Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 19. Sitzung des Landtages. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die vorläufi ge Tagesordnung der 19. und 20. Sitzung liegt Ihnen vor. Wird der vorläufi gen Tagesordnung widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Damit gilt die Tagesordnung der 19. und 20. Sitzung gemäß Paragraf 73 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung als festgestellt.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich unserem Kollegen Professor Dr. Fritz Tack nachträglich ganz herzlich zu seinem 65. Geburtstag gratulieren
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Fraktion der NPD hat folgende Dringlichkeitsanträge vorgelegt:
2. „Erstellung eines Kosten- und Finanzierungsplanes hinsichtlich aller durch den G8-Gipfel verursachten Kosten für Mecklenburg-Vorpommern“, Drucksache 5/626
Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Ältestenrat bestand Einvernehmen darüber, dass künftig eine Vorlage, durch die die Tagesordnung erweitert werden soll, erst nach Prüfung der Zulässigkeit und Verteilung an die Mitglieder des Landtages sowie einer angemessenen Zeit für eine Verständigung innerhalb der und zwischen den Fraktionen aufgerufen werde. Die Sitzung wird zu diesem Zweck jedoch nicht unterbrochen oder später begonnen. Bei der Feststellung der Tagesordnung wird der sitzungsleitende Präsident auf das Vorliegen von Dringlichkeitsanträgen hinweisen und einen Beschluss darüber herbeiführen, wann die Begründung der Dringlichkeit und die Abstimmung über die Aufsetzung der Anträge auf die Tagesordnung erfolgen sollen.
Ich werde nach dem Tagesordnungspunkt 2 das Wort zur Begründung dieser Dringlichkeitsanträge erteilen sowie die Abstimmung über deren Aufsetzung durchführen. Gibt es dazu Widerspruch? – Das ist nicht der Fall, dann ist das so beschlossen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 1: Aktuelle Stunde. Die Fraktion der CDU hat gemäß unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem Thema „Durchführung des Weltwirtschaftsgipfels in Heiligendamm 2007“ beantragt.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben dieses Thema gewählt, weil wir der Auffassung sind, dass in diesem Hause ein wirkliches Bild von der politischen Beurteilung, die dieser Landtag zu den zurückliegenden Tagen sich zu bilden und zu vertreten hat, auch tatsächlich diskutiert werden soll. Und, meine Damen und Herren, es gab in den letzten Tagen im Umfeld des Gipfels schon sehr ärgerliche Ereignisse, wenn ich daran denke, dass der Fraktionsvorsitzende der NPD dem „Nordmagazin“ erklärte – und ich zitiere mit Erlaubnis der Frau Präsidentin: „Dann geht man hier im Schulterschluss mit dieser Politmafi a, an der Spitze der Herr Caffi er, unter Zuhilfenahme der Justiz. Die wollen uns schnell loswerden.“
Meine Damen und Herren, ich fühle mich erinnert an die Versuche von Diktaturen auch auf deutschem Boden, die immer damit begannen, die unabhängige Justiz abzuschaffen. Und, Herr Pastörs, Sie haben sich entlarvt.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, CDU und Linkspartei.PDS – Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Stefan Köster, NPD)
Hier wird ein Hass auf den Rechtsstaat deutlich, ein Hass, weil die Gerichte bestätigt haben, dass dieser freiheitlichdemokratische Staat es nicht zulassen muss, dass die Aufmärsche der Rechtsextremen den angereisten linksextremen Autonomen den Vorwand bieten, um Randale zu machen und unser Land ins Chaos zu stürzen.
Das ist der Hass auf diesen Staat, der sowohl die Autonomen wie auch Sie verbindet, und das ist deutlich geworden, meine Damen und Herren.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und CDU – Michael Andrejewski, NPD: Das ist ein lächerliches Ablenkungsmanöver! – Stefan Köster, NPD: Herr Jäger, sprechen Sie mal von den eigenen Fehlern, dann können Sie auch über andere Sachen sprechen!)
Meine Damen und Herren, Herr Methling, und das fand ich auch nicht gut, ich will das mal deutlich sagen:
Wenn Sie von „grundrechtswidrigen Eingriffen“ sprechen, dann weiß ich nicht so genau, was Sie damit meinen. Jedenfalls war es kein grundrechtswidriger Eingriff, wenn bestimmte Demonstrationen deswegen untersagt werden mussten, damit der Friede in diesem Land erhalten bleibt. Und als Schweriner weiß ich sehr wohl, wovon ich rede. Ich durfte frei demonstrieren am 2. Juni, während andere, die gegen diesen Staat sind, aufgrund einer Gerichtsentscheidung – Gott sei Dank – dies nicht durften. Ich bin sehr froh, dass wir unabhängige Gerichte haben.
(Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Da- mit wird sich das Verfassungsgericht beschäftigen.)
Die Polizei hat in einer für mich sehr beachtlichen und auch sehr lobenswerten Strategie bis zum Schluss Deeskalation durchgehalten. Das war eine Leistung.
Und ich stehe hier, um sowohl dem Innenminister, der dafür die politische Verantwortung hat, aber auch der Polizei, und zwar den Polizisten aus allen Ländern und vom Bund, herzlichen Dank zu sagen. Sie haben unserem Land einen wertvollen Dienst erwiesen. Sie haben den inneren Frieden geschützt und sie haben es ermöglicht, dass wir einen freundlichen, einen werbewirksamen G8-Gipfel haben konnten.
Und dass es ein wirkungsvoller Gipfel war – trotz aller Unkenrufe, die wir auch hier gehört haben –, dass es ein Erfolg war für unser Land, für die Bundesrepublik Deutschland, aber auch für die Länder der Dritten Welt und die Umwelt, das zeigen die Ergebnisse.
Meine Damen und Herren, vor lauter Klamauk hätten wir fast vergessen, welches Ziel der Gipfel hatte – wir nicht, aber manche schienen das vergessen zu haben. Ich glaube, dass es sehr beeindruckend ist, dass man im Klimaschutz endlich erreicht hat, dass auch einer der größeren Umweltverschmutzer – das sind alle großen Industriestaaten, das wissen wir –, dass auch die USA nun mit im Boot sitzen und sich innerhalb der UN dafür einsetzen, sich verpfl ichtet haben …
(Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Das haben sie schon vor anderthalb Jahren versprochen. – Zurufe von Irene Müller, Die Linkspartei.PDS, und Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS)
Ja, ja. Das kann man ja fordern, Herr Methling, das kann man von Weitem fordern, aber die Bundeskanzlerin Merkel hat es geschafft.
(Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD – Gabriele Měšťan, Die Linkspartei.PDS: Das wissen wir noch nicht. – Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS)
Und, meine Damen und Herren, da gab es sehr große Protestaktionen gegen die G8-Teilnehmer, weil sie für die Entwicklungsländer nicht genug tun. Meine Damen und Herren, die Erfahrung zeigt, dass, wenn man zusammensitzt, manches auch geht, was über Schriftverkehr, über
Schauen Sie sich die Ergebnisse an! Ich habe nicht die Zeit in der Aktuellen Stunde, sie hier aufzuzählen, aber ich fi nde es schon sehr gut, dass wir …