Sehr geehrte Damen und Herren! Ich eröffne die 15. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und begrüße Sie, unsere Gäste und Zuhörer sowie die Medienvertreter sehr herzlich.
Heute hat Herr Abgeordneter Dr. Michael Garmer von der Fraktion der CDU Geburtstag. – Herzlichen Glückwunsch, Herr Kollege!
Ebenfalls hat Herr Staatssekretär Nicolas Zimmer von der Senatswirtschaftsverwaltung heute Geburtstag. – Auch Ihnen herzlichen Glückwunsch, Herr Kollege!
Zur Promotion können wir dem Kollegen Simon Weiß von der Piratenfraktion gratulieren. – Herzlichen Glückwunsch, Herr Doktor!
Vor Eintritt in die Tagesordnung habe ich wieder Geschäftliches mitzuteilen und beginne mit einem Hinweis: Hinsichtlich der Beratung des Haushaltsgesetzes 2012/2013 finden Sie auf Ihren Tischen und auf rotem Papier die vom Ältestenrat empfohlenen Regularien für die Haushaltsberatungen. Ich bitte Sie herzlich, sich diese aufmerksam durchzulesen und während der Beratungen zu berücksichtigen.
Zweitens möchte ich auf die Ihnen vorliegende Konsensliste sowie auf das Verzeichnis der Dringlichkeiten hinweisen. Ich gehe davon aus, dass allen eingegangenen Vorgängen die dringliche Behandlung zugebilligt wird. Sollte dies im Einzelfall nicht Ihre Zustimmung finden, bitte ich um eine entsprechende Mitteilung.
Es liegen folgende Entschuldigungen von Senatsmitgliedern für die heutige Sitzung vor: Der Regierende Bürgermeister ist abwesend von ca. 13.00 bis 17.15 Uhr. Grund ist die Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin. Frau Senatorin Scheeres ist ab ca. 13.30 Uhr abwesend. Grund: Übergabe und Diskussion der Ergebnisse der Exzellenzinitiative von Bund und Ländern in Bonn. Herr Senator Heilmann ist abwesend bis ca. 17.15 Uhr. Grund ist die Justizministerkonferenz in Wiesbaden.
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2012 und 2013 (Haushaltsgesetz 2012/2013 – HG 12/13)
Bitte beachten Sie auf Ihren Tischen auch die Austauschseite 20 zur Anlage I b der Drucksache 17/0400.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Traditionell wird die Haushaltsberatung mit einem mündlichen Bericht des Vorsitzenden des Hauptausschusses eröffnet. Bitte sehr, Herr Kollege Verrycken, Sie haben das Wort, und wir freuen uns, Sie heute auch wieder hier bei uns zu haben und dass Sie genesen sind. – Bitte schön, Herr Kollege!
Ganz herzlichen Dank! – Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Mit der Ihnen vorliegenden dringlichen Beschlussempfehlung Drucksache 17/0400 zur Druck
sache 17/0150 empfiehlt Ihnen der Hauptausschuss mit den Stimmen von SPD und CDU gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und Piratenfraktion die Annahme des Haushaltsplans in geänderter Fassung.
Das Beratungsergebnis zeigt leider nicht, dass die Fraktionen sich trotz zum Teil sehr heftiger und sehr kontroverser Diskussion in vielen Punkten einig waren, vieles im Konsens besprochen werden konnte.
In den meisten Fällen haben wir uns in den Beschlüssen an die Empfehlungen der Fachausschüsse gehalten, die wirklich gute Vorarbeit geleistet und meistens bereits die Finanzbrille aufgesetzt haben, sodass uns in den Haushaltsberatungen an vielen Punkten wirklich Beratungen erspart worden sind, weil sie eben in den Fachausschüssen schon gelaufen waren.
Ich möchte mich daher bei den Kolleginnen und Kollegen des Hauptausschusses und der Fachausschüsse für die wirklich konstruktive Zusammenarbeit bedanken!
Insbesondere gilt mein Dankeschön den Kollegen Herrn Esser, aber auch Frau Thamm, die mich gerade in der Zeit, als ich krank gewesen bin, ganz hervorragend vertreten haben. Das war eine ganz tolle Geschichte, dass Sie das so gut gewuppt haben. Es tut mir wahnsinnig leid, dass ich für einige Zeit nicht da sein konnte, aber ich habe von allen Seiten gehört, dass – Herr Esser, Frau Thamm – Sie das ganz hervorragend gemacht haben. Insofern an Sie beide ganz persönlich mein Dankeschön!
