Sehr geehrte Damen und Herren! Ich eröffne die 10. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und begrüße Sie, unsere Gäste und Zuhörer sowie die Medienvertreter sehr herzlich.
Ich freue mich sehr, einen Kollegen zu einer besonderen Auszeichnung beglückwünschen zu können. Der Abgeordnete Alex Lubawinski von der SPD-Fraktion ist gestern für sein großes ehrenamtliches Engagement und seine Verdienste um die Vertiefung der deutschpolnischen Freundschaft mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland geehrt worden. – Herr Kollege! Herzlichen Glückwunsch!
Nun habe ich Geschäftliches mitzuteilen: Am Montag sind folgende fünf Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde eingegangen:
1. Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Schließung der Hortlücke als konsequente Weiterentwicklung der Ganztagsschule“,
2. Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Schließung der Hortlücke als konsequente Weiterentwicklung der Ganztagsschule“,
3. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema: „Wo bleibt der humboldtsche Gedanke bei der Entwicklung der historischen Mitte Berlins?“,
4. Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema: „Streit um Mindestlohn in der SPD. Senat beschließt – was sagt der Gesetzgeber?“,
5. Antrag der Piratenfraktion zum Thema: „Transparente Senatsarbeit, Gutachten zum ICC jetzt offenlegen!“.
Zur Begründung der Aktualität erteile ich zunächst einem Mitglied der Fraktion der SPD das Wort. – Bitte, Herr Kollege Eggert!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben heute das Thema „Schließung der Hortlücke als konsequente Weiterentwicklung der Ganztagsschule“ als aktuelles Thema auf die Tagesordnung gesetzt. Dem haben sich alle anderen Fraktionen des Hauses angeschlossen, wofür ich mich bedanke. Dieses Thema ist wichtig und aktuell. – Der Kollege Lauer ist gerade nicht da, denn sonst hätte man ihm heute noch mal erklären können, warum auch die Aktuelle Stunde immer wieder mit wichtigen Themen besetzt ist.
Ich möchte dazu, weil die Aktualität jetzt nicht weiter begründet werden muss, da sich alle bereits angeschlossen haben, nur zwei, drei einführende Worte dazu sagen.
[Martin Delius (PIRATEN): Wir haben uns nicht angeschlossen! – Udo Wolf (LINKE): Wir haben uns nicht angeschlossen!]
Ich spreche heute zum allerersten Mal zu diesem Thema, aber die Fraktionen in diesem Haus haben bereits mehrfach dazu gesprochen, und es wurde schon mehrfach über die Schließung der sogenannten Hortlücke diskutiert.
Steht auf der Tagesordnung! Stimmen wir doch mal ab, aber es ist egal, das wird trotzdem das Thema sein.
Lassen Sie mich zwei, drei Punkte zur Hortlücke sagen. Was ist die eigentliche Hortlücke? – Die Hortlücke befindet sich in der Grundschule bei den Klassen 5 und 6. Für die Klassen 1 bis 4 haben wir bereits intensive und gute Horte flächendeckend eingeführt. Wir werden diese Hortlücke jetzt schließen. Sie ist in der Koalitionsvereinbarung drin, und wir werden das umsetzen.
Schade eigentlich, dass der nicht von Ihnen kommt, Herr Mutlu! Wenn Sie dagegen sind, die Hortlücke zu schließen, dann sagen Sie das einfach, das ist kein Problem!
Aber hören Sie einfach mal meinen Ausführungen zu, denn für uns ist dieses Thema wichtig. Wir machen nicht nur Schaufensterpolitik an einzelnen Tagen, wo das vom Datum her passt, sondern die Hortbetreuung ist ein wichtiger Schlüssel – –
Hören Sie doch zu, ganz ruhig! – Die Hortbetreuung ist sehr wichtig für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie.
Ja, sehen Sie! – Und für den einen oder anderen, der sich das vielleicht ergoogelt hat und dem sich das daher auch erschließt, wissen Sie dann, dass morgen der Equal Pay Day ist. Es gibt eigentlich kein aktuelleres Thema als die Vereinbarkeit der Familienwünsche mit den beruflichen Karriereaussichten von Frauen und Männern in dieser Gesellschaft. Auch das trägt dazu bei, dass Frauen in ihrer Rolle nicht nur in einem Punkt festgelegt werden, indem gesagt wird, sie sind nur Mutter oder nur berufstätig, sondern die Vereinbarkeit, das möchte diese Koalition fördern.
Wir sind der Meinung, dass gerade das einer der wichtigen Standortvorteile für Berlin ist. Wir sind nämlich in Berlin schon ziemlich gut dabei.
