Frank Henkel

Frau Präsidentin! Kollege Trapp! Meine Damen und Herren! Die Reaktion zeigt es, wir haben uns alle ganz offensichtlich über die Erfolge der Berliner Sportler gefreut. Wir hatten 47 Athleten in Rio de Janeiro. Im Augenblick finden die Paralympics statt, und der Senat ist stolz auf die Leistung der Berliner Athleten. Der Senat ist stolz auf das, was der Olympiastützpunkt hier in Berlin geleistet hat, und das haben wir, d. h. der Regierende Bürgermeister und ich, auch entsprechend gewürdigt, als wir die Olympioniken beim Empfang der Sportmetropole Berlin vor einigen Tagen im Olympiastadion begrüßen und ihnen noch mal zu der großartigen Leistung gratulieren konnten, die in Rio de Janeiro vollbracht wurde.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kollege Trapp! Nicht wie immer, aber wie sehr oft nach solch großen Sportereignissen wird es bundesweit eine Diskussion geben, und die gibt es auch immer wieder über die Reform des deutschen Leistungssports. Es gibt Ergebnisse, die dem Sportausschuss des Deutschen Bundestages, ich glaube, im September oder Oktober zugeleitet werden. Für uns ist es so, dass ich angesichts der enormen Leistungen der Olympioniken hier aus Berlin und auch darüber hinaus sage, dass der Olympiastützpunkt seine Qualität und Leistungsfähigkeit bewiesen hat. Das ist das Erste, und daraus leite ich ab, dass ich natürlich im Rahmen der Reformdiskussionen zwischen dem BMI und dem DSOB erwarte, dass es auch künftig eine Berlin gerecht werdende Finanzierung für diesen Olympiastützpunkt gibt, weil ich ihn nach wie vor für eine großartige Einrichtung halte, um genau die Erfolge, die wir in Rio de Janeiro erzielt haben, auch in Zukunft zu erbringen. Er hat gut gearbeitet und seine Leistungsfähigkeit unter Beweis gestellt.

(Regierender Bürgermeister Michael Müller)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Wansner! Angesichts der Maßnahme der Nacht weiß ich gar nicht, warum diese Frage zu so einer Belustigung führt. – Dem Einsatz lag ein schriftliches Ersuchen des Rechtsanwalts der Hauseigentümergemeinschaft vor, dem die Polizei nachgekommen ist. Es ging da um den Schutz der Mitarbeiter der Hausverwaltung und um den Schutz der Beauftragten, der Bauarbeiter. Nach Angaben des Hauseigentümers war es ihm nicht gelungen, seine Pflichten zur Wahrung der Verkehrssicherheit, unter anderem auch zur Wiederherstellung des Brandschutzes, ohne diese polizeiliche Unterstützung, also allein zu gewährleisten, weil es im Vorfeld immer wieder dazu kam, dass sich aus seiner Sicht Mitarbeiter der Hausverwaltung Bedrohungen ausgesetzt sahen. Deshalb hat er dieses Ersuchen gestellt, dem die Polizei nachgekommen ist.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Wansner! Ich bin fast versucht, auf den Zwischenruf von Herrn Langenbrinck einzugehen. Aber ich habe ihn ja in den letzten fünf Jahren im Innenausschuss genießen dürfen und weiß schon, wer was sagt. Und wenn er fragt, warum wir nun ausgerechnet für diesen Einsatz etwa 290 Dienstkräfte eingesetzt haben, dann wissen Sie ja sehr wohl, dass einem solchen Einsatz immer eine Gefahrenanalyse vorausgeht und die Direktion dann den Kräfteeinsatz bestimmt.

Wir haben in der Nacht in der Tat eine Situation gehabt, wo noch während des Einsatzes über Indymedia der Aufruf gemacht wurde, den Tag X auszurufen. Es wurde zu Sachbeschädigungen und ähnlichen Aktionen aufgerufen. Das hat dann auch in der Nacht stattgefunden. Es gab eine Fülle von dezentralen Aktionen, die sich in erster Linie auf vier Bezirke konzentrierten: auf FriedrichshainKreuzberg, auf Mitte und auf Pankow. Es gab Situationen wie das Zerstören von Scheiben an Sparkassen und Banken. Es sind Autos angezündet worden. Es ist hier und dort immer wieder versucht worden, Barrikaden zu errichten. Letzteres konnte von den Einsatzkräften vor Ort verhindert werden.

Ich will das hier noch einmal sagen: Ausschreitungen dieser Art sind durch überhaupt nichts zu rechtfertigen. Sie machen aber einmal mehr deutlich, welch brutale Energie die linksextremistische Szene in dieser Stadt nach wie vor aufbringen kann.

Ich kann die Frage, wie lange die Bauarbeiten andauern werden, hier nicht exakt beziffern. Aber wir wollen doch bitte nicht so tun, – – Ich verstehe immer die Debatte nicht, ich verstehe auch nicht, dass Sie sich nicht einfach mal durchringen können, zu sagen, dass das, was da geschehen ist, nicht zu akzeptieren ist.

Von der Offenheit, Toleranz und Willkommenskultur bestimmter Leute konnte ich mich gestern selbst überzeugen. Ich war in Kreuzberg. Da ging es um ein Gespräch mit einem Anwohner vom Kottbusser Tor.

Ja, Sie können das in Indymedia nachlesen: Henkel ist im Kiez. Bitte kommt alle schnell und lasst uns Henkels Rigaer Straße zu seinem Stalingrad machen! – Von der Toleranz konnte ich mich persönlich überzeugen. Als ich vor Ort war, bin ich selbst angepöbelt worden. Das hat mit Toleranz, das hat mit der Aktivierung der Bürgergesellschaft zu strittigen Fragen nichts zu tun.

Dann müssen wir uns hier nicht gegenseitig vergewissern, dass es richtig und notwendig ist, Mitglieder einer Hausverwaltung, Beschäftigte einer Hausverwaltung und Bauarbeiter, die hier ihrem Job nachgehen, zu schützen.

Es ist komplett richtig, wir haben nicht genügend Polizisten.

Ich hätte mir auch gewünscht, dass wir für einen solch lapidaren Einsatz nicht noch einmal Polizei in dieser Größenordnung brauchen.

Ich hätte es mir gewünscht. Das wäre das ganz Normale gewesen, wenn es Bauarbeiten dieser Art in anderen Bezirken gegeben hätte.

In Kreuzberg ist das offensichtlich nicht möglich.

Ich bin froh, dass es mir gelungen ist, in dieser Legislaturperiode, gemeinsam in dieser Koalition, 1 000 Stellen mehr zu schaffen. Das ist ein Riesenerfolg.

Aber angesichts der Herausforderungen, die diese Stadt hat, reicht es lange nicht aus.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Lux! Am 18. September wird in Berlin gewählt, und zwar für das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen von Berlin. Diese Wahlen werden ordnungsgemäß und rechtssicher durchgeführt – Punkt.

Wir wollten das Thema im Innenausschuss beraten, sind dazu aber nicht mehr gekommen, weil wir viereinhalb Stunden zum Thema Videoüberwachung diskutiert haben. Wir haben dann im Ausschuss für Digitale Verwaltung, Datenschutz und Informationsfreiheit dazu Stellung genommen.

Wir, das heißt meine Verwaltung in Person von Herrn Staatssekretär Krömer; zudem hat die Landeswahlleiterin teilgenommen. Die Landeswahlleiterin hat bestätigt, dass die Wahlen stattfinden. Ich habe gesagt, ich lasse mich auf diese Formulierung ein. Sie hat zuvor aber in der Tat auch offene Punkte benannt, was auch ihre Aufgabe ist. Meine Verwaltung hat unmittelbar reagiert

und ist jetzt dabei, diese Punkte sukzessive abzuarbeiten. Ich habe bereits vor 14 Tagen Staatssekretär Krömer gebeten,

eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe – und zwar von den Ressorts, die betroffen sind, also keine Senatsressorts, sondern von Vertretern des ITDZ, des LABO, des

Technikherstellers und des Anbieters – einzurichten, um alle an einen Tisch zu holen

und zu gucken, wie wir mit den Problemen, die aufgeworfen wurden, umgehen.

Ich stelle fest, dass wir ein deutliches Stück weiter gekommen sind. Ich stelle fest, dass ein Probelauf letzten Freitag gut und erfolgreich durchgeführt wurde. Darüber hinaus gibt es jetzt wöchentlich Sitzungen mit allen Beteiligten.

Letzten Freitag habe ich an dieser Sitzung selbst teilgenommen; das wird auch morgen der Fall sein. In dieser Woche gab es auch noch mal eine Zusammenkunft mit den bezirklichen Vertretern der Wahlämter, sodass ich sagen kann: Ich bin mehr denn je davon überzeugt, dass wir am 18. September eine ordnungsgemäße und rechtssichere Wahl in Berlin durchführen können.

Die Fehler, die es gibt, sind heute in einer großen Tageszeitung beschrieben worden. Sie haben ein Ampelsystem gewählt,

und im Rahmen dieses Ampelsystems ist herausgekommen, dass es einige Punkte gibt, die auf Gelb und noch nicht auf Grün stehen. Ich denke etwa an die Anfang- und Endemarken bei den Barcodes und Ähnliches.

