Ruhestand gehst, wird deine Rente zum Leben ausreichen.
(Torsten Koplin, DIE LINKE: Schafft die Hartz-Gesetze ab! – Udo Pastörs, NPD: Die Worte hör’ ich wohl!)
Altersarmut, die hier in 10, 15 Jahren in MecklenburgVorpommern in großem Umfang droht, weil bei uns das Lohnniveau besonders niedrig war und ist und die Arbeitslosigkeit besonders hoch.
(Udo Pastörs, NPD: Das Ergebnis Ihrer Politik ist das, Herr Minister. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Meine Damen und Herren, das Problem, über das wir reden, ist ein Ostproblem. Diese besonders schwierigen Bedingungen bei Lohnniveau und Arbeitslosigkeit gab und gibt es vor allem im Osten,
Diese Zukunftsdebatte wird Zeit brauchen. Wir werden uns an ihr beteiligen. Aber davon unabhängig werden wir uns jetzt schon um Änderungen bemühen, die zu einem vernünftigen und fairen Ausgleich bei denen führen, die vor allem hier in Mecklenburg-Vorpommern – in den östlichen Bundesländern – in 10, 15 Jahren mit schweren unverschuldeten Nachteilen in die Rente gehen. Diesen Menschen zu sagen, das musst du durch private Vorsorge ausgleichen, ist zynisch. Das geht nicht von Sozialleistungen.
Erstens brauchen wir ein höheres Lohnniveau auch bei uns in Mecklenburg-Vorpommern, deshalb bleiben wir bei der Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn.
Die wichtigste Folge eines gesetzlichen Mindestlohnes ist, dass sich das allgemeine Lohnniveau hebt. Und, meine Damen und Herren, Mecklenburg-Vorpommern braucht Unternehmen, die am Markt mit Dienstleistungen und Produkten bestehen, wozu Sie hoch qualifi zierte und gut bezahlte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter benötigen.
Unternehmen, die nur hierherkommen, weil die Förderung hoch ist und die Löhne gering sind, die tragen zur Zukunftssicherung eher weniger bei.
(Angelika Gramkow, DIE LINKE: Das sollte man in der Zukunft berücksichtigen. Das ist richtig. – Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)
Zweitens, meine Damen und Herren, brauchen wir eine bessere Bewertung der ALG-II-Bezugszeiten. Heute ist es so, dass ein Jahr ALG-II-Bezug 2,19 Euro bei der Rente bringt. 2,19 Euro! Das ist undiskutabel.
(Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Wie ist das wohl zustande gekommen? – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Richtig. – Michael Andrejewski, NPD: Wer hat das zu verantworten? Wer ist eigentlich in der Regierung? – Raimund Borrmann, NPD: Das ist die Regierungsopposition.)
Das ist der Verwaltungsaufwand nicht wert. Die wirtschaftliche Entwicklung, meine Damen und Herren, kommt voran, seit vielen Monaten auch hier in Mecklenburg-Vorpommern. Viele bekommen wieder Arbeit und es gibt einen steigenden Fachkräftebedarf. Wir wollen, dass dieser Aufschwung positive Wirkungen bei allen hat,