Mein sehr verehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 56. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und begrüße Sie, unsere Gäste und Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Vertreterinnen und Vertreter der Medien sehr herzlich.
Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, Der Fraktion Die Linke und der Piratenfraktion auf Annahme einer Entschließung Drucksache 17/1981
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Deutschland steht vor der großen Herausforderung, die vielen Menschen, die vor Krieg und Terror in ihren Heimatländern zu uns flüchten, menschenwürdig zu beherbergen. Ja, mehr noch: sie willkommen zu heißen und in unserer Mitte aufzunehmen. Das bedeutet auch für Berlin, ein breites Bündnis der Solidarität zu schmieden.
Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den beteiligten Verwaltungen auf Senats- und Bezirksebene und bei all den engagierten, ehrenamtlich Tätigen in den Bürgerplattformen bedanken, die mithelfen, die Not der Flüchtlinge zu lindern und Gespräche mit den neuen Nachbarn in den Berliner Kiezen moderieren
und die Courage und Bürgersinn zeigen, wenn es darum geht, sich klar gegen braunes Gedankengut zu stellen.
Ich danke den fünf Fraktionen im Abgeordnetenhaus von Berlin, die deshalb folgende Entschließung eingebracht haben, über die ich anschließend abstimmen lasse:
Weltweit sind Millionen von Menschen durch Krieg und politische oder religiöse Verfolgung gezwungen, ihre Heimat zu verlassen. Die Aufnahme von Flüchtlingen ist nicht nur eine humanitäre Notwendigkeit, sondern auch eine rechtliche Verpflichtung. Das Verfassungsrecht auf Asyl ist eine Lehre aus den Erfahrungen der nationalsozialisti
Das Abgeordnetenhaus von Berlin bekennt sich zu seiner Verantwortung, Menschen Schutz zu gewähren, die vor Krieg und Verfolgung fliehen. Die Flüchtlinge haben ein Recht auf menschenwürdige Unterbringung. Das Land Berlin und die Bezirke tragen die gemeinsame Verantwortung dafür. Dazu gehört, neue Unterkünfte für Flüchtlinge einzurichten. Wir setzen dabei auch auf die Solidarität und die Unterstützung der Berlinerinnen und Berliner.
Mit Sorge sehen wir die Zunahme rechtsextremistisch gesteuerter Demonstrationen gegen Flüchtlinge. Rechtspopulisten und Rechtsextremisten instrumentalisieren die Unterbringung von Flüchtlingen und nutzen Befürchtungen der Bevölkerung für ihre Zwecke. Das Abgeordnetenhaus verurteilt jede Form von rassistischen, fremdenfeindlichen und Hass schürenden Kampagnen gegen Flüchtlinge.
Wir wenden uns gegen Versuche rechtspopulistischer und rechtsextremer Gruppen, Angst und Ablehnung zu erzeugen gegenüber Menschen, die unter Lebensgefahr ihre Heimat verlassen mussten und häufig traumatisiert sind.
Wir rufen die Berlinerinnen und Berliner dazu auf, sich menschenverachtender Propaganda und fremdenfeindlicher Hetze entgegenzustellen und friedlich dagegen zu protestieren. Flüchtlinge, die oft Schreckliches erlebt haben und Schutz suchen, brauchen unser Mitgefühl und unsere Solidarität.
Die Bedenken von Anwohnerinnen und Anwohnern neuer Flüchtlingsheime nehmen wir ernst. Diese lassen sich nur auf der Grundlage von Dialog, Akzeptanz und gegenseitigem Respekt ausräumen.
Große Hilfsbereitschaft ist in der Nachbarschaft von Berliner Flüchtlingseinrichtungen die Regel. Viele Menschen engagieren sich vor Ort. Kirchengemeinden, Vereine oder Moscheegemeinden schließen Partnerschaften mit Heimen und machen deutlich, dass Flüchtlinge in dieser Stadt willkommen sind. Solche zivilgesellschaftlichen Initiativen unterstützen wir.
Das Abgeordnetenhaus setzt sich dafür ein, dass die Voraussetzungen für ein friedliches Miteinander vor Ort gewährleistet sind.
Über den Entschließungsantrag soll sofort abgestimmt werden. Wer dem Antrag aller Fraktionen zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen, auch der fraktionslose Kollege. Gibt es
Gegenstimmen oder Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann haben wir diese Resolution einstimmig beschlossen. – Ich danke Ihnen!
Ich habe dann wieder Geschäftliches mitzuteilen: Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 17/0456 „Berliner Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz – TransIFG –„ ist in der 16. Sitzung am 30. August 2012 federführend an den Ausschuss für Digitale Verwaltung, Datenschutz und Informationsfreiheit und mitberatend an alle Fachausschüsse und an den Hauptausschuss überwiesen worden. Nunmehr soll der Antrag nur noch federführend an den Ausschuss für Digitale Verwaltung, Datenschutz und Informationsfreiheit und mitberatend an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Verbraucherschutz, Geschäftsordnung, an den Ausschuss für Wirtschaft, Forschung und Technologie und an den Ausschuss für Wissenschaft überwiesen werden. Die Überweisung an die weiteren Fachausschüsse und den Hauptausschuss soll aufgehoben werden. – Widerspruch gegen diese zusätzliche Ausschussüberweisung höre ich nicht, dann verfahren wir so.
− Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema: „Berlin vor großen Herausforderungen: Infrastruktur, Personal und Weltoffenheit der Stadt verteidigen.“
− Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema: „Für ein tolerantes, weltoffenes Berlin – Solidarität mit Flüchtlingen. Nazis und Rassisten entgegentreten.“
− Antrag der Piratenfraktion zum Thema: „Für ein tolerantes, weltoffenes Berlin – Solidarität mit Flüchtlingen. Nazis und Rassisten entgegentreten.“
Mir ist mitgeteilt worden, dass es Einvernehmen zwischen den Fraktionen gibt, dass das Thema der SPDFraktion „Berlin sagt: Nein zu Gewalt an Frauen!“ das Thema der Aktuellen Stunde wird. Somit rufe ich dieses Thema unter dem Tagesordnungspunkt 1 auf. Die anderen Anträge auf Aktuelle Stunde haben damit ihre Erledigung gefunden.
Ich möchte Sie auf die Ihnen vorliegende Konsensliste sowie auf das Verzeichnis der Dringlichkeiten hinweisen. Ich gehe davon aus, dass allen eingegangenen Vorgängen die dringliche Behandlung zugebilligt wird. Sollte dies im Einzelfall nicht Ihre Zustimmung finden, bitte ich um entsprechende Mitteilung.
Die Entschuldigung eines Senatsmitglieds für die heutige Sitzung betrifft den Regierenden Bürgermeister. Der
Grund ist die Teilnahme an einer Besprechung der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder in Potsdam. Der Regierende Bürgermeister hat zugesagt, nach dieser Besprechung zur Plenarsitzung zu kommen und darüber zu berichten. Vor diesem Hintergrund haben sich die Fraktionen darauf verständigt, zum Schluss der Tagesordnung unter Punkt 27 A eine Aussprache hierüber durchzuführen.
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Der ursprüngliche Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/1972 ist damit zurückgezogen worden. Für die Besprechung und Beratung der Aktuellen Stunde steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung, die auf zwei Redebeiträge aufgeteilt werden kann. Es beginnt die Fraktion der SPD. – Frau Dr. Czyborra, bitte schön! Sie haben das Wort.