Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Senatsmitglieder! Ich bitte, die Plätze einzunehmen. Ich eröffne die 40. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und begrüße Sie, liebe Abgeordnete, unsere Gäste und Zuhörer sowie die Medienvertreter recht herzlich.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Ich möchte Sie bitten, sich zu erheben.
Heute habe ich die traurige Pflicht zu erfüllen, den ehemaligen Abgeordneten Rudolf Gunkel zu würdigen. Er starb am 16. November im Alter von 97 Jahren.
Rudolf Gunkel wurde am 22. November 1915 in Berlin geboren. Er besuchte die Volksschule, danach begann er eine Lehre als Schriftsetzer. Nach erfolgter Berufsausbildung diente er bei der Wehrmacht, geriet später im Zweiten Weltkrieg in Kriegsgefangenschaft.
Zurück aus der Gefangenschaft trat Rudolf Gunkel im Jahr 1947 der CDU bei. 1950 zog er in die Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Reinickendorf ein. Dort wirkte er bis 1955. Dann errang Rudolf Gunkel ein Mandat im Abgeordnetenhaus von Berlin. Dieses behielt er ununterbrochen bis 1971. Während seiner sechszehnjährigen Zugehörigkeit zum Landesparlament arbeitete er vor allem im Ausschuss für Geschäftsordnung, im Hauptausschuss und im Sportausschuss. Beruflich war er bei der Bundesdruckerei tätig. Von 1965 bis1974 führte Rudolf Gunkel als Vorsitzender die CDU in Reinickendorf an. 1971 wählte ihn die BVV-Reinickendorf in das Bezirksamt. Dort wirkte er bis 1975 als Stadtrat für Sozialwesen.
Mit Rudolf Gunkel verliert Berlin einen engagierten Politiker, der sich zeitlebens für sozialen Ausgleich und die Interessen der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt eingesetzt hat.
Das Leben Rudolf Gunkels umfasste nahezu ein Jahrhundert. Die Katastrophen des 20. Jahrhunderts durchlebte er alle. Er zog daraus die Konsequenz, sich nach Kriegsende 1945 für die Demokratie einzusetzen. Er tat dies mit Erfolg und hat so am Aufbau unseres demokratischen Landes entscheidend mitgewirkt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Trauer und Freude, das liegt im Leben nahe beieinander, auch bei uns. Die Kollegin Burkert-Eulitz von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat zum zweiten Mal Nachwuchs bekommen. Herzlichen Glückwunsch zum Sohn Michael Alexander Eulitz. Alles Gute!
Vor Eintritt in die Tagesordnung habe ich wieder Geschäftliches mitzuteilen und beginne mit dem Hinweis: Hinsichtlich der Beratung des Haushaltsgesetzes 2014/2015 finden Sie auf Ihren Tischen und auf rotem Papier die vom Ältestenrat empfohlenen Regularien für die Haushaltsberatung. Ich bitte Sie herzlich, sich diese aufmerksam durchzulesen und während der Beratung zu berücksichtigen.
Zweitens möchte ich auf die Ihnen vorliegende Konsensliste sowie auf das Verzeichnis der Dringlichkeiten hinweisen. Ich gehe davon aus, dass allen eingegangenen Vorgängen die dringliche Behandlung zugebilligt wird. Sollte dies im Einzelfall nicht Ihre Zustimmung finden, bitte ich um entsprechende Mitteilung.
Entschuldigung eines Senatsmitglieds für die heutige Sitzung: Der Regierende Bürgermeister ist abwesend von ca. 12.45 Uhr bis 17.00 Uhr. Er nimmt teil an der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder und am Kamingespräch mit der Bundeskanzlerin.
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2014 und 2015 (Haushaltsgesetz 2014/2015 – HG 14/15)
Ich werde unter den Unterpunkten a bis k die Beratung der jeweiligen Einzelpläne bzw. Kapitel aufrufen.
Zusätzlich werden zum Tagesordnungspunkt 1 einbezogen unter l und m Anträge der Fraktion Die Grünen zur Annahme zweier Entschließungen I und II, Drucksachen 17/1359 und 17/1360.
Der Dringlichkeit wird nicht widersprochen. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben einen langen Tag vor uns. Deswegen würde ich erstens bitten, dass vielleicht auch wieder ein bisschen mehr Ruhe einkehrt, denn traditionell beginnt die Haushaltsberatung mit dem Bericht des Vorsitzenden des Hauptausschusses. – Sehr geehrter Herr Kollege Verrycken! Sie haben das Wort. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach einem guten Jahr ist es endlich wieder so weit: Der Abschluss der Haushaltsberatungen hier im Hohen Hause steht heute an. Ich habe die Ehre, die einleitende Rede zu halten, und möchte die Gelegenheit nutzen, zuallererst meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Hauptausschussbüro für die Arbeit während der Haushaltsberatungen zu danken, ohne die wir alle komplett aufgeschmissen gewesen wären.
