Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 18. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und begrüße Sie, unsere Gäste und Zuhörer sowie die Medienvertreter sehr herzlich.
nach Artikel 56 Abs. 2 der Verfassung von Berlin und § 3 Abs. 1 des Senatorengesetzes habe ich heute Frau Cornelia Yzer zur Senatorin für Wirtschaft, Technologie und Forschung ernannt. Ich möchte Sie daher bitten, Frau Senatorin Yzer zu Beginn der heutigen Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, wie bereits in der ergänzten Tagesordnung vorgesehen, gemäß § 3 Abs. 2 und 4 des Senatorengesetzes zu vereidigen.
Gemäß § 3 Abs. 2 Senatorengesetz werden die Senatsmitglieder vor dem Abgeordnetenhaus vereidigt. Das Amt darf erst nach der Vereidigung ausgeübt werden.
Zur Vereidigung bitte ich Sie, Frau Yzer, in die Mitte des Saales an das Mikrofon, und ich bitte Sie alle, sich von den Plätzen zu erheben.
Die vom Regierenden Bürgermeister ernannten Mitglieder des Senats leisten vor dem Abgeordnetenhaus folgenden Eid, der jetzt von mir vorgesprochen wird:
Ich schwöre, mein Amt gerecht und unparteiisch, getreu der Verfassung und den Gesetzen zu führen und meine ganze Kraft dem Wohle des Volkes zu widmen.
Die Mitglieder des Senats leisten den Eid mit der Schwurformel: „Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe!“ oder: „Ich schwöre es!“
Dann können wir fortfahren. Ich habe wieder Geschäftliches mitzuteilen. Am Montag sind folgende fünf Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde eingegangen:
3. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema: „Wowereit/Henkel-Senat im NSU-Sumpf: Aufklärung, Verantwortung, Konsequenzen“,
4. Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema: „NSU-Affäre: Aufklärung tut not – Berliner Innensenator muss Verantwortung übernehmen“,
5. Antrag der Piratenfraktion zum Thema: „Konzept für die Liegenschaftspolitik ohne Liegenschaften? Wie ernst meint es die Koalition mit dem Moratorium für Grundstücke?“.
Die Fraktionen haben sich inzwischen auf das gemeinsame Thema: „NSU-Komplex vollständig aufklären“ verständigt, das ich als Aktuelle Stunde unter dem Tagesordnungspunkt 3 auf Antrag aller Fraktionen aufrufen werde. Die am Montag eingegangenen Anträge haben damit ihre Erledigung gefunden.
Dann möchte ich auf die Ihnen vorliegende Konsensliste sowie auf das Verzeichnis der Dringlichkeiten hinweisen. Ich gehe davon aus, dass allen eingegangenen Vorgängen die dringliche Behandlung zugebilligt wird. Sollte dies im Einzelfall nicht Ihre Zustimmung finden, bitte ich um entsprechende Mitteilung.
Entschuldigungen von Senatsmitgliedern für die heutige Sitzung: Im Ältestenrat lag eine Entschuldigung für Herrn Senator Czaja vor, der erkrankt ist. Im Namen des Hauses möchte ich ihm eine schnelle Genesung wünschen.
Nachträglich hat der Senat Herrn Senator Henkel ab 17.30 Uhr entschuldigt. Grund: Teilnahme an der Veranstaltung: „Kanzler der Einheit – Ehrenbürger Europas“ anlässlich des 30. Jahrestags der Wahl von Helmut Kohl zum sechsten Bundeskanzler.
Das Wort zur ersten Mündlichen Anfrage hat Frau Abgeordnete Ülker Radziwill von der SPD-Fraktion mit der Frage über
1. Wie bewertet der Senat die Situation im Amt für Ausbildungsförderung – BAföG – und Unterhaltssicherung – USG – in Charlottenburg-Wilmersdorf?
2. Welche Schritte wurden von Senat unternommen, um die Situation vor Ort mit den sehr langen Wartezeiten für alle Beteiligten unverzüglich zu entlasten?
Frau Abgeordnete Radziwill! Meine Damen und Herren! Sie sprechen die langen Wartezeiten an, die im Bereich des Schüler-BAföG in Charlottenburg-Wilmersdorf zurzeit vorhanden sind. Wenn man über eine bürgerfreundliche Verwaltung spricht, geht man natürlich davon aus, dass man kurze Wartezeiten hat. Es ist gerade für Auszubildende schwierig, die einen Antrag stellen und auf das Geld angewiesen sind, mehrere Monate warten zu müssen, bis sie eine Zusage haben, weil sie das Geld natürlich auch benötigen, um ihre Schulausbildung gut machen zu können.
Hintergrund ist: Das Land handelt bei der Abwicklung des BAföG nur im Auftrag des Bundes, also in Form der Bundesauftragsverwaltung. Im Land Berlin haben wir im Sinne einer Teilregionalisierung den Vollzug den Bezirken zugeordnet. Das bedeutet faktisch, dass die Bezirke für diesen Bereich zuständig sind. Es gab die 22. und 23. BAföG-Novelle, die sehr positiv sind, weil im Rahmen dieser Novellen mehr Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit haben, BAföG zu erhalten. Das schlägt sich selbstverständlich auch in der Beantragung nieder, und die Bezirke haben in diesem Bereich sehr viel zu tun.
Ich kann Ihnen sagen, dass wir mit dem Bezirk bezüglich dieses Themas intensiv im Gespräch gewesen sind. Ich
kann hier auch eine gute Nachricht verkünden, nämlich dass der Bezirk den Antrag auf Außeneinstellungen gestellt hat und dass dies auch so möglich sein wird.
Vielen Dank für die bisherige Antwort! Mich würde sehr interessieren, ob Sie sagen können, wie viele Personen neu eingestellt werden und ob die telefonische Erreichbarkeit wieder möglich sein wird.
Sehr geehrte Frau Radziwill! Zu der Anzahl der Mitarbeiter kann ich noch nichts sagen. Es ist eine sehr neue Information, die ich erhalten haben. Ich gehe davon aus, dass eine telefonische Erreichbarkeit jetzt wieder gegeben ist, aber hierzu müsste ich mich noch informieren und würde Ihnen die Information nachreichen.