Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 31. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und begrüße Sie, unsere Gäste und Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Vertreter der Medien sehr herzlich. Zunächst habe ich wieder Geschäftliches mitzuteilen. Am Montag sind folgende fünf Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde eingegangen:
1. Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Perspektive für den Berlin-Brandenburger Luftverkehrsstandort BER“,
2. Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Perspektive für den Berlin-Brandenburger Luftverkehrsstandort BER“,
3. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema: „Henkels Pannenserie reißt nicht ab – Aussitzen gilt nicht“,
4. Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema: „Keine Hinterzimmerdeals mit Stromkonzernen! Der SPD-CDU-Senat muss endlich die transparente Debatte um die Zukunft des Berliner Stromnetzes ermöglichen!“,
Zur Begründung der Aktualität erteile ich zunächst einem Mitglied der Fraktion der SPD das Wort. Das Wort hat der Kollege Jörg Stroedter. – Bitte schön, Herr Kollege!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen heute mit Ihnen über die Perspektiven für den Luftverkehr in der Region Berlin-Brandenburg sprechen. Wir alle bedauern, dass die Eröffnung des neuen Flughafens BER noch nicht erfolgen konnte, aber das Ziel muss weiterhin sein, sobald wie möglich einen verbindlichen Termin für die Inbetriebnahme festzulegen. Berlin braucht schon aus wirtschaftlichen Gründen diesen Flughafen. Er ist und bleibt das wichtigste Infrastrukturprojekt für die Region.
Mit zurzeit rund 27 Millionen Passagieren hat sich der Flugverkehr in Berlin enorm entwickelt, und der neue Flughafen bietet ausreichend Platz für eine weitere Entwicklung in der Zukunft.
Wenn die Grünen an die Regierung kommen, bauen wir, glaube ich, gar nicht mehr weiter! – Bis zu diesem Zeitpunkt müssen sämtliche Flüge über die beiden Flug
häfen Tegel und Schönefeld abgewickelt werden. Die Anwohnerinnen und Anwohner in den Einflugschneisen des Flughafens Tegel in Pankow, Reinickendorf und Spandau sind außerordentlich stark vom Fluglärm betroffen. Wir bedauern dies außerordentlich und bitten den Senat, darauf zu achten, das keine zusätzlichen Flugbewegungen nach 22 Uhr genehmigt werden.
Umso bedauerlicher ist es, dass der neue Flughafenchef Mehdorn nichts Besseres im Sinn hat, als täglich eine neue Debatte über die Offenhaltung Tegels zu führen.
Gestern hat Herr Mehdorn nachgelegt und tatsächlich eine Offenhaltung von Tegel – ich wage es gar nicht auszusprechen – bis 2018 gefordert.
Herr Mehdorn muss sich fragen lassen, ob er mit solchen Auffassungen noch der richtige Mann für diesen Job ist.
Die Koalition von SPD und CDU bleibt ausdrücklich bei ihrer Position, den Flughafen Tegel, so wie rechtlich vom Bundesverwaltungsgericht entschieden – anscheinend hat Herr Mehdorn das noch nicht gelesen –, sechs Monate nach Eröffnung des BER endgültig zu schließen. Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger haben jahrzehntelang unter Fluglärm gelitten und haben einen Anspruch darauf, dass die Politik Wort hält und Tegel wie festgelegt endgültig geschlossen wird.
In diesem Zusammenhang bedanken wir uns ausdrücklich beim Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit für seine klare Position zur Schließung von Tegel.
Im Übrigen: Herr Mehdorn sollte als ehemaliger Chef von Air Berlin wissen, dass sowohl Lufthansa als auch sein ehemaliger Arbeitgeber keinerlei Interesse an der Offenhaltung von Tegel nach der Eröffnung des BER haben.