Darüber werden wir nicht nur sprechen, sondern wir werden diese Probleme einer Lösung zuführen, da bin ich sicher.

Da in der letzten und vorletzten Woche über die Hardware so leidenschaftlich diskutiert wurde, auch zwischen meiner Verwaltung und den Bezirken, haben wir zudem noch ein entsprechendes Angebot unterbreitet. Und siehe da: Bis zum heutigen Tag haben alle zwölf Bezirke unser Angebot angenommen.

Der eine oder andere Bezirk hat sogar über die drei Drucker hinaus Wünsche geäußert. Dieser Bitte werden wir entsprechen.

Das sind für mich alles in allem Punkte, von denen ich sage: All das, was wir tun müssen, um für einen ordnungsgemäßen Ablauf zu sorgen, das tun wir. Alle anderen Punkte, die noch auf Gelb stehen, werden wir weiterhin mit Leidenschaft und Intensität abarbeiten.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kollege Lux! Wir werden etwa 1 700 und ein bisschen Wahllokale haben.

Nein! – Das können wir am Mittwoch in der Sondersitzung noch mal vertiefen.

Zu Ihrer zweiten Frage nach den Wahlhelfern: Ja, das trifft zu. Es ist aber, wenn ich mir die Geschichte von Wahlen in Berlin anschaue und wo wir jetzt im Augenblick sind – Mitte/Ende Juni – für den 18. September auch nicht so sonderlich außergewöhnlich, dass da noch ein paar fehlen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Birk! Erstens: Das ist bekannt. Und weil es bekannt ist – –

Ist das Mikrofon noch nicht an?

Herr Birk! Weil das bekannt ist, und das habe ich in der Vergangenheit auch immer deutlich gemacht: Es gibt Fragestellungen, da müssen wir die Zweistufigkeit der Verwaltung akzeptieren, auch wenn es der Opposition schwerfällt. Ich habe aber immer deutlich gemacht, dass es mir in dieser Frage wie bei allen anderen Fragen auch nicht darum geht, Schuldzuweisungen an die Bezirke zu machen, sondern weil es bekannt ist, was Sie formuliert haben, kümmern wir uns so intensiv darum. Ich sage Ihnen das Ergebnis voraus: Das, was wir im Augenblick leisten, führt am 18. September zur Durchführung von Wahlen, und zwar ordnungsgemäß und rechtssicher.

Lieber Herr Kollege Lux! Vielen Dank für die Frage und die nachträgliche Aufmerksamkeit.

Ich will die Gelegenheit jetzt nutzen und mich ganz offiziell von dieser Stelle noch einmal an die potenziellen Wahlhelferinnen und Wahlhelfer und an Menschen, die sich engagieren wollen, wenden. Ich werbe dafür, uns dabei zu helfen, dass wir zu ordnungsgemäßen und rechtssicheren Wahlen kommen. Ich appelliere an sie, sich bereitzuerklären, in den Wahllokalen mitzumachen. – Herzlichen Dank!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir heute über die Sportstadt Berlin reden, dann sollten wir zuerst über das vom Senat beschlossene Leitbild der Sportmetropole Berlin reden, denn dies ist das Fundament der Sportpolitik für Berlin. Der Senat hat sich dabei vor allem den Zielen „Sport erleben“ und „Sport treiben“ verpflichtet

und dies auch in dieser Legislaturperiode zum Maßstab seines Handelns gemacht. „Sport treiben“ bedeutet in der Sportmetropole Berlin die Möglichkeit, aus einer großen Vielfalt von Sportangeboten auswählen zu dürfen und damit ein Stück Lebensqualität vorzufinden. Der Berliner Senat unterstützt dies nicht nur ideell, sondern hat auch finanziell kräftig dazu beigetragen. Wir können, wie ich finde, alle gemeinsam darauf stolz sein, dass wir den Sporthaushalt seit 2012 um einen zweistelligen Millionenbetrag erhöhen konnten. Wenn ich mir die Zahlen anschaue, liebe Sportfreundinnen und Sportfreunde, und die Debatte hier, dann habe ich manchmal den Eindruck: Der eine oder andere war vielleicht öfter im Sportausschuss als ich, die Debatten, die dort geführt wurden,

sind aber kräftig an dem einen oder anderen vorbeigegangen.

Deshalb erlauben Sie mir, dass ich einige herausragende Maßnahmen noch einmal erwähne. Es wurde ja immer die Melodie gesungen, wir hätten lediglich fortgeschrieben und kaum etwas Neues dazugepackt. Das ist nicht wahr. Ich will die Erhöhung der Ausgaben für Leistungssporttrainer um 370 000 Euro erwähnen,

die Erhöhung des Zuschusses für das Vereinsinvestitionsprogramm um 50 000 Euro, der neue Zuschuss zum Teilhabeprogramm mit 200 000 Euro, die Erhöhung des Sportanlagensanierungsprogramms 2016 um 4,5 Millionen Euro und 2017 um 9 Millionen Euro. Das ist nach Adam Riese eine Verdoppelung und nicht gering zu schätzen.

Diese Aufzählung könnte ich noch fortführen, beispielsweise mit der Erhöhung des Zuschusses für Übungsleiter um 200 000 Euro oder der Erhöhung des Zuschusses für Kinder- und Jugendtrainer um 150 000 Euro.

Nicht unerwähnt lassen möchte ich den Zuschuss für „Berlin hat Talent“ mit 100 000 Euro. Auch die zusätzlichen Mittel für das Horst-Korber-Zentrum für Spitzensport – 200 000 Euro – gehören mit in diese Aufzählung.

Ich will es dabei bewenden lassen. Die Bereitstellung der notwendigen Infrastruktur und die Förderung vielfältiger Sportangebote machen deutlich, dass dieses Thema eine hohe Priorität für den Berliner Senat hat. Das heißt auch, dass dieser Senat seinen Worten Taten folgen lässt. Dennoch möchte ich nicht unerwähnt lassen, dass wir, Frau Kollegin, den Etat auch bei den Bäder-Betrieben deutlich erhöhen konnten,

mit dem Ziel, die heutige Bäderstruktur zu halten und den neuen Bedürfnissen anzupassen. Auch diese Zahlen können sich sehen lassen: eine Erhöhung der konsumtiven Zuschüsse für die Berliner Bäder-Betriebe seit 2012 um rd. 5 Millionen Euro von ehemals rd. 44 Millionen Euro auf nunmehr 49 Millionen Euro für die Haushaltsjahre 2016 und 2017, die Einführung eines investiven Zuschusses seit 2012 von ehemals 5 auf jetzt 6 Millionen Euro aus Mitteln des Kommunalinvestitionsfördergesetzes. Zusätzlich stehen die bereits mehrfach erwähnten 60 Millionen Euro für den Neubau von zwei Multifunktionsbädern aus dem Sondervermögen Infrastruktur der Wachsende Stadt – SIWA – zur Verfügung. Sie sehen, der Berliner Senat tut etwas, er tut viel für den Berliner Sport, und das ist gut und richtig so.

Mit dem Leitbild „Sport erleben“ hat sich der Senat im Bereich des Spitzensports einen weiteren Schwerpunkt auferlegt.

Das gute Image der Sportmetropole Berlin wird maßgeblich von Berlins Spitzensportlerinnen und -sportlern

sowie den jährlich etwa 40 herausragenden nationalen und internationalen Sportveranstaltungen,

die in Berlin stattfinden, geprägt. Großer Sport hat in den letzten Jahren in Berlin stattgefunden und dabei unseren Spitzenplatz in der internationalen Liga verdeutlicht. Ich will noch einmal an die Europameisterschaft im Volleyball der Frauen 2013, an die Europameisterschaft im Schwimmen 2014, an die European Maccabi Games im Jahr 2015,

an die Europameisterschaft im Basketball der Männer im Jahr 2015 erinnern und auch die Champions League Finals der Männer und Frauen im letzten Jahr nicht unerwähnt lassen.

In diesem Jahr stehen in Berlin weitere Veranstaltungen wie die Polo-Europameisterschaft und natürlich unsere Traditionssportveranstaltungen – das ISTAF und der Berlin Marathon – an. Ein überragendes Sportereignis, das vom Land Berlin bzw. dem zuständigen deutschen Sportverband erfolgreich akquiriert wurde, kündigt sich bereits in großen Schritten an – die Rede ist vom Internationalen Deutschen Turnfest im nächsten Jahr. Bei dieser achttägigen Veranstaltung werden unter dem Motto „Wie bunt ist das denn!“ bis zu Hunderttausend Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus dem In- und Ausland in Berlin erwartet. Berlin verspricht sich im Sinne einer positiven Stadtrendite von der Austragung des Turnfestes nicht nur image- und tourismusfördernde Impulse, sondern auch positive Auswirkungen auf die Entwicklung des Turnsports in den Berliner Sportvereinen. Gleiches gilt für die Europameisterschaft der Leichtathletik im Jahr 2018.

Ich möchte ebenfalls nicht unerwähnt lassen, dass es in der Sportmetropole Berlin auch viele erfreuliche Beispiele gibt, die uns die integrative Kraft des Sports täglich vor Augen führen. Der organisierte Sport hat ganz besonders seit dem letzten Sommer in Berlin einen großen gesellschaftlichen Beitrag zur Integration der Flüchtlinge geleistet und damit eine Willkommenskultur seitens des Sports initiiert, indem er Sportangebote mit und für Flüchtlinge organisiert.

