Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 14. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und begrüße Sie, unsere Gäste und Zuhörer sowie die Medienvertreter recht herzlich. Ich bitte Sie, sich von Ihren Plätzen zu erheben.
Eine der herausragendsten Künstlerpersönlichkeiten des 20. Jahrhunderts, der Sänger und Dirigent Dietrich Fischer-Dieskau, ist tot. Er starb am 18. Mai 2012, kurz vor seinem 87. Geburtstag, in seinem Haus bei Starnberg und wird in diesen Tagen in Berlin beigesetzt.
Berlin trauert um einen Sänger und Dirigenten von Weltruhm, der um die deutsche Liedkultur einzigartige Verdienste erworben hat. An seinen überragenden gesanglichen Interpretationen, seinem Erfahrungsschatz und seiner intellektuellen Auseinandersetzung mit den Künstlern ließ er sein Publikum und seine Schülerinnen und Schüler auch als Dirigent, Buchautor, Rezitator und Maler teilhaben. Die Aufnahmen seiner Lieder werden weiter begeistern und seine Auftritte werden unvergesslich bleiben. Wir verneigen uns vor einem Jahrhundertsänger, der das kulturelle Leben seiner Heimatstadt entscheidend geprägt hat.
Am 6. Dezember 2000 erhielt Dietrich Fischer-Dieskau in Anerkennung seiner Verdienste um Berlin die Ehrenbürgerwürde unserer Stadt. Das Berliner Parlament würdigte ihn 2005 mit einem Portrait in der Ehrenbürgergalerie.
Dietrich Fischer-Dieskau wurde am 28. Mai 1925 in Berlin geboren. Seine Mutter war Pianistin, sein Vater Altphilologe. Die Eltern erkannten früh seine musikalische Begabung und ließen ihn Klavier- und Gesangsunterricht nehmen. Nach dem Abitur wurde FischerDieskau 1943 als Soldat eingezogen. Bis 1947 befand er sich in Italien in amerikanischer Kriegsgefangenschaft. Wieder in Berlin, nahm er 1947 ein Gesangsstudium an der Berliner Musikhochschule auf. Im gleichen Jahr begann bereits seine Ausnahmekarriere als Sänger.
In den folgenden Jahren sang Dietrich Fischer-Dieskau alle großen Partien seines Faches. Schon 1949 kam es zu Auslandsgastspielen in England, Holland, der Schweiz, Frankreich und Italien, wo er 1950 sein Debüt an der Mailänder Skala gab. Es folgten die Edinburgher Festspiele, Bayreuth und Salzburg. Alle folgenden Stationen seiner Weltkarriere zu benennen, würde hier den Rahmen sprengen.
Neben seinem Weltruf als Opernsänger erarbeitete sich Dietrich Fischer-Dieskau in seinem musikalischen Schaf
fen den Ruf als bedeutendster Vertreter des romantischen Liedguts. Insbesondere seine Interpretationen von Franz Schuberts Liedern sind unvergessen. Die „Times“ nannte ihn den „besten Liedersänger der Welt“. 1982 verabschiedete er sich von der Opernbühne.
1993 stellte Dietrich Fischer-Dieskau auch nach mehr als 45 Jahren seine Konzerttätigkeit ein. Einer seiner letzten Auftritte fand in Berlin statt. Neben dem Opernsänger und Liedersänger Fischer-Dieskau darf aber auch der Lehrer Fischer-Dieskau nicht unerwähnt bleiben. Er leitete Meisterkurse im In- und Ausland und unterrichtete den Nachwuchs an der Berliner Hochschule der Künste. Außerdem machte er sich nach Beendigung seiner Konzerttätigkeit als Dirigent einen Namen. Neben seinen Auftritten in der ganzen Welt kehrte Dietrich Fischer-Dieskau immer wieder nach Berlin zurück, um hier auf unseren Bühnen zu singen und zu dirigieren.
Dietrich Fischer-Dieskau hat sich nicht nur bleibende Verdienste um Gesang- und Liedgut erworben, sondern um die Musikkultur insgesamt. Die Musikstadt Berlin hat davon nachhaltig profitiert – so steht es in der Ehrenbürgerurkunde, die dem großen Sohn unserer Stadt im Jahr 2000 verliehen wurde. Dietrich Fischer-Dieskau hat Jahrzehnte lang die Musikfreunde in aller Welt begeistert. Es war sein Verdienst, dass die Berliner Festwochen und die Deutsche Oper Weltgeltung errangen.
Die internationale Kritik bejubelte Dietrich FischerDieskau als Jahrhundertstimme und bewunderte seine existenzielle Ausdrucksgewalt.
Bereits 1993 war ihm deshalb die Ernst-Reuter-Plakette verliehen worden. Wir trauern mit seiner Familie um einen genialen und liebenswürdigen Künstler von Weltformat. Berlin dankt dem verstorbenen Ehrenbürger Prof. Dietrich Fischer-Dieskau. Wir werden ihm ein ehrendes Andenken bewahren.
Heute hat der Abgeordnete Fréderic Verrycken von der Fraktion der SPD Geburtstag. Er ist leider erkrankt, sodass wir ihm von dieser Stelle aus im doppelten Sinne alles Gute wünschen wollen, vor allem schnelle Gesundung!