Insofern ein großes Dankeschön an Frau Frisch, die ich gerade hier gesehen habe – sie sitzt jetzt oben, glaube ich –, an Herrn Nowak, an Frau Horn, an Frau Berger, an Frau Kostka-Land und selbstverständlich auch an Herrn Haaser, der neu im Hauptausschuss ist und das nächste halbe Jahr dort Station machen wird. Ihnen allen ganz herzlichen Dank! Ich denke, ohne Sie wären wir in der Tat in der Situation, dass wir heute nicht so gepflegt über den Haushalt diskutieren könnten. Da gebührt Ihnen aller Dank.
Um das kurz mal in Zahlen zu fassen: Das Büro hat in drei Monaten über 800 Vorgänge gecheckt, teilweise auch noch mal zurückgegeben, wenn das eine oder andere nicht ganz so richtig gewesen ist, eingeordnet, sortiert, verteilt, 120 Änderungsanträge der Fraktionen mit insgesamt über 700 Vorgängen eingeordnet, gecheckt und an die Fraktionen weitergeleitet, sich um die Protokolle gekümmert, die Tagesordnung fertiggemacht und insgesamt eine gute und stringente Hand bewiesen, was die Vorbereitung und Nachbereitung der Sitzungen betrifft. Wir haben keine Protokolldiskussion und Ähnliches gehabt. Insofern an der Stelle, wie gesagt, ein großes Dankeschön!
Ich möchte das ganz besonders damit verbinden – wenn ich schon mal die Gelegenheit habe –, dafür zu werben, dass wir in den nächsten Haushaltsberatungen darüber nachdenken, dass es dann und wann vielleicht auch eine personelle Verstärkung in dem Bereich gibt. Ich glaube, dass die Kolleginnen und Kollegen wirklich an den Rand der Belastungsgrenze, teilweise auch darüber hinausgegangen sind. Insofern: Lassen Sie uns das bitte mitnehmen für die nächsten Haushaltberatungen, vielleicht auch eine Sekunde daran zu denken, damit das so reibungslos läuft, ohne dass Wochenenden dafür geopfert werden müssen.
Ich glaube aber auch, dass die Abgeordneten sich nicht geschont haben. 13, 14 Stunden Sitzung sind bei uns im Hauptausschuss nicht unbedingt die Ausnahme. Wir haben auch die Lust zu diskutieren. Wir haben die Lust zu debattieren. Wir haben die Lust zum Nachfragen. Der eine oder andere Kollege, der sich dankenswerterweise bereiterklärt hat, bei uns zu vertreten, hat sich dann auch öfter mal gefragt, wann diese Veranstaltung endlich mal zu Ende geht. Insofern haben wir da, glaube ich, auch eine kleine Werbetour in den Haushaltsberatungen vornehmen können, bei uns im Hauptausschuss öfter mal reinzuschauen.
Ich glaube, dass es richtig und sinnvoll ist, diese Diskussionen zu führen. Ich glaube, dass es richtig und sinnvoll ist, dass auch fraktionsübergreifend gemeinsam gearbeitet wird, z. B. bei den Auflagenbeschlüssen, z. B. bei der Befragung von Senatoren, von Staatssekretären – was dem einen oder anderen vielleicht auch nicht immer so hundertprozentig gefällt. Aber ich glaube, das zeichnet eine lebendige Diskussionskultur, eine lebendige Demokratie, wie sie im Hauptausschuss auch tatsächlich und nach wie vor möglich ist, aus. Dafür bin ich ausdrücklich dankbar, und es entschädigt – mich persönlich auf jeden Fall – absolut für 13, 14 Stunden Sitzung, dass wir hier die Möglichkeit haben, offen zu debattieren, nachzufragen, Berichtsaufträge auszulösen und nichts in irgendeiner Art und Weise zu verhindern, aus welcher Richtung es auch immer kommt, sondern alles mit aufzunehmen, was an Fragen in den Haushaltsberatungen aufgetaucht ist. Ich denke, etwas, was wir uns für den einen oder
anderen Bereich auch für die Zukunft zusätzlich wünschen könnten, ist, dass diese fraktionsübergreifenden Geschichten vielleicht dann und wann einmal Platz greifen, so wie wir es in den Haushaltsberatungen erlebt haben.
An der Stelle möchte ich auch meinen geschätzten Kolleginnen und Kollegen Stellvertretern danken, vorneweg Herrn Esser, Frau Thamm, Frau Dr. Schmidt, die auch einen großen Teil dazu beigetragen haben, dass die Sitzungen auch nach 13, 14 Stunden richtig gelaufen sind, wenn den Hauptausschussvorsitzenden nach zehn Stunden dann auch mal die Konzentration verlassen hat. Insofern Ihnen dafür ganz herzlichen Dank, dass Sie da stundenweise übernommen haben und wir vier insgesamt den Ausschuss, glaube ich, in dieser entscheidenden Phase gut geführt haben!