Sehr geehrte Damen und Herren! Ich eröffne die 25. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und begrüße Sie, unsere Gäste und Zuhörer sowie die Medienvertreter sehr herzlich.
Zunächst habe ich wieder Geschäftliches mitzuteilen. Am Montag sind folgende fünf Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde eingegangen:
1. Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Berlin schreibt schwarze Zahlen durch solide Haushaltspolitik“,
2. Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Berlin schreibt schwarze Zahlen durch solide Haushaltspolitik“,
3. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema: „Rot-schwarze Wahlversprechen nicht eingelöst – wann sinken die Wasserpreise in Berlin?“,
4. Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema: „Die Berliner wollen ihr Wasser zurück: Berlin braucht eine Hundert-Prozent-Beteiligung an den Wasserbetrieben!“,
5. Antrag der Piratenfraktion zum Thema: „Die Berliner wollen ihr Wasser zurück, will der Senat das auch?“.
Zur Begründung der Aktualität erteile ich zunächst einem Mitglied der Fraktion der SPD das Wort. – Herr Stroedter, Sie haben es. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Koalitionsfraktionen haben zur Aktuellen Stunde das Thema „Berlin schreibt schwarze Zahlen durch solide Haushaltspolitik“ beantragt. Der vorläufige Jahresabschluss 2012, der dem Hauptausschuss vorgelegt wurde, weist einen Finanzierungsüberschuss von rund 670 Millionen Euro auf. Erstmals seit 2008 übersteigen die bereinigten Einnahmen die bereinigten Ausgaben. Dies ist eine gute Nachricht, und hierüber sollten wir heute reden.
Durch diesen Finanzierungsüberschuss können 315 Millionen Euro Schulden getilgt werden. Bereits durch den Nachtragshaushalt konnte die Kreditaufnahme von 915 Millionen Euro auf 509 Millionen Euro herabgesetzt werden. Auch dies ist eine gute Nachricht, und hierüber sollten wir heute reden.
Wir haben uns vorgenommen, die Ausgaben um höchstens 0,3 Prozent anwachsen zu lassen. Dies war jedoch 2012 nicht erforderlich. In dem Zusammenhang muss auch mal die Kritik aus Bayern zurückgewiesen werden,
denn die haben ihre Ausgaben in den letzten zehn Jahren um 25 Prozent gesteigert. Die könnten sich mal ein Beispiel an Berlin nehmen.
Das positive Jahresergebnis kam ohne größeren Verkauf von Landesvermögen zustande. Allein die Beschränkung der Ausgaben und die gute Entwicklung der Steuereinnahmen waren ausschlaggebend. Dank der guten wirtschaftlichen Entwicklung Berlins konnten die Steuereinnahmen 2012 gegenüber 2011 um mehr als 1,5 Milliarden Euro gesteigert werden.
Die Oppositionsfraktionen – zu Ihnen komme ich gleich – beantragen stattdessen erneut, das Thema Wasser in der Aktuellen Stunde zu besprechen.
Dies ist umso unverständlicher, da wir uns im letzten Jahr in mehreren Parlamentssitzungen ausführlich mit dem Rückkauf der Anteile von RWE beschäftigt haben.
Wir erinnern uns alle noch gut daran, dass die Oppositionsfraktionen gegen den Rückkauf der RWE-Anteile gestimmt haben.
Es ist absurd, dass die Linke, hochverehrter Kollege Doering, heute eine Hundert-Prozent-Beteiligung an den Wasserbetrieben fordert – so steht es in Ihrem Antrag –, aber erst vor wenigen Monaten den Rückkauf von 25 Prozent der Anteile verhindern wollte. Wie das mathematisch bei Ihnen geht, weiß ich nicht, aber Sie können versuchen, es der Öffentlichkeit zu erklären.
