Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 36. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und begrüße Sie, unsere Gäste und unsere Zuhörer sowie die Medienvertreter sehr herzlich.
Ich begrüße heute zwei nachgerückte Abgeordnete: in der Fraktion der SPD Frau Burgunde Grosse, die vielen von uns bereits aus früheren Wahlperioden bekannt ist. – Herzlich willkommen!
Neu in der Fraktion Die Linke ist Herr Abgeordneter Carsten Schatz. – Herzlich willkommen! Auf gute Zusammenarbeit, Herr Kollege!
Am Beginn unserer heutigen Sitzung möchte ich unserem Kollegen, dem Abgeordneten Hakan Taş, für das ganze Haus unsere aufrichtige Solidarität versichern. Am letzten Wochenende wurde seine Wohnungstür mit NeonaziParolen beschmiert. Die anonymen Täter schreckten selbst vor einer Morddrohung gegen ihn nicht zurück.
Ich bin überzeugt, dass die Polizei alles in ihrer Macht Stehende tun wird, um die Täter schnell zu fassen. Es bedarf schon einer gehörigen Portion krimineller Energie, ganz gezielt die Privatadresse eines Abgeordneten aufzuspüren und feige Gewaltandrohung als Mittel der Einschüchterung gegen einen frei gewählten Abgeordneten zu richten.
Das Abgeordnetenhaus verurteilt diese menschenverachtende und verabscheuungswürdige Tat auf das Schärfste. Wir sind auch bei der Familie des Kollegen und den Nachbarn, die genauso in Angst und Schrecken versetzt wurden.
Unsere demokratische und offene Gesellschaft hat keinen Platz für Hass und Gewalt, keinen Platz für Extremisten und Rassisten.
Dann habe ich wieder Geschäftliches mitzuteilen. Am Montag sind folgende fünf Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde eingegangen:
1. Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Berlin auf Wachstumskurs mit neu geordneter Wirtschafts- und Technologieförderung“,
2. Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Berlin auf Wachstumskurs mit neu geordneter Wirtschafts- und Technologieförderung“,
3. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema: „Chaos und drohende Kostenexplosion am BER – wo ist Klaus Wowereit?“,
4. Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema: „Rückenwind aus Hamburg: Neue Energie für Berlin. Beim Volksentscheid am 3. November mit JA stimmen.“,
5. Antrag der Piratenfraktion zum Thema: „Am 3.11. Hamburg einholen und für den Volksentscheid stimmen. Rückkauf der Energienetze in Berlin braucht Unterstützung aus dem Abgeordnetenhaus und Senat.“.
Zur Begründung der Aktualität erteile ich zunächst einem Mitglied der Fraktion der SPD das Wort. – Frau Kollegin Ollech, bitte schön!
Bei der Gelegenheit, weil er jetzt gerade den Raum betritt, gratulieren wir Herrn Staatssekretär Rackles zum heutigen Geburtstag.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Berliner Perspektiven für starke Wirtschaft, gute Arbeit und sozialen Zusammenhalt, das ist der Titel unserer Koalitionsvereinbarung.
Ja, Sie lachen, aber ich werde es Ihnen durchdeklinieren, dass der Titel stimmt. – Es ist an der Zeit, dass wir in der Aktuellen Stunde miteinander über das wichtige Thema, die Berliner Wirtschaft, reden. Ja, die Berliner Wirtschaft ist auf einem guten Wachstumskurs. Die Zahlen des letzten Konjunkturberichts belegen dies noch einmal ausdrücklich. Auch im bundesweiten Vergleich hat sich die Berliner Wirtschaft überdurchschnittlich entwickelt, besser als Baden-Württemberg und Bayern. Diese positive Entwicklung strahlt nicht zuletzt auch auf die zunehmende Zahl von Arbeitsplätzen aus. Im Vergleich Juni 2012 zu Juni 2013 stieg die Zahl der Beschäftigten um 28 400. Das sind 2,4 Prozent. Der Bundesdurchschnitt lag bei 1,2 Prozent. Für diese positive Entwicklung haben wir schon vor Jahren die richtigen Weichen gestellt. Aber da es immer noch besser geht, haben wir zur Optimierung der Berliner Wirtschaft die Fusion von Berlin-Partner und Technologiestiftung Berlin beschlossen. Berlin-Partner für Wirtschaft und Technologie, so wird die zukünftige Wirtschafts- und Technologieförderung Berlins aus einer Hand heißen. Jetzt muss sich diese neue Institution
bewähren. Sie ist ein Meilenstein auf unserem Weg, gerade eine gezielte Wirtschafts- und Technologieförderung zu schaffen. Mit dieser neuen Struktur werden wir gezielt Förderung von technologieintensiven und innovationsstarken Unternehmen gewährleisten. Neuen Unternehmen bieten wir bei ihrer Ansiedlung einen umfassenden Service unter einem Dach. Dies wird weitere Impulse für eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik, ein starkes Wachstum und Beschäftigung für Berlin geben.
