Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 79. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin. Ich begrüße Sie, ich begrüße unsere Gäste, unsere Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Medienvertreter recht herzlich!
Der Berliner Ehrenbürger Hans-Dietrich Genscher ist tot. Er starb im Alter von 89 Jahren am 31. März 2016. Eine herausragende Persönlichkeit ist von uns gegangen. Hans-Dietrich Genscher prägte die Außenpolitik der Bundesrepublik 18 Jahre lang und hat so dazu beigetragen, dass großes Vertrauen in unser Land aufgebaut werden konnte. Den Weg zur deutschen Einheit hat er maßgeblich mitgestaltet. Auch Berlin hat von seiner Politik profitiert.
Hans-Dietrich Genscher gehörte dem Bundestag von 1965 bis 1998 an. Unter den Kanzlern Willy Brandt, Helmut Schmidt und Helmut Kohl wirkte der Liberale als Bundesminister – zunächst als Innenminister, dann von 1974 bis 1992 als Außenminister. Die meiste Zeit amtierte er als Vizekanzler.
In die Geschichtsbücher ging Genscher schon zu Lebzeiten ein, da er entscheidend dazu beitrug, dass es zur deutschen Wiedervereinigung kam. Dass die Reformpolitik des sowjetischen Generalsekretärs Michail Gorbatschow eine Chance bot, die deutsche Teilung zu überwinden, erkannte er sofort.
Als die Mauer fiel, versuchte er umgehend, mögliche Vorbehalte gegen die deutsche Einheit bei den Nachbarn, bei den USA und in der Sowjetunion abzubauen. Das ist ihm gelungen. Der Zwei-plus-Vier-Vertrag mit den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs aus dem Jahr 1990 ist auch sein persönliches Werk.
Unvergessen bleibt den Zeitzeugen, vor allen den Ostdeutschen, Genschers Auftritt 1989 in der Prager Botschaft der Bundesrepublik als er den jubelnden DDRFlüchtlingen im Garten zurief, dass sie nach Westdeutschland ausreisen dürften. Noch heute erzeugen diese Bilder Gänsehaut.
Genschers ganzes politisches Lebenswerk diente der menschlichen Freiheit. Hierzu passte auch sein geheimdiplomatischer Einsatz für den russischen Regimekritiker Michail Chodorkowski, dessen Begnadigung er in Ver
Ein großer Staatsmann und liberaler Geist, der seine politische Heimat in der FDP fand, ist für immer von uns gegangen. Wir werden Hans-Dietrich Genscher nicht vergessen. Berlin verdankt ihm viel.
Meine Damen und Herren! Ich habe eine Mandatsänderung bekanntzugeben. In der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist Frau Alessa Ulrike Berkenkamp für Herrn Heiko Thomas nachgerückt. – Herzlich willkommen, liebe Kollegin!
Der Kollege Heiko Herberg von der Piratenfraktion ist Vater des Sohnes Justus Adam Sirius geworden. Herzlichen Glückwunsch und alles Gute für die Familie!
− Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema: „Kita, Gemeinschaftsschule, Schulsanierung – Senat ohne gemeinsame Linie“
− Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema: „Kita, Gemeinschaftsschule, Schulsanierung – Senat ohne gemeinsame Linie“
− Antrag der Piratenfraktion zum Thema: „Kita, Gemeinschaftsschule, Schulsanierung – Senat ohne gemeinsame Linie“
Die Fraktionen haben sich auf die Behandlung des Antrags der Fraktion der SPD „Haushaltsumsetzungsgesetz“ verständigt, sodass ich dieses Thema gleich für die Aktuelle Stunde unter dem Tagesordnungspunkt 1 aufrufen werde – und zwar in Verbindung der zweiten Lesung des entsprechenden Gesetzes
sowie den Tagesordnungspunkten 6, 16 und 20. Dazu wird es gleich noch weitere Änderungen geben, die ich dann aufrufen werde.
Ich verweise auf die Ihnen vorliegende Konsensliste sowie auf das Verzeichnis der Dringlichkeiten. Ich gehe davon aus, dass allen eingegangenen Vorgängen die
dringliche Behandlung zugebilligt wird. Sollte dies im Einzelfall nicht Ihre Zustimmung finden, bitte ich um entsprechende Mitteilung.
Ich muss ankündigen, dass uns Herr Senator Heilmann nach der Fragestunde leider verlassen muss, weil er zur Agrarministerkonferenz muss.
Gesetz zur Umsetzung der Kitagebührenfreiheit und der Kitaqualitätssteigerung sowie zur Einführung einer Notfallsanitäterzulage und Gewährung von Anwärtersonderzuschlägen (Haushaltsumsetzungsgesetz)
Gesetz zur Umsetzung der Kitagebührenfreiheit und der Kitaqualitätssteigerung, zur gesetzlichen Absicherung der außerschulischen Lernorte, zur Einführung einer Notfallsanitäterzulage sowie zur Gewährung von Anwärtersonderzuschlägen und zur Gewährung von Justizvollzugssonderzuschlägen (Haushaltsumsetzungsgesetz)