Günter Rudolph
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Last Statements
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Man sollte schon mit einem gewissen Realitätssinn an Dinge herangehen und sie beurteilen.
Ich bin Ihnen dankbar für den Zwischenruf, Herr Kollege Irmer. Ganz friedlich, Herr Dr. Wagner.
Wir haben natürlich in den letzten Wochen auch im Wahlkampf das Thema der öffentlichen Einnahmen und Ausga
ben rauf und runter diskutiert. Daran wird sich auch nichts ändern. Heute geht es darum, dass wir den rechtlichen Rahmen für Besoldungserhöhungen der Beamtinnen und Beamten schaffen. Das ist eine zwingende Notwendigkeit, der wir uns natürlich auch nicht verschließen.
Wir haben immer gesagt, auch die Beamtinnen und Beamten sollen an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilhaben. An dieser Position hat sich nichts geändert. Deswegen würden wir es auch begrüßen, wenn wir bei den Einmalzahlungen insbesondere auch die mittleren Besoldungsgruppen berücksichtigen würden; denn den Justizhauptsekretär mit A 8 muss man vielleicht anders bewerten als den Oberstudiendirektor mit A 16 oder den Ministerialdirigenten mit B 6. Da gibt es schon Unterschiede. Es wäre schön gewesen, wenn wir das mit in die Diskussion eingebracht hätten, weil zu einem funktionsfähigen Staat natürlich auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gehören, die motiviert sind und die wissen, dass ihre Leistung anerkannt wird.
Trotzdem gibt es Rahmenbedingungen, die wir nicht ausblenden können. Das tun wir an dieser Stelle auch nicht. Deswegen ist die Frage, wie wir die Ausgaben finanzieren, das eine. Das kann man holzschnittartig machen, wie der eine oder andere Vorredner es gemacht hat, mit der groben Linie: „Es wird schon alles zu finanzieren sein“ – da bitte ich darum, Butter bei die Fische zu geben und auch zu liefern. Wer fordert, muss auch Lösungsvorschläge anbieten. Wohlfeile – –
Ja, dafür brauchen Sie länger. Aber ich wäre ja schon froh, wenn Sie einmal damit anfangen würden; das wäre schon ein Beginn, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Damit Sie es sehen – ich mache das ja mehr als ausgewogen, auch dazu bin ich in der Lage –, weil der Kollege Bauer eben so gesagt hat, Sie machen das in Hessen alles ganz anders als in Ländern wie Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz:
Herr Kollege Rhein, da würde ich mal die nächsten Tage und Wochen abwarten, ob dann in Hessen tatsächlich manche Sachen noch immer anders gemacht werden als in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg.
Der eine oder andere wird diese Andeutung nachvollziehen können. Das ist ein kleiner verfahrensleitender Hinweis, dass sich die Kolleginnen und Kollegen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz möglicherweise auch ihre Gedanken zur Finanzierung eines Landeshaushalts gemacht haben. – Es möge als freundliche Anregung dienen, so einfach ist es möglicherweise nicht.
Man kann in dem Bereich, wie man mit Mitarbeitern umgeht, vieles richtig, aber auch vieles falsch machen. Deswegen brauchen wir schon einen Weg, wie wir die öffentlichen Ausgaben finanzieren. Ja, das ist die Position der SPD, daran hat sich nichts geändert. Wir wollen, dass die Mitarbeiter für ihre gute Arbeit ordentlich entlohnt werden. Da müssen wir auch für Einnahmen sorgen. Wir können
aber auch nicht beliebig draufsatteln – auch das war und ist die Position der SPD, meine sehr verehrten Damen und Herren, daran hat sich nichts geändert.
Weil wir auch nicht die Verantwortung für diesen Landeshaushalt wie für die letzten getragen haben, werden wir dem Gesetzentwurf nicht zustimmen. Wir werden ihn auch nicht ablehnen. Weil wir einerseits die Verantwortung des Landtags – Mitarbeiter erwarten ein Signal –, andererseits aber auch schon Probleme sehen, wie man den öffentlichen Dienst so gestalten kann, dass er attraktiv ist und bleibt, werden wir uns enthalten. Nach dem 18. Januar gibt es eine neue Landesregierung, die sich dann diesen Aufgaben widmen muss. Dann wird es auch die Position der SPD geben, die schon von Realitätssinn geprägt ist.
Wir wissen, dass der Personalkostenanteil aller Bundesländer sehr hoch ist. Ich weiß nicht, ob heute noch alle Länder der Schuldenbremse zustimmen würden – ich sage das einmal sehr deutlich; denn in allen Landesparlamenten gibt es heftige Diskussionen, wie der öffentliche Dienst finanziert werden soll. Diejenigen in der Opposition – in NordrheinWestfalen könnte ich es mit dem Beispiel der CDU machen – sagen, es sei alles gar kein Problem, die müssen ordentlich entlohnt werden. Dort, wo die SPD in der Opposition ist – na ja, da muss man auch aufpassen.
Deswegen: Einfach machen wir es uns nicht. Ich glaube, die Enthaltung ist sachlich geboten, weil die Rahmenbedingungen der letzten Jahre nicht von uns zu verantworten sind. Wir wissen, es gibt einen Druck auf die öffentlichen Haushalte, weswegen wir uns enthalten. Mit der neuen Wahlperiode bleibt das Thema auf der Agenda. Wir werden uns jedenfalls an der Realität orientieren. Nicht alles, was man will, wird man am Schluss bekommen – aber man wird sich auch nicht allem verweigern können. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Dass wir über Infrastrukturpolitik reden, ist in der Tat notwendig. Es gibt in Hessen durchaus Bedarf. Wir haben
einen Investitionsstau von 6 Milliarden € für hessische Straßen, hessische Brücken und hessische Schienen.
Wir haben einen Investitionsstau von 6 Milliarden €. Es ließe sich darüber diskutieren, wie wir das beheben und angehen.
Dann kommt der sehr originelle Vorschlag des amtierenden Ministerpräsidenten: Wir führen mal eben eine PkwMaut ein.
Ja, so ein bisschen ausländerfeindliche Kampagnen gehen bei der hessischen CDU immer.
Getroffene Hunde bellen, pflegt man mit nordhessischer Mentalität zu sagen.
Meine Damen und Herren, das, was Herr Bouffier – –
Das, was der amtierende Ministerpräsident vorgeschlagen hat, ist rechtlich nicht zulässig. Das wollen wir uns einmal ein bisschen näher anschauen. Nach Art. 18 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ist „jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit“ verboten. Das hat die EU-Kommission Mitte August dieses Jahres noch einmal ausdrücklich bestätigt. Eine Pkw-Maut nur für Ausländer ist mit EU-Recht nicht vereinbar. Sie sind Jurist; Sie müssen das wissen. Was soll ein solcher Vorschlag, Herr amtierender Ministerpräsident Bouffier?
Dann haben Sie in letzter Zeit ein bisschen herumgeschwurbelt. Jeden Tag gab es ein neues Interview zur PkwMaut, bis zu dem Tag, als die Bundeskanzlerin gesagt hat, so gehe es nicht, und Sie einmal kurz in den Senkel gestellt hat. Jetzt kommt Herr Landau und sagt, die hessische CDU sei trotzdem für die Pkw-Maut. Was gilt nun, Frau Merkel oder Herr Landau? – Ich weiß, wem ich da näher bin; ich habe da so eine Vorstellung, aber gut.
Dann sagt der Ministerpräsident: Na ja, ich will ja, aber wenn wir als deutsche Autofahrer in Italien oder in Frankreich unterwegs sind, dann müssen wir bezahlen. – Das stimmt. Die haben aber ein anderes System.
Nun sagt Herr Bouffier, dann solle möglicherweise die Einkommensteuer für Autobesitzer gesenkt werden. – Sollen ausländische Autofahrer an der Zapfsäule künftig mehr Mineralölsteuer zahlen als deutsche? Wie ist denn das praktisch umzusetzen?
Der Seehofer schwurbelt auch, es sei alles kein Problem, man müsse in Brüssel ein bisschen verhandeln. – Also wer Brüssel kennt, weiß, dass Verhandlungen über die Einführung einer Pkw-Maut nicht en passant zu führen sind.
