Christian Görke

Sehr geehrter Kollege Senftleben! Sehr geehrte Kollegen der CDU-Fraktion! Sie sind schon etwas länger hier im Landtag verortet und müssten eigentlich wissen, wie das Prozedere ist. Es gibt den Entwurf eines Berichts des Landesrechnungshofes. Dazu hat die Landesregierung noch nicht einmal Stellung nehmen können. Die Gepflogenheiten sind die, dass dann im Haushaltskontrollausschuss sowohl der Entwurf des Landesrechnungshofes als auch die Positionierung der Landesregierung besprochen werden. Das ist der richtige Weg - anstatt hier auf Aktionismus zu setzen und vor allen Dingen Sachen zu behaupten, die in keiner Weise belegt sind.

Sehr geehrte Kollegen! Der Finanzrahmen für den Doppelhaushalt 2013/14 ist im Dezember letzten Jahres beschlossen worden. Er ist bereits beschlossen worden! Es gibt mit diesem Nachtragshaushalt keinen Cent mehr für den Flughafen, und deshalb brauchen wir diesen Antrag nicht. Wir sind gern bereit, die Debatte nachher zum Nachtragshaushalt auch zu diesem Punkt mit Ihnen zu führen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die parlamentarischen Beratungen und die öffentliche Debatte der letzten Wochen, aber auch des gestrigen Tages haben gezeigt: Erstens, Herr Kollege Dombrowski, ist dieser Nachtragshaushalt ein Zeichen solider handwerklicher Arbeit.

Ob Sie es verstehen oder nicht, wir nehmen Nachjustierungen vor -

- Sie können sich beruhigen, es kommt noch -, die angesichts der langen Laufzeit dieses Doppelhaushalts notwendig waren. An den zentralen Eckpunkten und den klaren Perspektiven dieser Haushaltsentwicklung ändert sich nichts, auch nicht an unseren Prioritäten, die wir von Anfang an gesetzt haben: Courage, Augenmaß, Konsolidierung, aber - und das ist der Unterschied zu Ihnen, der schwarzen Fraktion - mit sozialer Verantwortung. Genau das ist unser Plan, Herr Kollege Dombrowski, ob es Ihnen passt oder nicht. Diese Prioritäten werden wir mit dem Nachtragshaushalt noch stärken.

Ich komme auf die Priorität Bildung zu sprechen. Nachdem wir in dieser Koalition beschlossen hatten, die Lehrkräfte an Grund- und Oberschulen ab dem Schuljahr 2014/2015 um eine Unterrichtsstunde pro Woche zu entlasten, sind jetzt im Nachtragshaushalt Vorkehrungen getroffen worden, um dem Unterrichtsausfall zu begegnen. Da haben wir, wie Sie wissen, gehandelt. Ab Januar 2014 stehen 10 Millionen Euro zur Verfügung, um dem Unterrichtsausfall besser und schneller begegnen zu können. Davon werden wir 5 Millionen Euro für 100 zusätzliche Lehrkräfte einstellen, die dauerhaft erkrankte Kolleginnen und Kollegen ersetzen können. Mit den anderen 5 Millionen Euro werden wir ein Vertretungsbudget - ein flexibles Budget - an die Schulen vor Ort geben, damit der Unterrichtsausfall mittelfristig und kurzfristig minimiert werden kann.

Wir sind uns darüber im Klaren, dass eine derartige „Lehrerfeuerwehr“ nicht in den Startlöchern steht und es auf schnelles, unbürokratisches und unkonventionelles Handeln ankommt. Dennoch müssen wir gewährleisten, dass auch die Vertretungskräfte die entsprechende Qualifikation mitbringen und dass die abzuschließenden Arbeitsverträge die tariflichen Standards

enthalten. In meinen Gesprächen mit verschiedenen Schulleitern in der Prignitz und Ostprignitz-Ruppin ist dies als klare Forderung an die Politik übermittelt worden. Ich bin sehr dankbar, dass die Koalitionsfraktionen dies in dem Entschließungsantrag, der Ihnen zum Nachtragshaushalt vorliegt, inhaltlich zum Ausdruck bringen.

Meine Damen und Herren, ich komme auf ein weiteres Thema zu sprechen, welches schon heute Vormittag eine wesentliche Rolle spielte und sich zu einem tatsächlichen Problem in diesem Land entwickelt hat: die dauerhafte, menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen, zum Beispiel in Wohnungen bzw. in der Zentralen Aufnahmestelle in Eisenhüttenstadt. Dazu werden wir als Koalitionsfraktionen, Herr Kollege Lakenmacher, ab dem kommenden Jahr zusätzlich 12,7 Millionen Euro bereitstellen: 7,7 Millionen Euro für die zentrale Aufnahmestelle in Eisenhüttenstadt, unter anderem für zusätzliche Wohncontainer und eine bessere Betreuung, weitere 5 Millionen Euro gehen an die Kommunen für Wohnraum statt Gemeinschaftsunterkünfte. Wir wollen damit ein deutliches Signal setzen, dass wir die Kreise und kreisfreien Städte mit dieser Aufgabe nicht alleinlassen. Das ist auch eine klare Antwort auf die Versuche von Rechtsextremen in diesem Land, Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen und sie für ihre Politik einzufangen.

Ich komme zu einem weiteren Thema, das auch Bestandteil des Nachtragshaushalts ist. Wir in der Koalition haben 29 Millionen Euro bereitgestellt, um den weiteren Ausbau der Breitbandversorgung im Land Brandenburg zu verbessern.

Diese Investitionen sind notwendig, um die Herausforderungen des demografischen Wandels in der Fläche dauerhaft meistern zu können.

Apropos: Die Koalitionsfraktionen haben dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, mehr Geld für die Personalausstattung der Regionalen Planungsgemeinschaften zur Verfügung zu stellen, zugestimmt und eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von noch einmal 500 000 Euro bereitgestellt. Das war der Grund, warum die Koalitionsfraktionen in der Haushaltsberatung, Herr Kollege Burkardt, die Sitzung unterbrochen haben. Wir haben diesen Betrag verdoppelt. Es bedurfte einer soliden Gegenfinanzierung. Dies geht nicht auf Zuruf, sondern da gibt es eine Aussprache und Verständigung. Wir haben eine entsprechende Finanzierung bereitgestellt.

- Herr Kollege Burkardt, Sie haben gestern versucht, die Schaffung dieses solidarischen Jugendhilfelastenausgleichs, in den wir Landesgeld hineingeben, so zu deklinieren, dass wir das überhaupt nicht im Nachtragshaushalt regeln müssten. Klar ist nach dem brandenburgischen Finanzausgleichsgesetz: Es ist zu regeln. Deshalb war es richtig und notwendig, dass wir diesen Nachtragshaushalt hier heute auf die Tagesordnung gesetzt haben.

Wir geben den 20%igen Anteil der jüngst prognostizierten Steuereinnahmen sofort an die kommunale Familie weiter. Mit

den eigenen Steuermehreinnahmen gerechnet, stehen den Brandenburger Kommunen für 2013 und 2014 fast 300 Millionen Euro mehr zur Verfügung als noch im Jahr 2012.

Das ist eine erfreuliche Entwicklung. Doch sie darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch die Kommunen bis 2019 durch sinkende Sonderbedarfsergänzungszuweisungen des Bundes rund 240 Millionen Euro weniger erhalten. Daher ist die Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs ein ganz wichtiges Thema.

Wenn in den kommenden Monaten die Verhandlungen auf Bundesebene dazu laufen werden, muss Brandenburg mit diesem Ministerpräsidenten und diesem Finanzminister an der Spitze eine hörbare Stimme in diesem Länderkanon sein.

Ich komme nun zu unser - mittlerweile - aller Lieblingsthema, dem Flughafen. Niemand in diesem Saal ist glücklich, wie die Dinge dort laufen. Die internen Auseinandersetzungen in der Geschäftsführung, aber auch die ständige Pokerei um die Finanzen sind schlichtweg ärgerlich und stärken ohnehin nicht das angeschlagene Vertrauen, das Projekt erfolgreich zum Ziel zu führen.

Klar ist so viel: Erst im Dezember wird die FBB einen überarbeiteten Finanzplan vorlegen. Zu den Zahlen: Herr Kollege Dombrowski, das wissen zumindest Ihre Fachleute im Ausschuss, mit fast über einer halben Milliarde Euro aus dem 1,2 Milliarden Euro umfassenden Darlehen der Gesellschafter Brandenburg, Berlin und Bund ist zurzeit ausreichend Liquidität vorhanden. Hinzukommen 130 Millionen Euro aus dem damaligen Kredit, den Sie politisch zu verantworten haben: 2,4 Milliarden Euro. Davon haben wir noch 130 Millionen Euro, oder besser gesagt, die FBB. Hinzu kommt die positive Einnahmeentwicklung an den Flughäfen Tegel und Schönefeld. Deshalb ist unsere Einschätzung, dass zum jetzigen Zeitpunkt heute - kein Mehrbedarf nötig ist. Wir reden über den Nachtragshaushalt für das Jahr 2014. Zu den Brandenburger Zahlen: Unser Anteil - im Dezember 2012 beschlossen - beträgt 444 Millionen Euro. Davon sind jetzt 80 Millionen Euro abgeflossen. Deshalb auch die Umschichtung innerhalb der Jahresscheiben mit diesem Nachtragshaushalt.

Ich glaube, ich habe schon im Januar in diesem Hohen Hause gesagt: Niemand, aber wirklich niemand sollte davon ausgehen, dass die öffentliche Hand unendlich gemolken werden kann. Da gibt es Grenzen. Eine Grenze hat sich diese Koalition selbst gesetzt: Wir wollen keine planmäßigen Kredite mehr im Jahr 2014 aufnehmen. Eine andere Grenze könnte durch die Europäische Kommission gesetzt werden, nämlich dann, wenn weitere Beihilfen gar nicht oder nur unter Auflagen bewilligt werden.