Dieses Engagement bedeutet aber auch, dass einige Sportvereine an die Grenzen ihrer Belastbarkeit gegangen sind, als zur Bewältigung der Flüchtlingsunterbringung auf rd. 60 Sporthallen verzichtet werden musste. Doch all diesen Einschränkungen zum Trotz bin ich sehr froh darüber, dass der Sport es geschafft hat, in dieser Situation enger zusammenzurücken und in dieser Ausnahmesituation auch zusammenzustehen.

Die Sportmetropole Berlin genießt national und international einen hervorragenden Ruf und leistet damit einen erheblichen Beitrag zum positiven Image der Stadt.

Aus meiner Sicht – Achtung, Herr Behrendt, Ihr Einsatz! Sie müssen das Schild nach oben halten! – hatte auch das Bemühen um die Kandidatur für die Olympischen Spiele viel Positives. Das war keineswegs umsonst.

Es war keineswegs umsonst, weil wir dabei viel gelernt haben. Es wurde eine breite Diskussion angestoßen, was

der Sport in Zukunft leisten kann und was er leisten soll. Wir sind uns auch den zukünftigen Möglichkeiten unserer Sportmetropole noch einmal bewusst geworden. Natürlich ist es enttäuschend, wenn man für harte Arbeit nicht entsprechend belohnt wird, aber es war ein fairer Wettbewerb mit Hamburg, und den nehmen wir natürlich sportlich. Wir haben und wir werden auch diesen Schwung nutzen, um den Sport in Berlin weiter voranzubringen. Ziel ist es, das ausgezeichnete Renommee Berlins als Sportmetropole nachhaltig zu festigen. Zudem erfordern die Notwendigkeiten einer wachsenden Stadt eine Neuausrichtung der Sportentwicklung in unserer Stadt. Berlin braucht ein Konzept für Reformen im Breiten- und Leistungssport, für die Weiterentwicklung der Infrastruktur und insbesondere für die Akquise und Förderung weiterer sportlicher Großveranstaltungen. Sportliche Topereignisse bringen Kaufkraft in die Stadt, insbesondere in die mit dem Tourismus verbundenen Branchen des Einzelhandels, in das Beherbergungsgewerbe, die Gastronomie und den Verkehr. Zudem stärken sie – das will ich noch einmal betonen – das Image unserer Stadt.

Deshalb hat mein Haus das Strategiepapier „Sport in Berlin – Perspektiven der Sportmetropole 2024“ in Abstimmung mit dem organisierten Sport und Vertretern der Initiative Sportmetropole Berlin erarbeitet, das die sportpolitischen Leitplanken beschreibt. Ziel ist es, künftig in Berlin international langfristig als Sportmetropole zu verankern und die Stellung in Deutschland als Sporthauptstadt zu sichern und dabei stärker auf die Vernetzung mit der Sportentwicklung in unserer Stadt abzustellen. Mit dem Konzept zur Neuausrichtung der Veranstaltungsakquise und Förderung hat mein Haus inzwischen eines von vier Themenfeldern der Berliner Sportentwicklung den aktuellen Erfordernissen angepasst. Weitere Konzepte, wie etwa zur Entwicklung des Leistungssports, werden folgen.

Auch das Thema wachsende Stadt betrifft den Sport in ganz besonderer Weise, denn wenn sich die Einwohnerzahl Berlins um jetzt schon fast mehr als die Größe eines herkömmlichen Berliner Bezirks erweitert, wird die Nachfrage nach öffentlichen Räumen zur Ausübung des Sports natürlich auch steigen. Sie werde – ich hoffe, wir können an dieser Stelle Konsens erzielen – sicher zustimmen, dass in den nächsten Jahren noch mehr Antworten auf geänderte Rahmenbedingungen des Berliner Sports gefunden werden müssen. Ich bin davon überzeugt, dass das Abgeordnetenhaus und der Senat dazu in den letzten Jahren einige große Pflöcke eingeschlagen haben. Sportförderung ist, formal betrachtet, eine Angelegenheit des Landes Berlin, wie es unter anderem das Sportfördergesetz festschreibt.

Ich will an dieser Stelle einige Bemerkungen zum Antrag machen. Der Antrag zielt auf eine rechtliche Gleichstellung mit herkömmlichen Sportarten ab. Das betrifft insbesondere die Frage der steuerrechtlichen Gemeinnüt

(Bürgermeister Frank Henkel)

zigkeit und perspektivisch auch eine Anerkennung der Förderungswürdigkeit nach dem Sportfördergesetz. Die derzeitige Rechtslage ist klar: E-Sport wird als Sport im rechtlichen Sinn offenbar nicht anerkannt. Aber rechtstechnisch betrachtet wäre eine Änderung auf Bundesebene unproblematisch. Sportfachlich ist es allerdings aus meiner Sicht klar abzulehnen. Es gibt klare Kriterien nach dem Sportfördergesetz bei uns. Es gibt eine klare Beschreibung des DOSB in seiner Aufnahmeordnung, und dementsprechend erkennt der DOSB E-Sport nicht als Sport an.

Abschließend: Ich bin froh darüber, dass wir in Berlin die Sportförderung auf viele Schultern der Gesellschaft verteilen können, sodass Berlin auch weiterhin Deutschlands Hauptstadt des Sports und eine international anerkannte Sportmetropole bleiben wird. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin! Sie fragen nach einem Zeitraum für ein ganz offensichtliches Problem. Das kann ich Ihnen im Augenblick nicht beantworten.

Meine Damen und Herren! Das ist eine sehr gute Frage, Herr Zillich! Ich sage es noch einmal: Es gibt in dieser Frage die Verantwortung des Senats. Es gibt, das wissen Sie auch – ich hoffe es jedenfalls –, eine Verantwortung der Bezirke diesbezüglich. Wir haben soeben eine zweigeteilte Fragestellung gehört. Ich habe zu der Zahl und zu dem gefragten Zeitpunkt geantwortet, dies jetzt nicht ausführen zu können. Zu der Frage, die die Entscheidende war, wie es mit der medizinischen Versorgung aussieht, hat der Kollege Czaja hinreichend geantwortet.

Herr Präsident! Frau Abgeordnete! In der Tat: Hier ist gerade zwischengerufen worden: Das weiß er nicht! – Über aktuelle Ermittlungsstände berichten wir allerdings auch nicht in spontanen Fragestunden des Parlaments.

Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Die Teilerkenntnis, die Sie hier vorgetragen haben, ist nicht neu. Wir haben darüber immer wieder im Verfassungsschutzausschuss diskutiert. Wir haben bisweilen darüber auch im Innenausschuss diskutiert. Insofern ist das, was in einem Verfassungsschutzbericht steht, der von mir eingangs mit einem Grußwort versehen ist, an dieser Stelle natürlich von mir zu teilen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Bayram! Noch einmal: Über die Frage, wer wann wo ermittelt, und über Ermittlungsergebnisse werde ich hier nicht in einer öffentlichen Fragestunde des Parlaments Stellung nehmen. Das habe ich nie getan und werde ich auch jetzt nicht machen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege! Es gibt im Rahmen der ganzen Flüchtlingsproblematik, im Rahmen der Unterkünfte, im Rahmen dessen, was Sie hier als Sicherheitskonzept nachfragen, immer wieder Analysen des Lagezentrums der Berliner Polizei, die lageabhängig die Situation vor Ort bewerten und beurteilen und davon abgeleitet eine Fülle von polizeilichen Maßnahmen, die entweder durch die Bereitschaftspolizei, durch Objektschutzstreifen oder durch Kräfte des jeweiligen Abschnitts durchgeführt werden – das geschieht. Es gibt das Konzept der Ansprechpartner, wo wir unmittelbar mit Betreibern vor Ort sprechen, die Lage immer analysieren und noch einmal: unsere polizeilichen Maßnahmen danach ausrichten.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege! Mir sind solche Äußerungen nicht bekannt.

Ja, genau, muss man machen! Aber Zeitungswissen allein reicht doch nicht aus, um hier eine entsprechende Maßnahme einzuleiten! Es bleibt dabei: Die Polizei wird sich bei ihrer Arbeit nicht danach ausrichten, was in Zeitungen oder sonstigen Verlautbarungen steht,

sondern sie wird sich danach ausrichten, was es an Analysen und Lageberichten gibt. Das hat sie in der Vergangenheit getan, unmittelbar, wenn es um Flüchtlingsunterkünfte und Ähnliches ging, aber auch, was das Umfeld betrifft, und das wird sie auch in Zukunft weiter tun.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Herrmann! Der Senat beurteilt Äußerungen einzelner Abgeordneter nicht, und zu welcher Veranstaltung ich gehe, entscheide immer noch ich selbst.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Lauer! Ich verstehe Ihre Frustration über den Verlauf der Sitzung des Innenausschusses am Montag.