Nein, für ein sachlich anstehendes Problem, den Investitionsstau auf deutschen und hessischen Straßen zu beseitigen, ist die Pkw-Maut mit einem Volumen von 200 Millionen € wohl eher ein ungeeignetes Instrument, meine Damen und Herren. Der ADAC sagt, die Einführung einer Vignette und Ähnliches kosten schon 200 Millionen €. Also ist es auch betriebswirtschaftlich ein ziemlicher Blödsinn, der hier aufgelegt wird.
Wenn Sie sagen: „Ich schaffe die Kfz-Steuer ab“, dann können wir darüber reden, aber dann machen wir es mal ein bisschen konkret. Die Einführung der Pkw-Maut wäre unsozial. Fahrer von Klein- und Mittelklassewagen würden deutlich mehr belastet. Bei der Abschaffung der Kfz-Steuer kostet das mindestens 163 € mehr. Für Fahrer von kleineren Fahrzeugen – nehmen wir den Golf VI 1.4 TSI – liegt die Mehrbelastung bei derzeitiger Kfz-Steuer bei mindestens 68 €; die zahlen also mehr, als wenn sie abgeschafft wird. Diejenigen, die einen Porsche Cayenne S 4.8 – also eher Ihre Klientel, weniger unsere – fahren,
würden statt 331 € nur noch 163 € bezahlen.
Das ist genau das, was Sie sonst im Großen machen: Diejenigen, die hohe Einkommen haben, werden mehr entlastet. Das ist soziale Politik à la Volker Bouffier.
Das wollen wir übrigens nicht. Wir wollen mehr Geld für die Sanierung von Straßen.
Dass ein Lkw so viele Schäden verursacht wie 60.000 Pkw, darüber kann man lachen wie Herr Irmer; aber genau das ist ein Problem. Deshalb ist der Zustand deutscher und hessischer Straßen so schlecht.
Zur Finanzierung solcher Investitionen brauchen wir eine Lkw-Maut. Das ist der richtige Ansatz.
Deswegen war das, was Herr Bouffier vorgeschlagen hat, der latente Versuch, so ein bisschen eine Kampagne gegen
ausländische Autofahrer ins Spiel zu bringen. Die Bundeskanzlerin hat gesagt: „mit mir nicht“, trotzdem glaube ich der gesamten Diskussion irgendwie nicht. Herr Bouffier, Sie sind wie Herr Seehofer grandios als Tiger gestartet, und jetzt liegen Sie sinnbildlich als Bettvorleger vor uns.
Meine Damen und Herren, die Einführung der Pkw-Maut ist sachlich nicht geboten und bringt effektiv nicht den Effekt, den wir brauchen. Deswegen gibt es von uns das klare Bekenntnis zur Lkw-Maut, für die Verursacher vieler Schäden auf hessischen und Deutschlands Straßen. Das bringt Milliardenbeträge, die zweckgebunden investiert werden können. Das ist die Alternative; aber keine plumpen Wahlkampfdinge, wie Sie das gemacht haben.
Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren! Herr Dr. Wagner, vielleicht sollten Sie Ihrem Redner einmal sagen: Der Anstand verlangt es, wenigstens die Debatte mitzuverfolgen.
Nein, das wird organisiert. Das geht nämlich nicht: Leute attackieren und dann nicht da sein. Das ist ganz schlechter Stil, was Sie hier bieten, ein ganz schlechtes Niveau.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir alle haben Besuchergruppen. Dann organisiert man eine Vertretung. Das habe ich auch getan.
Aber das passt zum Niveau des Beitrags des Herrn Pentz.
Ich wollte ihm gerne auf die Frage antworten:
Wie sieht es nach der Wahl mit Koalitionen und mit der Regierungsbildung aus?
Herr Dr. Wagner, dann frage ich Sie: Schließen Sie Schwarz-Grün in Hessen aus? Schließt die CDU eine schwarz-grüne Koalition aus?
Also halten wir im Protokoll der Sitzung des Hessischen Landtags fest: Dr. Wagner, ausscheidender Fraktionsvorsitzender der CDU, schließt Schwarz-Grün nicht aus.
Sie haben es nicht dementiert.
Ich halte erneut für das Protokoll fest: Herr Dr. Wagner schließt Schwarz-Grün nicht aus.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir überlassen es den Wählerinnen und Wählern, am 22. September zu entscheiden, wie die Regierungsbildung in Hessen aussehen wird.
Der nicht anwesende Abg. Pentz der CDU-Fraktion hat gesagt: Wir wollen eine andere Politik. – Das will ich für die sozialdemokratische Fraktion ausdrücklich begrüßen. Zu dem ebenfalls nicht anwesenden FDP-Wirtschaftsminister, der etwas Ähnliches angedacht hat, will ich sagen: Wer regiert denn seit knapp 15 Jahren in Hessen? Sind das die GRÜNEN? Ist das die SPD? Sind das die LINKEN? Es regieren CDU und FDP.
Er behauptet nun, es müsse sich etwas ändern. Das ist eine sehr merkwürdige Haltung.
Meine Damen und Herren, uns unterscheidet schon etwas
von den LINKEN. Der nicht anwesende Abg. Pentz der CDU-Fraktion hat vollkommen recht, wenn er sagt, dass Herr Steinbrück gesagt habe, dass es keine Übereinstimmung mit den Thesen der LINKEN, des Manifests oder der kommunistischen Plattform gebe.
Das wollen wir nicht. Deswegen hat er an dieser Stelle vollkommen recht. Wir sind klar positioniert. Wir stehen für eine sozialdemokratische Politik.
Wir wollen, dass es in dieser Gesellschaft wieder gerechter und sozialer zugeht.
Ich nehme zur Kenntnis, dass auch andere Kollegen Besuchergruppen betreuen. Eigentlich hätte ich um 13 Uhr eine Besuchergruppe zu betreuen. Ich habe jedoch eine Kollegin gebeten, mich zu vertreten. Wenn ich hier rede, muss ich der Debatte folgen. Das ist eine Frage des Umgangs miteinander. Das kann ich auch von einem Herrn Pentz erwarten. Das ist aber Ihr Stil und nicht mein Stil.
Meine Damen und Herren, wir wollen in diesem Land etwas verändern. Beginnen wir zunächst mit der Frage, wie diese Gesellschaft aufgestellt ist.
Herr Noll, die Bundesregierung gibt regelmäßig einen Armuts- und Reichtumsbericht heraus. Dabei hat das von Ihnen geführte Wirtschaftsministerium versucht, Dinge zu verändern, die Ihnen nicht passen. Natürlich gibt es viele Menschen, denen es gut geht. Es gibt aber auch nicht wenige Menschen in diesem Land, denen es nicht gut geht. Wenn 7 Millionen Menschen in Deutschland von einem Lohn von weniger als 8,50 € in der Stunde leben müssen, wenn 2 Millionen Menschen weniger als 5 € in der Stunde bekommen, dann stimmt etwas nicht in dieser Gesellschaft. Von der Arbeit muss man auch leben können, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das kann man zwar ausblenden, aber wir tun das nicht.
Schauen Sie sich die Entwicklung der Zahl der oberen 5 % der Vermögenden an, die ein hohes Vermögen angehäuft haben. Deswegen wollen wir natürlich in der Steuerpolitik etwas verändern. Zu Zeiten eines gewissen Bundeskanzlers Helmut Kohl, bis 1998, betrug der Spitzensteuersatz 53 %. Waren das damals kommunistische Verhältnisse, oder war das die Wirklichkeit in der Bundesrepublik Deutschland?
Wir wollen, dass es mehr Steuereinnahmen gibt, damit der Staat seine Aufgaben wahrnehmen kann. Wir wollen einen handlungsfähigen Staat. Kein Raum für Steuersenkungen à la FDP, meine sehr verehrten Damen und Herren. Kein Raum für solche abstrusen Diskussionen.
Herr Kollege Noll, das hat Ihnen auch der Kollege Pipa gesagt, den ich sehr schätze und der ein guter und erfolgreicher Landrat ist. Sie wollten auch einmal Landrat werden. Das hat aber nicht ganz geklappt.