Wenn es eine Möglichkeit gibt, auch die restlichen 25 Prozent zu übernehmen, werden wir dies ernsthaft prüfen. Die Wahrscheinlichkeit ist allerdings groß, dass die Opposition dann wieder dagegen stimmt.
Die Grünen fordern wieder mal sinkende Wasserpreise. Die Koalition dagegen hat bereits gehandelt. Das Berliner Abgeordnetenhaus hat auf Antrag der Koalition beschlossen, den Berlinerinnen und Berlinern pauschal 60 Millionen Euro für das Jahr 2012 zurückzugeben. Langfristig werden die Wasserpreise um mindestens 15 Prozent gesenkt,
und zwar – ich betone ausdrücklich – unabhängig vom Ausgang des Gerichtsverfahrens gegen die Bundeskartellamtsverfügung.
Deshalb, liebe Kollegen aus der Opposition, ist es richtig, heute nicht die alten Argumente der Opposition zum Thema Wasser zu ertragen, sondern stattdessen die aktuellen Zahlen des Berliner Haushalts zu diskutieren. Ich bitte um Zustimmung!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Politik wird normalerweise immer vorgeworfen, sie würde nur reden und nicht handeln. Heute ist eine gute Gelegenheit zu zeigen, dass diese Koalition in Berlin, die große Koalition, handelt, und zwar erfolgreich. Deswegen haben wir diese Aktuelle Stunde beantragt.
Der Erfolg hat immer viele Eltern: das ist die wirtschaftliche Lage in Deutschland, das sind Reformen, die in der Vergangenheit in diesem Land gemacht worden sind, das ist die erfolgreiche Politik der unionsgeführten Bundesregierung unter Angela Merkel, und das ist die hervorragende Arbeit, die diese Regierung in diesem Land leistet.
Wir machen eine Politik, die die Wirtschaft dieser Stadt stärkt. Wir betreiben eine Politik, die in die Stärken dieser Stadt investiert, und vor allem machen wir eine solide Finanzpolitik. Von diesem Kurs der Konsolidierung wollen wir – –
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie haben sich darauf verständigt, dass das heute ein langer Abend werden soll. Verschießen Sie das Pulver doch nicht alles in der ersten Viertelstunde.
Herr Präsident, ich bedanke mich. Zumal ja von der Linken ausgerechnet die Richtigen an dieser Stelle rufen, denn sie haben ja einen erheblichen Anteil daran, dass
Berlin diesen Weg der Konsolidierung gehen muss durch ihre Erblast, die sie uns ja hinterlassen haben.
Ja, wenn wir in den Neunzigerjahren nicht so viel Geld hätten investieren müssen, um 40 Jahre Sozialismus von Ihnen aufzuräumen, dann hätten wir heute wesentlich größere finanzielle Spielräume, Herr Kollege Albers!
Und von diesem Kurs der Konsolidierung lassen wir uns auch nicht abbringen. Wir waren schon überrascht, als wir in den letzten Wochen und Monaten immer wieder hören mussten, dass von der Opposition immer wieder gefordert wurde, etwaige Mehreinnahmen anders zu verwenden.
Nein, heute ist Zeit für eine Zwischenbilanz. Wir haben erfolgreiche Haushaltspolitik gemacht – ich darf mich an dieser Stelle auch bei der Finanzverwaltung dafür bedanken –, und ich muss sagen, wir wollen uns von diesem Kurs nicht abbringen lassen.
Die Opposition fordert Mehrausgaben, mit Ausnahme von Herrn Esser, der ja permanent in den letzten Wochen und Monaten seine Argumentation ändern muss, weil ihn einfach die Realität, der Erfolg dieser Koalition, überholt.
Erst hat er uns aufgefordert, mehr in die vernünftigen Dinge, aus seiner Sicht, zu investieren. Dann hat er uns aufgefordert, 2013 eine schwarze Null vorzulegen. Als er merkte, wir kriegen das sogar hin, hat er gesagt, dann müsst ihr die 2012 schon vorlegen.