Den ewig Nörgelnden empfehle ich, sich den „Tagesspiegel“ vom 25. September anzuschauen. „Berlin hängt alle ab“, so die Überschrift des Artikels.
Ja, das muss man einfach mal aussprechen und auch hinnehmen. Um mit den Worten unseres Regierenden Bürgermeisters, Klaus Wowereit, zu schließen, der in demselben Artikel sagte:
Berlin hat seinen Wachstumskurs trotz international schwerer konjunktureller Lage beibehalten. Dies bestätigt die hohe Wettbewerbsfähigkeit unserer hiesigen Unternehmen.
In diesem Sinne, „Tue Gutes und rede darüber!“ wollen wir heute mit Ihnen in der Aktuellen Stunde über die Berliner Wirtschaftspolitik reden.
Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die CDU-Fraktion folgt jetzt der Kollege Schultze-Berndt. – Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Berlin kann eine ganz hervorragende wirtschaftliche Entwicklung vorweisen, und dies geht auch nicht am Arbeitsmarkt vorbei. Auch im August sanken in der Hauptstadt die Arbeitslosenzahlen. Die Regionaldirektion der Agentur für Arbeit registrierte in Berlin knapp 210 900 arbeitslose Frauen und Männer, 1 859 weniger als im Juli und fast 3 900 weniger als im August des Vorjahres. Dennoch kommt Berlin wieder nicht vom Ende der Länderliste weg. Erneut verzeichnet Berlin, die Hauptstadt, die mit Abstand höchste Arbeitslosenquote in Deutschland. Wir haben somit in Berlin mit 210 900 knapp so viele Arbeitslose, wie die Grünen am letzten Wochenende hier in Berlin Stimmen bekommen haben.
Jeder Arbeitslose hat eine Erwartung an uns Abgeordnete, nämlich die, dass wir uns aktiv um ihn kümmern, wir für die Stadt Möglichkeiten suchen, die positive Wirtschaftsentwicklung zu stützen, Unternehmen zu helfen, die Zukunft wirtschaftlich erfolgreich zu gestalten. Wenn ich die Tagesordnung für die heutige Plenarsitzung anschaue, habe ich die Wahrnehmung, dass zumindest Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, deren Erwartung nicht erfüllen. Die einzigen, die sich heute thematisch mit diesen 210 900 Menschen, die arbeitslos sind, beschäftigen, sind die beiden Parteien, die die große Koalition tragen, die SPD und die CDU.
Die Koalition von SPD und CDU hat sich auf ein zentrales Anliegen festgelegt: Es sollen in Berlin Arbeitsplätze geschaffen werden, und zwar auf dem ersten Arbeitsmarkt. Wirtschaftliches Wachstum ist die Grundlage für wachsenden Wohlstand. Wir haben uns gemeinsam darauf festgelegt, die Potenziale des Wirtschaftsstandorts Berlin zu fördern und gezielt Sektoren zu stärken, die innovativ und nachhaltig sind und zukunftssichere Arbeitsplätze schaffen. Dazu gehört auch, dass wir in Berlin Großprojekte mutig angehen und zu ihnen stehen, wie zum Beispiel zum Flughafen, zur Erweiterung des Straßennetzes und zum Neubau von Industriehäfen, wie dem Borsighafen in Reinickendorf.
So lautet eine Überschrift in der heutigen „Berliner Morgenpost“. Ich zitiere: Die Berliner Wirtschaft wächst stärker als der Bundesdurchschnitt. Es tut sich etwas in der Berliner Wirtschaft, und das ist auch gut so. – Zu einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik, wie sie Senatorin Yzer seit ihrem Amtsantritt außerordentlich konsequent, erfolgreich und ideenreich gestaltet, gehört auch eine ständige Weiterentwicklung der vorhandenen Strukturen zur Förderung der Wirtschaft und der Forschungslandschaft.
Ich freue mich ganz persönlich, dass es in der Wirtschaftspolitik in Berlin vorangeht. „Nicht quatschen, sondern machen“ ist die Devise, und das merkt auch die Wirtschaft in Berlin.
Wir haben uns vorgenommen, Berlin mit hoher Energie und hoher Priorität zu einem Standort für Zukunftsindustrie und -technologie weiterzuentwickeln.
Das war kein Versprecher, sondern Absicht. – So viel PS, wie Frau Yzer auf die Straße bringt, hätte ich mir es bei manchem Senator in der letzten Legislaturperiode auch gewünscht. – Danke schön!