Sie haben natürlich auch etwas gut bei mir, das ist vollkommen klar. Das werden wir nachher noch regeln, das machen wir off the records.
Ich möchte mich auch bei den anderen Kollegen der Fraktionen im Hauptausschuss ganz herzlich für die faire und konstruktive Arbeit bedanken. Ich kann leider nicht alle nennen, aber stellvertretend für die Fraktionen nenne ich Herrn Baum von den Piraten, Herrn Esser von den Grünen, Herrn Goiny von der CDU-Fraktion, Frau Dr. Schmidt von der Linkspartei und Herrn Schneider von der SPD-Fraktion, die alle für die Fraktionen stellvertretend ganz hervorragende Arbeit im Ausschuss geleistet haben.
Ebenso gilt mein Dank Herrn Senator Nußbaum, Staatssekretär Feiler und Staatssekretärin Sudhof, aber auch Herrn Sundermann, der am Anfang der Haushaltsberatungen ebenfalls noch mit dabei gewesen ist.
Mein Dank geht auch an die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Senatsverwaltung für Finanzen und die entsprechenden Fachverwaltungen.
Ein ganz besonders großes Dankeschön an der Stelle aber vor allen Dingen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Abgeordnetenhauses!
Im Namen aller Mitglieder des Hauptausschusses möchte ich mich bei Ihnen, bei den Kolleginnen und Kollegen des Protokolls, vor allen Dingen aber bei meinem Hauptausschussbüro, namentlich bei Frau Dreher, Herrn Nowak, Frau Horn, Frau Berger und Frau Böttner ganz, ganz herzlich bedanken!
Ohne Sie wäre der Laden so nicht gelaufen. Das ist vollkommen klar. Ich als Neuer an der Spitze des Ausschusses habe mit Erstaunen und Bewunderung die Fähigkeiten des Büros erleben dürfen und festgestellt, dass jede Frage, jedes Anliegen der Mitglieder innerhalb kürzester Zeit bearbeitet worden ist, dass Sie auch für knifflige Fragen sofort die richtigen Antworten oder Unterlagen bereit hatten, und Sie haben mir persönlich sehr geholfen, auch in meine neue Rolle als Hauptausschussvorsitzender hineinzuschlüpfen. Insofern, liebe Frau Dreher – ich sehe Sie stellvertretend gerade hier vorne sitzen –, noch einmal ein ganz herzliches Dankeschön an das Büro. Das war phänomenal, was Sie geleistet haben.
Ich habe besonders – eine kleine Anekdote – bewundert, wenn kurz vor Sitzungsbeginn – eine Minute, zwei Minuten vorher – die letzten 150 Seiten Änderungsanträge im Büro eingetrudelt sind, dann waren es – ich kann es kurz verraten – in der Regel die Anträge der Koalitionsfraktionen, die zumeist zuletzt gekommen sind, dass Sie immer die Contenance, die Ruhe, die Freundlichkeit hatten und das gute Gefühl vermittelt haben, dass Sie die 150 Seiten Anträge schon noch alle an der richtigen Stelle einordnen können und das auch immer hinbekommen haben. Insofern: Chapeau an das Hauptausschussbüro!
Dass sich der Haushalt nicht von allein macht, zeigen nicht nur die vielen Beteiligten. Ich kann das eindrucksvoll anhand einiger Zahlen darlegen. Allein der Hauptausschuss hat in seinen 14 Sitzungen der Haushaltsberatung insgesamt 858 Seiten Protokoll gefüllt. Die besprochenen Vorgänge – 1261 an der Zahl – füllen einen ganzen Aktenschrank meines Büros. Der Haushalt hat insgesamt 131 Stunden und 5 Minuten beraten. Das – in Zahlen umgemünzt – sind rund fünfeinhalb Tage rund um die Uhr. – Wohlgemerkt: Nicht eingerechnet sind dabei die Sitzungen der Unterausschüsse und Fachausschüsse, ganz zu schweigen von den Haushaltsrunden der Fraktionen und den Gesprächen jedes Einzelnen mit Initiativen, Verbänden, Bürgerinnen und Bürgern.