In den letzten zehn Jahren haben wir das zusammen mit der Linken gemacht. Auch wenn sie jetzt nur noch pöbelt, ist es so, dass wir in diesem Bereich einiges erreicht haben. Berlin ist da Vorreiter, und ich bin mir ziemlich sicher, dass wir das weiterhin ausbauen werden. Die Schließung der Hortlücke ist ein konsequenter Schritt. Deswegen werden wir das heute noch mal diskutieren.
Ich danke Ihnen, und vielleicht schließen sich die anderen drei Fraktionen diesem wichtigen Thema doch noch an. – Vielen Dank!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist interessant, mit welcher Lautstärke dieses Thema begleitet wird. – Herr Mutlu! Ich möchte zur Begründung der Aktuellen Stunde aus Ihrem Antrag vom 30. Januar 2012 vortragen. In der Begründung steht:
Mittlerweile steht außer Frage, dass aus pädagogischer und bildungspolitischer Sicht die Schule im Ganztagsbetrieb die bestmögliche individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler ermöglicht. Deshalb ist es schon aus fachlichen Gründen geboten, gerade auch in der 5. und 6. Klasse den Ganztagsbetrieb ohne Prüfung eines besonderen Betreuungsbedarfs zu ermöglichen.
Das wollen wir einführen. Genau in diesem Sinne werden wir beim Lückenschluss 5. und 6. Klasse tätig.
Wenn dann ein Makel konstatiert wird, der angeblich mit der Ferienbetreuung gemeint ist, dann geht es an der Realität ein wenig vorbei. Wir sprechen später noch im Detail über Förderzentren, da gibt es mit Sicherheit ein Problem, bezüglich der Ferienbetreuung ist es hingegen abwegig, von einer Lücke der Lückenschließung zu sprechen. Die Nachfrage dürfte so gering sein, dass man sich die 1,7 Millionen Euro, die man dafür in Ansatz bringen müsste, sparen könnte. Aus diesem Grund tritt die CDU dafür ein, den Lückenschluss – und zwar so, wie geplant, das ist ja nicht schlecht – für die 5. Klassen ab kommendem Schuljahr, für 5. und 6. Klasse ab dem darauffolgenden Jahr durchzuführen. Dies werden wir unterstützen, und wir tun denjenigen, die den Besonderheiten Berlins mit sechs Grundschuljahren immer Rechnung getragen haben, einen großen Gefallen, indem die Hortbetreuung
nicht abrupt abbricht. Das war ein Bemühen aller Parteien, und hier sind wir einen riesigen Schritt weiter.
Der neu gewählte Bundespräsident hat bei seiner Vorstellung im Zusammenhang mit seiner Wahl von einer „Verdrussrepublik“ gesprochen. Wie man bei einem solchen Thema letztlich zu Verdruss, statt zu Freude kommen kann, dass wir soweit sind, das kann ich schlechterdings nicht verstehen. – Danke schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch meiner Fraktion ist die Ganztagsbetreuung von Kindern, ein transparentes Verfahren für das ICC und vor allem auch die Einführung eines Mindestlohngesetzes ausgesprochen wichtig. Über all diese Themen würden wir auch ausgesprochen gerne mit Ihnen diskutieren. Deshalb hat meine Fraktion – als quasi Grundgedanken des Equal Pay Days – den Antrag zum Mindestlohn zur Priorität gemacht, um auch Ihnen heute noch die Gelegenheit zu geben, dazu Farbe zu bekennen.
In der Frage aber, was heute wirklich aktuell ist, gibt es aus unserer Sicht nur ein Thema, und zwar deshalb, weil Sie heute versuchen, mit Ihrem Beschluss zum Humboldt-Forum, zum Berliner Schloss und damit für die historischen Mitte endgültig Fakten zu schaffen. Darüber muss aus unserer Sicht auf jeden Fall noch einmal gesprochen werden!
In den letzten drei Wochen haben Sie den Entwurf für den Schlossplatz, das Humboldt-Forum und die Einheitswippe durch das Parlament gepeitscht, als wäre er ein lahmer Esel, den man über die Autobahn zu treiben versucht. Eine Debatte über die Inhalte wollten Sie nicht.
Der Eindruck, dass an diesem Projekt irgendetwas faul ist, der bleibt damit unvermeidlich. Wenn es sich wirklich um das Jahrhundertprojekt handelte, wie Sie es so gerne darstellen,
dann hätten Sie sich doch auch heute und in den letzten drei Wochen die Mühe machen müssen, dieses als ein solches zu präsentieren. – Das haben Sie aber nicht getan.