Nun zum Kommunalen Schutzschirm. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie feiern sich für etwas, was Sie als gigantische Mogelpackung auf den Weg gebracht haben. Sie schließen Verträge mit den Kommunen, die übrigens jetzt schon alle ankommen und sagen: Wenn die Regierung wechselt, müssen wir über die Verträge reden.
Meine Damen und Herren, wenn es bei den 30 Jahren bleibt, dann unterstützt das Land Hessen die Kommunen mit etwa 2,9 Milliarden €. Jedes Jahr nimmt das Land Steuereinnahmen von den Kommunen in Höhe von 350 Millionen € ein. Auf 30 Jahre hochgerechnet sind das ungefähr 10,5 Milliarden €. Wenn man davon 2,9 Milliarden € abzieht, dann stellt man fest, dass den Kommunen über 7 Milliarden € weggenommen – ich könnte auch sagen: geklaut – werden.
Das soll eine Wohltat des Landes sein? Leidtragende sind die Städte und Gemeinden sowie die Bürgerinnen und Bürger, die dort wohnen. Das müssen wir ändern. Das wollen und das werden wir ändern, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wir wollen einen handlungsfähigen Staat. Wir wollen Städte und Gemeinden unterstützen, wenn es darum geht, Betreuung zu organisieren und die frühkindliche Bildung zu stärken. Das ist ein wichtiger Baustein in der Bildungspolitik, weil die Voraussetzungen für ein lebenslanges Lernen in den ersten Jahren geschaffen werden. In dieser Woche haben wir unser Programm für die frühkindliche Bildung auf den Weg gebracht. Das entspricht dem, was die Menschen erwarten, nämlich dass wir uns um die Kinder kümmern, dass die Erzieherinnen und Erzieher die Möglichkeit haben, sich pädagogisch sinnvoll um die Kinder zu kümmern. Diese Aufgabe müssen die Städte und Gemeinden finanziell schultern können. Außerdem brauchen wir einen ordentlichen Personalschlüssel.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wollen, dass sich das Land mittelfristig an der Finanzierung der Betriebskosten beteiligt, wie es die Länder Nordrhein-Westfalen und Bayern heute schon machen. Auch dafür braucht der Staat Steuereinnahmen.
Eine Möglichkeit, dies zu finanzieren, besteht darin, die „Herdprämie“ abzuschaffen. Die „Herdprämie“ wollen Sie doch auch nicht, Herr Noll. Sie wollen doch auch kein Betreuungsgeld. Wenn man diese 2 Milliarden € an dieser Stelle streichen und den Städten und Gemeinden geben würde, würde das rund 130 Millionen € für Hessen bedeuten. Das wären Investitionen in die frühkindliche Bildung. Das wollen wir Sozialdemokraten, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wir wollen, dass die Kommunen in der Lage sind, die Energiewende vor Ort umzusetzen. Wir wollen, dass Kommunen Netze übernehmen und in diesem Bereich wirt
schaftlich tätig werden können. Deswegen müssen wir die Hessische Gemeindeordnung ändern. Wir wollen, dass mehr Wertschöpfung vor Ort generiert wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, deswegen brauchen wir den Politikwechsel in Hessen. Wir brauchen eine andere Politik, bei der Gerechtigkeit und Solidarität im Vordergrund stehen. Das Auseinanderdriften der Gesellschaft muss endlich beendet werden.
Sie haben das doch im Rahmen der „Aktion düstere Zukunft“ gemacht. Sie haben die soziale Infrastruktur plattgemacht, und viele, die ehrenamtlich tätig waren, konnten diese Aufgabe nicht mehr erfüllen. Die Stärke eines Landes ist es, sich auch um diejenigen zu kümmern, die Hilfe brauchen.
Herr Dr. Wagner, unsere besten Wahlhelfer sind Leute wie Sie. Machen Sie ruhig weiter so. Sie haben SchwarzGrün nicht ausgeschlossen. Das ist die Botschaft des heutigen Tages, meine sehr verehrten Damen und Herren.
So wichtig und richtig die Arbeit der Tafeln auch ist, aber es kann nicht sein, dass eine Gesellschaft nicht in der Lage ist, dafür zu sorgen, dass Menschen von ihrer Arbeit leben können, dass Kinder ein Pausenbrot mit in die Schule bekommen. Es ist etwas aus dem Lot geraten in der Gesellschaft. Es lohnt sich, dafür zu streiten, das zu verändern. Das wollen wir. Dafür werben wir, und dafür treten wir ein.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, 15 Jahre Schwarz-Gelb haben dieses Land verändert. Auf den 112 Seiten unseres Wahlprogramms mit dem Titel „Gerechtigkeit macht stark“ kann man das Angebot der Sozialdemokratischen Partei nachlesen. Letztlich entscheiden die Wählerinnen und Wähler. Sie können sicher sein: Wir wollen eine gerechtere, eine solidarischere Politik. Schluss mit der Ellenbogenmentalität à la CDU und FDP nach dem Motto: Wenn jeder an sich denkt, ist an alle gedacht.
Herr Dr. Wagner, Sie sind unser bester Wahlhelfer. Die Menschen wissen, woran sie bei uns sind. Bei Ihnen wissen die Menschen, dass die Gesellschaft auseinanderdriftet, und damit muss Schluss sein. – Vielen Dank.
Herr Präsident, das ist vielleicht nicht richtig angekommen. Auch die SPD-Fraktion lehnt den Entschließungsantrag ab.
Herr Präsident! Ich möchte etwas zum Wohlbefinden der Abgeordneten beitragen. Wir sitzen hier wie in einem Gefrierschrank. Vielleicht können wir für angemessene Temperaturen sorgen. Mein Hinweis: Auf dem kleinen Dienstweg hat es nicht funktioniert; deswegen mache ich es jetzt so.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielleicht können wir das Thema auf das reduzieren, worum es geht: Der Ausbau des Flughafens Frankfurt betrifft viele Menschen. Wir sollten die Sorgen und Nöte der Menschen ernst nehmen. Es gibt ein Urteil des obersten hessischen Verwaltungsgerichts. Wenn die Landesregierung irgendetwas mit dem Ausbau des Flughafens und dessen Folgen zu tun hat, ist es, finde ich, das gute Recht und die Pflicht der Abgeordneten, zu fordern, dass sie zeitnah eine Antwort der Landesregierung auf die Frage bekommen, wie es weitergeht. Um nicht mehr und nicht weniger geht es.
Niemand in diesem Hause hat Gerichtsschelte betrieben. Die Urteilsbegründung liegt uns allen nicht vor. Aber die Menschen in den Regionen wollen Antworten haben; das merken wir an den Reaktionen. Der Ausbau des Flughafens ist doch die Geschichte des fortgesetzten Wortbruchs von CDU und FDP.
Das Thema ist zu ernst. Deswegen kann und muss man heute darüber diskutieren, so, wie es die GRÜNEN beantragt haben. Diese Landesregierung muss erklären, wie es jetzt weitergehen soll. Es kann nämlich nicht sein, dass die Menschen weiter verunsichert werden und dass man die Belastungen wieder verlagert. Deswegen muss hier und heute eine Diskussion stattfinden.
Wenn Sie wegtauchen, zeigt das, dass Sie erstens keine Antwort und zweitens – falls es so etwas bei Ihnen gibt – ein schlechtes Gewissen haben. Aber auf Dauer wird das nicht funktionieren. Deswegen unterstützen wir den Antrag, hier und heute darüber zu diskutieren, wie es weitergeht. Das sind wir vor allem den Menschen in der Region schuldig. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will zunächst etwas zu dem Verfahren sagen, weil das durchaus nicht uninteressant ist. Es gab die jahrelange Übung und Praxis, diesen Bereich gemeinsam und konsensual zu lösen. Wir haben vor etwa zwei Jahren Diskussionen mit dem organisierten Sport, bei den Freunden des Sports, begonnen, also dort, wo alle Landtagsfraktionen eingeladen werden und vertreten sind. Vor zwei Jahren begann die Diskussion, weil das, was Kollege Klee sagt, richtig ist.