Wie allgemein bekannt, lehnt die Linke generell die Privatisierung von Infrastruktur und Daseinsvorsorge aus grundsätzlichen Erwägungen ab. Bekanntlich sind auch beim BER zwei Privatisierungsversuche gescheitert. Wir werden alles daran setzen, dass der Finanzrahmen so gestaltet wird, dass uns diese Privatisierungsauflagen möglicherweise erspart bleiben und möglicherweise auch die Insolvenz. Ich wiederhole es: Wir brauchen einen belastbaren Konsens in der Schicksalsfrage dieses Bauwerks.

Dieser Flughafen muss technisch fertiggestellt und umgebaut werden, damit er baldmöglichst betriebs- und planungssicher effizient seinen Dienst aufnehmen kann. Dazu gehört nach wie vor ein umfassender Schallschutz. Dazu gehört auch eine für die Anwohnerschaft akzeptable Regelung zum Nachtflugverbot. Bislang, Herr Kollege Dombrowski, steht Brandenburg dabei zwar an der Seite der Betroffenen, aber allein in der Flughafengesellschaft. Es wäre wirklich eine verdienstvolle Sache, wenn Sie als Fraktionschef Ihren Einfluss und Ihr gewachsenes Selbstbewusstsein gegenüber den Parteifreunden im Bund - in Berlin - im Interesse der Brandenburgerinnen und Brandenburger zur Geltung bringen würden.

Und es wäre hilfreich, zumindest hilfreicher als das, was wir heute hier gehört haben - denn Sie mit Ihrer CDU in Berlin und Brandenburg waren es, die diesen Großflughafen aufs Gleis geschoben haben.

Der Versuch, sich jetzt aus der Opposition heraus Zugriff auf die Darlehensentscheidung zugunsten der Flughafengesellschaft zu verschaffen, ist ein untauglicher Weg. Sie wollen mit einem Sperrvermerk, den nur der Haushaltsausschuss aufheben kann, indirekt die Gesellschafterrolle übernehmen. Wie verträgt sich das eigentlich mit Ihrer Forderung, dass nicht Politiker, sondern Fachleute beim BER endlich das Sagen haben sollen? Oder verstecken sich alle Fachleute mit einem Mal im Fachausschuss? Oder hat der Kollege Burkardt verborgene Qualitäten, die wir noch nicht entdeckt haben?

Sie haben gestern und auch heute noch einmal probiert, Herr Kollege Burkardt, Ihr Wissen über die Landeshaushaltsordnung hier unters Volk zu bringen. Ich glaube, Sie haben sie bis heute nicht verstanden. Sie haben nämlich nach wie vor behauptet, dass eine weitere Anfinanzierung des BER als Fördervorhaben unzulässig sei, wenn man nicht Klarheit über die Höhe der Baukosten und damit der Endfinanzierung habe. Diese Aussage war und ist unzutreffend und hat auch nur das Ziel, sich geschickt aus der Verantwortung für den Flughafen zu mogeln. Der BER - das wissen Sie - ist kein Fördervorhaben des Landes im Sinne der Landeshaushaltsordnung, sondern ein Bauvorhaben der FBB. Und sollten die Mittel nicht ausreichen, kann der Gesellschafter - muss aber nicht - die Liquidität mit einem Beschluss des Landtags oder des Berliner Abgeordnetenhauses oder des Bundestags sichern.

Wie ist es eigentlich mit der Solidarität und der Nachhaltigkeit der Opposition bestellt? Wir reden ja über den gesamten Prozess dieser Haushaltsberatungen. Den besagten Vogel in der Nachtragshaushaltsdebatte hat in diesem Jahr wirklich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgeschossen. Zunächst hat sie beantragt, um alle Wohltaten - zum Beispiel mehr Justizvollzugsangestellte, mehr Lehrerinnen und Lehrer, mehr Kita-Erzieherinnen und -Erzieher - finanzieren zu können, eine Reduzierung der Zinsausgaben zu beantragen. Nachdem sie aber bemerkt hatten, dass im Regierungsentwurf die Landesregierung selbst sowohl für 2013 als auch für 2014 schon die Zinsausgaben an den voraussichtlichen Bedarf angepasst hatte - 140 Millionen Euro weniger als in der Planung -,

haben die Grünen versucht, umzuswitchen, und haben auf die Idee der CDU gesetzt, die sogenannte Schwankungsrücklage anzuzapfen - für virtuelle Vorwahlgeschenke -, und das in einer Größenordnung von sage und schreibe 104 Millionen Euro. Das kann man rechnerisch machen, muss aber natürlich hinzufügen, dass dann die Rücklage so gut wie weg ist. Angesichts der bestehenden Risiken ist das keine solide Haushaltspolitik. Denn was ist, wenn die Flüchtlingswelle weiter anschwillt

und die nach dem Landesaufnahmegesetz bestehenden gesetzlichen Verpflichtungen zu einem weiteren Mehrbedarf führen? Ich erinnere daran, dass angesichts der gestiegenen Flüchtlingszahlen der Nachtragshaushalt wegen der gesetzlichen Verpflichtungen der Landkreise noch einmal um 36,4 Millionen Euro erhöht werden musste.

Ein Beispiel: Was ist, wenn sich trotz guter Prognosen die Wirtschafts- und Finanzpolitik im Euro-Raum eintrübt?

Was können wir dann noch tun, um diese konjunkturellen Einbrüche abzufangen? Ich weiß, dass diese Fragen für Sie schwer zu beantworten sind, aber Sie müssen sie sich gefallen lassen. Peinlich wurde es im Ausschuss, meine Damen und Herren von der CDU und Herr Kollege Bretz, in dem Sie gesessen haben, als Sie mit Ihrem Griff in die Rücklagen - ein Änderungsantrag zur Absenkung der Kreditaufnahme - für den BER mehr ausgeben wollten, als in der allgemeinen Rücklage enthalten ist. Soweit zu Ihrem handwerklichen Geschick, aber auch zu Ihrer politischen Verantwortung für dieses Land als Partei, die ankündigt, 2014 hier Verantwortung zu übernehmen.

Meine Damen und Herren, das, was wir heute hier beschließen, sind notwendig gewordene finanzielle Aussteuerungen, die eine oder andere Korrektur in einem bestehenden finanziellen Grundgeflecht. Der Haushalt für dieses und das kommende Jahr ist in seinem Grundgerüst bereits im Dezember des letzten Jahres beschlossen worden. Dennoch halte ich es für wichtig, dass wir an dieser Stelle auch über die Dinge reden, die wichtig sind, um Brandenburg zu gestalten. Das wäre natürlich deutlich einfacher, wenn wir wüssten, wie sich die Koalitionsverhandlungen im Bund am Ende tatsächlich gestalten und wie wir sie zu bewerten haben. Denn die existenziellen Fragen, die auch für das Land Brandenburg wichtig sind, verschwinden leider momentan hinter den Diskussionen über Fettsteuer und Maut. Und von dem, was wirklich wichtig ist - für Brandenburg aber auch für den Bund - in dieser Legislaturperiode, zum Beispiel die Neuregelung der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen ich habe das vorhin bereits erwähnt - oder die Schließung der Investitionslücke in der Infrastruktur oder die Aufhebung des Kooperationsverbots oder der Solidarpakt, hört man momentan nicht viel. Doch das sind, Herr Kollege Dombrowski, die bundespolitischen Rahmenbedingungen, die Sie mit zu beeinflussen haben, davon gehe ich aus,

damit in Brandenburg auch wirklich eine sozial gerechte Politik gemacht werden kann. Eins ist klar: Das werden wir hier nicht allein stemmen, aber wir sind fest entschlossen - egal, was Sie als Union im Bund den Menschen aufbürden werden -, alle Kraft aufzubringen, dieses solidarische Brandenburg zu gestalten. Deshalb bin ich guter Dinge, dass diese rot-rote Legislatur eine Neuauflage bekommt, ob es Ihnen gefällt oder nicht. - Vielen Dank.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Nachtragshaushalt ist auf den Weg gebracht worden, um die Handlungsfähigkeit der Kommunen sicherzustellen,

und zwar mit der Verabschiedung des Soziallastenausgleichs und dem Beschluss der Koalitionsfraktionen, die Steuermehreinnahmen sofort an die Kommunen weiterzureichen.

Ich möchte erinnern - deshalb auch noch einmal mein Appell an die FDP-Fraktion -: Wir haben mit dem Doppelhaushalt im Dezember 2012 beschlossen, den Anteil des Landes Brandenburg für die FBB in Höhe von 440 Millionen Euro auszureichen. Das ist der Rahmen, der hier vorliegt, und es gibt keine neuen Zahlen - außer dem Umstand, dass die Liquidität in der FBB eine ganz andere ist, dass wir die Jahresscheiben nachsteuern, das heißt, eine verminderte Ausgabe an die FBB im Jahr 2013 und eine vermehrte Ausgabe für 2014 vornehmen. Es bleibt bei dem vom Landtag im Dezember 2012 beschlossenen Finanzrahmen. Insofern glaube ich, dass die Argumente der FDP-Fraktion heute ins Leere gehen.

Herr Kollege Vogel, können Sie mir die Frage beantworten, warum Sie bei allen Unsicherheiten im Zusammenhang mit dem BER im Haushaltsausschuss beantragt hatten, für das Jahr 2015 einfach mal so 300 Millionen Euro mehr für das Projekt bereitzustellen, ohne weitere Planungen oder einen Eröffnungstermin zu kennen? Vielleicht können Sie das dem Parlament erklären.

Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie für mich noch Zeit haben. Sie haben gerade eine globale Minderausgabe benannt. Ist Ihnen bekannt, dass es im Doppelhaushalt 2013/2014 gar keine gegeben hat? Ihr Parteikollege musste einräumen, dass dies bereits im Jahr 2012 gewesen ist.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Man könnte ja fast glauben, der Wahlkampf sei noch nicht vorbei, Herr Kollege Burkardt, aber offensichtlich hat er schon wieder begonnen. Wie auch immer. Wahlen werden nicht zugunsten derjenigen entschieden, die die Konkurrenz am eifrigsten niedermachen und sich am wenigsten um die Substanz scheren. Wahlen werden immer noch anhand dessen entschieden, was Politik im wirklichen Leben vollbringt

und wie sie sich auf die Lage der Menschen auswirkt.

