Meine Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 123. Sitzung des Landtages. Die Sitzung ist eröffnet. Die Tagesordnung der heutigen Sitzung liegt Ihnen vor. Wir setzen unsere Beratungen vereinbarungsgemäß fort.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 20: Fragestunde. Die Fragen an die Landesregierung liegen Ihnen auf Drucksache 5/4346 vor.
Ich rufe auf den Geschäftsbereich des Innenministers. Die Finanzministerin wird in Vertretung für den Innenminister die Fragen beantworten. Hierzu bitte ich den Abgeordneten Tino Müller von der Fraktion der NPD, die Fragen 1 und 2 zu stellen.
1. Wie stellt sich aus Sicht der Polizeikräfte der Vorfall dar, dass von Teilnehmern der Gegenveranstaltung zum Demminer Trauermarsch am 8. Mai 2011 ein Trauerkranz aus der Peene geholt und im Rahmen der Gegenveranstaltung, bei der neben einigen Landespolitikern ebenfalls die Landtagspräsidentin und Mitglieder der Landesregierung anwesend waren, auf einer Bühne zur Schau gestellt und angezündet worden ist?
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: So was haben die gemacht? – Ministerin Heike Polzin spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.)
… am 8. Mai 2011 in Demmin wurde ein derartiger Vorfall nicht bekannt. Auch im Nachgang der Veranstaltung sind zu einem derartigen Sachverhalt bisher keine Strafanzeigen eingegangen.
Also hat sich meine zweite Frage insofern auch erübrigt? Es liegen keine Erkenntnisse vor vonseiten der Landesregierung?
3. Was konkret plant die Landesregierung, damit Lubmin nicht zum Atomendlager der alten Bundesländer wird?
Herr Pastörs, Ihre Frage verbindet den Standort Lubmin mit einer Endlagersuche. Dies ist fachlich unzulässig, weil sich ein Zwischenlager nicht so einfach zum Endlager umfunktionieren lässt.
kann es nur immer wieder betonen, das mache ich auch in meinem Namen, wir lehnen die Suche nach einem atomaren Endlager in Mecklenburg-Vorpommern ab.
Zusatzfrage: Welcher Zeitpunkt ist nach Ihrer Ansicht der Grenzzeitpunkt, wann man dann nicht mehr von einer Zwischenlagerung sprechen kann, sondern dass die Zwischenlagerung dann einen Endlagerkra…, -charakter bekommt?
Die Frage reichen wir doch bitte an den Innenminister weiter. Ich möchte in seinem Namen hier nicht sprechen.
Wie ist zurzeit konkret der Sicherheitsstatus der Zwischenlagerung in Bezug auf Gefahrenabwehr durch terroristische Anschläge oder durch Diebstahl hoch radioaktiver Restbestände?
Sie wissen, wenn ein anderer Fachminister nicht für sein Ressort spricht, dann wird er über Zusatzfragen sich nicht äußern. Das gebietet einfach die kollegiale Fairness.
Und zum Zweiten würde ich doch empfehlen, eine solche Zusatzfrage, die viel mehr als eine Hauptfrage ist, auf üblichem parlamentarischem Wege zu erfragen. Selbstverständlich wird das schriftlich nachgereicht.