Die Einnahmen aus der Lotterie- und Sportwettensteuer sind in den letzten Jahren kontinuierlich zurückgegangen. Nach den prognostizierten Haushaltszahlen – nehmen wir einmal die Zahl der Einsätze – werden für 2013 Einnahmen von 638 Millionen € erwartet. Das ist der Ansatz im Haushaltsplan. Diese Ansätze sind in den letzten Jahren nie erreicht worden. Warum? Weil wir es mit einer Kannibalisierung des Marktes zu tun haben, wo private Wettanbieter, die ihren Sitz nicht in Deutschland haben, auf dem Markt sind und damit weniger Toto, Lotto und Sportwetten in Deutschland gespielt werden. Weniger Einsätze heißt aber auch weniger Geld, das an die Destinatäre verteilt werden kann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, deswegen gibt es Handlungsbedarf. Das haben wir gemeinsam erörtert. Ich will auch sehr deutlich sagen: Die Idee, dass wir endlich etwas im Landtag tun müssen, nämlich die Rahmenbedingungen ändern, kam von uns. Das darf ich für uns auch in Anspruch nehmen. Das war im letzten Jahr – da stand übrigens der Wahltermin noch gar nicht fest – eine Idee von uns.
Herr Bauer, weil Sie immer dazwischenrufen, auch beim Kollegen: Das kann man dann einmal großzügig anerkennen. Uns geht es wie Ihnen, ich unterstelle es zumindest Herrn Kollegen Klee, an der Stelle um die Sache, weil Handlungsbedarf besteht.
Ich rede für die sozialdemokratische Fraktion und für sonst niemanden. Jeder redet für seine Fraktion. Und das sollten wir respektieren.
Meine Damen und Herren, das, was heute in zweiter Lesung vorliegt, dann aber in dritter Lesung verabschiedet wird, ist ein Fortschritt für die fünf Destinatäre und ihre Gruppen. Die Beträge wurden genannt. In der Tat verändern wir die Struktur. Bisher war der Deckel 3,75 % der Einnahmen. Jetzt gibt es einen fixen Betrag, egal, wie hoch der Einsatz aus Sportwetten und Ähnliches ist.
Wir können aber auch warten, bis die Fraktionssitzung bei der CDU beendet ist. Dann fahre ich fort. Aber vielleicht interessiert es den einen oder anderen an der Stelle nicht.
Also ändern wir die Rahmenbedingungen. Ich will schon darauf hinweisen, dass es sicherlich berechtigt ist, wenn mir der Innenminister im Januar vorhält: Woher wollen Sie das nehmen? – Herr Innenminister, ich habe Sie im Innenausschuss dazu aufgefordert. Ich würde Sie heute noch einmal bitten, zu sagen, was die Konsequenzen sind. Ich bin im Ergebnis dafür, dass wir das machen – damit das klar ist. Aber Sie sollten fairerweise sagen, wenn das so ist, wenn wir die Beträge jetzt garantieren und die Einnahmen aus Sportwetten nicht erreicht werden – –
Hätte, hätte, Fahrradkette, klar. – Aber wir unterstellen einmal, das wäre so, dann bedeutet es weniger Abführung an den Landeshaushalt. Ich kann mit der Konsequenz leben. Man muss es redlicherweise nur sagen.
Wir wollen, dass Tausende ehrenamtlich Tätige im Sport, in den Jugendverbänden, bei der Liga der Wohlfahrtspflege und den anderen Destinatären Planungssicherheit bekommen. Es kann doch nicht sein, dass man im September nicht mehr weiß, ob man noch ein Projekt oder eine Fortbildung im November durchführen kann. Das muss verhindert werden. Deswegen ist es ein guter Tag für die Destinatäre.
Jetzt kann man natürlich die Diskussion führen, es gibt noch andere gesellschaftliche Gruppen, die möglicherweise auch partizipieren müssten. Die eine oder andere Anregung kam am Ende der Anhörung. Man muss sich entscheiden. Wir sind bereit, diesen Weg mitzugehen.
Kollege Dr. Blechschmidt, ich bin auch nicht so optimistisch, ob die Einnahmen aus Lotto/Toto, durch erhöhte Spieleinsätze tatsächlich um 15 bis 20 % steigen, wie es der Lotto-Chef von Hessen ankündigt. Abgerechnet wird am 31.12.2013. Wir wollen eben, dass die Destinatäre nicht mehr bis zur letzten Minute warten müssen, ob es mit einem Jackpot oder nicht weitergeht. Diese Arbeit muss es uns wert sein.
Wir stellen damit eine Garantiesumme von 34,766 Millionen € zur Verfügung. Das ist ein großer Betrag. Aber noch einmal: Dahinter stecken viel Engagement und ehrenamtliches Wissen und Tätigkeit. Ich finde, das muss es uns wert sein, weil das der Staat oder die kommunale Ebene mit Hauptamtlichen in der Form nicht leisten könnte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, deswegen ist das ein guter Tag für diejenigen, die in den Destinatären organisiert sind. Ich will aber auch sagen, dass uns die Entwicklung insgesamt Sorgen machen muss, wie es mit Lotto/Toto und den Einnahmen weitergeht. Auch das, was im Rahmen des Glücksspielstaatsvertrages läuft, läuft nicht optimal. Wir wissen nicht, wie die Entwicklung weitergeht. Firmen, die ihren Steuersitz in Malta oder Gibraltar haben, können sich dort weiter auslassen, meinen aber, sie hätten für das Gemeinwesen in Deutschland keine Verantwortung. Das muss uns gemeinsam Sorge machen.
Herr Innenminister, nach dem, was wir in den Zeitungen lesen, geht die Umsetzung und Vergabe von Konzessionen eher schleppend voran. Ich könne auch sagen: Stillstand. Ich will jetzt nicht das Lied der FDP singen, das wussten Sie schon immer, weil wir den Raubbau an diesem Markt und Freiheit für alle wie die FDP ausdrücklich nicht wollen.
Wir wollen, dass das schon kontrolliert und reguliert wird. Wer in Deutschland tätig ist und Gewinne macht, der muss auch seinen steuerlichen Beitrag zur Finanzierung gemeinschaftspolitischer und gesellschaftspolitischer Aufgaben leisten. Dann sind wir wieder bei der Diskussion.
Es mag ja sein, dass Bet and Win, und wie die alle heißen, sich über schöne Gewinne freuen und dann auch die Aktionäre.
Aber ich will, dass in Deutschland das Gemeinwesen davon partizipiert, der organisierte Sport, die Jugendorganisationen, diejenigen, die in sozialen Bereichen tätig sind. Deswegen müssen wir ein Interesse haben, dass das kanalisiert wird.
Im Ergebnis stimmen wir als sozialdemokratische Fraktion dem zu, weil wir der Meinung sind, es muss geregelt werden, nämlich zur Planungssicherheit. Wahlkampf hin, Wahlkampftermin her – wir reden seit zwei Jahren darüber. Es wird am Schluss gelingen, dass es eine breite Mehrheit in diesem Landtag gibt. Das ist ein gutes Signal.
Ich finde, das Risiko, dass aus den Einnahmen weniger an den Haushalt abgeführt wird, ist vertretbar. Bei einem Landeshaushalt von 22 Milliarden € kann es nicht an 2 bis 3 Millionen € scheitern, da der gesellschaftliche Gegenwert nach meiner Auffassung höher ist, als man das mit Zahlen messen kann.
Wissen Sie, das ist ein demokratisches Recht. Sie sind doch auch für Demokratie, Kollege Reif. Deswegen sehe ich das ganz entspannt. Auch das gehört zu einem demokratischen Verfahren.
Wir wollen, dass das für das Jahr 2013 gilt. Das ermöglichen wir, wenn wir das Gesetz bis zum 31.12. verabschieden. Das bekommen wir hin. Ich will zugeben, die Geburt war nicht ganz einfach. Es gab das eine oder andere, was wir gemeinsam hätten besser machen können. Aber diejenigen, die daran partizipieren, können froh sein. Das Gesetz werden wir spätestens im November bei der nächsten Sitzung – –
Herr Kollege Blechschmidt, sehen Sie, wir haben uns verabredet, dass der Oktober ausfällt. Über November und Dezember haben wir noch nicht abschließend geredet. – Es wird in dieser Wahlperiode verabschiedet. Das ist dann durchaus ein guter Tag. Wir konnten daran mitwirken. Und deswegen freuen wir uns. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, dann ist es nicht angekommen; das werden wir besser machen. Wir haben uns jetzt verständigt, dass wir diese beiden Tagesordnungspunkte – Entschließungsantrag betreffend Menschenrechte in Russland und syrische Flüchtlinge – noch heute behandeln, dann die Petitionen und die Abstimmungen.