- Flach hinlegen und nichts tun zahlt sich aus, genau, Herr Kollege. Mehr kann man dazu nicht sagen.

Reden wir also über die Realitäten Brandenburgs, über diesen Nachtragshaushalt, über das tatsächlich politisch Notwendige und die Absichten. Der Finanzminister hat zu den Gründen, aus denen dieser Nachtragshaushalt benötigt wird, alles gesagt, meine Damen und Herren. Die wirklichen politischen Gründe für diesen Doppelhaushalt liegen klar auf der Hand: einerseits unsere Finanzausgleichsnovelle zum Sozial- und Jugendlastenausgleich, die vorhin beschlossen worden ist. Selbst eine kleine Änderung im Finanzausgleichsgesetz - das wissen Sie - macht einen Nachtrag nötig. Und andererseits: Die zusätzlich zu unserem Engagement im Bildungsbereich und hier verabredeten Pakete mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes machen das ebenfalls notwendig. Wir entlasten, wie schon gesagt, Lehrerinnen und Lehrer durch die Reduzierung der Pflichtstundenzahl und ermöglichen gleichzeitig die Einstellung von 400 jungen Kolleginnen und Kollegen an den öffentlichen Schulen. Übrigens: Auch auf die privaten Schulen hat dies positive Auswirkungen; denn ihre Erstattungsansprüche wachsen ebenfalls und erhöhen sich im Haushalt noch einmal um 700 000 Euro.

Um dem Unterrichtsausfall an den Schulen in öffentlicher Trägerschaft entgegenzuwirken, stellen wir, wie schon dargestellt, eine Vertretungsreserve bereit; dafür wenden wir 10 Millionen Euro zusätzlich auf.

Noch einmal zu den Grundlagen: Bundesdeutscher Durchschnitt sind 2,5 % Vertretungsreserve; in Brandenburg liegt sie momentan bei 3 %. Mit der Erhöhung um 10 Millionen Euro werden wir die Vertretungsreserve auf 4,5 % erhöhen - ein Spitzenwert in der Bundesrepublik Deutschland!

Es hat natürlich Gründe, dass wir die Erhöhung vornehmen. So ist eine große Zahl an Kollegen langzeiterkrankt. Mit unserem Modell wollen wir 100 Stellen als Ersatz für diese Kollegen bereitstellen. Weitere 5 Millionen Euro wollen wir in das Budget einpflegen, damit die Schulen kurzfristig Vertretungsreserven erschließen können. An all dem wird deutlich, dass wir versuchen, das Problem anzugehen.

Dieser Haushalt trägt klar die Handschrift der rot-roten Koalition. Wir verfolgen eine Politik des sozialen Augenmaßes, betreiben gleichzeitig Haushaltskonsolidierung und setzen Schwerpunkte in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und soziale Teilhabe. Wir arbeiten weiterhin an der Umsetzung des Leitbildes „Modernes Brandenburg - Soziales Brandenburg - Brandenburg der guten Zukunft“. Bereits in der Debatte zur Regierungserklärung haben wir unsere Vermutung zum Ausdruck gebracht, dass es wahrscheinlich diese Weichenstellungen in Richtung Nachhaltigkeit sind, die dem einen oder anderen aus der Opposition in diesem Haus nicht passen; denn nach deren Vorstellungen müssten wir eine ganz andere Richtung einschlagen. Ich fordere Sie auf: Verstecken Sie sich nicht! Verwenden Sie nicht Hilfsargumente, wie wir sie hier gehört haben, etwa dass handwerklich-technokratische Mätzchen vollzogen werden, um das Gesamtsystem zu diskreditieren.

Weitere Maßnahmen sind die nochmalige Reduzierung der Nettokreditermächtigung um 200 Millionen Euro und das Anpassen der Zinsausgaben; der Finanzminister hat es gesagt. Die Kostenerstattung für die örtlichen Sozialhilfeträger - die Kommunen - wird im Jahr 2014 um 23,2 Millionen Euro erhöht. Insgesamt werden 35 Millionen Euro für die auf der Grundlage des Landesaufnahmegesetzes untergebrachten Flüchtlinge bereitgestellt.

Es war zu hören, wir seien Getriebene des BER, wir hätten keine Ideen, und es werde nur Stillstand verwaltet. Herr Kollege Burkardt, wie Sie dem Nachtragshaushalt unschwer entnehmen können, schichten wir zwischen den beiden Jahresscheiben lediglich um. Damit ist auch klar: Mehrforderungen der FBB halten wir weder für nötig noch für akzeptabel. Die Flughafengesellschaft ist aus unserer Sicht komfortabel ausgestattet, sodass sie ihre Aufgaben bewältigen kann. Zur Geschäftsführung hat Minister Markov alles gesagt.

Ich frage aber auch: Stellen Sie sich Ihrer Verantwortung? Kollegin Geywitz hat es schon gesagt: Sie regieren in Berlin mit, und Berlin ist Gesellschafter. Sie regieren - wahrscheinlich weiter im Bund und sind somit auch von dieser Seite aus im Aufsichtsrat vertreten. Hier in Brandenburg aber schlagen Sie von der CDU sich seit Monaten in die Büsche. Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen.

Sie haben schon mehrmals diese Janusköpfigkeit an den Tag gelegt; das zeichnet Sie aus.

Ich verstehe, dass Sie verunsichert sind, da es nicht in Ihr politisches Konzept passt, dass wir etwas für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Lehrerinnen und Lehrern tun. Das haben Sie in der Zeit Ihrer Regierungsbeteiligung nicht hinbekommen. Sie haben wahrscheinlich auch dazu beigetragen, dass wir jetzt diese Hypothek abtragen müssen. Die rot-rote Koalition brachte insofern eine Wende zustande. Deshalb sollten Sie das Wort „Stillstand“ zurücknehmen. Hier gibt es nicht Stillstand, sondern Bewegung, und zwar in eine gute Richtung.

Nicht viel anders ist es mit Ihren anderen Lieblingsgebieten. In den Bereichen Innere Sicherheit, Polizei, Feuerwehr, Justiz haben wir Maßnahmen zur Entlastung der Kolleginnen und Kollegen ergriffen. Ich nenne nur das Stichwort „lebensphasengerechtes Arbeiten“. Mit dem Ausbildungsjahr, das im Oktober beginnt, gibt es mehr Neueinstellungen in Polizei und Justiz.

Der Einstellungskorridor wird von 175 Auszubildenden bzw. Anwärtern auf 240 erhöht. Damit sollen die Belastungen für die bisher Dienst verrichtenden Kolleginnen und Kollegen reduziert und der Personalbestand insgesamt verjüngt werden. Was das für die Personalbedarfsplanung bedeutet, wird der Innenminister demnächst hier darstellen.

Meine Damen und Herren! Ab dem Jahr 2015 können wir besonders belasteten Beamtengruppen in Justiz und Polizei das Angebot unterbreiten, zwei Jahre vor Erreichen der Pensionsaltersgrenze eine Art Teilzeit in Anspruch zu nehmen. Die Arbeitszeit läge dann bei 85 %, und es gäbe einen Einkommensausgleich von 80 %. Das ist eine gute Alternative und bewirkt die Einstellung von Anwärterinnen und Anwärtern auch im Bereich des Justizvollzugs.

Meine Damen und Herren von der CDU, keine Sorge: Um Ihre Themen kümmern wir uns schon, und zwar besser, als Sie es in Ihrer Regierungsverantwortung gemacht haben!

Der Vorwurf, die Landesregierung spare nicht genug, ist so alt wie die gesamte Legislaturperiode. Ich wende mich auch an die FDP: Für Ihre Forderungen nach Steuerentlastungen und Abschaffung des Solidaritätszuschlags und für Ihre Umverteilungsrhetorik, die in eine ganz falsche Richtung zielt, haben Sie am Sonntag Ihre Quittung bekommen.

Kollegin Teuteberg, Sie haben in Ihrem Redebeitrag wieder die Mär von den sprudelnden Steuermehreinnahmen vorgetragen und die Behauptung angeschlossen, Brandenburg habe nicht ein Einnahmeproblem, sondern eher ein Ausgabenproblem.

Richtig ist: Wir hatten am Ende des ersten Halbjahres 2013 einen positiven Finanzierungssaldo von 477 Millionen Euro zu verzeichnen. Dieser ist im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass wir auf die 9. und die 10. Tranche an Zahlungen vonseiten der EU in Höhe von 275 Millionen Euro gewartet haben; diese EFRE-Mittel können wir jetzt wieder verbuchen. Was diese EFRE-Mittel angeht, so sprach Kollegin Vogdt - sie ist heute bedauerlicherweise nicht da, kann das aber im Protokoll nachlesen - von 90 % Ausfallwahrscheinlichkeit, bezogen auf das vergangene Jahr. Das ist auch in der Öffentlichkeit entsprechend skandalisiert worden. Ein Glück, dass sie sich auch diesbezüglich - wie eigentlich immer - geirrt hat. Zum andern fallen die Zuweisungen an die FBB aufgrund der Probleme, über die hier wiederholt ausführlich debattiert worden ist, nicht so hoch wie geplant aus. Die von Ihnen vielgepriesenen „sprudelnden Steuereinnahmen“ lagen am 30.06.2013 mit 28,5 Millionen Euro dagegen unter dem geplanten Soll.

Machen Sie nur so weiter! Kollege Beyer hat gesagt, dass man, wenn man so agiert, es möglicherweise nicht verdient hat, im nächsten Landtag wieder vertreten zu sein.

