Meine Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 36. Sitzung des Landtages. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet.
Die vorläufi ge Tagesordnung der 36., 37. und 38. Sitzung liegt Ihnen vor. Interfraktionell ist vereinbart worden, den Tagesordnungspunkt 18 nach Tagesordnungspunkt 21 und den Tagesordnungspunkt 22 nach dem Tagesordnungspunkt 17 aufzurufen. Meine Damen und Herren, wird der Tagesordnung widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Damit gilt die Tagesordnung der 36., 37. und 38. Sitzung gemäß Paragraf 73 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung als festgestellt.
Meine Damen und Herren, bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich nachträglich unserem Kollegen Dr. Zielenkiewitz zu seinem 60. Geburtstag sowie nachträglich unserem Kollegen Thomas Schwarz zu seinem 50. Geburtstag gratulieren, alles Gute wünschen, Gottes Segen und weiterhin viel Schaffenskraft.
Ich bitte beide Abgeordnete, zu mir nach vorn zu kommen, da ich ihnen gern einen Blumenstrauß überreichen möchte.
Meine Damen und Herren, die Fraktion der FDP hat einen Dringlichkeitsantrag zum Thema „Rechtsstaatliches Verfahren für Energiestandort Lubmin sichern“, der nach Prüfung auf Drucksache 5/1338 vorgelegt wird.
Meine Damen und Herren Abgeordneten, wir werden diese Vorlage, um die die Tagesordnung erweitert werden soll, nach Prüfung der Zulässigkeit und Verteilung an die Mitglieder des Landtages sowie einer angemessenen Zeit für eine Verständigung zwischen den Fraktionen nach dem Tagesordnungspunkt 1 aufrufen. Ich werde dann das Wort zur Begründung dieses Dringlichkeitsantrages erteilen sowie die Abstimmung über deren Aufsetzung durchführen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Wir werden so verfahren.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 1: Aktuelle Stunde. Die Fraktion der CDU hat gemäß unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem Thema „Deutsch-Polnisches Zusammenleben im erweiterten Schengenraum vorurteilsfrei gestalten“ beantragt.
Aktuelle Stunde Deutsch-Polnisches Zusammenleben im erweiterten Schengenraum vorurteilsfrei gestalten
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Deutsch-Polnisches Zusammenleben im erweiterten Schengenraum vorurteilsfrei gestalten“, meine Fraktion hat das Thema der heutigen Aktuellen Stunde bewusst so offen formuliert.
Sie wollte damit die Tragweite des Themas deutlich machen. Lassen Sie mich nur auf einige Aspekte aus Sicht des Landkreises Ostvorpommern und als Mitglied im Innenausschuss eingehen. Unsere polnischen Nachbarn sind im Mai 2004 bereits der Europäischen Union beigetreten. Vor einem knappen Vierteljahr sind nun die Passkontrollen an der Binnengrenze zu Polen weggefallen – Zeit, eine erste Bilanz zu ziehen. Es geht um die Entwicklungen an der Grenzregion, ausstrahlend auf das Land seit dem Wegfall der Grenzkontrollen zu unserem polnischen Nachbarn. Es geht vor allem aber auch um die neuen Möglichkeiten und Chancen, die die Erweiterung der Europäischen Union den Menschen in unserem Land bietet.
Gestatten Sie mir heute auch einen Rückblick auf das Gespräch im Dezember letzten Jahres, das der Bundesinnenminister, Herr Schäuble, und unser Innenminister, Herr Caffi er, mit Vertretern der lokalen kommunalen Ebene und Vertretern der polnischen Woiwodschaft führten. Sehr offen haben wir dort, wie gesagt im Dezember letzten Jahres, noch unsere Ängste und Befürchtungen besprochen. Wer jedoch wie ich am 21.12. vor Ort die Stunden der Grenzöffnung erleben durfte, dem wurde schnell klar, dass die Einwohner dieser Region gemeinsam – und darauf liegt der Schwerpunkt – zur Öffnung dieser Grenze stehen.
Einige, und ich sage das auch hier in diesem Saal, benutzen das Thema gern, um Misstrauen gegenüber den polnischen EU-Bürgern zu säen.
Diese Herren verkürzen es gern auf die Fragen: Ist die Kriminalität angestiegen? Gibt es mehr Asylbewerber und illegale Einwanderer? Können sich die Menschen in der Grenzregion noch sicher fühlen?
Damit schüren jene, meine Herren, auch Sie in Ihren öffentlichen Äußerungen, unbegründete Ängste in der Bevölkerung
und blenden den gesamten Bereich der positiven wirtschaftlichen und kommunalen Entwicklungsmöglichkeiten bewusst aus.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Sehr richtig. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
In der Zeit vom 21. Dezember 2006 bis zum 11. Januar 2007 wurden im Zuständigkeitsbereich der grenznahen Polizeidirektion Anklam 1.684, also fast 1.700 Straftaten registriert. Im gleichen Zeitraum des Folgejahres waren es nur noch gut 1.000 Fälle.
Diese Vereinbarungen, meine Damen und Herren, sind beispielhaft im grenznahen Raum der gesamten Bundesrepublik Deutschland.
Und, meine Herren, ich sage es auch deutlich in Ihre Richtung, in der Bevölkerung wird dies sehr aufmerksam beobachtet und positiv empfunden.
(Udo Pastörs, NPD: Sie werden aufmerksam beobachtet, auch von uns. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Zuruf von Raimund Borrmann, NPD)
Meine Damen und Herren, wir befi nden uns in der Aktuellen Stunde und ich bitte darum, die Würde des Hauses auch bei den Zwischenrufen zu beachten.
Meine Damen und Herren, mit diesen Maßnahmen schaffen Bundespolizei, Landespolizei und Zoll ein intelligentes und fl exibles System mobiler Fahndung und Kontrolle. Der Grenzbereich ist durch den Wegfall der Passkontrolle kein rechtsfreier Raum geworden.
Meine Damen und Herren, wenn angesichts dieser Entwicklung noch immer von einer Gefährdung der Sicherheitslage gesprochen wird, ist darauf nur zu erwidern, die Sicherheit Mecklenburg-Vorpommerns, im Besonderen der Menschen in dieser Grenzregion, ist auch nach dem Wegfall der Grenzkontrollen gewährleistet. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Der Abgeordnete Lietz hat schon darauf hingewiesen, dass uns die Nachbarschaft zu Polen viel bedeutet. Mecklenburg-Vorpommern und seine Nachbarn auf der polnischen Seite haben in fast zwei Jahrzehnten nach der Wende eine gute und enge Zusammenarbeit aufgebaut.
Für unser Bundesland ist die Zusammenarbeit mit Polen ein zentraler Bestandteil der auswärtigen Beziehungen.
Diese rund 600 Straftaten weniger belegen den Willen zu einem friedlichen nachbarschaftlichen Zusammenleben von Deutschen und Polen.