Herr Kollege Lauer! Ich will sozusagen Ihre Zeit für innere Monologe nicht strapazieren. Es bleibt bei dem Ergebnis,

bei der Ablehnung Ihres Antrags im Innenausschuss, und insofern denke ich, dass wir damit alles beantwortet haben.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Breitenbach! Sie unterstellen der Versammlungsbehörde offensichtlich, hier einseitig zugunsten der NPD entschieden zu haben. Wenn dies wirklich Ihre Unterstellung ist, muss ich das zurückweisen.

Fakt ist, es gab mehrere Anmeldungen an diesem Tag, auch eine Anmeldung des Kollegen Taş. Fakt ist, dass es zeitliche Festlegungen gab, wann diese Anmeldungen eingegangen sind. Die NPD war mit ihrer Anmeldung viel früher dran, als es etwa das Bündnis oder der Abgeordnete Taş war. Wenn ich es aus meinen Gesprächen mit der Polizei richtig erinnere, hat man versucht, Kompromisse zu finden,

hat auch unmittelbar, wie ich finde, eine Lösung gefunden. Es war möglich, Kränze am Ehrenmal niederzulegen. Das ist auch gut und richtig so. Aber es gibt nun mal nicht so etwas wie ein Traditionsrecht im Versammlungsrecht, worauf sich der Kollege Taş versucht hatte zu beziehen, nach dem Motto: Das hat ja jedes Jahr stattgefunden. – Dieses Recht gibt es nicht. Aus gefahrenabwehrrechtlichen Gründen hat die Versammlungsbehörde, hat die Polizei so entschieden, wie sie entschieden hat.

Ich bin froh, dass es am Ende möglich war, allen gerecht zu werden, das heißt, auch den Teilnehmern, die sich zunächst einmal nicht genügend berücksichtigt fühlten, weil sie das Gefühl haben mussten, dass man ihnen den Zugang verwehrt. Ich bin froh, dass es im Rahmen eines Kompromisses, übrigens auch im Rahmen von Kooperationsgesprächen – das ist jedenfalls mein Kenntnis- stand –, ermöglicht wurde, in kleineren Delegationen Kränze niederzulegen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Breitenbach! Am 1. Januar, glaube ich, war die NPD diejenige Partei, die zunächst eine Anmeldung vollzogen hat. Wenn Sie mich fragen, wie ich künftig damit umgehen werde, oder anders formuliert – denn das wird gar nicht personenbezogen zu entscheiden sein –, wie künftig die Versammlungsbehörde damit umgehen wird, werde ich Ihnen sagen: Wahrscheinlich in einem solchen Fall immer ähnlich. Es wird, was es bei solchen Fällen immer gibt, Kooperationsgespräche geben. Die Polizei wird immer sehen, dass sie im Ausgleich der Interessen tätig wird.

Das ist auch im vorliegenden Fall geschehen, indem man sich bemüht hat, im Nahbereich eine entsprechende Versammlung durchführen zu können. Dies wird es in Zukunft auch geben. Also, die Polizei, die Versammlungsbehörde, wird immer bestrebt sein, einen Interessenausgleich im Fall von mehreren Anmeldungen, die am selben Ort und zur selben Zeit stattfinden sollen, vorzunehmen.

Kollege Zillich! Ich halte es für nicht nur geboten, sondern für absolut akzeptabel, dass die Versammlungsbehörde ihre Entscheidung nach Recht und Gesetz trifft.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Höfinghoff! Auch hier wird ein Zusammenhang hergestellt, den es so gar nicht gibt. Das Recht auf Versammlungsfreiheit wird von der Berliner Polizei jederzeit gewährt, und es kommt immer mal wieder – das ist in Berlin nichts Neues, im Rest der Republik nichts Neues – zu Auseinandersetzungen.

An diesem Punkt wurde von einigen Teilnehmern einer Demonstration versucht – das ist meine Kenntnis, die ich an diesem Tag vor Ort erhalten habe –, die Polizeiketten

(Elke Breitenbach)

zu überlaufen. Dass danach, infolgedessen als Reaktion, ein entsprechender Zwang angewendet wurde, hat dazu gedient, einen weiteren friedlichen Verlauf beider Demonstrationen zu gewährleisten.

Meine Damen und Herren! Kollege Höfinghoff! Das ist Ihre Interpretation. Mir ist nicht bekannt, dass die Berliner Polizei präventiv Reizgas einsetzt.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Juhnke! Es ist wie so oft: Sie können fragen, was Sie wollen, es wird immer verlacht.

Dabei reden wir hier über ein ganz wichtiges Thema. Warum Sie nun die Geste des Gähnens machen, liebe Frau Kapek, erschließt sich mir nicht.

Richtig ist, Kollege Juhnke, dass die Polizei stets Maßnahmen unternimmt, um die Verkehrssicherheit zu verbessern.

Unter anderem geht es darum, die Sensibilität herzustellen, um Unfallursachen zu vermeiden.

Wir wissen, dass wir gerade im Bereich des Rechtsabbiegens große Probleme haben. Es geht darum, Aufmerksamkeit und Achtsamkeit in den Mittelpunkt der Gedanken zu stellen.

Im Rahmen des Blitzermarathons – diese Frage haben Sie auch gestellt – haben wir zahlreiche Verkehrsverstöße festgestellt, insbesondere Geschwindigkeitsüberschreitungen. Wir hatten im Rahmen der Kampagne „#8geben“ – das ist das Neue daran – die erste Social-Media-Aktion, die übrigens nicht nur in Berlin, sondern auch in anderen deutschen Großstädten durchgeführt wurde. Das war ein voller Erfolg. Jeder Tag dieser Verkehrssicherheitskampagne hatte ein eigenes Präventionsthema, sodass es eine Themenvielfalt gab, die sich darin abgebildet hat. Die Twitteraktion wurde ebenfalls genutzt, um ganz gezielt sowohl präventive als auch repressive Ansätze der Polizei in die Öffentlichkeit zu bringen. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussionen um Profilierungsfahrten und illegale Autorennen in der Stadt war das unter dem Strich eine richtige Maßnahme, die auch Erfolg mit sich gebracht hat.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Juhnke! Ja, Sie haben recht, es ist eine Erfolgsgeschichte, weil dieses moderne Kommunikationsinstrument heute aus einer modernen Öffentlichkeitsarbeit auch einer Behörde wie die Polizei gar nicht wegzudenken ist. Der Erfolg bemisst sich hier übrigens auch in Zahlen. Ich finde, 100 000 Follower, das ist eine Zahl, die durchaus für sich spricht.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege! Ich halte es für sinnvoll, dass die Polizei in Berlin ihren Aufgaben im Bereich der Verkehrssicherheit nachkommt, solche Aktionen macht, diese mit Erfolg durchführt und sie dann auch, der Lage entsprechend, der Öffentlichkeit vorstellt.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege! Ich weiß nicht, wie Sie darauf kommen, dass es hier einen Sinneswandel gab. Wir sind mit einer ernstzunehmenden Problemstellung konfrontiert worden, und dann gibt es immer wieder im Laufe von Überlegungen, wie man diese Problemstellung lösen kann, unterschiedliche Auffassungen. Es werden Ideen entwickelt, es werden Ideen verworfen, aber eines habe ich im Innenausschuss ganz klar und deutlich gemacht, nämlich dass es eine Fürsorgeplicht für den Dienstherrn gibt, und dieser Fürsorgepflicht müssen und wollen wir nachkommen.

Ich habe im Innenausschuss auch gesagt, dass ich es im Sinne der betroffen Kollegen als unerträglich empfinden würde, wenn man ihnen jetzt noch zumutet, verschiedene Instanzenwege zu gehen. Ich habe gesagt: Lassen Sie uns eine Kommission gründen, um jeden Einzelfall zu untersuchen und ihm gerecht zu werden! – Warum ist das so? – Es gibt verschiedene Fälle. Nicht jeder Fall ist gleich. Es gibt Polizeibeamte, die noch im Dienst sind. Da ist die Polizei unmittelbar verantwortlich. Es gibt aber auch Beamte, deren Krankheit womöglich während ihrer Pensionierungszeit festgestellt wird. Die sind schon pensioniert, und dann wäre das Landesverwaltungsamt zuständig. Um hier in einer Situation, die ernst genug ist, nicht zweierlei Recht wirken zu lassen und um die betroffenen Kollegen ernst zu nehmen und nicht mit dem Schicksal, das sie tragen müssen, alleinzulassen, habe ich gesagt: Wir brauchen gleiches Recht für alle, und um dies herzustellen, kann eine solche Kommission richtig sein.

Die Frage stellt sich doch gar nicht.

Nein, überhaupt nicht. Es stellt sich die Frage: Wer übernimmt Verantwortung, und wer gewährleistet die Fürsorgepflicht? – Dies im Rahmen einer solchen Kommission zu tun, die ich vorgeschlagen habe, hat mit einem Schuldeingeständnis nun wirklich nichts zu tun, sondern eher mit der Frage, wie ich das Ganze einer Lösung zuführen kann.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Lux! Das ist jetzt ein anderer Sachzusammenhang, und das sollten wir nicht durcheinanderbringen. Das hat alles die

Überschrift „Schießstände“, aber die Frage der Gesundheitsgefährdung von Kollegen und das, was Sie gefragt haben, ist etwas anderes. Ich will dennoch antworten. Sie rekurrieren wahrscheinlich auf eine aktuelle Pressemeldung des Polizeipräsidenten, auf die ich schon reagiert habe und die mit der Schließung des Schießstandes Wannsee zusammenhängt, der von der Polizei angemietet wurde – auch das im Rahmen der Fürsorgepflicht. Hier wurde im Rahmen einer Untersuchung festgestellt, dass auch dieser Schießstand besser zu schließen wäre, damit wir die Kollegen, die dort trainieren, nicht gefährden. Das erfordert in der Tat Maßnahmen.