Herr Präsident, ich will etwas zur Beschleunigung des Tagungsverlaufs beitragen und hoffe auf Zustimmung. Die LINKEN haben der Zuordnung unseres Dringlichen Antrags zur Entlassung des Innenministers nicht zugestimmt. Wir bitten, diesen Tagesordnungspunkt nach Tagesordnungspunkt 45, das ist der Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, ohne Aussprache abzustimmen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Beuth, Ihr Auftritt war nicht gerade von Euphorie und Selbstbewusstsein geprägt, sondern das war für den Generalsekretär der hessischen CDU ein ganz schlapper Einstieg.
Ein kluger Journalist einer klugen Zeitung hat dieser Tage geschrieben: Wann fängt die CDU eigentlich einmal mit dem Wahlkampf an? – Uns kann es gerade recht sein. Mit solch einem Generalsekretär wie Herrn Beuth, da lobt man sich fast Herrn Boddenberg zurück, wird das nichts im Wahlkampf.
Wenn Sie ernsthaft glauben, mit dem Schreckgespenst durch die Gegend ziehen zu müssen – das ist ja die Wahlkampfstrategie insbesondere der Ewiggestrigen wie Dr. Wagner –, indem sich LINKE und CDU gegenseitig aufputschen, wie wir das eben partiell auch bei der Bundeswehrdebatte gesehen haben, und meinen, damit Wählerstimmen zu akquirieren, dann ist das in Ordnung. Machen Sie nur weiter so. Es wird in der Realität nicht funktionieren.
Worum geht es? Beide Parteien haben sehr selbstbewusst – sowohl die GRÜNEN als auch unser Landesvorsitzender und Spitzenkandidat – Personalangebote unterbreitet. Herr Beuth, ich entnehme Ihrem Wortbeitrag, sogar Sie halten es für denkbar, dass der nächste Wirtschafts- und Verkehrsminister jedenfalls kein CDU- oder FDP-Mann ist. Das ist eine erfreulich reale Einschätzung.
Sie würden sonst hier nicht so einen Popanz machen.
Das Selbstbewusstsein von Herrn Rentsch spricht bisher andere Ziele, obwohl die sachliche Gegendarstellung eine ganz andere ist.
Ich will anknüpfen, wo Kollege Wagner aufgehört hat. Meine Damen und Herren, was passiert denn in Hessen in der Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik? – Ein Stillstand, weil Sie nicht für den handlungsfähigen Staat sorgen. Wie war denn Ihr Motto, als Sie 16 % bei der Hessenwahl 2009 und 14 % bei der Bundestagswahl eingefahren haben? – Herr Hahn hat gesagt: hochverdient wegen der Programmatik „Mehr Netto vom Brutto“. Fragen Sie einmal die Bürgerinnen und Bürger, wo die groß angelegten Steuersenkungen geblieben sind.
Nichts davon ist passiert, außer den Mövenpick-Klientelsteuern und Spenden für die FDP. Das ist noch dabei herumgekommen, aber nichts für den Staatshaushalt.
Was haben Sie denn in Hessen geschafft? – Sie haben Vertrauen bei den Menschen zerstört. Nehmen wir den Ausbau des Flughafens in Frankfurt. Ja, sozialdemokratische Partei und Fraktion stehen zu dem Ausbau des Flughafens. Aber wir haben immer gesagt, die Ergebnisse der Mediation müssen 1 : 1 umgesetzt werden, auch ein Nachtflugverbot. Diese Regierung aus CDU und FDP hat einen eiskalten Wortbruch begangen und viel Vertrauen in der Region zerstört. Das müssen wir mühevoll zurückholen.
Was tut dieser Wirtschaftsminister dafür, dass Menschen, die arbeiten, auch von dieser Arbeit leben können? Ordnung auf dem Arbeitsmarkt? – Nichts tut er. Es gibt Millionen von Arbeitnehmern, Hunderttausende in Hessen, die für weniger als 8,50 €, teilweise für 5 € in der Stunde arbeiten. Was tut dieser Wirtschaftsminister, damit Menschen von dieser Arbeit leben können? – Nichts tut er, außer flotten Sprüchen, das möge die Wirtschaft regeln.
Deswegen wollen wir uns auch für Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt einsetzen. Deswegen gibt es auch personelle Angebote. Was tut dieser Wirtschafts- und Verkehrsminister bei der Verkehrsinfrastruktur? – Ja, wir haben erhebliche Nachholbedarfe. Wir haben Defizite. Allein für die Brückensanierung in Hessen fehlen 1 Milliarde €, allein für die Sanierung von Bundes- und Landesstraßen 2 Milliarden €. Wir müssen dort investieren. Wie soll das finanziert werden? – Keine Antwort.
Zum Stichwort, man müsse über eine Lkw-Maut nachdenken – das ist ja eine Steuererhöhung. Ja, Herr Rentsch, geben Sie doch einmal Antworten, wie Sie den Sanierungsstau auflösen wollen.
Sie haben doch großmäulig angekündigt, Hessen als Transitland – was stimmt – brauche mehr Geld für die Infrastruktur. Wer regiert denn in Berlin zu unserem Bedauern? Wer regiert denn in Wiesbaden? – CDU und FDP. Außer Ihren Ankündigungen ist nichts passiert. Deswegen brauchen wir den Wechsel in der Regierung und im Wirtschafts- und Verkehrsministerium.
Wenn eine Partei davon spricht, sie würde nur über die Inhalte reden, dann fehlen auch Konzepte, Frau Wissler – Konzepte, wie man das seriös finanziert und seriös umsetzt.
Wir haben auch eine Verantwortung für die nachfolgenden Generationen. Deswegen brauchen sich CDU und LINKE gegenseitig. Es wird nichts nützen. Das ist der Kern der Aktuellen Stunde; Herr Beuth, Sie haben es noch nicht verstanden. Sie glauben selbst nicht mehr daran, dass Sie die Wahl erfolgreich überstehen. Für uns ist das relativ deutlich: Wir wollen Rot-Grün.
Wir wollen um das Vertrauen der Menschen werben. Das sieht gut aus. Dann werden Koalitionsverhandlungen geführt. Und dann werden sich die Spitzenleute zusammensetzen und Angebote unterbreiten. Ich bin sehr optimistisch. Rot-Grün macht es allemal besser als Schwarz-Gelb. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Pentz, vielleicht können wir uns darauf verständigen, dass wir es den Wählerinnen und Wählern überlassen, wer am Schluss die politische Mehrheit hat.
Ein bisschen mehr Respekt ist angesagt. Es gibt ein Personalangebot. Wie bei Kaufverträgen gibt es ein Angebot. Ich finde, es gibt im Moment schlechtere Lösungen, die man darbieten kann.
Wie es bei guten Kaufleuten der Fall ist, muss man am Schluss entscheiden, ob man das Angebot annimmt. Jetzt machen wir in den nächsten drei Monaten erst einmal gemeinsam Wahlkampf, dann werden wir sehen, wer eine Mehrheit bekommt. Wir wollen die Mehrheitsverhältnisse ändern. Sie wollen, dass die bisherigen Mehrheitsverhältnisse erhalten bleiben.
Ich bin auch bereit, coram publico zu sagen – weil die Kollegen Rentsch und Hahn mit dem von ihnen bekannten Charme gerufen haben, jetzt spreche der Staatssekretär von Al-Wazir –: Das schließe ich definitiv aus. Ich bin auch bereit, eine gute Flasche Rotwein dafür zu opfern.
Deshalb habe ich es ja gesagt. Das machen wir nicht in Hinterzimmern, sondern ich sage sehr deutlich: Man kann sich an guten Beispielen orientieren. Der Kollege Groschek in NRW ist z. B. ein sehr guter Verkehrsminister.