Noch eine Anmerkung an die Adresse der CDU-Fraktion: Manchmal denke ich, Sie haben die Grundrechenarten verlernt. Wenn Sie aufgepasst hätten, wüssten Sie, dass es nicht möglich ist, gleichzeitig Schulden abzubauen und mehr Geld einzufordern. Herr Kollege Hoffmann - wo ist er denn? - fordert mehr Geld ein. Herr Kollege Wichmann fordert mehr Geld für die Kommunen, Herr Kollege Lakenmacher mehr Geld und mehr Stellen für die Polizei, Herr Kollege Genilke mehr Geld für den Straßenbau. Sie fordern all das, ohne einen realistischen Finanzierungsvorschlag zu unterbreiten. Das hat nichts mit konstruktiver Opposition zu tun, sondern das ist Ausdruck von Populismus.

Trotz Ihres Wahlergebnisses vom vergangenen Wochenende bleiben Sie die schlechteste CDU Deutschlands. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie zu Beginn auch der Linksfraktion einige Sätze zum Syrienkonflikt: Die Linksfraktion fühlt sich bei den Vorrednern in der Bewertung durchaus aufgehoben. Für uns - das war schon immer so - sind Krieg oder Luftangriffe keine Lösung eines Problems,

sondern vergrößern menschliches Elend. Politik muss gerade jetzt das Primat haben;

ich glaube, darin sind wir übereingekommen.

Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger, ich trete als vierter Mann ans Rednerpult, und es kommt ja wohl noch einer. Doch keine Sorge: Was ich hier zu sagen habe, ist mit den Frauen meiner Fraktion besprochen. Ich bin froh darüber, dass sie ein gewichtiges Wort mitzureden haben, denn - davon bin ich überzeugt - die Zukunft Brandenburgs ist weiblich!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu Beginn drei klare Sätze: Erstens möchte ich Matthias Platzeck nochmals Respekt und Dank aussprechen. Zweitens wünsche ich Dietmar Woidke im neuen Amt eine weiterhin gute Zusammenarbeit, ein weiterhin gutes Miteinander. Und drittens, liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger: Diese Koalition arbeitet erfolgreich weiter!

An Sie, meine Damen und Herren der Opposition, noch ein vierter Satz: Hüten Sie sich vor Übertreibungen! Sie haben vor einigen Tagen - mit Bekanntwerden der Entscheidung - versucht, den Wechsel des Ministerpräsidenten zu einer Schicksalsstunde, einem Wendepunkt des Landes hochzustilisieren, zu einem Zusammenbruch der Koalition, zum Ende einer ach so schrecklichen Zeit, die über Brandenburg gekommen sei.

- Herr Kollege Bretz, der Ministerpräsident ist aus dem Amt geschieden, weil er auf seine Gesundheit achten muss, und nicht, weil ihm die Geschicke eines kranken Landes aus den Händen geglitten wären.

Im Gegenteil, Brandenburg ist gesund und kräftig. Herr Dombrowski, 2012 sind wir das Bundesland mit der dynamischsten Wirtschaftsentwicklung geworden und haben sogar Bayern hinter uns gelassen.

So viel zu Ihrer Behauptung, wir seien wirtschaftsfeindlich. Merken Sie noch etwas?

Meine Damen und Herren, der Ministerpräsident hat bei aller positiven Bilanz deutlich gemacht, dass es keinen Anlass gibt, die Hände in den Schoß zu legen. Das sehen wir genauso und setzen deswegen unsere Arbeit konsequent fort. Die rot-rote Koalition hat das Land allen Unkenrufen zum Trotz für die kommenden Herausforderungen fit gemacht. Den Koalitionsvertrag haben wir mit „Gemeinsinn und Erneuerung“ überschrieben. In der Praxis heißt das: Wir haben weiteren Menschen eine Chance gegeben, sich in das gemeinsame Leben in Brandenburg einzubringen. Momentan haben 2 200 ehemalige Hartz-IV-Empfänger die Chance auf eine überjährige öffentli

che Beschäftigung, Asylbewerber können sich freier im Land bewegen und benachteiligte Kinder mit anderen Kindern gemeinsam lernen. Reiche Kommunen helfen künftig ärmeren Kommunen, Krankenhäuser und Amtsgerichte haben in der Fläche des Landes eine Zukunft. Das verstehen wir unter Gemeinsinn.

Zugleich haben wir uns auf den Weg der Erneuerung des Landes gemacht. Wir haben Neuland betreten, indem wir neue Weichen in der Wirtschaftspolitik und -förderung gesetzt und die jahrelange, auch von Ihnen zu verantwortende Politik des Schuldenmachens gestoppt haben. Wir haben den Brandenburgerinnen und Brandenburgern neue Perspektiven im eigenen Land gegeben. Wir kümmern uns um Einheimische, Rückkehrer und Neu-Brandenburger gleichermaßen.

Wir haben Neues gewagt, indem wir in Brandenburg mutige Reformen im Justizbereich angepackt und eine moderne Rechtsstaatspolitik mit klaren linken Akzenten etabliert haben.

Gegen den Widerstand der CDU haben wir den Resozialisierungsansatz im Strafvollzug gesetzlich verankert und damit bei der Kriminalitätsverhütung und vor allen Dingen beim Opferschutz einen elementaren Schritt nach vorn getan.

All das - ob es Ihnen gefällt oder nicht - wird dieses Land verändern, und das ist auch gut so. Genau das werden wir fortführen und ausbauen. Aber offenbar - Sie sind so erregt - passt Ihnen genau das nicht, meine Damen und Herren von der CDU. Auch heute reden Sie das Land wieder schlecht und verbreiten miese Stimmung. Insbesondere Sie, Herr Kollege Dombrowski und Ihre Fraktion - es sind einige dabei, die die früheren Legislaturperioden durchaus noch kennen -, leiden unter kollektiver Amnesie und verdrängen jede Verantwortung für Ihre Hinterlassenschaft.

Herr Dombrowski, Sie haben ein Leidensbild der Opposition im 5. Brandenburger Landtag gezeichnet. Der Opposition ging es noch nie so gut wie gegenwärtig!

Ihnen ist der Realitätssinn abhandengekommen. Deshalb frage ich Sie: Merken Sie noch etwas? Sie wissen doch gar nicht, wie Opposition wirklich ist. Als Sie zehn Jahre mitregierten, bekam hier nicht ein Antrag der damaligen Opposition eine Mehrheit. Das ist die Wahrheit.

Heute dagegen gibt es Chancengleichheit. Die Ausschüsse tagen grundsätzlich öffentlich. Die Öffentlichkeit wollten Sie ursprünglich nie; jetzt aber nutzen Sie diese Möglichkeit. 15% aller Anträge, die die Opposition eingereicht hat, sind - in unterschiedlichen Konstellationen - mit einer Mehrheit bedacht

worden. Das ist das Neue! Darauf wollte ich ausdrücklich hinweisen.

Blicken wir jetzt gemeinsam auf das, was wir bereits geschafft haben, aber auch auf das, was wir noch erreichen wollen; darauf sind Sie ja neugierig.

Gute Arbeit, gutes Wirtschaften - dafür steht diese Regierung, auch und gerade Wirtschaftsminister Christoffers. Bei den alljährlichen Potsdamer Wasserspielen am Wochenende lag das Boot der IHK - darauf saßen nur Wirtschaftsvertreter aus Brandenburg - ganz vorn. Wenn das kein Zeichen ist! Der brandenburgischen Wirtschaft geht es wahrscheinlich doch besser, als es das Bild suggeriert, das Sie gezeichnet haben. Anders formuliert: Der Wirtschaft geht es - trotz eines linken Wirtschaftsministers! - offensichtlich hervorragend.

Im Übrigen - Herr Kollege Bretz, ich habe Sie vermisst - landete unser Boot knapp dahinter, an zweiter Position, während die CDU nicht einmal die Besatzung für ein Boot zusammenbekommen hatte.

Ich hatte ursprünglich gedacht, Ihr Spitzenkandidat werde heute hier stehen. Hoffentlich kommt Ihnen beim nächsten Wahlkampf nicht auch noch das Personal abhanden.

Meine Damen und Herren! Brandenburg ist kein Billiglohnland mehr. Unser Leitgedanke „Gute Arbeit, gutes Wirtschaften“ greift Raum. Wir haben die Wirtschaftsförderung des Landes vom Kopf auf die Füße gestellt. Nicht kurzfristige betriebswirtschaftliche Effekte stehen im Zentrum, sondern die Menschen, die von ihrer Arbeit leben und ihre Familien ernähren müssen.

Wirtschaftsförderung wird zunehmend an Tarife und an die Qualifikation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gebunden. Sie zielt auf die Begrenzung der Leiharbeitsquote ab. Mit dem Vergabegesetz wollen wir erreichen, dass diejenigen, die im Auftrag des Landes arbeiten, dafür ordentlich bezahlt werden. Es ist bereits gesagt worden: Der erste Schritt sind die 8,50 Euro; dann wird es Zeit, auf andere Zahlen Kurs zu nehmen, 9 oder 10 Euro in den nächsten Monaten und Jahren.

Dann kommen Sie, Herr Schierack, daher und behaupten unter Hinweis auf dieses Gesetz, Brandenburg sei unter Rot-Rot „nicht sozialer, sondern ideologischer“ geworden. Mein lieber Herr Professor,

wie wollen Sie diesen offenkundigen Unsinn irgendjemanden im Land erklären? Es ist den Menschen völlig egal, ob sie nun aus ideologischen oder aus sozialen Gründen mehr Geld im

Portemonnaie haben. Nehmen Sie in der Bundespolitik endlich den Fuß von der Bremse, damit wir in Deutschland endlich den allgemeinen, einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn haben.

Sorgen Sie endlich dafür, dass die Menschen von dem Lohn ihrer Arbeit tatsächlich leben können! Es darf nicht sein, dass der Staat - und damit der Steuerzahler - wie im vergangenen Jahr in Brandenburg - die Zahlen der Agentur verlese ich jetzt 475 Millionen Euro aus Steuergeldern aufbringen muss, um 65 000 „Aufstockern“ deren Aufstockungsbeträge zu zahlen. Das ist bisher eine staatliche Aufgabe; da sind die Unternehmen in der Pflicht. Das, was wir als Linke, Sozialdemokraten und Grüne wollen und im Bundestagswahlkampf vertreten, ist der richtige Weg.