Wir sind jetzt in einer schwierigen Situation, das wissen Sie aus der Diskussion um Schießstände, die wir im Innenausschuss geführt haben. Die Zahl der zur Verfügung stehenden Schießstände und -bahnen verringert sich hierdurch noch einmal, und es ist überhaupt keine Frage, dass man unmittelbar reagieren muss. Polizeipräsident Kandt hatte gestern eine Besprechung mit den Direktionsleitern hat und eine Taskforce ins Leben gerufen, um schnellstmöglich Abhilfe zu schaffen. Ich habe meine Erwartung klar formuliert, dass es unbestreitbar so sein muss, dass wir das Schießtraining gewährleisten müssen, dass das hohe Priorität hat und dass sichergestellt werden muss, dass die Berliner Polizei auch mit Blick auf die Schießfähigkeit arbeitsfähig bleiben muss.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Juhnke! Wer immer jetzt eben die Zwischenrufe formuliert hat, nach dem Motto: Das war eine tolle Sache. –, Sie fragen jetzt nach der Bewertung des Senats: Ja, es ist für den Senat ein Erfolg,

weil wir mit der Maßnahme auch einen erfolgreichen Schlag gegen den Bereich der organisierten Kriminalität getan haben. Wir haben damit deutlich gemacht, dass wir erstens nicht nur in der Lage sind, sondern zweitens auch sehr konsequent dabei sind, kriminelle Taten der Berliner Unterwelt entschlossen zu bekämpfen.

Das war letztlich auch ein wichtiges Signal in die Szene hinein.

Die Besonderheit bei diesem Einsatz war, dass wir diese Aktion gezielt auf der Grundlage von Zeugenaussagen durchführen konnten. Das war das Besondere, weil wir immer wieder die Erfahrung machen, dass die Ermittler gerade im Bereich der organisierten Kriminalität, gerade wenn es darum geht, kriminellen Mitgliedern arabischstämmiger Großfamilien etwas nachzuweisen, auf eine Mauer des Schweigens stoßen. Insofern war die Besonderheit dieses Einsatzes, dass es in diesem Fall gelungen ist, die Mauer des Schweigens zu durchbrechen. Das war ein Erfolg der Berliner Polizei, auch im Bereich der organisierten Kriminalität. Er machte deutlich – und das ist an dieser Stelle wichtig zu betonen –, dass wir uns auch ein Signal in die Szene hinein versprechen, denn es ist in der Tat wichtig zu sagen: Kinder, wenn ihr auspackt, dann sind die Sicherheitsbehörden auch in der Lage, konsequent zu handeln und durchzugreifen. – In diesem Fall war es ein Erfolg, und als solcher wird er auch bewertet.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Juhnke! Wir befinden uns im Augenblick in einem laufenden Ermittlungsverfahren, sodass ich hier nur begrenzt Stellung nehmen kann. Aber natürlich versprechen sich die Ermittler von der Maßnahme Anfang der Woche, dass es auch Rückschlüsse gibt und Nachweise in Bezug auf spektakuläre Straftaten wie etwa den von Ihnen genannten Überfall auf das KaDeWe.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege! Das, was Herr Juhnke hier betont hat, ist Allgemeingut, weil es nicht nur in den Medien beschrieben war, sondern wir wissen, dass wir in diesem Bereich auch von kriminellen Mitgliedern arabischer Großfamilien Probleme haben. Nicht alle arabischen Großfamilien sind kriminell, aber es gibt Rückschlüsse darauf, dass es kriminelle Mitglieder in diesen Familienstrukturen gibt.

Wie beurteile ich das? – Das ist eine sehr gute Frage. Wir haben in der Tat in den letzten drei Jahrzehnten Fehler gemacht, Fehler bei der Integration. Es sind dadurch, wie ich finde, Parallelgesellschaften entstanden, in denen sich auch kriminelle Strukturen verfestigen konnten. In der Tat haben es Ermittler heute viel schwerer, als sie es noch vor 20 oder 30 Jahren gehabt hätten. Insofern ist es zum einen richtig, dass wir hier Ross und Reiter nennen, wenn es angebracht ist, zum anderen ist es richtig, dass wir uns die Entwicklung der letzten Jahrzehnte in diesem Bereich angucken. Drittens – das ist mir dann aber auch wichtig – ist es aber nicht zutreffend, dass die Berliner Polizei jetzt mit dieser spektakulären Aktion das allererste Mal im Bereich krimineller Mitglieder arabischer Großfamilien tätig geworden ist. Das passiert immer. Das passiert an 364 Tagen im Jahr.

Wenn Sie mit Ihrem Kollegen aus dem Innenausschuss sprechen, dann sollte er, sofern er sich auch mit Innenpolitik beschäftigt, wissen, dass es im Berliner LKA ein eigenständiges Fachkommissariat gibt, das sich ausschließlich mit dem Phänomen von Straftaten krimineller Mitglieder arabischer Großfamilien befasst. Das heißt also, es ist jetzt keine Einmalsituation gewesen, sondern das passiert über das Jahr immer wieder.

Hier ist die Besonderheit – ich habe es gesagt und wiederhole es gerne noch einmal –, dass wir aufgrund von Zeugenaussagen die Möglichkeit hatten, gezielt zuzugreifen. Maßnahmen dieser Art passieren auch nicht von heute auf morgen, sondern sind das Ergebnis harter und intensiver Ermittlungsarbeit. In der Vorbereitung gibt es natürlich Zeitschienen, die man beachten muss. Noch einmal: Mir ist wichtig zu betonen, es ist keine singuläre Aktion, die hier passiert ist, sondern sie passt sich in Situationen ein, von denen ich sage: Es ist richtig, dass wir den Druck auf diese Familienstrukturen hoch halten und ihnen auch deutlich machen, dass das deutsche Recht für alle gilt, auch für die Mitglieder sogenannter arabischer Großfamilien.

Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kollegin Kittler! Richtig ist, dass es am 2. April in Hellersdorf und in der Umgebung, ich glaube, insgesamt sieben angemeldete Demonstrationen gab. Die von Ihnen formulierten Schilderungen kann ich jetzt im Einzelnen gar nicht nachvollziehen.

Das kann man im Innenausschuss nacharbeiten. Da war es, glaube ich, vom Kollegen Taş auch als besonderes Vorkommnis angemeldet. Aber zu den unmittelbaren Vorgängen bei der Alice-Salomon-Hochschule habe ich mich natürlich informieren lassen.

Sieben angemeldete Demonstrationen, und eine davon führte an der Alice-Salomon-Hochschule vorbei! Es ist richtig, dass im Vorfeld der Demo ein Informationsgespräch auch mit dem Rektor der Hochschule stattgefunden hat. Richtig ist aber auch, dass während des Gesprächs darauf hingewiesen wurde, dass die Polizei verpflichtet ist, bei Störungen, die aus der Hochschule heraus geschehen, einzugreifen – Störungen, die eine Versammlung etwa unmöglich machen, oder Ähnliches.

Dann hatten wir die Situation – so habe ich es mir schildern lassen –, dass dennoch ein Plakat oder ein Transparent – sagen wir es mal so – aus der – –

Herr Zillich! Soll ich Ihnen ein bisschen Zeit geben für Ihre Empörungsshow? Dann machen Sie es!

Ihre Kollegin Kittler hat eine Frage gestellt, und ich versuche – –

Herr Zillich muss nicht zuhören. Er kann weiter auf Empörung machen oder den Saal verlassen.

Zur Sachlage ist darauf hingewiesen worden – in einem Gespräch. Dann gab es dieses Transparent, von dem Sie letztlich wahrscheinlich wissen, was drauf stand. Dieses Transparent hatte nach Aussage der Polizei und nach Prüfung des Justiziars einen strafbewehrten Inhalt, und deshalb hat man eingegriffen, denn dieses Transparent war am Fenster der Hochschule angebracht worden und insofern für alle sichtbar.

Sie wissen, dass die Polizei nach dem Legalitätsprinzip verpflichtet ist, einzuschreiten, wenn etwas Strafbewehrtes vorliegt, und auch verpflichtet ist, Straftäter in dem Zusammenhang gegebenenfalls festzunehmen.

Das alles ist dann offensichtlich geschehen und führt zu der Fragestellung, die Sie hier formuliert haben. Aus meiner Sicht und nach der Kenntnis, die ich von diesem Vorgang habe, mag das für Sie empörend sein, für mich ist das ein Verfahren, das die Polizei rechtsstaatlich durchgeführt hat.

Ich habe vorhin vom Legalitätsprinzip gesprochen,

und ich habe davon gesprochen, was als strafbewehrt eingeschätzt wird und was nicht.