Meine Damen und Herren, zu einer gut ausgebauten, vernetzten sowie in der Unterhaltung gesicherten Verkehrsinfrastruktur mit leistungsfähigen Verkehrsträgern gehören für uns sowohl der Individualverkehr auf der Straße als auch und insbesondere der ÖPNV. Bei uns muss auch Pep Guardiola in einer ordentlichen S-Bahn fahren können.
Dazu gehört für uns auch der Luftverkehr. Wir brauchen ein integriertes Verkehrssystem, das den Herausforderungen der Zukunft gerecht wird. Wir haben es eben schon angedeutet: Wie können wir die Herausforderungen lösen? Wir brauchen dringend mehr Mittel für die Sanierung und Erhaltung des Straßennetzes: 1 Milliarde € für den Brückenbau, 2 Milliarden € für Bundes- und Landesstraßen. Herr Müller, Sie haben ja recht: Wir brauchen eine Umverteilung der Mittel, wir brauchen die Unterstützung anderer Bundesländer. Herr Rentsch hat wiederholt gesagt, Hessen als Transitland sei besonders belastet. Herr Rentsch, das stimmt. Aber wo bleibt denn der Erfolg, dass Hessen mehr Mittel für die Sanierung bekommt?
Bundesverkehrsminister Ramsauer hat recht: Auf Bundesebene will man 70 % der Straßenbaumittel in die Sanierung und Erhaltung des Straßennetzes stecken. Sanierung vor Neubau – dieser Ansatz ist doch inhaltlich nicht verkehrt, Herr Verkehrsminister.
Wenn Sie in Ihrem Antrag auf die Straßenbauprojekte eingehen, dann nur so viel: Seit 1999 tragen Sie die Verantwortung. Es mag sein, dass Rot-Grün bis 1999 und Georg August Zinn in den Fünfziger- und Sechzigerjahren beim Straßenbau alles falsch gemacht haben. Das mag sein. Das brauchen wir nicht weiter zu vertiefen. Aber seit 1999 – darüber bin ich nicht erfreut, das sage ich ehrlich – tragen die GRÜNEN und die SPD keine Verantwortung mehr.
Die CDU ist seit fast 15 Jahren in der Verantwortung, die FDP war in diesem Zeitraum überwiegend dabei. Sie sind für die jetzige Infrastruktur verantwortlich. Nehmen Sie die Verantwortung doch endlich einmal an, und sagen Sie nicht immer, andere seien schuld.
Was ist in Hessen passiert? Im Bericht des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung zur Mobilität in Hessen wird über den Zustand der Landesstraßen gesagt – das ist keine rot-grüne Erfindung, sondern das stammt aus dem Hause Posch –: Die Qualität der hessischen Straßen hat sich deutlich verschlechtert. – Dafür tragen Sie die Verantwortung, nicht wir. Herr Rentsch, stehen Sie endlich dazu, sagen Sie, dass Ihnen die Mittel zur Erhaltung des Straßennetzes fehlen. Richtig ist: Wir müssen auch künftig in die Erhaltung des Straßennetzes investieren. Dabei wird man möglicherweise nicht immer eine Übereinstimmung erzielen, aber es ist der Ansatz der sozialdemokratischen Fraktion, dass eine gute Infrastruktur auch und gerade in der Fläche notwendig ist, damit die Menschen mobil sind.
Mobilität gehört zu den Voraussetzungen, dass sich die Menschen im ländlichen Raum entwickeln können. Sie ist außerdem eine Voraussetzung für die Ansiedlung von Betrieben im ländlichen Raum. Deswegen brauchen wir einen gut ausgestatteten ÖPNV in Hessen. Sie von CDU und FDP haben vor einem Jahr versucht, die Mittel für die Verkehrsverbünde um 20 Millionen € zu kürzen. Das war der völlig falsche Ansatz.
Mobilität muss auch für Normalverdiener bezahlbar sein. Auch dazu von Ihnen nichts.
Auch zum Thema ÖPNV sagen Sie kein Wort. Der NVV und der RMV wurden 1995 von der damaligen rot-grünen Regierung, von dem damaligen Verkehrsminister Klemm auf den Weg gebracht. Der NVV ist in vielen Bereichen sehr innovativ, auch im bundesweiten Vergleich. Der RMV steht aufgrund der Komplexität und der Größe seines Einzugsgebietes vor anderen Herausforderungen, aber wir müssen den ÖPNV im Ballungsraum stärken und ihn zukunftsträchtig machen.
Deswegen ist es schade, dass in dem Antrag von CDU und FDP zu dieser wichtigen Säule kein einziges Wort steht.
Um herauszufinden, wie man den Herausforderungen einer modernen Verkehrspolitik gerecht werden kann, schlagen die Sozialdemokraten auch die Durchführung einer Internationalen Bauausstellung vor. Warum lehnen Sie das eigentlich ab und lachen darüber?
Es geht nämlich darum, eine moderne und gesundheitsverträgliche Mobilität zu erreichen, insbesondere im RheinMain-Gebiet. Die Themen Vernetzung, Sicherheit, Lärm
schutz, Infrastrukturverbesserungen, Nachhaltigkeit und Bezahlbarkeit müssen miteinander verknüpft werden. Das kann eine Internationale Bauausstellung leisten. Sie kann konzeptionell entwicklungsfähige Thesen aufstellen und Ideen entwickeln. Sie sind aus ideologischen Gründen gegen eine solche Ausstellung. Wir werden sie aber hoffentlich im nächsten Jahr auf den Weg bringen können.
In Ihrem Jubelantrag ist alles ganz toll. Nur eine Kleinigkeit am Rande: Sie preisen Ihr Kommunalinteressenmodell an, mit dem Sie den Kommunen vor Ort anbieten, dass sie das vorfinanzieren. Nehmen wir die Stadt Felsberg. Gut, sie liegt zufällig in meinem Wahlkreis. Sie ist mit rund 40 Millionen € stark verschuldet.
Herr Minister Rentsch, ich habe gerade eine Kleine Anfrage dazu laufen. Offensichtlich ist sie zu komplex, als dass Sie sie beantworten könnten. Sie müssen um eine Fristverlängerung bis Juli bitten.
Sie sagen, die Stadt Felsberg soll die 7 Millionen €, die die Stadtumgehung kostet, vorfinanzieren. Eine Stadt, die 40 Millionen € Schulden hat, soll 7 Millionen € vorfinanzieren. Das ist eine Landesstraße, also trägt auch die Landesregierung die Verantwortung. Für die Finanzierung der Verkehrsaufgaben der nächsten Jahre gibt es ein Angebot der SPD.
Dann müssen wir auch über die Lkw-Maut reden; denn die Straßen werden durch die Lkw stark beansprucht. Das Geld, das dort eingenommen wird, muss in diesen Bereich reinvestiert werden.
Auch das wird, insbesondere von der FDP, aus ideologischen Gründen abgelehnt. Nicht jammern, sondern Ideen und Konzepte entwickeln, das ist die Aufgabe eines Verkehrs- und Wirtschaftsministers.
Sie schreiben in Ihrem Antrag nichts zu dem Thema Flughafen Frankfurt. Auch das ist ein Teil der Verkehrspolitik in Hessen. Ich wiederhole das sehr deutlich und auch sehr gern: Wer bei dem Thema Flughafen Wortbruch begangen hat, muss das verloren gegangene Vertrauen der Menschen in der Region erst einmal zurückgewinnen. Herr Boddenberg, Sie haben zu Recht Angst, dass Sie Ihren Wahlkreis verlieren; denn die Menschen haben, als das Nachtflugverbot gebrochen wurde, gemerkt, dass sie Ihnen auf den Leim gegangen sind.
Sie führen kein Argument zu dem Thema an, wie man die Interessen der Region in Einklang mit dem Betrieb des Flughafens bringen kann. Ja, wir stehen klar zu den Ergebnissen der Mediation. Wir stellen fest, die Kernbotschaft des Antrags der Fraktionen der CDU und der FDP ist eigentlich: Wir machen weiter so. – Das ist ein bisschen wenig.