Meine Damen und Herren! Ein weiteres Thema bewegt die Brandenburgerinnen und Brandenburger: die Energie und deren Kosten. Das spielte heute schon mehrfach eine Rolle. Brandenburg gilt als Musterland für erneuerbare Energien. Wir gehen aber auch hier neue Wege. Die sozial-ökologische Erneuerung Brandenburgs gelingt nur, wenn sie gemeinsam, offen und demokratisch mit den betroffenen Akteuren vorangetrieben wird. Das tun wir auf Industriekonferenzen, die zu Leitlinien für einen modernen, ökologisch orientierten und nachhaltigen Industriestandort führen werden. Das tun wir auf dem bevorstehenden Energietag in Cottbus, wo beraten wird, wie regionale Wirtschaft und Kommunen noch besser als bisher an der Energiewende teilhaben und Nutzen aus ihr ziehen können. Das tut Minister Christoffers mit seinen Energietouren, die es ermöglichen sollen, dass regionale Energiekonzepte durch Akteure vor Ort erarbeitet werden. Das ist ein mühsamer Weg, aber er lohnt sich. Die Art und Weise, in der wir den Dialog führen, ist bundesweit spitze.

Wir schüren keine Angst vor dem Neuen. Diese Koalition ringt um Akzeptanz, während Sie, meine Damen und Herren von der CDU, gemeinsam mit der FDP unter Verweis auf den Förderwirrwarr einen regelrechten Kreuzzug gegen die erneuerbaren Energien führen. Wir setzen uns auch für soziale Preise und Netzstabilität ein. Sie hingegen torpedieren permanent diese Ausgestaltung der Energiewende. Das, was Ihre Kanzlerin dazu momentan abliefert, sekundiert von ihrem Wirtschaftsminister, ist die blanke Arbeitsverweigerung. So wird die Energiewende in der Bundesrepublik scheitern.

Meine Damen und Herren! Die CDU verweigert sich leider auch bei einem ganz anderen Thema, im Kampf gegen Rechts.

Dennoch wird es uns gelingen, die Brandenburger Verfassung dahin gehend zu ändern, dass Neonazis in Brandenburg kein leichtes Spiel mehr haben.

Wir haben die Initiative für die Aufnahme einer Antirassismusklausel in die Landesverfassung ergriffen. Liberale, Grüne, So

zialdemokratie und Linkspartei haben sie gemeinsam auf den Weg gebracht. Nur die CDU ist diesen Schritt nicht mitgegangen. Das ist interessant: Während sie bei der Kriminalitätsbekämpfung die Prävention verächtlich macht, versteckt sie sich beim Kampf gegen den Rechtsextremismus hinter dieser Idee und denunziert Verfassungsfragen als „Symbolpolitik“. Es war zu lesen, die Mehrheit schieße über dieses Ziel hinaus. Und das ausgerechnet in der „Jungen Freiheit“, Herr Dombrowski! So wurden Sie am 23. Mai 2013 zitiert. Das ist der eigentliche Skandal.

Gerade dort, wo Horst Mahler als Rechtsextremist seine Essays veröffentlicht, kommen Sie zu Wort. Darüber müssen Sie nachdenken!

Wir haben die Residenzpflicht für Asylbewerberinnen und Asylbewerber abgeschafft und damit einen wichtigen Schritt getan, Menschen, die bei uns Zuflucht suchen, nicht weiter als Menschen zweiter Klasse mit eingeschränkten Freiheitsrechten zu behandeln. Natürlich drücken uns die Probleme der Asylbewerberinnen und Asylbewerber jenseits der Freizügigkeitsfrage.

Die Regierung leistet da - das wissen auch Sie genau, Herr Kollege Senftleben - gemeinsam mit den Kommunen harte Arbeit.

Die Aufnahme einer steigenden Zahl von Asylbewerbern in den Landkreisen ist eine große Herausforderung für alle. In allen Kreisen wird intensiv daran gearbeitet, menschenwürdiges Wohnen zu ermöglichen.

Meine Damen und Herren! Neben vielem, was wir erreicht bzw. verändert haben, gibt es noch eine Menge Baustellen. Damit meine ich noch nicht den BER, sondern zum Beispiel die ganz alltägliche Frage, wann der gesetzlich versicherte Patient einen Termin beim Hautarzt bekommt oder wie der Landarzt in Lenzen einen Nachfolger für seine Praxis findet. Wenn Sie, Herr Kollege Büttner, und Ihr FDP-Gesundheitsminister lieber all Ihre Energie in die Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte stecken und die Privatversicherten stärken wollen, sollten Sie sich hüten, anderen Kritik um die Ohren zu hauen.

Frau Tack - Sie sprachen sie an - hat es gemeinsam mit der Koalition, aber mit wenig Unterstützung aus dem von Ihnen geführten Bundesministerium geschafft, den Erhalt aller Krankenhäuser in unserem Land möglich zu machen und die Krankenhausfinanzierung auf neue, verlässliche, nachhaltige Füße zu stellen. Unsere Aufgabe in den nächsten Monaten wird es sein, sie als Anker der ambulanten Versorgung gerade in ländlichen Räumen zu stärken.

So engagiert, wie Anita Tack bei der Gesundheitswirtschaft arbeitet,

kümmert sie sich auch um die Hochwasserpolitik. Das wissen auch Sie. Die Bundesregierung wird am 2. September nicht weghören können, wenn Brandenburg auf der Sonder-Umweltministerkonferenz erneut ein Nationales Hochwasserschutzprogramm fordert.

Herr Büttner, zum Kompass: Wahrscheinlich ist Ihnen bei der Eingabe in das Navigationssystem das Ziel abhandengekommen, als Sie Ihre Kritik vorgetragen haben.

Meine Damen und Herren, eine, wenn nicht sogar die Schlüsselfrage für die Zukunft des Landes ist und bleibt jedoch der Bildungsbereich. Sowohl die frühkindliche Bildung als auch die Schul- und Hochschulausbildung in diesem Land stehen im zentralen Fokus dieser Koalition. Es geht in allererster Linie um ein ausreichendes, qualifiziertes und sehr gutes Lehr- und Ausbildungspotenzial.

Wir haben gleich zu Beginn der Legislaturperiode den Personalschlüssel der Kita verbessert, haben Quereinsteigern den Zugang zum Erzieherberuf erleichtert. Wir haben die Sprachförderung verbessert, wissen aber auch, dass wir noch einiges zu tun haben. Das werden wir auch tun.

Wenn es nach uns ginge, meine Damen und Herren von der Opposition - zumindest der, die von mir aus gesehen rechts sitzt -, würde auch das unsägliche Betreuungsgeld, das den Steuerzahler 2,2 Milliarden Euro kostet, in die Qualifizierung der Kitabetreuung gehören.

- Ganz unruhig, ganz unruhig!

Im Schulbereich, Herr Kollege Büttner, erhalten wir die Schüler-Lehrer-Relation von 15,4:1 aufrecht. Ich erinnere mich noch daran, wie Sie damals lautstark - genauso wie jetzt - Ihre Zweifel vorgetragen haben, ob das gelingt. Es ist gelungen, und wir liegen sogar unter diesem Wert. Wir haben die Zahl der Neueinstellungen von Lehrkräften nicht nur deutlich erhöht. Mit dem Schuljahr 2014/15 - falls es uns gelingt, den Goldstaub wirklich zu finden - werden wir 2 400 Lehrer eingestellt haben. 2 400! Vorgenommen hatten wir uns 1 250.

Gestatten Sie mir noch eine Bemerkung zu Ihrer Kritik, wir würden den Goldstaub nicht finden, weil wir die Ausbildungskapazitäten nicht geschaffen hätten. Herr Kollege Senftleben, Sie waren Bildungspolitischer Sprecher. Sie haben damals die Kapazitäten der Lehrerausbildung auf einen Wert von 200 Referendaren gedrosselt. Der Kollege Rupprecht schmunzelt, weil er diese Zahlen genau kennt.

Wir sind jetzt bei 900. So viel zur Erweiterung unserer Kapazitäten.

Herr Kollege Senftleben, zum Schuljahr 2014/15 wird die Arbeitsbelastung der Lehrkräfte in Grund- und Oberschulen reduziert. Damit lösen wir ein langjähriges Versprechen ein, das alle Vorgängerregierungen mit Verweis auf das fehlende Geld uneingelöst ließen. Rot-Rot hat es gemacht. Wir haben Ihr Versprechen jetzt eingelöst.

Auch werden wir, meine Damen und Herren, wie es der Ministerpräsident vorhin angekündigt hat, zum Frühjahr 2014 die Mittel massiv - ich glaube, es ist für das zweite Halbjahr eine Größenordnung von fast 10 Millionen Euro, die wir im Nachtragshaushalt untersetzen müssen - einsetzen, um dem Unterrichtsausfall wirksam zu begegnen. Mit dieser Zahl werden wir in der Bundesrepublik den geringsten Unterrichtsausfall aller Bundesländer haben.

Diese Statistik werden wir Ihnen nachreichen.

Bei der Inklusion kommt es jetzt auf Augenmaß und Verantwortungsbewusstsein an. Panikmache, wie ich sie heute hier von Ihnen gehört habe, ist völlig fehl am Platz. Mit den 84 bestehenden Pilotschulen sind wir einen wichtigen ersten Schritt gegangen. Ich glaube, auf dieser Grundlage werden wir dann die nächsten Schritte für eine inklusive Schule, für eine Schule für alle in Brandenburg entwerfen können.

Auch im Wissenschaftsbereich haben wir in den letzten Jahren viel getan. Hochschulen sind Orte von Innovation und wichtig für die Entwicklung von Brandenburg. Darum haben wir hier die Investitionen erhöht und mit dem Hochschulpakt die Finanzierung unserer Hochschulen auf eine langfristige, sichere und planbare Basis gestellt.