Die Platte hatten wir schon! – Erst vor wenigen Tagen hat Lufthansa dieses wieder öffentlich erklärt. Darüber hinaus würden zwingend neue rechtliche Auseinandersetzungen sowohl am BER als auch in Tegel beginnen. Natürlich müsste bei einer längerfristigen Öffnung in Tegel auch dort in den Schallschutz investiert werden. Hierfür würden in Reinickendorf, Pankow und Spandau Mehrkosten in Höhe von über 2 Milliarden Euro entste
hen. Herr Mehdorn muss sich fragen lassen, wer diese dann bezahlen soll. Ich möchte mich in diesem Zusammenhang ausdrücklich für die klare Position auch der CDU-Fraktion hier im Berliner Abgeordnetenhaus bedanken. Es wäre allerdings hilfreich, Herr Kollege Graf, wenn diese Ansicht auch bei allen in der CDU, insbesondere in Reinickendorf, ankommen würde.
Wichtiger, als die unsinnige Debatte um Tegel zu führen, ist es, die Probleme der Brandschutzanlage und andere vorhandene Mängel zu beheben und in Abstimmung mit den Genehmigungsbehörde den neuen Flughafen BER so bald wie möglich zu eröffnen.
Ob in diesem Zusammenhang eine Teileröffnung möglich und erforderlich ist, muss unter Berücksichtigung aller Beteiligten seriös geprüft werden. Aber auch dies sollte im Rahmen der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts geschehen.
Nein! – Es macht auch keinen Sinn, weiterhin am Schallschutz für die Anwohnerinnen und Anwohner am BER herumzubasteln. Die betroffenen Bürger und Bürgerinnen haben einen Anspruch darauf, dass die Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts voll angewendet werden. Wir wollen keine neuen rechtlichen Auseinandersetzungen.
Wir sind fest davon überzeugt, dass der neue Flughafen BER gute Perspektiven für die weitere Entwicklung des Luftverkehrs in Berlin und Brandenburg bietet,
und wir sollten uns alle gemeinsam bemühen – auch die Kollegen der Grünen, Herr Esser –, das positiv zu begleiten. – Vielen Dank!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Berliner CDU-Fraktion freut sich über den neuen Flughafenchef Hartmut Mehdorn.
Wenn ein Mann wie er, der reichhaltige Erfahrungen aus der Verkehrsbranche allgemein und aus dem Luftverkehrsbereich speziell mitbringt, zu uns kommt und der Gesellschaft und dem Projekt BER hilft, dann begrüßen wir das als CDU.
Wir finden, dass dies heute auch in die Aktuelle Stunde des Berliner Parlaments gehört. Wir freuen uns auch über die neue, erfrischende Art von Herrn Mehdorn, Themen anzusprechen, Lösungen für den Luftverkehrsstandort aufzuzeigen, auch wenn wir das als CDU nicht immer teilen.
Kleinen Moment, Herr Kollege Friederici! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Lautstärkepegel ist jetzt so hoch, dass das hier zum Teil nicht mehr zu verstehen ist. Ich bitte doch, ein bisschen zur Ruhe zu kommen. Bedenken Sie bitte, dass sich alle Fraktionen darauf verständigt haben, bis heute Nacht um 2 Uhr zu tagen! Es liegt noch ein langer Abend vor uns. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Präsident, für Ihr Eingreifen, aber der Opposition fällt ja beim BER nur Krawall ein.
Es muss aber doch möglich sein, bei einem solch komplexen Vorhaben wie dem neuen Flughafen, wie der Fertigstellung und Eröffnung eines Großflughafens bei gleichzeitiger Schließungsvorbereitung von Tegel über Ideen auch öffentlich nachzudenken und hier heute in der Aktuellen Stunde darüber zu reden. Wer dies leugnet, wer sich neuen Ideen verweigert, wer von vornherein nein sagt wie ein Teil der Opposition, macht nur deutlich, dass er auf das Scheitern setzt und sich damit vorsätzlich gegen eine praktikable und lösungsorientierte Politik wendet.