Es gibt da unterschiedliche Konzepte. In einem sind wir, Rot und Grün, uns einig: Wir wollen den öffentlichen Personennahverkehr stärken. Ich will durchaus nicht verhehlen – das ist in Ordnung; die Wählerinnen und Wähler ent
scheiden dann darüber –: Zu dem Projekt „Staufreies Hessen“ auf der einen Seite und einem Tempolimit auf der anderen Seite gibt es durchaus Alternativen.
Übrigens gibt es mit dem „Bundesländerindex Mobilität“ eine schöne Studie der Allianz pro Schiene. Danach hat Hessen die rote Laterne im Fach nachhaltige Mobilität. Das ist statistisch erwiesen. Aber jeder, der rund um Frankfurt Auto fahren muss, merkt, es gibt kein staufreies Hessen. Zwischen dem Projekt „Staufreies Hessen“ auf der einen Seite – Herr Müller, das gibt es höchstens bei Matchboxautos, mit denen Sie und Ihre Kinder spielen können, wenn Sie nicht so schnell fahren – und einem Tempolimit auf der anderen Seite gibt es durchaus Möglichkeiten, wie man eine Verkehrspolitik modern gestalten kann.
Mit CDU und FDP ist das jedenfalls nicht möglich. Wir Sozialdemokraten empfehlen dazu unser Regierungsprogramm. Wir sind auch bereit, Verantwortung zu übernehmen.
Aber wir warten das in aller Ruhe und Gelassenheit ab. Das entscheiden die Menschen am 22. September. Wir sind ziemlich sicher, das „Weiter so“ der Kollegen Rentsch & Co. wollen die Menschen nicht. Ich finde, das ist eine kluge und gute Entscheidung der Menschen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Lenders, die Landesstraße 3221 – machen wir ein bisschen Klein-Klein aus dem Wahlkreis, einverstanden? – führt durch meine Heimatgemeinde. Dazu gibt es ein Schreiben aus dem Haus des Verkehrsministers, des Kollegen Rentsch von der FDP, in dem steht – das hat sich übrigens geändert im Laufe der Jahre –: Da in Hessen die Schuldenbremse gilt, ist die Maßnahme nicht notwendig. – Ein Jahr vorher haben Sie etwas ganz anderes geschrieben.
Ich kann Ihnen die Schreiben zeigen. – Sie haben die Strategie geändert. Hören Sie auf, hier so etwas zu erzählen. Sie haben die politische Gestaltungsmehrheit. Sie können es, wenn Sie es wollen.
Ich kann Ihnen auch gleich sagen, wie Sie zu 30 Millionen € mehr für den Landesstraßenbau hätten kommen können: indem Sie nicht das Parkhaus der EBS finanziert hätten. So einfach ist die Welt: 30 Millionen € für die EBS.
Zur Internationalen Bauausstellung. Eigentlich haben Sie die Fähigkeiten dazu; das gestehe ich Ihnen ausdrücklich zu. Sie wissen sehr genau, dass es bei unserer Konzeption für eine Internationale Bauausstellung darum geht, Ideen und Konzepte für eine moderne Verkehrspolitik zu entwickeln, die die verschiedenen Verkehrsträger in einer besonders belasteten Region zusammenführt.
Warum lassen Sie Wissenschaftler und Verkehrsexperten nicht innovativ tätig werden, um dann am Schluss gemeinsam mit uns zu entscheiden, wie wir das politisch umsetzen können? Sie sind an der Stelle doktrinär und borniert. Machen Sie nur so weiter. Die Menschen sind die Leidtragenden. Das werden wir nach dem 22. September hoffentlich ändern können. – Vielen Dank.
Das war der Sympathieträger der FDP mit einem bedeutenden Zwischenruf. – Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Erstens finde ich den Zwischenruf mit dem „Prost“ in Richtung der Kollegin Wissler für einen Minister völlig unangemessen und deplatziert.
Zu dem Niveau „Prost“ könnte ich dann etwas in eine andere Richtung sagen, das sollten Sie sich und uns ersparen.
Zweitens. Drei Beispiele, weil Sie eben am Schluss von Heuchelei geredet haben. Nehmen wir die B 519 in Hofheim im schönen Main-Taunus-Kreis, Ortsumgehung: Seit 15 Jahren nichts passiert. Sie tragen die politische Verantwortung, niemand anders.
Zweites Beispiel. B 252, Marburg Richtung Frankenberg, Korbach: „Herr Koch, wir brauchen die Ortsumgehungen“. Herr Posch, Sie und andere sind politisch verantwortlich.
Drittes Beispiel. Ja, die A 49, da wird es besonders schön. Ich hatte das Vergnügen – nennen Sie es, wie Sie wollen –, neben einem Oppositionsführer namens Roland Koch in
Borken-Kerstenhausen auf einem Trecker zu stehen, das war wohl 1998. „Wenn wir drankommen,“ – ich glaube, das war, als wir abgewählt wurden – „dann rollen morgen die Bagger“. Seit 15 Jahren bewegt sich nichts, jetzt sind Sie mit dem Tunnel vor Schwalmstadt dabei. Das Grundproblem bei der A 49 auch in früheren Zeiten: Sie wurde nicht einmal bis zum Ende geplant. Das zweite Problem: Sagen Sie den Menschen doch bitte einmal ehrlich, ob die Finanzierung des Baus der A 49 bis zum Anschluss an die A 5 gesichert ist. Das ist die zentrale Frage, weil Menschen auch in Marburg-Biedenkopf im Vogelsbergkreis – auch CDU-geführte Gemeinden – Angst haben, dass die irgendwo endet und der ganze Durchgangsverkehr in diesen Städten und Gemeinden landet.
Bevor Sie hier wieder permanent die Verantwortung auf andere abwälzen: Seit 1999 tragen Sie und die Parteien von CDU und FDP Verantwortung auch für die Verkehrspolitik. Dann haben Sie doch wenigstens den Mumm in den Knochen, auch zu sagen: Wir haben es nicht umsetzen können oder wollen.
Sie tragen die politische Verantwortung, wenn bestimmte Maßnahmen nicht erfolgt sind, Herr Rentsch.
Wie arrogant Sie mit den Menschen umgehen, zeigt auch das Beispiel um die Diskussion zu Tempo-30-Zonen in der Stadt Frankfurt. Warum überlassen Sie es nicht der kommunalen Selbstverwaltung, vor Ort zu entscheiden?
Das kann man ja für falsch halten, darüber lässt sich reden. Aber dann sollen es die politisch Verantwortlichen in einer Stadt wie Frankfurt entscheiden. Tempo 30 kann in einer so stark befahrenen Stadt mit viel Verkehrsbelastung durchaus eine Alternative sein. Das müssen die Verantwortlichen in Frankfurt entscheiden, und dann wird sich zeigen, ob die Wählerinnen und Wähler das auch so sehen. Aber Sie lehnen es aus ideologisch fixierten Gründen ab. Das ist der völlig falsche Ansatz.
Der dritte Punkt. „Das werde ich machen bis zum Exzess“ – wer beim Thema Flughafen anderen vorwirft, sie würden die wirtschaftliche Entwicklung beeinträchtigen, muss zunächst dafür sorgen, dass wir wieder Vertrauen zurückgewinnen. Die Ergebnisse der unter Hans Eichel eingeführten Mediation beinhalteten unter anderem den Ausbau des Flughafens, ja. Es gibt welche in diesem Haus, die dagegen sind. Das halten wir für falsch. Wir Sozialdemokraten stehen dazu.
Aber wir stehen auch zu dem Nachtflugverbot von 23 bis 5 Uhr, Herr Boddenberg. Ich erinnere mich an Ihre politische Agitation in den Jahren 2008 und den folgenden Jahren, das gehe alles nicht. Da haben Sie Märchen erzählt. Sie haben bewusst das Vertrauen der Menschen gebrochen, weil Sie ihnen ideologisch motiviert erklärt haben, wirtschaftliche Interessen der Airlines gingen vor berechtigten Interessen der Menschen.