Mit der Neugründung - sie spielte ja vorhin wieder eine Rolle der BTU Cottbus-Senftenberg sichern wir die Zukunftsfähigkeit unserer Hochschullandschaft

- das ist so -, wenngleich wir natürlich auch einige Lehren aus der Debatte zur Neugründung ziehen müssen. Solche Projekte können nur gemeinsam mit den Betroffenen angegangen werden. Ja, Herr Dombrowski, der Prozess der Neugründung war holprig gestartet. Aber wenn man den Informationen aus der Region glauben darf, ist diese neue Uni auf einem sehr guten Weg und wird sich in die Hochschullandschaft Brandenburgs einpassen und sie vor allen Dingen bereichern.

Das hat viel Geld gekostet und wird auch noch viel Geld kosten. Aber das wollen wir leisten, denn es ist gut angelegtes

Geld, Geld, das unseren Kindern zugutekommt, die mit einer guten Ausbildung die Grundlage für die Zukunft des Landes legen.

Meine Damen und Herren von der Opposition, das machen wir ohne neue Verschuldung. Ich weiß, wie Sie sich grämen, wäre es doch schön gewesen - Kollege Ness hat es vorhin auf den Punkt gebracht -, wenn Sie uns hätten vorführen können, wie wir, SPD und Linke, ungestüm Schulden machen. Daraus wird seit 2011 nichts, und es bleibt dabei: Im nächsten Jahr sinkt die Nettoneuverschuldung auf die geplante Null, und dafür steht nicht zuletzt auch dieser linke Finanzminister, der mit uns gemeinsam, mit unserer Koalitionsfraktion eine vorbeugende, risikobewusste Haushaltsführung zu verantworten hat.

Unsere haushaltspolitische Strategie besteht darin, Prioritäten zu setzen und zu finanzieren, die im Ergebnis auf lange Sicht Lebenschancen eröffnen und Perspektiven sichern.

Auch wenn jetzt ein Nachtragshaushalt im Gespräch ist, wird sich an dieser Linie nichts ändern. Sie wissen, dass wir Rücklagen gebildet haben, die uns jetzt erlauben, mit den Problemen und Herausforderungen, Herr Büttner, am BER fertig zu werden, und das wird nicht zulasten anderer Einzelhaushalte gehen. Das werden Sie dann beim Entwurf des Nachtragshaushalts feststellen. Das heißt: Wir stopfen nicht nur Löcher, die durch die verspätete Inbetriebnahme entstehen, nein, wir investieren auch bewusst in den Lärmschutz.

Die Vereinbarung, die die Flughafengesellschaft mit den Umlandkommunen geschlossen hat, begrüßt die Linksfraktion außerordentlich. Wenn ich sage, die Politik der Koalition setzt sich bruchlos fort, dann gilt das auch beim Thema Nachtflug. Diese Aufgabe hat der neue MP, Dietmar Woidke, wie von diesem Hohen Haus gefordert, mit der Regierungserklärung ganz oben auf der Agenda, auch wenn Dietmar Woidke dem Aufsichtsrat nicht persönlich angehören wird. Sie können sich sicher sein, Herr Kollege Vogel, dass die Linke in dieser Koalition dieses Thema immer wieder auf die Tagesordnung setzen wird, so wie wir das immer gemacht haben - meine Damen und Herren von der CDU, immer gemacht haben, auch in Oppositionszeiten, und das unterscheidet uns eben. Wir sind unseren Positionen treu geblieben. Bei Ihnen stelle ich manchmal einen gedrechselten Hals fest.

Anders als andere Bundesländer hat sich Brandenburg in den zurückliegenden Jahren keine finanzielle Erleichterung zulasten der Kommunen verschafft - Stichwort Hessen, schwarzgelb regiert. Der Anteil der kommunalen Zuweisungen ist unter Rot-Rot in Brandenburg stetig gestiegen - prozentual, aber was noch wichtiger ist: auch absolut. In Hessen sieht das ganz anders aus. Fast ein Drittel des Landeshaushalts geht in die kommunale Familie, im Ländervergleich eine enorme Leistung! Schauen Sie sich das schwarz-gelb regierte Hessen an. Soweit zu den Vergleichen.

Dennoch bleibt die Finanzausstattung der Kommunen deutschlandweit ein gewaltiges Problem, wie die Situation der öffentlichen Hand generell. Mit der Bundestagswahl am 22. Septem

ber wird entschieden, ob mit weiteren Steuergeschenken für Millionäre und Großunternehmen die öffentlichen Haushalte weiter stranguliert werden oder ob wir endlich eine sozial gerechte Einnahmepolitik in Deutschland haben.

Dafür, Herr Kollege Senftleben, haben wir bereits viele Initiativen ergriffen und dafür sogar die Mehrheiten im Bundesrat für die Anhebung des Spitzensteuersatzes, für die Einführung eines einheitlichen gesetzlichen Mindestlohnes von zunächst 8,50 Euro, für die Neuausrichtung der öffentlich geförderten Beschäftigung und auch für den Vorrang der Erdverkabelung beim Netzausbau gefunden. Diesen Weg werden wir weitergehen. Schließlich geht es auch darum, den solidarischen Finanzausgleich gegen immer wiederkehrende Attacken - vor allem der unionsgeführten Geberländer - zu verteidigen.

Auch nach 2019 ist es notwendig, die finanzielle Handlungsfähigkeit - ich betone: aller Länder - durch eine aufgabengerechte Finanzausstattung abzusichern. Wir wollen eine Verständigung zwischen den politischen Parteien in der Öffentlichkeit führen, ob ab 2019 ein Solidarpakt III für gefährdete Regionen in Ost und West möglich und durchsetzbar ist.

Wir haben aufmerksam zugehört, was die Bundeskanzlerin und die thüringische Ministerpräsidentin hierzu in letzter Zeit erklärt haben. Es wäre gut, wenn die Brandenburger Union auch hier im Land registrieren würde, was in diesem Zusammenhang aus linker Perspektive entwickelt worden ist. Es geht hier nicht um Wahlkampfgeplänkel, sondern um eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, die man ernsthaft diskutieren muss.

Meine Damen und Herren, die rot-rote Landesregierung wird ihr Wort halten. Der Koalitionsvertrag ist das Versprechen, das Linke und SPD den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes für diese Legislaturperiode gegeben haben, und zwar allen Bürgerinnen und Bürgern, nicht nur den eigenen Wählerinnen und Wählern.

Wenn sich die Opposition in diesem Land ereifert, wir hätten unseren Koalitionsvertrag schon jetzt zum größten Teil abgearbeitet, dann frage ich Sie:

Was kann man sich als Regierung, was kann man sich als Regierungsfraktionen, was kann man sich als Regierungsparteien eigentlich mehr wünschen als solch eine Bilanz?

Sollte aber damit die Hoffnung verbunden sein, dass uns nichts mehr einfallen wird, muss ich Sie enttäuschen. Es gibt im Land genug zu tun, das dürften Sie auch aus der heutigen Debatte gelernt haben. Wir werden Ihnen im Landtag keine politische Verschnaufpause gönnen, damit Sie sich möglicherweise getrost auf den Wahlkampf 2014 vorbereiten können; denn Dietmar Woidke hat heute deutlich gemacht, wie und wo es im Land weitergeht. Er wird dabei, wie Matthias Platzeck auch,

eine starke, eine engagierte, eine konstruktive und ideenreiche Linke an seiner Seite haben, eine Linke, die sich dem demografischen Wandel stellt, die den Dialog zwischen den Generationen fördert und das Land attraktiv für den Zuzug junger Familien mit Kindern macht und dabei nicht nur den Speckgürtel, sondern auch die reizvollen Landschaften der Uckermark, der Lausitz, der Prignitz in den Blick rückt.

Wir sagen Investoren, Sponsoren und Fachkräften: Kommt nach Brandenburg, unser Land bietet Möglichkeiten und vor allem die Chance für jede und jeden! Wir wollen sie nutzbar machen und nutzen. Brandenburg ist nicht nur das Land der Seen und Alleen, sondern gleichzeitig ein Land voller Energien und engagierter Menschen.

Das alles lassen wir uns auch nicht von der Stimmungsmache der CDU, die heute hier zu vernehmen war, vermiesen. Das wird den Brandenburgerinnen und Brandenburgern einfach nicht gerecht. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die FDP-Fraktion hat mit ihrer Großen Anfrage zu den rot-grünen Steuerplänen wohl - wenn auch unbeabsichtigt - eine Nachhilfestunde in Sachen Steuergerechtigkeit beantragt. Die Landesregierung hat mit ihrer Antwort die Grundlage geschaffen, dass der Erkenntnisgewinn bei den Liberalen ankommt.

Ich möchte meine Redezeit nutzen, um der FDP-Fraktion in diesem Haus deutlich zu machen, dass Steuern und Steuergerechtigkeit zu den Notwendigkeiten dieses Staatswesens gehören.

Sie kennen sicherlich das Zitat des früheren US-amerikanischen Politikers Robert Wagner. Er sagte: „Steuern sind der Preis der Zivilisation. Nur im Urwald gibt es keine Steuern.“ Wenn ich den Inhalt und den sprachlichen Duktus der FDP-Anfrage richtig vernommen habe, wollen die Liberalen offensichtlich zurück in den Urwald. Ja, sie erwecken sogar den Eindruck, dass selbst Tod und Teufel weniger Ungemach stiften als die Steuerpläne von Rot und Grün. Dabei sind es keineswegs das wissen wir mittlerweile alle - die rot-grünen Steuerpläne, die Anlass zur Sorge geben, sondern Ihre klientelpolitische Finanz- und Steuerpolitik im Bund. Dazu hat Kollegin Geywitz bereits alles gesagt.

Damit bin ich bei Ihrer Motivation, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der FDP, weshalb Sie sich mit dieser Großen Anfrage ins Parlament begeben. Insbesondere die Vorbemerkungen zu einzelnen Fragekomplexen sind ein deutliches Indiz dafür, dass es Ihnen mit Ihrer Großen Anfrage nicht um Antworten ging, sondern um eine parlamentarische Plattform, die rotgrünen Steuerpläne zu verteufeln.

Freilich, gelungen ist das auch mit den Auftritten hier nicht.

