Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 37. Plenarsitzung, heiße Sie alle willkommen und stelle die Beschlussfähigkeit des Hauses fest.
Wir haben bei der Tagesordnung noch einige Punkte offen: 18 bis 23, 26 bis 28, 30, 31, 33 bis 38, 45, 46, 48, 49, 52 bis 54, 56, 58, 62, 63 und 65.
Noch eingegangen und auf den Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD betreffend geplante Absenkung der Solarförderung ist in jeder Hinsicht falsch, Drucks. 18/2001. Wird die Dringlichkeit im ganzen Haus bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dies Tagesordnungspunkt 69 mit einer Redezeit von fünf Minuten je Fraktion.
Wir beginnen mit den Anträgen auf Aktuelle Stunden. Nach § 32 Abs. 6 beträgt die Aussprache für jeden zulässigen Antrag auf Abhaltung einer Aktuellen Stunde fünf Minuten je Fraktion.
Vor der Aktuellen Stunde unter Tagesordnungspunkt 54 wird die Frage 202 aus der Fragestunde vom Dienstag gestellt und beantwortet werden.
Es fehlen entschuldigt heute Nachmittag Herr Staatsminister Jörg-Uwe Hahn, ab ca. 16:30 Uhr Herr Staatsminister Volker Bouffier, ganztägig Frau Staatsministerin Dorothea Henzler, vormittags Herr Staatsminister Stefan Grüttner und ganztägig Herr Staatsminister Michael Boddenberg. Ich darf Sie darüber informieren, aber bei dem Wetter haben wir auch Verständnis.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie um etwas Aufmerksamkeit. Wir verstehen weder das, was wir sagen, noch das, was Sie sagen. Das hat vielleicht auch Vorteile. Trotzdem bitte ich Sie jetzt um Aufmerksamkeit.
Antrag der Fraktion der SPD betreffend eine Aktuelle Stunde (Fall W. – weiteren Schaden für das Ansehen des Hessischen Staatsgerichtshofs abwenden) – Drucks. 18/1976 –
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ganz Deutschland blickt auf Hessen und schüttelt seit Wochen den Kopf über die Eskapaden des Ehepaars Wolski.
Das ist nach zwei Sätzen schon bemerkenswert. Getroffene Hunde bellen. Die alte These hat sich erneut bestätigt. – Das Ansehen des hessischen Verfassungsgerichts nimmt Schaden, ja, sogar das Image unseres Bundeslandes.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,seit fünf Jahren werden immer mehr delikate Details über das Verhalten der Eheleute Wolski und ominöse Vermögensgeschäfte und -verschiebungen bekannt. Frau Wolski muss sich überlegen, ob sie von sich aus endlich die notwendigen Konsequenzen zieht, um das Verfassungsgericht nicht weiter zu beschädigen.
Es ist auch niemandem mehr vermittelbar, dass ein Mitglied des höchsten hessischen Verfassungsgerichts, das über die Auslegung der Hessischen Verfassung entscheidet, Scheinadressen besitzt,
z. B. sechs Autos auf seinen Namen anmeldet, dazu wohl auch eine entsprechende Vollmacht erstellt hat, der Verpflichtung zur Abgabe von Steuererklärungen nicht nachkommt und aufgrund von merkwürdigen Geschäftsbeziehungen erhebliche Vermögensvorteile erlangt, keinerlei Konsequenzen aus derartigem Verhalten zieht.
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Dr. Christean Wag- ner (Lahntal) (CDU):Wie gehen Sie mit einem Verfassungsorgan um?)
Ich weiß, getroffene Hunde bellen. – Meine Damen und Herren,unverschämt ist vielmehr das Verhalten der CDU. Als es um die OB-Kandidatur in Offenbach ging und es die ersten leichten Hinweise auf mögliches Fehlverhalten gab, hat der damalige und heutige Offenbacher CDUChef Grüttner Frau Wolski aus dem Verkehr gezogen, weil er das Votum der Wähler gefürchtet hatte.