Zunächst habe ich wieder Geschäftliches mitzuteilen: Am Montag sind folgende fünf Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde eingegangen:
3. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema: „Wowereits BER-Debakel: Wer zahlt für den Schaden?“,
4. Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema: „Berlin braucht bezahlbares Wohnen – landeseigene Unternehmen allein schaffen das nicht“,
5. Antrag der Piratenfraktion zum Thema: „Windige Finanzgeschäfte am BER – Verantwortliche ohne Bodenhaftung?“.
Zur Begründung der Aktualität erteile ich zunächst einem Mitglied der Fraktion der SPD das Wort. Herr Kollege Schneider erhält es – bitte schön, Herr Kollege!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Berlin ist eine Mieterstadt – seit 2010 diskutieren wir und nehmen zur Kenntnis erhöhte Mieten. Es gibt verschiedene Konzepte, und ein Ansatz der großen Koalition ist es, darüber nachzudenken, inwieweit wir mit einer neuen Liegenschaftspolitik zu einer Mietenentlastung kommen. Aus diesem Grunde freuen wir uns sehr, dass der Senat im Hauptausschuss entsprechende Berichterstattungen machen konnte und wollen dies heute mit Ihnen diskutieren. Das gesamte Haus kann sich nach unserer Einschätzung dahinter versammeln, weil dies stets das zentrale Thema gewesen ist, alle schreiben sich die Mietenentlastung und Mietenstabilität auf ihre Fahnen. Wir haben einen Ansatz zu präsentieren, hinter dem wir uns nicht verstecken werden. Nachher wird die Kollegin Hausdörfer für unsere Fraktion noch einmal verdeutlichen, was wir damit im Konkreten meinen.
Vorab: Die Liegenschaftspolitik soll nicht mehr allein fiskalischen Kriterien unterliegen, sie soll auch stadtentwicklungspolitische – im konkreten Fall insbesondere mietenstabilisierende – Themen beleuchten. Diese Neujustierung und Ausbalancierung wird Aufgabe des gesamten Hauses sein, und deshalb wollen wir heute mit Ihnen darüber Verabredungen treffen und ins Gespräch kommen.
Zwei Sätze seien mir gestattet zu den übrigen auf der Tagesordnung stehenden Anträgen zum Flughafen, die wir erwartungsgemäß zur Kenntnis nehmen müssen. Was meine Fraktion hier beobachtet, ist eine Strategie, die der Aktualität mangelt.
zu denen nicht, lieber Herr Kollege Esser, der Regierende Bürgermeister bereits in ausführlicher Sitzung im Verkehrsausschuss Stellung genommen hat. Das wissen Sie,
das haben Sie gestern im Hauptausschuss auch zur Kenntnis genommen und unterstützt. Der Regierende Bürgermeister – und deswegen bedauern wir das – hat seine Bereitschaft signalisiert, diesem Haus – nicht in vertraulichen, sondern in öffentlichen Sitzungen – Rede und Antwort zu stehen zu etwas, was die Stadt bewegt, zu etwas, was die Stadt ärgert und was wir seit drei Wochen mit Bedauern zur Kenntnis nehmen müssen.
Das hier aufzurufen, nachdem es seit Wochen in den Zeitungen steht, ist nur der Versuch, eine Strategie zur Skandalisierung durchzusetzen. Ein tatsächliches Aufklärungsinteresse können wir hier heute nicht erkennen.
[Beifall bei der SPD und der CDU – Martin Delius (PIRATEN): Ist ja alles in Ordnung! – Zurufe von den GRÜNEN]
Mit der gebotenen Ruhe möchte ich noch einmal darauf hinweisen, warum wir es bedauern, dass Sie sich in dieser Frage der Skandalisierung hingeben. Im Hauptausschuss haben wir – nach Rücksprache mit dem Regierenden Bürgermeister – angeboten, einen gemeinsamen Besprechungspunkt anzumelden. Der Regierende Bürgermeister hatte unserer Fraktion und der Koalition signalisiert, er käme gerne auf Einladung auch in den Hauptausschuss, selbst dann, wenn noch keine einzige Zahl, noch keine einzige Schadensersatzmeldung vorliegt.
Das haben wir Ihnen signalisiert; daraufhin haben die Sprecher der Opposition den Saal verlassen und einen separaten Besprechungspunkt angemeldet, die gemeinsame Linie also insoweit verlassen. Das zeigt mir, wohin die Reise geht. Dann sprechen Sie es doch aus, haben Sie doch das Rückgrat, und lassen Sie das Taktieren, versuchen Sie es!
Bei allem Bedauern kann ich Ihnen jetzt schon sagen: Der Regierende Bürgermeister wird die Unterstützung der SPD-Fraktion behalten, daran werden Ihre Spielchen nichts ändern, und das gilt auch für die Zukunft! – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!
[Beifall bei der SPD und der CDU – Dr. Wolfgang Albers (LINKE): Das macht es doch nicht besser, das wird nur schlimmer!]
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der geschätzte Kollege Schneider hat gerade schon darauf hingewiesen, dass es heute gute Gründe dafür gibt, aus aktuellem Anlass über die Liegenschaftspolitik in diesem Lande zu reden.
Für uns ist das Modell des Liegenschaftsfonds eine Erfolgsgeschichte. Unter unterschiedlichen Koalitionen und Landesregierungen hat er in den vergangenen Jahren dazu beigetragen, dass Einnahmen für das Land Berlin zur Haushaltskonsolidierung erzielt wurden. Gleichwohl erkennen die Koalitionsfraktionen, dass sich aufgrund der dynamischen Entwicklung in Berlin auch die Liegenschaftspolitik einer Neuausrichtung unterziehen muss.
Es tut mir leid, Herr Brauer, dass Sie für Ihre Fraktion nicht als Redner benannt sind, aber jetzt rede ich hier für meine Fraktion. –