Allein die von Ihnen gewählte Überschrift „Rot-grüne Steuerpläne schaden dem Wirtschaftsort Brandenburg“ ist eine inhaltsleere Behauptung, die durch keine einzige Antwort der Landesregierung gedeckt ist.

Das wird auch nicht besser, wenn man sich dann die Fragen 24 bis 27 anschaut.

Ich habe gedacht, ich lese nicht richtig, dass Sie wirklich danach gefragt haben, auf welche Höhe sich in Deutschland die Einnahmen aus der Vermögensteuer für die Jahre 2005 bis heute belaufen. Wie gesagt, die Kollegin Geywitz hat es gesagt: Die Vermögensteuer wird seit 1997 nicht mehr erhoben. Das ist ein Armutszeugnis, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP. Vielleicht sollten Sie als Abgeordnete noch einmal darauf schauen, was Ihnen Ihre Referenten an Fragen aufschreiben, bevor Sie sie hier im Parlament stellen.

Übrigens, wie haltlos die FDP-Dauerkritik an Forderungen nach mehr Steuergerechtigkeit und wie notwendig eine stärkere Besteuerung der Spitzenverdienerinnen und -verdiener und Großunternehmen aus verteilungspolitischen Gründen ist, belegen konkrete Zahlen in der Antwort der Landesregierung.

Jetzt nehmen wir doch einmal den Zeitraum 1998 bis 2013. In diesem Zeitraum wurden Alleinstehende mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen in Höhe von 20 000 Euro um 1 270 Euro entlastet. Wer in Brandenburg 200 000 Euro Jahreseinkommen erzielte, wurde um 19 552 Euro entlastet. Das ist ein Unterschied. Die einen - die Kleinen - um etwas mehr als 5 %, die Großen um fast 10 %.

Das ist Ihre Steuerverteilungsphilosophie, die wir nicht teilen.

Auch Ihre Behauptung, die Erhöhung des Spitzensteuersatzes treffe die Brandenburger Mitte der Gesellschaft, ist absoluter Nonsens. Der monatliche Bruttodurchschnittsverdienst in Brandenburg liegt bei 2 383 Euro. Das ergibt ein durchschnittliches Jahreseinkommen von 28 596 Euro. Bei der selbst von uns befürworteten Spitzensteuersatzanhebung - nicht, wie von Grünen und SPD gefordert, auf 49 %, sondern auf 53 %, wie auch zu Zeiten von Helmut Kohl - würde sich bei einem zu versteuernden Einkommen bis 64 000 Euro für Ledige und von 128 000 Euro für Ehepaare überhaupt nichts ändern.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der FDP, bevor Sie auf die Idee kommen, eine Große Anfrage zu Steuerplänen der Linken zu stellen, hier noch so viel: Ich gebe Ihnen nachher unseren Flyer zu diesen Fragen, und dann können wir uns gern beim Kaffee dazu austauschen. - Vielen Dank.

Nein, danke.

Der Bund plant, die Kommunen ab 2014 bei der Grundsicherung im Alter zu 100 % zu entlasten. Bei der letzten Anhörung zum Finanzausgleichsgesetz ist von der kommunalen Familie der Vorwurf erhoben worden, dass das Land möglicherweise nicht bereit ist, diese Mittel zu 100 % auszureichen.

Deshalb frage ich die Landesregierung: Wie bewertet sie diesen im Raum stehenden Vorwurf der Spitzenverbände in Brandenburg?

Im Rechtsstreit der DEUBA Glas Großräschen GmbH i. L. gegen das Land Brandenburg hat das Brandenburgische Oberlandesgericht am 28. Mai 2013 ein Urteil verkündet und die Berufung gegen das die Klage abweisende Urteil des Landgerichts Cottbus vom 09.04.2008 zurückgewiesen.

Die Klägerin hat im Jahre 2005 Klage erhoben und vom Land Brandenburg Schadensersatz mit der Begründung verlangt, die Finanzbehörden hätten ihr in der Aufbauphase zu Unrecht die umsatzsteuerrechtliche Unternehmereigenschaft aberkannt. Die Schadensersatzforderung zu Beginn des Prozesses wurde zunächst auf rund 34 Millionen Euro festgesetzt; zuletzt waren es 66 Millionen Euro. Zuzüglich Zinsen seit 1996 macht das einen Betrag in Höhe von rund 100 Millionen Euro aus. Dies war damit der bislang größte Staatshaftungsprozess, der vor einem brandenburgischen Gericht verhandelt wurde. Das Urteil des Oberlandesgerichts wurde in den Medien breit beleuchtet.

Ich frage deshalb die Landesregierung: Spiegelt das Echo in den Medien nach Ihrer Auffassung die Begründung, die zur Entscheidung des Oberlandesgerichts geführt hat, zutreffend wider?

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Burkardt, im Land Brandenburg wird nicht mit Steuergeldern gezockt. Der Einsatz von Derivaten in dem Umfang, wie wir das hier im Land machen, ist keine Spekulation, sondern Finanzmanagement, wie es in allen anderen 15 Bundesländern ebenfalls praktiziert wird. Das ist die erste Bemerkung.

Wenn Sie als CDU ein grundsätzliches Verbot von spekulativen Derivaten und ähnlichen Finanzinstrumenten anstreben, dann ist das ein Thema des Banken- und Kapitalmarktrechts. Wenn Sie hier - wie wir und wie meine Fraktion auch im Deutschen Bundestag - Änderungsbedarf sehen, dann bitte ich Sie, bei dem für das Banken- und Kapitalmarktrecht zuständigen Gesetzgeber, und das ist nun mal - momentan noch - die schwarzgelbe Bundesregierung, vorstellig zu werden. Diese hat jahrelang zugesehen und nichts gegen diese Auswüchse von hochspekulativen Finanzinstrumenten unternommen. Wenn ich mich richtig erinnere, sind Sie bzw. Ihre CDU mitverantwortlich, sind sogar geistige Väter und damit Konstrukteure und rufen jetzt - das ist das Interessante - zur Umkehr auf, aber mit einem völlig ungeeigneten landespolitischen Gesetzentwurf.

Die CDU-Fraktion hat also einen Gesetzentwurf vorgelegt, die Grünen unterstützen ihn. Wir glauben, dass er wenig hilfreich ist, weil er erhebliche rechtliche Bedenken bei uns hervorruft. Der Gesetzentwurf sieht zum Beispiel vor, dass Rechtsgeschäfte, an denen das Land beteiligt ist, im Nachhinein für nichtig angesehen werden können. Dies führt aus unserer Sicht nicht nur zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit bei allen Vertragspartnern, ich sage Ihnen voraus: Es gibt dann gar kein Rechtsgeschäft. Damit wird dem Land per se die Möglichkeit genommen, durch kluge Schuldenmanagementpolitik die Zinsbelastungen zu senken. Die Kollegin Geywitz hat diesen Mechanismus hier sehr plastisch vorgetragen.

Vor dem Hintergrund der hohen Kreditbelastung des Landes Brandenburg halten wir ein angemessenes Zins- und Schuldenmanagement auch in Zukunft für erforderlich. Im Übrigen sieht das auch der Landesrechnungshof so, wobei der Forderung der Landesrechnungshöfe der Bundesrepublik Deutschland Rechnung getragen wurde, die getätigten Derivategeschäfte in allen Phasen besser zu dokumentieren und zusätzliche Berichtspflichten gegenüber dem Parlament einzuführen.

Darüber hinaus wird im Gesetzentwurf eine Reihe von völlig unbestimmten Rechtsbegriffen verwendet. Ich hatte mich mit dem Finanzminister im Vorfeld dieser Aussprache ausgetauscht, und ich glaube, er geht auf diesen Sachverhalt als Mitglied der Landesregierung noch deutlicher ein. Auch der immer wiederkehrende Ruf der Opposition nach mehr Transparenz ist überhaupt nicht mehr nachvollziehbar. Es gibt kein Land in dieser

Bundesrepublik, welches mit seiner Anlagepolitik so offen umgeht wie diese rot-rote Landesregierung.

Wir haben erst im März 2013 den von der Landesregierung im Jahr 2012 eingeführten ersten Jahresbericht zum Kredit- und Derivatportfolio im zuständigen Haushaltsausschuss beraten. Von der Opposition - da kann man noch einmal ins Protokoll schauen - ist nicht eine inhaltliche Frage zu diesem Bericht gestellt worden. Jetzt könnte ich darüber mutmaßen, warum im Ausschuss kein Redebedarf bestand, aber das würde wahrscheinlich meine Redezeit aufbrauchen. Stattdessen soll die Berichtspflicht jetzt per Landeshaushaltsordnung geregelt werden. Ich frage: Warum sollte dann die Debatte im zuständigen Ausschuss anders verlaufen als jetzt?

Und dann kommen Sie wieder mit schwammigen Formulierungen - ich zitiere aus dem Gesetzentwurf -:

„Bei erheblichen Änderungen der Anlagesituation berichtet der Minister der Finanzen dem Ausschuss für Haushalt und Finanzen umgehend über den Stand der Geschäfte und mögliche Auswirkungen...“

Die Einschätzung, wann erhebliche Änderungen eintreten, hat dann möglicherweise wieder die Opposition. Was dann „erheblich“ ist, erleben wir sehr oft in den unterschiedlichen Sichtweisen in der Diskussion.

Erinnert sei an dieser Stelle nur an die eine oder andere Fehleinschätzung der Opposition bei der Frage: Was ist erheblich? Da sage ich nur: Fall Niedner oder die Aussetzung der EFREZahlungen für Straßenbauprojekte im Oktober letzten Jahres. Da hat die Kollegin Vogdt die Chance, die Straßenbaugelder doch noch zu bekommen, auf lediglich 10 % getaxt. Und der Kollege Vogel sah in diesem Fall ein größeres Problem als seinerzeit mit der LASA. Wie es tatsächlich ausgegangen ist, wissen wir alle: Im Mai hat die EU-Kommission erklärt, die Zahlungen wiederaufzunehmen.

