Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 16. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und begrüße Sie, unsere Gäste und Zuhörer sowie die Medienvertreter sehr herzlich. Ich freue mich sehr, unter unseren Gästen heute eine Delegation eines Einsatzgruppenversorgers der Deutschen Marine unter Leitung des Fregattenkapitäns Schmekel begrüßen zu können.
Es ist das Patenschiff unserer Stadt und trägt auch unseren Namen: Berlin – moin und herzlich willkommen!
Vor Beginn unserer Beratungen habe ich eine traurige Pflicht zu erfüllen und bitte Sie, sich von Ihren Plätzen zu erheben.
Am 24. Juni verstarb der langjährige Präsident der Freien Universität Berlin und Innensenator a. D. Prof. Dr. Dieter Heckelmann. Und am 4. Juli ging der Stadtälteste und frühere Senator für Arbeit, Gesundheit und Soziales Dr. Klaus Bodin von uns. Beide waren auch Abgeordnete im Berliner Parlament.
Dieter Heckelmann, am 23. Oktober 1937 als dritter und jüngster Sohn eines Volksschuldirektors in Wiesbaden geboren, studierte nach dem Bestehen des Abiturs in Frankfurt am Main, Marburg und Mainz Rechtswissenschaften. Nach Abschluss des Studiums führte ihn eine Assistententätigkeit ans Institut für Arbeits- und Wirtschaftsrecht nach Münster. Dort promovierte er 1965 mit einer Dissertation über „Die Anfechtbarkeit von Schuldübernahmen“. Das Assessorexamen legte er schließlich 1967 in Mainz ab. An der Universität Mainz wurde Dieter Heckelmann 1972 später habilitiert für die Fächer Bürgerliches Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Arbeitsrecht und Zivilprozessrecht.
Nach Jahren als Privatdozent und Wissenschaftlicher Rat in Mainz erhielt Dieter Heckelmann 1975 einen Ruf als ordentlicher Professor an die Freie Universität Berlin, den er annahm. Kurz darauf wurde er geschäftsführender Direktor des Instituts für Bürgerliches Recht, Handels- und Zivilprozessrecht. Dass er sich in Berlin sehr wohl fühlte, zeigte seine Entscheidung, einem ehrenvollen Ruf an seine Heimatuniversität Mainz nicht zu folgen. Dieter Heckelmann blieb Berlin treu und engagierte sich neben seiner Lehrtätigkeit vor allem hochschulpolitisch. Schon 1976 wurde er Vizepräsident der FU Berlin. 1983 wählte ihn der akademische Senat zum Präsidenten der Freien Universität.
Das hochschulpolitische Klima war in diesen Jahren stark ideologisiert. Dieter Heckelmann eilte der Ruf voraus, als Mitglied der „Notgemeinschaft für eine Freie Universität“ erzkonservativ zu sein. Doch rückblickend lässt sich sagen, dass er als Präsident die Freie Universität mit befriedete. Er versammelte Vizepräsidenten um sich, die zum liberalen und linken Lager gehörten. So waren alle wichtigen hochschulpolitischen Kräfte eingebunden. Im Ergebnis führte das dazu, dass sich das Universitätsleben wieder mehr der Lehre und Forschung widmen konnte. Inzwischen gehört die Freie Universität Berlin zu den Universitäten, denen der Exzellenzstatus zuerkannt wird. Das ist auch das verbleibende Verdienst von Dieter Heckelmann im Rahmen der universitären Selbstverwaltung.
1991 erreichte den Christdemokraten Dieter Heckelmann das Angebot des damaligen Regierenden Bürgermeisters Eberhard Diepgen, entweder Wissenschafts- oder Innensenator zu werden. Er entschied sich für die Senatsinnenverwaltung. Es war die Hochphase der innerstädtischen Wiedervereinigung. Polizei, Feuerwehr und Verwaltung mussten zusammengeführt werden. Fürwahr eine Mammutaufgabe! Etliche Schwierigkeiten und Konflikte waren vorgezeichnet. Hinzu kamen tragische tagespolitische Ereignisse, die in die Amtszeit von Dieter Heckelmann fielen: so etwa das sogenannte „Mykonos-Attentat“ im September 1992, als vier kurdische Politiker ermordet wurden.