Das,was Frau Wolski gestern mit der Presseerklärung veranstaltet hat, ist abenteuerlich. Da stellt man sich hin wie Biedermann und die Brandstifter. Diejenigen, die mögliches Fehlverhalten aufdecken,werden angeprangert.Diejenigen, die auf eine mögliche Beschädigung des hessischen Verfassungsgerichts hinweisen, seien schuld daran, dass Frau Wolski in der öffentlichen Diskussion stehe. – Frau Wolski, ich nehme an, Sie verwechseln Ursache und Wirkung. Sie sind das Problem, nicht die anderen. Frau Wolski ist das Problem.
Ich will auch deutlich auf Merkwürdigkeiten in der hessischen Steuerverwaltung hinweisen. Selbst der verehrte Herr Finanzminister Weimar, der wirklich dringend jeden Euro braucht, um die hessischen Finanzen wenigstens
halbwegs hinzukriegen, musste zugeben, dass es Merkwürdigkeiten gab. Da wurden jahrelang keine Steuererklärungen und keine Umsatzsteuererklärungen abgegeben. Es wurde nicht nachgeforscht. Frau Wolski wurde noch nicht einmal richtig vernommen. Es gab möglicherweise Hinweise auf Straftaten, und dazu wurden im Jahr 2008 – dafür ist Herr Hahn nicht verantwortlich, deswegen sage ich das so deutlich – Zeugen angeboten, und man versuchte in winkeladvokatischer Weise zu sagen, der Anwalt sei möglicherweise gar nicht legitimiert. – Da bieten sich Zeugen an, und die hessische Justiz greift dieses Angebot nicht auf.Auch das ist mehr als verdächtig.
Wir haben gestern gemeinsam über Steuerhinterziehung und andere Delikte diskutiert, dass das eben kein Kavaliersdelikt ist. Da fragen wir uns natürlich schon: Warum macht man das im Fall Wolski nicht? Hat das etwas damit zu tun, dass Frau Wolski damals dem Ausschussvorsitzenden bei der Schwarzgeldaffäre der CDU gut zugearbeitet hat?
Die Frage stelle ich mir. – Wenn Sie „Unerhört“ sagen, dann antworte ich: Unerhört ist das Vorgehen der CDU, dass sie nicht bereit ist, Konsequenzen zu ziehen. Das ist der Skandal, das ist unerhört und nichts anderes in diesem Land.
(Lebhafter Beifall bei der SPD – Beifall bei Abge- ordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Hans-Jürgen Irmer (CDU): Sagen Sie, welche Konsequenzen gezogen werden sollen! – Weitere lebhafte Zurufe von der CDU)
Ich bin Ihnen ausgesprochen dankbar für Ihre Reaktion. Sie zeigt, dass die Pfeile getroffen haben und sitzen.
Keinem normal denkenden Menschen in diesem unserem Lande sind das Verhalten von Frau Wolski und insbesondere das Verhalten der CDU vermittelbar.
Hier geht es darum, ob das Vertrauen in den Staatsgerichtshof erschüttert ist.Wir sagen: Ja.Wir sagen: Ja, es ist Zeit, dass Frau Wolski Konsequenzen zieht. Man muss sie vor sich selber schützen. Da muss die CDU handeln.
Damit klar ist, damit Ihre Mehrheit gesichert ist:Wir sind bereit, den Nachfolger von Frau Wolski mitzuwählen.
Lassen Sie mich mit einem Zitat von Herrn Jörg-Uwe Hahn vom 11. Dezember 1996 im Hessischen Landtag schließen, als es um die Debatte zur Neuwahl des Präsidenten des Staatsgerichtshofs ging. Im Verhältnis zu dem, was Sie damals im Zusammenhang mit Herrn Henrichs produziert haben, kann man das, was wir machen, mit 10 % ansetzen. Deswegen schweigen Sie an der Stelle.