Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 4. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, eine außerordentliche Sitzung, und begrüße Sie, unsere Gäste und Zuhörer sowie die Medienvertreter sehr herzlich.
Frau Kollegin Martina Michels von der Fraktion Die Linke und Herr Kollege Ole Kreins von der Fraktion der SPD haben heute Geburtstag. – Herzlichen Glückwunsch! Alles Gute!
Die Fraktion der SPD und die Fraktion der CDU haben heute teilweise ihre Fraktionsvorstände neu gewählt. Stellvertretend für alle Gewählten gratuliere ich im Namen des Hauses Herrn Raed Saleh, dem neuen Fraktionsvorsitzenden der SPD – herzlichen Glückwunsch und auf gute Zusammenarbeit, Herr Kollege!
Neu gewählter Vorsitzender der CDU-Fraktion ist Herr Dr. Florian Graf. – Auch Ihnen und dem gewählten Vorstand herzlichen Glückwunsch. Alles Gute, Herr Kollege!
Nach § 3 des Senatorengesetzes Berlin werden die übrigen Mitglieder des Senats vom Regierenden Bürgermeister ernannt. Sie erhalten vom Regierenden Bürgermeister eine Urkunde über ihre Ernennung. In der Urkunde ist der Geschäftsbereich des Mitgliedes des Senats zu bezeichnen.
Hierzu liegt mir ein Schreiben des Regierenden Bürgermeisters von Berlin vom gestrigen Tag vor, das ich verlese:
nach Artikel 56 Absatz 2 der Verfassung von Berlin und § 3 Absatz 1 des Senatorengesetzes habe ich heute folgende Damen und Herren zu Mitgliedern des Senats von Berlin ernannt und ihnen die nachstehend aufgeführten Geschäftsbereiche übertragen:
Herrn Michael Müller zum Bürgermeister und Senator für die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt,
Frau Sybille von Obernitz zur Senatorin für die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung.
Ich möchte Sie bitten, die von mir ernannten Mitglieder des Senats von Berlin in der morgigen 4. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin gemäß § 3 Absatz 2 und § 4 des Senatorengesetzes zu vereidigen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte an dieser Stelle im Namen des Hauses den gestern ausgeschiedenen Mitgliedern des Senats Frau Ingeborg JungeReyer, Frau Gisela von der Aue, Herrn Dr. Ehrhart Körting und Herrn Dr. Jürgen Zöllner für die geleistete Arbeit – ich denke, auch im Namen aller hier – recht herzlich danken.
Der Regierende Bürgermeister ist in der letzten Sitzung nach seiner Wahl vor unserem Haus vereidigt worden. Auch die übrigen Mitglieder des Senats werden vor dem Abgeordnetenhaus vereidigt. Das Amt darf gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 Senatorengesetz erst nach der Vereidigung ausgeübt werden.
Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, zur Vereidigung in die Mitte des Plenarsaales an die Mikrofone zu kommen. Und ich bitte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, sich von Ihren Plätzen zu erheben.
Die Vereidigung des Regierenden Bürgermeisters ist bereits erfolgt, und die von ihm ernannten Mitglieder des Senats leisten vor dem Abgeordnetenhaus folgenden Eid, der jetzt von mir vorgesprochen wird:
Ich schwöre, mein Amt gerecht und unparteiisch, getreu der Verfassung und den Gesetzen zu führen und meine ganze Kraft dem Wohle des Volkes zu widmen.
Die Mitglieder des Senats leisten den Eid mit der Schwurformel: „Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe!“ oder: „Ich schwöre es!“
Ich bitte Sie nun einzeln in der Reihenfolge des Schreibens des Regierenden Bürgermeisters um Ihre Schwurformel: Herr Frank Henkel, Bürgermeister und Senator für die Senatsverwaltung für Inneres und Sport – Bitte sehr!
Herr Michael Müller, Bürgermeister und Senator für die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt. – Bitte schön!
Frau Dilek Kolat, Senatorin für die Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen. – Bitte schön!
Frau Sandra Scheeres, Senatorin für die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft. – Bitte schön!