Die aufreibende Arbeit als Innensenator sowie häufige persönliche Anfeindungen hinterließen ihre Spuren. Und so verzichtete Dieter Heckelmann bei der Neuauflage der großen Koalition 1996 auf ein Senatorenamt. Er kehrte an die Freie Universität auf seinen Lehrstuhl zurück, nahm aber das Mandat als Abgeordneter der CDU im Abgeordnetenhaus an. Die CDU-Fraktion wählte ihn zu einem ihrer Stellvertretenden Vorsitzenden.
1999, nach den Neuwahlen in Berlin, schied Dieter Heckelmann aus dem Abgeordnetenhaus aus und widmete sich ausschließlich seiner Professur bis zu seiner Emeritierung im Jahre 2002. In der folgenden Zeit nahmen wissenschaftliche Arbeiten und die Kommentierungen von Gesetzen großen Raum in seinem Leben ein. Ein Lebenskreis schloss sich, in dem die Rechtswissenschaften immer die hervorgehobene Rolle eingenommen haben.
In der Stunde des Verlustes sind wir an der Seite seiner Ehefrau und seiner Kinder. Wir schulden Prof. Dr. Dieter Heckelmann Dank und werden seiner stets in Hochachtung gedenken.
Als Sohn eines Spandauer Lehrerehepaares wurde Klaus Bodin am 12. Oktober 1919 geboren. Die Eltern waren politisch orientiert. Sie traten gegen Ende der Zwanzigerjahre des vergangenen Jahrhunderts in die SPD ein. Seine
Schulausbildung absolvierte Klaus Bodin am Spandauer Kant-Gymnasium. Hier bestand er das Abitur zu Ostern 1937. Statt ein Studium aufzunehmen, entschied sich Klaus Bodin für eine landwirtschaftliche Ausbildung auf dem Freibauernhof der väterlichen Familie im Kreis Osthavelland. 1939, nach bestandener Landwirtschaftsprüfung, folgte der Einsatz im Arbeitsdienst.
Von 1940 bis 1945 leistete Klaus Bodin seinen Wehrdienst ab, war aber zum Studium der Medizin abkommandiert. 1942 bestand er in Leipzig das Physikum, und im Frühjahr 1945 machte er das Staatsexamen in Berlin. Fortan arbeitete Klaus Bodin als Arzt, zunächst von 1945 bis 1951 als Assistenzarzt im Krankenhaus Spandau – dort erhielt er auch die Anerkennung als Facharzt für Innere Medizin –, später als Ärztlicher Mitarbeiter bei der AOK Berlin.
Im Juli 1945 entschloss sich Dr. Klaus Bodin, der SPD beizutreten. Fünf Jahre später startete er sein kommunalpolitisches Engagement. So fungierte er zunächst als Bürgerdeputierter, wurde dann 1954 Bezirksverordneter in der Bezirksverordnetenversammlung Spandau. Vier Jahre später, 1958, errang Dr. Klaus Bodin ein Spandauer Direktmandat und zog in das Abgeordnetenhaus von Berlin ein.
1965 schied der damalige Spandauer Bezirksbürgermeister Ernst Liesegang aus Altersgründen aus dem Amt aus. Dr. Klaus Bodin hatte sich inzwischen kommunalpolitisches Profil und auch das Vertrauen seiner Parteifreunde erarbeitet, um die Nachfolge von Liesegang anzutreten. Gleichzeitig hatte er aber auch mit Erfolg in der Landespolitik als Abgeordneter gewirkt, hier besonders auf dem Sektor der Gesundheits- und Sozialpolitik. Das blieb nicht ohne Folgen. Als deutlich wurde, dass Klaus Schütz der Nachfolger von Heinrich Albertz als Regierender Bürgermeister werden sollte, bat er Dr. Klaus Bodin, sein neuer Senator für Arbeit, Gesundheit und Soziales zu werden.
Dr. Bodin war nicht nur angetan von der Idee. Gerade mal zwei Jahre nach der Wahl zum Bezirksbürgermeister, den Bezirk Spandau wieder politisch zu verlassen, widerstrebte ihm. Neue Schulen und Kindertagesstätten auf den Weg zu bringen, die Neubautätigkeiten im Bezirk voranzubringen und dafür zu sorgen, dass der U-Bahnausbau auch Spandau erreicht – all das lag ihm politisch und menschlich am Herzen. Aber er folgte dem Wunsch von Klaus Schütz und wechselte am 19. Oktober 1967 nach der Wahl durch das Abgeordnetenhaus in den ersten Senat des neuen Regierenden Bürgermeisters.
