Mein sehr verehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 57. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und begrüße Sie, unsere Gäste und Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Vertreterinnen und Vertreter der Medien recht herzlich.
Zunächst möchte ich auf die Ihnen vorliegende Konsensliste sowie auf das Verzeichnis der Dringlichkeiten hinweisen. Ich gehe davon aus, dass allen eingegangenen Vorgängen die dringliche Behandlung zugebilligt wird. Sollte dies im Einzelfall nicht Ihre Zustimmung finden, bitte ich um entsprechende Mitteilung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 11. November 2014 ist mir ein Schreiben des Regierenden Bürgermeisters vom gleichen Tage mit folgendem Inhalt zugegangen:
gemäß Artikel 56 Abs. 3 Satz 1 der Verfassung von Berlin erkläre ich den Rücktritt von meinem Amt als Regierender Bürgermeister mit Wirkung vom 11. Dezember 2014.
An dieser Stelle möchte ich mich bei zwei Mitgliedern des Senats bedanken. Mein Dank gilt Herrn Dr. Nußbaum für die geleistete Arbeit im Amte des Finanzsenators. – Ich nehme an, Herr Dr. Nußbaum, der Hauptausschuss, der wichtigste Ausschuss in unserem Haus, hat mit dazu beigetragen, dass Sie den Entschluss gefasst haben, auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt in Berlin bleiben zu wollen. Wir freuen uns auf jeden Fall, dass Ihre Familie und Sie in Berlin bleiben. Alles Gute!
Sehr geehrter Herr Wowereit! Sie scheiden nun nach 13 Jahren aus dem Amt des Regierenden Bürgermeisters. Ich möchte Ihnen im Namen des ganzen Hauses für Ihre Arbeit Dank sagen. In Anlehnung an eine Liedzeile des von uns beiden geschätzten Klaus Hoffmann sage ich: Sie haben Berlin in Ihrem Herzen, weil Sie Berliner sind. Und ich füge hinzu: Berlin behält Sie in seinem Herzen. Ihrem Lebenspartner, Jörn Kubicki, und Ihnen, lieber Herr Wowereit, wünsche ich für die Zukunft alles Gute,
Nun liegt mir ein Schreiben des Vorsitzenden der Fraktion der SPD Raed Saleh vom 1. Dezember 2014 vor, das ich jetzt verlese:
im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands des Abgeordnetenhauses von Berlin schlage ich Herrn Michael Müller für das Amt des Regierenden Bürgermeisters von Berlin vor.
Nach § 75 unserer Geschäftsordnung erfolgt die Wahl des Regierenden Bürgermeisters ohne Aussprache mit verdeckten Stimmzetteln. Gemäß Artikel 56 Abs. 1 der Verfassung von Berlin wird der Regierende Bürgermeister mit der Mehrheit der Mitglieder des Abgeordnetenhauses gewählt. Das sind bei 149 Abgeordneten mindestens 75 Ja-Stimmen.
Ich möchte Ihnen das Wahlverfahren nochmals erläutern. Für die von mir aus gesehen rechten Kabinen erfolgt der Namensaufruf für die Buchstaben A bis K. Für die Buchstaben L bis Z stehen die linken Kabinen zur Verfügung. Jedem Abgeordneten wird erst nach Namensaufruf und vor Eintritt in die Wahlkabine der Stimmzettel ausgehändigt. Nach Ausfüllen des Stimmzettels in der Wahlkabine mit dem dort vorhandenen Kugelschreiber ist der Stimmzettel noch in der Kabine zu falten und in den Umschlag zu legen. Der Umschlag ist anschließend in die entsprechende Wahlurne zu werfen.
Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen, dass Abgeordnete nach § 74 Abs. 2 der Geschäftsordnung zurückgewiesen werden müssen, die außerhalb der Wahlkabine ihren Stimmzettel kennzeichnen oder in den Umschlag legen.
Wer dem Wahlvorschlag der SPD – Michael Müller – zustimmen will, der muss hinter dem Namen ein Kreuz in das Kästchen mit „Ja“ setzen. Sie haben weiterhin die Möglichkeit, mit „Nein“ zu stimmen oder sich der Stimme zu enthalten. Ein leerer, nicht mit einem Kreuz versehener Stimmzettel gilt als ungültiger Stimmzettel genauso wie anders gekennzeichnete Stimmzettel oder Stimmzettel mit zusätzlichen Vermerken.
Nun bitte ich die Präsidiumsmitglieder, an den Wahlkabinen bzw. Wahlurnen Aufstellung zu nehmen, um die Ausgabe der Stimmzettel vorzunehmen und deren Abgabe zu kontrollieren.
Meine Damen und Herren! Ich appelliere ausdrücklich an Sie alle, den Wahlvorgang diszipliniert und geduldig durchzuführen, um einen geordneten und einwandfreien Ablauf zu gewährleisten. Insbesondere beim Einwurf der Umschläge bitte ich um die Rücksichtnahme auf die die Stimmabgaben kontrollierenden Beisitzerinnen und Beisitzer. Frau Abgeordnete Haußdörfer bitte ich, die Namen der Abgeordneten zu verlesen.
Ich weise darauf hin, dass die Fernsehkameras nicht auf die Wahlkabinen ausgerichtet werden dürfen, und ich bitte, alle Plätze hinter den Wahlkabinen und um die Wahlkabinen herum freizumachen, und bitte dann um den Aufruf der Namen und die Ausgabe der Stimmzettel.
Ich darf fragen, ob alle Abgeordneten Ihre Stimme abgeben haben. Ich gehe davon aus, dass jeder aufgerufen wurde und seine Stimme abgegeben hat. – Dann wird der Wahlgang jetzt geschlossen, und ich bitte um Auszählung. Die Sitzung ist derweilen unterbrochen. Bitte schön!
Ich bitte, die Plätze einzunehmen. Die Sitzung ist wieder eröffnet. Ich möchte das Wahlergebnis bekannt geben.
Wahl des Regierenden Bürgermeisters von Berlin: erforderliches Quorum: 75 Stimmen, abgegebene Stimmen: 146, Ja-Stimmen: 87, Nein-Stimmen: 58, Enthaltung: 1.
Dann sind Sie ordnungsgemäß gewählter Regierender Bürgermeister von Berlin. Herzlichen Glückwunsch! Das Amt darf erst nach der Vereidigung ausgeübt werden. Ich bitte Sie, Herr Müller, zur Vereidigung in die Mitte des Plenarsaals an die Mikrofone zu kommen.
Der Regierende Bürgermeister leistet gemäß § 4 des Senatorengesetzes vor dem Abgeordnetenhaus folgenden Eid:
Ich schwöre, mein Amt gerecht und unparteiisch getreu der Verfassung und den Gesetzen zu führen und meine ganze Kraft dem Wohle des Volkes zu widmen.
Ich bitte Sie nun, den Eid mit der Schwurformel „Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.“ oder „Ich schwöre es.“ zu leisten.
Herr Regierender Bürgermeister! Ich überreiche Ihnen nun gemäß § 2 Abs. 1 des Senatorengesetzes Berlin die Urkunde über Ihre Wahl. Herzlichen Glückwunsch und alles Gute für Ihre Amtsführung!
Meine Damen und Herren! Ich unterbreche die Sitzung bis 11.00 Uhr, und jetzt darf gratuliert werden.