Ich eröffne die 48. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und begrüße Sie, unsere Gäste und Zuhörer sowie die Vertreter der Medien sehr herzlich.
Zunächst möchte ich der Kollegin Hildegard Bentele von der Fraktion der CDU recht herzlich zum heutigen Geburtstag gratulieren. – Herzlichen Glückwünsch, Frau Kollegin!
Im Namen des Hauses gratuliere ich dem neu gewählten Fraktionsvorsitzenden, Martin Delius, sowie dem zweiten Fraktionsvorsitzenden, Alexander Spies. – Herzlichen Glückwunsch, liebe Kollegen!
Dann habe ich wieder Geschäftliches mitzuteilen. Am Montag sind folgende fünf Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde eingegangen:
− Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema: „Berlin hat die Wahl: Für einen Neustart in Tempelhof und ein besseres Europa am 25. Mai“
− Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema: „Ja zum Tempelhofer Feld, nein zum Masterplan des SPDCDU-Senats“
− Antrag der Piratenfraktion zum Thema: „Am 25. Mai für ,100 Prozent Tempelhofer Feld‘ stimmen – gemeinsam entscheiden, gemeinsam gestalten, gemeinsam nutzen!“
Die Fraktionen haben sich im Ältestenrat auf das gemeinsame Thema „Volksentscheid zum Tempelhofer Feld“ verständigt, das ich als Aktuelle Stunde unter dem Tagesordnungspunkt 1 auf Antrag aller Fraktionen aufrufen werde. Die am Montag eingegangenen Anträge haben damit ihre Erledigung gefunden.
Dann möchte ich auf die Ihnen vorliegende Konsensliste sowie auf des Verzeichnis der Dringlichkeiten hinweisen. Ich gehe davon aus, dass allen eingegangenen Vorgängen die dringliche Behandlung zugebilligt wird. Sollte dies im Einzelfall nicht Ihre Zustimmung finden, bitte ich um entsprechende Mitteilung.
Entschuldigungen von Senatsmitgliedern für die heutige Sitzung: Frau Scheeres ist ganztätig abwesend. Grund: Teilnahme an der Jugend- und Familienministerkonferenz in Mainz vom 22. bis 23. Mai. Frau Senatorin Kolat ist von 14 Uhr bis 16 Uhr abwesend. Grund: Teilnahme an der Sitzung des Richterwahlausschusses zur Wahl von Richterinnen und Richtern für das Bundesarbeitsgericht. Senator Heilmann ist nach der Fragestunde bis ca. 16.30 Uhr abwesend. Grund: Teilnahme an der Vorbesprechung sowie der anschließenden Wahl von Richterinnen und Richtern für die obersten Gerichtshöfe des Bundes. Herr Senator Henkel ist ab 16.30 Uhr abwesend. Grund: Teilnahme an einem Arbeitstreffen der B-LänderInnenminister.
Für die Besprechung der Aktuellen Stunde steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung, die auf zwei Redebeiträge aufgeteilt werden kann. Es beginnt die Fraktion der SPD. – Herr Kollege Saleh, Sie haben das Wort!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 25. Mai stellt sich eine echte Richtungsfrage für Berlin. Wollen wir dieser Stadt eine Perspektive geben, die die Herausforderungen Berlins wirklich annimmt, oder flüchten wir aus Angst vor Veränderung in den Stillstand? Die Initiatoren des Volksentscheids setzen auf die Ängste der Bürgerinnen und Bürger. Die große Koalition setzt auf eine Haltung der Vernunft und auf den Willen zur Gemeinsamkeit in dieser Stadt.
Die Opposition und die Bürgerinitiative wollen von dieser Kernfrage ablenken, und dafür ist ihnen jedes Mittel recht.
Da wird erzählt, es würden Stadtvillen auf dem Tempelhofer Feld gebaut werden. Dann wird erzählt, wir würden
das Feld bebauen wollen. Dann sagen Sie, der Senat wolle das Feld privatisieren. Was für ein Unsinn! All das steht nicht in den Gesetzen.
Noch vor sechs, sieben Jahren sind dort Flugzeuge gestartet und gelandet. Was für einen Unterschied an Lebensqualität haben wir heute? – Die Stadtteile rund um das Feld haben riesige Chancen durch die geplante Entwicklung. Unser Gesetzentwurf nutzt diese Chancen. Es geht um echte Großstadtpolitik statt provinzieller Spießigkeit.
Die Unterschiede sind ganz klar: Die Berlinerinnen und Berliner haben die Wahl. Wir wollen den größten Park der Stadt schaffen, aber es soll ein Park für alle Berlinerinnen und Berliner sein.
Wir wollen Radwege schaffen. Wir wollen Bäume pflanzen, damit auch schattige Plätze entstehen. Natürlich müssen auch Toilettenhäuschen möglich sein.
Wir wollen Parkbänke hinstellen. Wir gönnen den Windsurfern ihre Fläche. Das gehört dazu. Aber wir wollen auch Barrierefreiheit für Rollstuhlfahrerinnen, Rollstuhlfahrer und Menschen, die nicht so gut gehen können.
Die Bürgerinitiative will all das gesetzlich verhindern. Jeder und jede kann das im Internet nachlesen: keine Radwege, keine Bäume, keine Parkbänke, keine Barrierefreiheit. Ja, nicht einmal Toiletten wollen sie den Berlinerinnen und Berlinern gönnen.
Wir wurden für diese Feststellung verklagt, doch das Verwaltungsgericht gibt uns die denkbar klarste Bestätigung.