Damit haben Sie einen schweren Vertrauensverlust bei den Menschen erzielt. Das Vertrauen müssen wir mühevoll zurückgewinnen. Wir wollen es angehen, die Lärmbelastungen zu reduzieren und einzuschränken. Ein „Weiter so“ ist ähnlich platt wie der Spruch „Freie Fahrt für freie Bürger“ im „FAZ“-Interview und das Credo Ihrer ganzen Politik. Es gibt auch eine Verantwortung der Politik. Wir sind nicht nur verantwortlich für das, was wir tun, sondern auch für das, was wir nicht tun.
Deshalb machen Sie ruhig so weiter, Herr Wirtschafts- und Verkehrsminister Rentsch. Sie wollen sich ja auch bewusst ein Stück weit von der CDU absetzen. – Es wird nicht reichen. Intelligente Verkehrspolitik muss Menschen mit einbeziehen. Das wollen und werden wir ändern. – Vielen Dank.
Es ist auch mehr als eine Stilfrage. Der amtierende Präsident ist anwesend. Es wurde klar und deutlich festgelegt: Beginn um 15:05 Uhr. An Spielregeln, die man von anderen einfordert, sollte man sich selbst auch halten.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Schärfe von Herrn Bellino war an dieser Stelle eher entbehrlich.
Das mag einem passen oder nicht, Herr Steinbrück hat es im Gegensatz zu dem einen oder anderen ordentlich versteuert. Darauf legen wir Wert, denn Steuerehrlichkeit ist ein Thema, das nicht ganz uninteressant ist.
Ja, es handelt sich um einen Kompromiss.
Herr Grüttner, was wollten Sie sagen?
Ja, aber auf Ihre Meinung kommt es in dem Zusammenhang auch nicht an.
Meine Damen und Herren, wir sind nicht gegen das Verbot von Nebentätigkeiten, damit das mal klar ist. Da gibt es unterschiedliche Berufsbiografien, das ist auch völlig in Ordnung. Wir sind für Transparenz, damit deutlich wird, ob es Abhängigkeiten gibt. Das muss dann entsprechend deutlich dokumentiert werden. Somit kann der mündige Bürger entscheiden, wie er das einzuordnen hat.
Ja, auch in der Debatte Steinbrück waren Sie es in Berlin, die erst die Backen aufblasen und dann nicht den Mumm haben. Wir hätten uns vorstellen können, dass man alle Einkünfte auf Heller und Pfennig veröffentlicht.
Wir haben das auf freiwilliger Basis auch getan. Es handelt sich um einen Kompromiss, einen Weg in die richtige Richtung. Wir können uns mehr vorstellen. Mehr kommt dann in der nächsten Wahlperiode. Wir stimmen der entsprechenden Änderung im Abgeordnetengesetz zu. – Vielen Dank.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Gemäß § 25 der Geschäftsordnung beantragen wir die Herbeizitierung des Ministerpräsidenten. Wir sind der Auffassung, bei einer so wichtigen Debatte – es geht um ein Mitglied seines Kabinetts – gehört es sich, der Debatte beizuwohnen und auch Stellung zu beziehen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben gestern vonseiten der FDP-Fraktion eine Geschichtsklitterung zu hören bekommen. Dass das, was Herr Greilich gestern gesagt hat, schlicht und ergreifend nicht der Wahrheit entspricht, will ich hier noch einmal sehr deutlich dokumentieren. Unverschämtheiten lassen wir nämlich nicht durchgehen.
Am 29.11.2012 – Kollege Klee hat das dankeswerterweise korrekt berichtet – haben wir alle Fraktionen angeschrieben. Der letzte Absatz lautete: Wir würden uns freuen, wenn Sie sich aufgrund des Sachverhalts zu einer gemeinsamen Initiative aller Fraktionen entschließen könnten. – Das war am 29. November. Die erste Lesung des Gesetzentwurfs fand am 30. Januar 2013 statt. Es gab also sehr wohl ein Angebot. Auf einen Brief der CDU-Fraktion zu diesem Thema warten wir bis heute.
Herr Klee, deswegen war es richtig, dass wir, die SPD, nachdem wir im Kreis der Freunde des Sports zwei Jahre lang darüber diskutiert hatten, dass etwas geschehen muss und wie man Planungssicherheit für die Erfüllung der Aufgaben herstellt – das war der Auslöser; die anderen Destinatäre hatten aber ähnliche Bedenken –, die Initiative ergriffen haben.
Was hat der amtierende Innenminister Boris Rhein in genau dieser Sitzung gesagt? Er hat gesagt:
Die Initiative der SPD ist zwar gut gemeint, aber wie so oft ist das Gegenteil von gut gemeint schlecht gemacht. … Genau so verhält es sich hier.
Weiter hieß es:
Auch das haben wir schon festgestellt. Da sich das Geld bedauerlicherweise nicht auf wundersame Art vermehrt, stellt sich zwangsläufig die entscheidende Frage: Wer soll das, was die SPD-Fraktion hier aufgeschrieben hat, bezahlen?
Es geht dann mit den Destinatären weiter. Wir haben schon damals gesagt, wir wollen das Niveau der Einnahmen für die Destinatäre auf der Basis der Einnahmen im Jahr 2011 festschreiben. Das war nicht der Deckel. Was die Zahlen betrifft, die jetzt in dem Gesetzentwurf stehen: Die Destinatäre haben uns gesagt, dass sie – verständlicherweise –
auch mehr nehmen. Dann hat der Innenminister in der Sitzung erklärt, das alles sei nicht finanzierbar und nicht darstellbar.
Gestern ist uns der Dringliche Gesetzentwurf zugegangen. Herr Innenminister, ich frage Sie: Das kostet deutlich mehr Geld – wie soll das finanziert werden?
„Entweder gar nicht oder richtig!“, ruft er dazwischen. Herr Innenminister, dass Sie das Amt wirklich nicht mehr ausfüllen können, zeigt auch dieser eher dümmliche Zwischenruf: „Entweder gar nicht oder richtig!“. Der einzige Grund, warum es Ihnen damals und heute nicht gepasst hat, besteht darin, dass es eine Initiative der SPD war. Herr Klee, Sie haben recht. Von einigen – nicht von Ihnen – wird nämlich kolportiert, wir würden das ablehnen.
Wir sind für Planungssicherheit. Wir freuen uns, dass die wichtigen Träger in diesen Bereichen dann auf einem ordentlichen finanziellen Niveau planen können. Aber das, was Sie vom Verfahren her gemacht haben, ist – um es freundlich zu formulieren – unter aller Kanone. Das ist ausschließlich einem Datum geschuldet. Bei Ihnen muss die Angst sehr groß sein, dass Sie am 22. September keine Mehrheit mehr erreichen.
Wenn Sie das so sagen, werde ich lauter.
Im Januar dieses Jahres haben Sie diese Initiative abgelehnt. Sie sei finanzpolitisch nicht darstellbar. Sechs Monate später machen Sie nicht nur das Gegenteil von dem, was Sie gesagt haben, sondern Sie toppen das Ganze auch noch. Das soll eine seriöse Politik sein? Nein.
Wir freuen uns für die Destinatäre. Im Innenausschuss werden wir das abschließend behandeln. Die Destinatäre wissen aber auch, von wem die Initiative ausging und wer das bisher blockiert hat. Herr Innenminister, Sie müssen dringend abgelöst werden.
Das hat sich geändert. Wir haben mit allen Fraktionen gesprochen. Der Antrag betrifft Bodenverkehrsdienste, da geht es um Fristen. Wenn wir erst im September beraten, ist es zu spät. Alle Fraktionen sind einverstanden, dass wir abstimmen, und wollen wohl auch zustimmen.
Herr Präsident! Herr Dr. Wagner, manchmal reicht der gesunde Menschenverstand, um zu erkennen, was die Menschen in diesem Land bei G 8 und G 9 wollen. Die Eltern wollen echte Wahlfreiheit.
Frau Ministerin, Sie müssen die Rechtslage ändern. Das ist der entscheidende Punkt.
Die Rechtslage muss im Interesse der Eltern, Lehrer und Schüler angepasst werden. Beispiel Europaschule Viernheim: Die wiederholte geheime Abstimmung hat ergeben, 100 % der Eltern wollen, dass den Kindern die Möglichkeit gegeben wird, nach G 9 zu kommen.
Was spricht dagegen, das den Eltern zu ermöglichen, außer dass man im Kopf aus politischen Gründen blockiert