Meine Damen und Herren von der Opposition, nein, es geht Ihnen in Wirklichkeit nicht um die Transparenz, entsprechend waren auch die Redebeiträge der Opposition bisher. Bei diesem Thema, bei dem sich die CDU als Wolf im Schafspelz hervortut, kann man das auch nicht mehr anders bewerten. - Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Dombrowski, wir kennen uns jetzt 21 Jahre. Ich habe Sie noch nie so kollabierend gesehen wie heute; ich dachte, wir müssen einen Sanitäter hereinholen. Aber wissen Sie, was der Grund dafür ist? Das, was Sie hier geboten haben, steht auf ganz, ganz dünnem Eis. Deswegen verstehe ich auch Ihre verkrampfte Haltung dabei.

Ich verstehe immer noch nicht, wieso Sie als Opposition immer noch Klärungsbedarf haben. Es gab eine Hauptausschusssitzung, die gestrige Sondersitzung, der MP stand unaufgefordert

Rede und Antwort. Es gab eine rbb-Belegschaftsversammlung, eine Antwort des Chefredakteurs, ich zitiere:

„Fehler gemacht, Fehler erkannt, Fehler gebannt.“

Es gibt eine Intendantin, die sagt: Der rbb ist so abhängig von politischem Einfluss wie der Papst von Ecstasy.

Und es gab einen guten Briefwechsel eines Regierungssprechers - ich glaube, dass er gut werden kann - und das Gespräch mit der Landespressekonferenz.

Nach dem Willen der Opposition soll nun der Landtag beschließen, dass der Ministerpräsident den Regierungssprecher entlässt. Unabhängig davon, dass Sie genau wissen, wie die Verfassung dieses Landes aussieht, hätte ich einfach erwartet, dass Sie wirklich in sich gehen.

Jetzt reden wir einmal über die Maßstäbe, die man setzen kann, wenn man eine Entlassung fordert. Da sind wir bei der Klappe „CDU/CSU“ - die erste. Sie haben ja selber schon versucht, das hier heute aus dem Weg zu räumen. Es ist wirklich noch nicht lange her, sondern war im Herbst 2012: Der damalige CSU-Pressesprecher ruft beim ZDF an, um die Berichterstattung über einen bevorstehenden Landesparteitag der BayernSPD zu verhindern. Noch einmal: Es sollte die Berichterstattung über den Parteitag einer konkurrierenden demokratischen Partei unterbunden werden. Das zur Vollständigkeit!

Meine Damen und Herren, kommen wir zur nächsten Messlatte, der Messlatte der schlechtesten CDU Deutschlands, mit einer damaligen Fraktionsvorsitzenden, die hier einige Journalisten mit Klagen überzieht - das ist vorhin schon gesagt worden. Oder erwähnen wir als nächstes Beispiel, dass Sie bei einer öffentlichen Nominierungsveranstaltung die Presse einfach vor die Tür „bitten“.

Selbst die „PNN“, die sonst - aus meiner Sicht - recht gut für Sie schreiben, werden zitiert. Das ist Zensur! Oder die Messlatte, die Sie als CDU allen Ernstes gestern noch an den Chefredakteur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hier in Brandenburg zu legen versucht haben, in dem sie ihn vor den Hauptausschuss zerren wollten, um ihn zu redaktionellen Abläufen bzw. Entscheidungen für die Redaktionsarbeit zu befragen.

Wo leben wir denn? Offensichtlich übersehen Sie in Ihrem Wahn, den Sie langsam gegen Rot-Rot entwickeln, wem der Chefredakteur eines öffentlichen Rundfunks rechenschaftspflichtig ist. Nämlich nicht Ihnen - als Tugendwächtern oder Zensoren -, sondern einem Gremium, das dafür vorgesehen ist, wenn Kritik zu äußern ist: Das ist der Rundfunkrat. Sie können dort Ihre Stimmen sammeln; Sie brauchen acht, um sofort eine Sondersitzung einzuberufen, aber das haben Sie wahrscheinlich gar nicht vor.

Sie haben heute mehrere Höhen gerissen, und Sie haben die Messlatte ganz hoch gelegt. Da Sie aber möglicherweise beratungsresistent sind, möchte ich Ihnen die Volksweisheit nicht

ersparen: Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen. Vielleicht lesen Sie auch einmal den versteckten Hinweis an Sie in einem Kommentar im „Der Prignitzer“ vom letzten Wochenende:

„Vielleicht lohnt in einer ruhigen Minute mal ein Blick in den Ordner mit den alten Telefonrechnungen im heimischen Büro, Rubrik ‚Einzelverbindungsnachweis‘ …“

Am besten fangen Sie da einmal bei Ihrem ehemaligen Vizeregierungschef Schönbohm an.

Meine Damen und Herren, meine Fraktion betrachtet mit Sorge, was hier heute abgelaufen ist und wie sich die politische Kultur in diesem Land verändert. Die Polarisierung nimmt zu, die schrillen Töne werden hier wahrscheinlich die Regel. Die Inszenierung von Affären wird, glaube ich, langsam zu Ihrer Lieblingsbeschäftigung. Und da bin ich enttäuscht, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, denn ich habe für Sie heute hier geflaggt,

aber die Allianz, die Sie hier mit Schwarz eingegangen sind ich achte Sie mit Ihrer Fachkenntnis wirklich -, was Sie hier duldend mitmachen, ist schon besorgniserregend.

Leider bleiben bei diesen politischen Auseinandersetzungen die Gegenwarts- und Zukunftsfragen zurück. Nicht nur das Thema, das Klaus Ness genannt hat, ist wichtig, sondern es ist notwendig, dass wir uns heute über die Zunahme des Rechtsextremismus austauschen oder über die Frage: Wie weiter mit der inklusiven Schule in Brandenburg? - Das sind die Themen, die die Leute bewegen, und nicht Ihre Manöver, die Sie hier anführen.

Ich rate dringend zur Souveränität, und damit bin ich bei dem Chefredakteur des ZDFs, Peter Frey. Der hat auf dem Höhepunkt der CSU-Affäre im letzten Herbst ruhig erklärt: Wir senden, was wir senden, egal, wer anruft. - Das sollte unser aller Maßstab sein.

Das sollte unser aller Maßstab sein. Lassen wir die Medien ihre Arbeit tun. - Vielen Dank.

Letzte Woche hat sich die Mehrheit in der Enquetekommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“, die sich aus CDU/CSU und FDP zusammensetzt, dafür ausgesprochen, auf lange Sicht die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 69 Jahre anzustreben.

Deshalb frage ich die Landesregierung: Wie bewertet sie diese Vorschläge vor dem Hintergrund der steigenden Belastungen in der Arbeitswelt?

Herr Präsident! Steuerbetrug und Steuerhinterziehung haben eine europäische und eine grenzüberschreitende Dimension erreicht. Deshalb hat die Europäische Kommission im Dezember des letzten Jahres einen Aktionsplan zur Bekämpfung dieser Erscheinungen aufgelegt.

Insofern frage ich die Landesregierung: Wie bewertet die Brandenburger Landesregierung diesen Aktionsplan, der kurzfristige, aber auch mittelfristige Maßnahmen enthält, um Steuerbetrug und Steuerhinterziehung zu bekämpfen?

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich debattieren wir über einen Staatsvertrag, aber die sogenannte „Bodenreformaffäre“ holt uns wieder ein.

Herr Kollege Dombrowski, ich habe von Ihnen den dumpfen Vorwurf vernommen, die rot-rote Landesregierung wolle sich jetzt, nach Zuordnung des Eigentums, möglicherweise bereichern. Sie wissen genau - Sie sind schon lange Mitglied dieses Parlaments -, wer für diese Situation eigentlich verantwortlich ist.

Damit bin ich bei der CDU und beim Einigungsvertrag.

Die Volkskammer hatte einen Beschluss gefasst - der damaligen Übergangsregierung gehörte übrigens auch Matthias Platzeck als Minister an -, der eine klare Eigentumszuordnung vorsah. Dann folgte der Staatsvertrag zur Herstellung der Einheit Deutschlands. Mit Artikel 233 des Einführungsgesetzes zum BGB war Rechtsfrieden aber gerade nicht hergestellt worden; diese Regelung war ein Fehler. Die hiesige Landesregierung, später getragen von einer schwarz-roten Koalition, sollte das aber umsetzen. Es kam zu einer sittenwidrigen Enteignung von Bodenreformland, was im Ergebnis auch durch den dazu eingesetzten Untersuchungsausschuss festgestellt worden ist. Insofern bitte ich Sie wirklich, diese Kirche im Dorf zu lassen.

Die rot-rote Landesregierung sichert diese Flächen und versucht - das hat der Finanzminister deutlich ausgeführt -, in allen Fällen die Eigentumszuordnung wiederherzustellen, das heißt, auch nach Erben zu suchen.

Ja, gern.

Ich verstehe, dass Sie jetzt versuchen, sich aus der Verantwortung herauszumogeln. Fakt ist: Die CDU hatte hier mit den Sozialdemokraten eine Regierung gebildet, Sie selbst waren Ministerin. Nach den Unterlagen, die wir im Untersuchungsausschuss sichten konnten, gab es auch Kabinettsbefassungen mit diesem Thema. Ich darf seit kurzem auch an den Kabinettssitzungen teilnehmen. Dort sitzen alle Minister, sowohl die der Linken als auch die der SPD, an einem Tisch. Insofern können auch Sie sich nicht aus der Verantwortung herausmogeln, indem Sie sagen, es seien nur SPD-Minister wie Finanzministerin Ziegler oder der spätere Finanzminister Speer gewesen. Ihr Vorwurf geht ins Leere.

Mit dem vorliegenden Staatsvertrag zur Aufteilung des Finanzvermögens wird geregelt, dass die dem Land zufallenden Bodenreformflächen in Landeseigentum bleiben und dass mit allen Maßnahmen, die die Landesregierung hier schon mehrfach verkündet hat, versucht wird, die rechtmäßigen Erben zu finden. Das ist zu begrüßen. - Ich habe dem nichts hinzuzufügen.