Ich habe darüber informiert, dass der Justiziar der Berliner Polizei beide Seiten geprüft hat, und das Transparent der Rechten mit einem ähnlichen Schriftzug wurde so eingeschätzt, dass es den Straftatbestand nicht erfüllt, und deshalb ist man davon ausgegangen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Bayram! Es ist schön, dass Sie sich über meinen Gesundheitszustand Sorgen machen. Ich kann Ihnen sagen, dass ich mit beiden Augen gut sehe, und das bisschen, was mir an Dioptrien fehlt, gleiche ich mit dieser Brille aus. Insofern müssen Sie sich keine Sorgen machen, ob ich links oder rechts blind bin. Ich sehe alles in allem sehr gut. – Erster Teil der Beantwortung Ihrer Frage!

Den zweiten Teil Ihrer Frage beantworte ich wie folgt: Wenn ich der Auffassung bin, dass hier übermäßig hart oder falsch vorgegangen worden wäre, dann hätte ein solches Gespräch schon stattgefunden. Nach all dem, was mir über diesen Einsatz bekannt ist, ist alles richtig verlaufen – mit rechtsstaatlichen Mitteln und Maßnahmen. Im Übrigen waren diese sieben Demonstrationen alles in allem trotz massiver Störungen, die es von beiden Seiten gab, etwas, das die Polizei – wie ich fand – gut abgewickelt hat. Insofern gibt es für mich keinen Grund, hier nachzubessern, wenn es um rechtstaatliches Handeln der Berliner Polizei geht.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Grosse! Ehrlicherweise habe ich erst vor ganz kurzer Zeit erfahren,

dass es insbesondere bei der Jugendfeuerwehr in Staaken ganz offensichtlich Probleme bei der Ausstattung insbesondere mit Anzügen und Helmen gibt. Das war mir vorher nicht bekannt.

Ich habe auch vernommen, dass offenbar den Eltern mitgeteilt wurde, dass es aufgrund mangelnder Vorräte entsprechender Größe keine entsprechende Ausrüstung geben soll. Das wäre, wenn es so ist – das muss ich noch einmal nachprüfen – nicht der richtige Weg. Statt den Eltern eine solche Mitteilung zu übermitteln, wäre es besser gewesen, man hätte dafür gesorgt, dass die nicht zur Verfügung stehenden Größen angeschafft werden. Ich werde dies auch zum Anlass nehmen – ich habe gestern den Feuerwehrbericht vorgestellt; auch da spielte es eine Rolle –, um mir die Situation der Jugendfeuerwehr insgesamt noch einmal anzuschauen, vor allem deshalb, weil für mich die Jugendfeuerwehr ein zentraler Bestandteil der Nachwuchsarbeit ist, wenn ich an die freiwilligen Feuerwehren oder die Berufsfeuerwehr denke.

Es ist kein gutes Signal, wenn wir schon bei den Jüngsten anfangen, ihren Elan zu stoppen, weil es sogar an Ausrüstung mangelt. Dafür besteht aus meiner Sicht überhaupt kein Grund. So etwas könnte allein schon wegen der geringen Masse von Betroffenen, die nicht so üppig ist – wir sind zwar gut bestückt; ich glaube, wir haben im Moment 45 Jugendfeuerwehren –, nicht den großen Betrag an Geld ausmachen. Insofern will ich der Sache insgesamt nachgehen und dann für Abhilfe sorgen.

Es ist auch richtig – das gehört neben der Frage der Ausstattung mit Helmen und Anzügen auch dazu –, dass wir die entsprechenden Standorte der Freiwilligen Feuerwehren zusammen ertüchtigen. Auch das gehört dazu. Wenn wir es nicht schaffen, als Staat entsprechende Bedingungen zu schaffen, dass Eltern ihre Kinder gern zur Feuerwehr schicken, damit sie dort ihren ehrenamtlichen Dienst leisten können und weiterhin Lust bekommen, zur Freiwilligen Feuerwehr, später vielleicht auch zur Be

(Canan Bayram)

rufsfeuer zu gehen, werden wir in einem ohnehin schwierigen Segment, nämlich der Bestückung des öffentlichen Dienstes insgesamt, wo wir mit vielen anderen Akteuren um die besten Köpfe konkurrieren, die Situation noch verschlimmern.

Deshalb freue ich mich, dass es ein Sondersanierungsprogramm für den Bereich der Freiwilligen Feuerwehr gibt, ich glaube, Staaken ist auch dabei, wo es um umfassende Sanierungsarbeiten auch der sanitären Räumlichkeiten geht. Aber dem Rest muss ich in der Tat noch mal nachgehen.

Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Grosse! Sie können davon ausgehen, dass ich mich der Sache annehmen werde.

Ich habe das vorhin gesagt. Allein aufgrund der Tatsache, dass es nicht so viele sind, bin ich der festen Überzeugung, dass man die Anschaffung dieser Anzüge aus der Haushaltswirtschaft auch bewerkstelligen kann. Insofern sage ich heute ja.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Bayram! Als Feuerwehrexpertin sind Sie mir in den vergangenen fünf Jahren nicht aufgefallen, aber Sie haben völlig recht.

Insofern war es eine Ihrer wenigen klugen Äußerungen, dass ein starkes Berlin auch eine leistungsfähige Berufsfeuerwehr braucht,

eine leistungsfähige Freiwillige Feuerwehr und natürlich eine motivierende Jugendfeuerwehr, gar keine Frage.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, ich muss zu Beginn noch einmal darauf eingehen, was in den letzten Wochen offensichtlich an Propaganda aus dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg gestreut wurde

und was sich in den Redebeiträgen auch wiedergefunden hat, getreu dem Motto: Ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt.

So einfach ist es nicht, bestenfalls, meine Herren Vorredner, kindliche Naivität, in Ihrem Fall allerdings eher

dadurch begründet, dass Sie einfach nichts zu sagen haben, jedenfalls nicht in der Sache.

Es geht um die Aussage, die Polizei und auch ich hätten das Myfest lange Zeit gefährdet und erst jetzt endlich den politischen Charakter dieses Myfests erkannt.

Ich habe überhaupt gar kein Problem damit, dass sich die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg Frau Herrmann so hartnäckig an mir abarbeitet. Da muss sich ein bisschen was festgesetzt haben, offensichtlich seit Oranienplatz und Gerhart-Hauptmann-Schule. Da muss sich was aufgestaut haben, so schlimm, dass sie sich sozusagen permanent Richtung Klosterstraße entlädt.

Geschenkt! Ich sage, besser ein ordentliches Feindbild haben als ein entsprechendes Magengeschwür. Das wünsche ich niemandem.

Aber dann sollte sie es bei mir persönlich belassen und nicht auch die Polizei mit reinziehen, die sich seit Jahren sehr engagiert und umfangreich in das Myfest einbringt. Deshalb möchte ich hier klar betonen, es ist schlichtweg falsch, was die Bürgermeisterin seit vergangenem Herbst behauptet, nämlich die Polizei hätte sich aus der Verantwortung gezogen und vor allem ihre Rechtsauffassung geändert. Das stimmt doch überhaupt nicht. An der rechtlichen Lage hat sich überhaupt nichts geändert. Die Polizei hat nach einer Anwohnerklage im vergangenen Jahr gegenüber anfragenden Medien erklärt, wie der rechtliche Rahmen für dieses Myfest aussieht. Und dieser Rahmen ist eindeutig. Das Myfest war in den letzten Jahren keine Versammlung nach dem Versammlungsrecht, sondern eine Veranstaltung. So einfach ist es manchmal. Da lässt sich rechtlich auch nichts anderes interpretieren. Ich staune über den einen oder anderen Juristen, der sich hier zu Wort gemeldet und zu diesem Punkt eingelassen hat.

Es ist nett gemeint, dass das Bezirksamt eine politische Veranstaltung bei der Polizei angezeigt hat, aber Frau Herrmann weiß ganz genau, dass das überhaupt keine versammlungsrechtliche Relevanz hat. Und dafür, dass sie das sehr wohl weiß, spricht auch, dass sie sich unmittelbar nach dem letzten 1. Mai, der so außerordentlich erfolgreich war, von allen hier zu Recht gewürdigt, öffentlich von diesem Myfest verabschiedet hat. Es hat sich rechtlich nichts geändert, und es hat sich auch nichts an der Bereitschaft der Polizei oder meiner Verwaltung geändert, alles dafür zu tun, um dieses Myfest zu einem Erfolg zu machen.

Jede Behörde hat in der Vergangenheit mehr getan, als sie formal eigentlich müsste. Das Myfest war ein hervorragendes Beispiel dafür, was wir in Berlin auf die Beine

stellen können, wenn wir nicht nur auf Zuständigkeiten pochen, sondern im Interesse eines größeren Ganzen zusammenarbeiten, Zivilgesellschaft, Bezirk, Polizei und Senat. Hier haben alle etwas getan. Der Senat hat eine Viertelmillion Euro – ich will nur mal daran erinnern, weil immer so getan wurde, es sei das Gesellenstück eines Einzelnen – aus dem Haushalt bereitgestellt. Die Polizei hat sich u. a. um die Müllabfuhr gekümmert, was sie gefahrenabwehrrechtlich kann, aber nicht müsste. Das private Engagement der Myfest-Crew ist sowieso, wie ich finde, über jeden Zweifel erhaben.