1971 verzichtete Dr. Klaus Bodin nach der Abgeordnetenhauswahl auf eine weitere Kandidatur als Senator. Er blieb aber als Abgeordneter im Rathaus Schöneberg. Zwei Legislaturperioden wirkte er dort noch in den Ausschüssen Arbeit und Soziales, Gesundheit und Umwelt
schutz und im Sportausschuss. 1979 zog sich Dr. Klaus Bodin aus der aktiven Politik zurück, er kandidierte nicht mehr für ein Mandat in unserem Haus.
Im Dezember 2008 wurde Dr. Klaus Bodin in den Kreis der Stadtältesten aufgenommen. Damit würdigte Berlin sein fast 30-jähriges Engagement für unsere Stadt. Er war eine Persönlichkeit, deren Einsatz und Wille entscheidend dazu beigetragen haben, den Wiederaufbau Berlins nach dem Zweiten Weltkrieg zu forcieren: Verwurzelt im Bezirklichen, blieb das gesamtstädtische Interesse immer auch im Blick.
Wir haben Dr. Klaus Bodin, der 92 Jahre alt wurde, viel zu verdanken und werden seiner in Hochachtung gedenken.
Jetzt kann ich Ihnen etwas Erfreuliches mitteilen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Lars Oberg von der SPD-Fraktion ist am 5. Juli Vater der Tochter Jula geworden.
Der Kollege Martin Delius ist am 28. Juli Vater des Sohnes Noam geworden. – Herzlichen Glückwunsch den beiden Vätern!
Die Piratenfraktion hat mich in Kenntnis gesetzt, dass am 22. Juni ein neuer Fraktionsvorstand gewählt wurde. Zum Fraktionsvorsitzenden nach § 5 Abs. 2 Fraktionsgesetz wurde Herr Andreas Baum gewählt. – Herzlichen Glückwunsch zur Wiederwahl!
Als weiterer Fraktionsvorsitzender ist Herr Christopher Lauer gewählt worden. – Herzlichen Glückwunsch, Herr Kollege!
Als neuer parlamentarischer Geschäftsführer wurde Herr Heiko Herberg gewählt. – Herzlichen Glückwunsch und viel Erfolg!
Dann habe ich wieder Geschäftliches mitzuteilen. Am Montag sind fünf Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde eingegangen:
3. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema: „Regierungserklärung jetzt: Kein Geld, kein Termin, kein Plan – wer übernimmt Verantwortung für den BER?“,
4. Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema: „BER-Debakel – Senat muss Berlinerinnen und Berliner umfassend informieren und aufklären“,
5. Antrag der Piratenfraktion zum Thema: „Nachtragshaushalt und Planungschaos – Auswirkungen und Probleme beim Bau des BER müssen diskutiert werden!“.
Die Fraktionen haben sich im Ältestenrat darauf verständigt, das von der SPD-Fraktion angemeldete Thema „Flughafen BER Willy Brandt“ zu besprechen. Dieses Thema werde ich als Aktuelle Stunde unter dem Tagesordnungspunkt 3 aufrufen, und zwar in Verbindung – auch darauf haben sich die Fraktionen inzwischen verständigt – mit Punkt 38 der Tagesordnung. Die anderen Anträge für eine Aktuelle Stunde haben damit ihre Erledigung gefunden.
Dann möchte ich auf die Ihnen vorliegende Konsensliste sowie auf das Verzeichnis der Dringlichkeiten hinweisen. Ich gehe davon aus, dass allen eingegangenen Vorgängen die dringliche Behandlung zugebilligt wird. Sollte dies im Einzelfall nicht ihre Zustimmung finden, bitte ich um entsprechende Mitteilung.
Entschuldigungen von Senatsmitgliedern für die heutige Sitzung: Der Regierende Bürgermeister wird ab 18.30 Uhr abwesend sein, da er ein Grußwort zur Eröffnung der IFA sprechen wird. Herr Senator Czaja ist aus persönlichen Gründen von 16.30 Uhr bis 18.00 Uhr abwesend.
Bevor ich die Mündliche Fragestunde aufrufe, möchte ich Sie noch darauf hinweisen, dass zwei Mitarbeiterinnen des Referats Öffentlichkeitsarbeit Fotoaufnahmen für unsere Hausbroschüre „A bis Z“ machen werden.