Ich würdige auch ausdrücklich den Bezirk. Ich weiß sehr wohl, dass gerade der Referent der Bezirksbürgermeisterin seit Jahren sehr viel unternimmt, um unterschiedliche Interessen auszugleichen und Probleme ganz pragmatisch zu lösen. Das ist ein Mann, mit dem man nicht nur reden kann, sondern mit dem man sehr gut zusammenarbeiten kann. Frau Herrmann mag ihre Gründe haben, sich aus dieser bewährten Zusammenarbeit herauszunehmen und das Myfest nicht mehr in der bewährten Form fortsetzen zu wollen. Ich habe unmittelbar nach dem letzten 1. Mai meine Unterstützung öffentlich angeboten. Leider ist auf dieses Angebot nichts gefolgt, sonst hätten wir heute wahrscheinlich nicht diesen Zeitdruck.

Aber in den letzten Wochen ist zum Glück Bewegung in die Sache gekommen, und diese Bewegung ging auch nicht vom Bezirk aus, sondern sie ging von dem von Ihnen so sehr gescheuten Innensenator aus. Es ist ja richtig, ich habe natürlich auch persönlich ein großes Interesse, dass das Fest erstens stattfindet und zweitens ein Erfolg wird. Ich halte nämlich das Myfest für einen ganz zentralen Baustein für einen friedlichen 1. Mai. Deshalb habe ich mich eben nicht zurückgelehnt. Deshalb habe ich nicht gesagt, hier, du Bezirk, du bist allein dafür verantwortlich, nein, das Myfest ist ein gemeinsames Projekt, von dem wir alle profitieren. Kreuzberg profitiert davon, weil dieses Fest dazu beiträgt, dass nicht die Autonomen die Kontrolle über den Bezirk übernehmen, sondern die vielen friedlichen und feiernden Menschen, aber eben auch Berlin, weil nicht mehr diese Bilder von brennenden Barrikaden um die Welt gehen, sondern ein anderes friedliches Weltbild an diesem Tag aus Kreuzberg, aus Berlin erzeugt wird. Und daran hat dieses Myfest ganz entscheidenden Anteil.

Ich finde, wenigstens da kann man mal klatschen. – Was haben wir also getan? – Ich habe zuerst versucht zu vermitteln. Der Bezirksstadtrat ist schon angesprochen worden. Dr. Beckers hatte eine Zusammenarbeit mit einem etablierten Großveranstalter angeregt. Ich habe in diesem Fall angeboten, diesen Kontakt zu sondieren und herzustellen, und habe dies dann auch getan. Beide Seiten – das haben Sie den Medien entnommen – haben dann ganz schnell festgestellt, dass sie ganz offensichtlich nicht

(Bürgermeister Frank Henkel)

zusammenpassen. Es dauerte nicht sehr lange, um diese Feststellung zu treffen.

Nachdem dieser Versuch, einen externen Veranstalter für das Myfest zu finden, gescheitert war, haben wir nach anderen Lösungen gesucht. Ende Februar hat daher ein Gespräch zwischen der Myfest-Crew, Herrn Polizeipräsidenten Kandt und mir stattgefunden. Ich finde, es war ein gutes, fast einstündiges Gespräch, und wir konnten uns in diesem Gespräch auf einen Weg verständigen. Der Polizeipräsident und ich haben deutlich gemacht, dass eine Versammlungslösung rechtlich realistisch ist, wenn das Myfest seinen politischen Charakter deutlich stärker herausstellt. Das Myfest war und ist politisch. Daran gibt es überhaupt keinen Zweifel.

Aber es hatte in den vergangenen Jahren doch einen Charakter, der eine Einstufung als Versammlung eben eher nicht gestattet hätte. Die Veranstalter haben diesen Ball aufgegriffen und um Bedenkzeit gebeten. Auch das ist völlig normal. Es hat dann in den folgenden Wochen sehr intensive interne Abstimmungen innerhalb der MyfestCrew gegeben und auch einen intensiven Austausch mit der Berliner Polizei.

Herr Zillich! Sie können doch eine Kurzintervention machen oder was auch immer Sie wollen.

Ich halte mich hier an die Fakten. In der vergangenen Woche hat es dann einen Durchbruch gegeben. Die Myfest-Crew hat sich für einen versammlungsrechtlichen Weg entschieden und in ihrer Pressemitteilung deutlich dargestellt, dass sie den politischen Rahmen dafür schaffen will. Ich freue mich sehr, dass sie jetzt endlich eine Perspektive für dieses Myfest hat.

Im Ergebnis gibt es jetzt drei Anmeldungen im Bereich Oranienplatz, Oranienstraße, Adalbertstraße, im Bereich Mariannenplatz und im Bereich Mariannenstraße/Naunynstraße bis einschließlich Feuerwehrdenkmal, zwei Anmeldungen durch die Myfest-Crew und eine durch eine Vertreterin einer politischen Partei. Ich sage bewusst, ich rede hier von einer Perspektive. Wir sind noch nicht am Ziel, sondern – und das ist in den Redebeiträgen angeklungen – wir haben noch viele Fragen zu klären. Jetzt geht es um die Details. Auch diese Details sind nicht trivial. Da sind wir in einem regen Austausch. Vergangenen Montag hat es ein weiteres Gespräch gegeben, bei dem dann auch der Bezirk vertreten war. Für die Veranstalter sind natürlich weiterhin Haftungsfragen sehr wichtig. Das kann ich bei der Dimension, über die wir sprechen, auch nachvollziehen.

Da wird es im Detail in der Tat vor allem um wichtige Abgrenzungsfragen gehen. Da müssen wir klären, wie das geht, übrigens auch viele andere Themen, die zum

Teil angesprochen worden sind, z. B. die Frage, wie mit den teilweise unterschiedlichen Anmeldungen umgegangen wird, eben auch für die 18-Uhr-Demo. Ich denke, jeder der hier Anwesenden war schon einmal auf dem Myfest und weiß, dass da ab dem Nachmittag nichts mehr geht. Die Polizei könnte wohl schon aus Sicherheitsgründen keine Demonstration mit 20 000 Teilnehmern durch eine Versammlung mit 30 000 oder 40 000 Teilnehmern führen, und das in der Oranienstraße. Wer die kennt, weiß nun wirklich, was da abgeht und wo ein Teil der Probleme liegt. Hier bleiben die Kooperationsgespräche abzuwarten.

Eine andere Frage, die zu erörtern ist, ist, inwieweit man bei Überfüllung den Veranstaltungsraum schließen kann. Immerhin haben wir es hier nicht mit einer Veranstaltung, sondern mit einer dann jetzt grundgesetzlich geschützten Versammlung zu tun.

Auch die Frage der Sicherheit ist vorhin angesprochen worden. Natürlich bleibt die Sicherheit ein Thema. Der Veranstalter würde gerne wieder auf Sicherheitsdienstleister zurückgreifen, wie es in der Vergangenheit praktiziert wurde. Aber eine Versammlung sieht ehrenamtliche Ordner vor. Auch dieses Problem ist nicht unlösbar. Aber auch da wird es um die wichtige Frage der Abgrenzung gehen.

Entscheidend für den Erfolg wird aber sein, dass sich das Bezirksamt weiter konstruktiv in diesen Prozess einbringt. Viele Herausforderungen sind ohne Willen und ohne Unterstützung des Bezirksamts nicht zu lösen, nicht nur, weil es der Bezirk ist, der die Sondernutzungserlaubnisse etwa für die Versorgungsstände bereitstellen und erteilen muss – ich erinnere daran, im letzten Jahr waren das etwa 300 –, sondern auch, weil das Bezirksamt beim Thema Sicherheit nicht aus der Verantwortung ist, sondern die Versorgungsstände in ein Sicherheitskonzept einbetten muss.

Auch die Frage nach sanitären Einrichtungen und Ähnliches ist ohne den Bezirk nicht zu lösen. Abzuwarten bleibt auch, ob die Anwohnerklagen, die heute – das ist vorhin gesagt worden – gerichtlich verhandelt werden, irgendwelche Implikationen für die Planungen haben. Das ist von dieser Stelle jetzt nicht zu beantworten. All das muss geklärt werden. Das wollen wir klären. Viel Zeit dafür ist nicht. Wir haben also unter der Überschrift der Aktuellen Stunde heute einiges erreicht,

wir haben aber noch einiges zu tun, und wir sind auf einem guten Weg. Ich jedenfalls bin zuversichtlich, dass wir dieses Ziel insgesamt erreichen, wenn – wie ich eingangs sagte – alle Beteiligten bereit sind, daran zu arbeiten. Wir, d. h. mein Haus und die Polizei werden den weiteren Prozess, darauf kann sich jeder verlassen, weiter eng begleiten, damit die Berlinerinnen und Berliner am 1. Mai nicht nur ein friedliches Myfest feiern, sondern

(Bürgermeister Frank Henkel)

eben auch einen friedlichen Feiertag erleben können. – Herzlichen Dank!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Becker! Wir hatten dieses Thema am Montag im ITDat sehr ausführlich, wo wir uns über die Gesamtproblematik Bürgerämter ausgetauscht haben. Wenn ich die Zahlen der damaligen Sitzung richtig erinnere, haben wir nicht nur 2015 und 2016 nachgesteuert, sondern bereits 2014 damit angefangen. Es waren 2014 31 Stellen. Es gab dann 2015 noch mal einen Nachschlag von 36 Beschäftigungspositionen. Und in diesem Jahr, im Ergebnis der Senatsklausur – auch darüber hatten wir uns hier schon ausgetauscht – gab es noch einmal 50 Stellen zusätzlich, von denen 30 für das ergänzende Flüchtlingsbürgeramt an den Standorten Charlottenburg, Wilmersdorf und Mitte vorgesehen waren und die restlichen 20 auf die weiteren zehn Bezirke verteilt wurden.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin! Jenseits der Heiterkeit, die hier ausbricht, gehen wir als Senat davon aus, dass durch die Zurverfügungstellung der zusätzlichen Ressourcen schnellstmöglich eine Verbesserung einkehrt. Wir haben am Montag über kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen gesprochen, gemeinsam mit den Bezirken. Wir haben im Übrigen auch dafür gesorgt, dass das, was wir an Stellen zur Verfügung gestellt haben, möglichst schnell in die Umsetzung kommen kann, indem wir uns z. B. auf ein Sammeleinstellungsverfahren verständigt haben und mein Haus gemeinsam mit der VAK und den Bezirken und etwa dem LABO schnelle Einarbeitungskurse anbietet, neue Schulungskonzepte für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Natürlich müssen die zunächst einmal auch eingearbeitet werden. Aber noch einmal ganz konkret: Durch die Zurverfügungstellung zusätzlicher Ressourcen gehen wir davon aus – das ist die Erwartung, die wir damit verbinden –, dass es hier schnellstmöglich zu einer Verbesserung kommt.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrter Herr Kollege Birk! Ich hatte den Montag und insbesondere die Stellungnahmen der beiden Vertreter der Bezirke – Herr Dr. Prüfer und Frau König – komplett anders in Erinnerung. Ich habe nicht feststellen können, dass hier der Senat agiert und hier die Bezirke, sondern ich habe durchaus auch den Wortmeldungen entnehmen können, dass es den gemeinsamen Willen zu einer Verbesserung der Situation gibt. Ich habe am Montag übrigens auch darauf hingewiesen, dass ich diese Gefahr nicht sehe, weil gemeinsam mit den Bezirken verabredet wurde, dass etwa Sonderservice Meldewesen, also Expressschalter eingerichtet werden, um An-, Um- und Abmeldungen zu verbessern und diesen Stau, den es in der Tat ja in realitas gibt, deshalb haben wir ja reagiert, abbauen zu können.

Die Zeit der Einarbeitungsfrist, die Sie genannt haben, ist im Übrigen auch von mir gemeinsam mit den Bezirken ein einem anderen Zusammenhang genannt worden. Drei bis sechs Monate ist nicht die Zeit, die es dauert, sondern das geht hoffentlich schneller. Aber ich will es gar nicht an dieser Stelle verharmlosen. Richtig ist: Wir haben die Stellen zur Verfügung gestellt. Richtig bleibt auch, dass diejenigen, die sich auf diese Stellen bewerben, eingearbeitet und geschult werden müssen. Das ist komplett richtig. Und wenn wir die Gesamtsumme der Stellen nehmen, die wir zur Verfügung gestellt haben, ob das die 31, die 36 oder die 50 sind, dann ist es sicherlich richtig, dass wir erst Ende Juni/Juli komplett damit rechnen

können, dass alles, was wir personell zur Verfügung gestellt haben, dann auch am Start sein wird.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Lauer! Ich glaube, Sie interpretieren das Urteil falsch. Um Ihnen aber auf den Punkt zu antworten: Der Senat

(Regierender Bürgermeister Michael Müller)

begrüßt natürlich die Klarstellung des Regelungsgehalts des Artikels 45 der Verfassung von Berlin durch den Gerichtshof.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Lauer! Ich weise das wirklich zurück und komme noch mal auf den Kerntatbestand.

Sie werden nicht behindert, entschuldigen Sie bitte, das ist völliger Unsinn! Sie müssen sich einfach mal daran gewöhnen, und das hätten Sie tun können in den vier Jahren: Wenn Sie sich in Ihrer politischen Arbeit nicht ausschließlich auf die Person des Innensenators konzentriert, sondern mit Inhalten auseinandergesetzt hätten, hätten Sie lernen können, dass es in der Berliner Verwaltung geordnete Abläufe gibt.

Herr Delius! Ich glaube, Sie wissen gar nicht, wovon Sie reden! – Zu den geordneten Abläufen gehört, dass es notwendig ist, dass Sie einen Antrag stellen.

[Christopher Lauer (PIRATEN): Wo steht das? – Das steht unter anderem in der GGO des Landes Berlin. – Sie stellen einen Antrag. Dieser Antrag wird geprüft. Die Senatskanzlei wird dann informiert. [Christopher Lauer (PIRATEN): Ich würde gern auf Ihre Antwort verzichten!]

Dann wird über Ihren Antrag entschieden. Diesem Antrag kann stattgegeben werden, und ihm kann in Teilen stattgegeben werden.

Dem Bescheid dazu können Sie auch widersprechen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege! Wir wissen, die Polizei weiß, dass es Schwerpunkte in der Stadt gibt. Diese Schwerpunkte, ob es das RAW-Gelände ist, ob es das Kottbusser Tor ist, sind Punkte, wo die Polizei sehr viel Kraft investiert. Wir haben im Zuge polizeilicher Maßnahmen allein in den letzten Monaten eine Vielzahl von Platzverweisen ausgesprochen, und es haben Personenkontrollen und Festnahmen stattgefunden. Der Polizei ist durchaus bewusst, wo es Kriminalitätsschwerpunkte in der Stadt gibt, und sie hat entsprechend einem Lagebild angemessen reagiert.

Wir wissen auch – Sie wissen es auch, aus der Diskussion –, dass wir den Platz am Kottbusser Tor nicht isoliert

betrachten können, sondern wenn Sie das Dreieck nehmen – Kottbusser Tor, Görlitzer Park und RAW-Gelände, allesamt Schwerpunkte, die in der letzten Zeit auch mediale Aufmerksamkeit errungen haben –, dann wissen Sie, vor welchen Herausforderungen die Polizei steht. Diese Herausforderungen nimmt die Polizei an.

Noch einmal: Überall dort, wo wir besondere Kraft investieren, sind wir auch erfolgreich. Allerdings – und das haben ich und der Polizeipräsident immer gesagt – werden wir bei der Bekämpfung der Kriminalität, die genau an diesen Orten stattfindet, einen langem Atem brauchen. Die Polizei hat diesen langen Atem.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege! Es gibt seit 2014 ein Kommissariat für schwerpunktbezogene Ermittlungen, das sich darum kümmert, dass Ermittlungen zügig aufgenommen werden, zügig zu einem Ergebnis kommen und dann auch zügig der Staatsanwaltschaft vorgelegt werden können.

Der entscheidende Punkt hier ist nicht nur die polizeiliche Arbeit, um das noch mal zu sagen. Der entscheidende Punkt ist, wie man mit kriminalitätsbelasteten Orten umgeht. Sie wissen – das haben wir vielfach in diesem Rahmen diskutiert –, dass das LKA Berlin sich eine Architektin leistet, die sich mit Räumen beschäftigt und immer wieder Vorschläge macht, wie man kriminalitätsbelastete Räume verändert, z. B. im Hinblick auf die Beleuchtung oder durch die Beantwortung der Frage: Schaffe ich Aufenthaltsqualität, ja oder nein? Diese Architektin leistet eine leidenschaftliche Arbeit. Sie war auch schon mal zu einer Anhörung im Innenausschuss. Die Ergebnisse

(Regierender Bürgermeister Michael Müller)

kennen Sie vermutlich. Es ist auch diese Architektin, die sich immer wieder zusammen mit den Behörden vor Ort, also auch mit dem Bezirk, mit dem Abschnitt vor Ort darüber Gedanken macht, wie man entsprechende Kriminalitätsräume räumlich verändern und verbessern kann, sodass wir diesen Teil der Bekämpfung der Kriminalität forcieren können. Das trifft manchmal auf offene Ohren und manchmal – das muss ich sagen – leider nicht.

Da, wo wir über solch eine Art der Veränderung Erfolg hatten und Ergebnisse erzielt haben – ich erinnere an das Beschneiden von Büschen im Görlitzer Park, an das Zuschütten der Hohlwege –, ist man bei der Bekämpfung von bestimmten Kriminalitätsphänomenen einen Schritt vorangekommen, im letzten Fall bei der Bekämpfung der Drogenkriminalität.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Lauer! Ich habe drei Orte genannt, die in der öffentlichen Diskussion sind, die Gegenstand der ersten Fragestellung waren. Darauf habe ich mich bezogen, weil ich davon ausgehe, dass der Kollege seine Frage nicht aus Döneken stellt, sondern an einer richtigen und validen Antwort interessiert ist. Diesem Interesse habe ich zu entsprechen versucht,

und da spielen drei Standorte in der Stadt im Zusammenhang mit der Fragestellung eine enorme Rolle.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Baum! Ich habe zum gegenwärtigen Zeitpunkt keinen Grund, an der Aussage der Landeswahlleiterin zu zweifeln.