Mike Mohring

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, heute ist der 1. Oktober 2019. Genau vor 20 Jahren, am 1. Oktober 1999, ist der damals frisch gewählte Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengetreten. Für mich war das der erste Tag als gewählter Parlamentarier hier in diesem Haus. Es ist heute die letzte Sitzung in dieser Wahlperiode, deswegen will ich einfach auch die Gelegenheit nutzen, all denen, die ihren Dienst für Thüringen jetzt mit dieser Wahlperiode selbst beenden, Danke zu sagen für den Dienst für unser Land, den Dienst für die Gesellschaft und für ihr großes Engagement, das sie alle quer durch alle Fraktionen aufgebracht haben. Danke schön.

In diesen 20 Jahren ist viel passiert. Wir erleben eine gespaltenere Gesellschaft, wir erleben eine polarisierte Gesellschaft, haben eine Menge Aufgaben vor uns in dieser nächsten Wahlperiode, in den Wahlperioden, die folgen werden. Das ist ein Anspruch, dem wir uns alle stellen müssen und der auch in diesem Wahlkampf natürlich eine Rolle spielt. Ein Stück weit spiegelt auch die Arbeit der Enquetekommission genau diese Betrachtung wider.

Ich ganz persönlich, ich will das aber auch mit ganzem Nachdruck für meine CDU-Fraktion im Thüringer Landtag sagen, wir stehen fest an der Seite aller der Menschen, die Opfer rassistischer Gewalt und Diskriminierung geworden sind und wir gedenken der Opfer rassistisch motivierter Morde –

85 an der Zahl seit 1990. Rassismus wie auch jede andere Form der Diskriminierung haben in unserem Land nichts, aber auch gar nichts verloren.

Die Schoah – die Ermordung von Millionen von Juden – als das wohl größte Menschheitsverbrechen ist für uns Demokraten Mahnung und jeden Tag neuer Auftrag zugleich. Es ist unsere Aufgabe, konsequent und energisch für ein „Nie wieder!“ zu streiten.

Wer diese verachtungsvollen Taten relativiert oder eben auch wie ein Kollege in diesem Haus fordert, wir brauchen nichts – ich zitiere – „anderes als eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“, und der Meinung ist, dass die deutsche Geschichte mies und lächerlich gemacht wird, wenn man sich der aus den Gräueltaten erwachsenen historischen Verantwortung stellt, der muss es hinnehmen, als Person als „Faschist“ bezeichnet zu werden, wie es das Verwaltungsgericht Meiningen festgestellt hat.

Die Mitglieder des ersten NSU-Untersuchungsausschusses haben empfohlen, eine Enquetekommission „Rassismus“ einzurichten. Dem ist der Landtag gefolgt und heute Morgen haben wir in der vorhergehenden Sitzung sogar schon den Abschlussbericht des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses mit seinen Empfehlungen gehört. Rassismus ist, so sagt es der Einsetzungsbeschluss, eine wesentliche Quelle der Diskriminierung von Menschen und gegen sie gerichtete Gewalt. Er ist jedoch nicht die ausschließliche Quelle. Gerade weil die Einsetzung der Enquetekommission mit dem Hintergrund der grauenvollen Taten des NSU, aber auch anderer politisch motivierter Extremisten folgerichtig, sinnvoll und konsequent war, erschüttert es unsere Fraktion, wie mit dieser Kommission inhaltlich umgegangen wurde. Dass sich die AfD-Fraktion der Facharbeit der Kommission nahezu komplett verweigert hat, überrascht uns nicht wirklich, spiegelt es doch mit einer gewissen Konsequenz die bereits geschilderten Grundpositionen wider. Was uns jedoch tatsächlich überrascht hat, ist der Umstand, wie offen und unverhüllt die Kommission durch einige Kommissionsmitglieder – wir schauen dabei be

sonders auf die Linksfraktion – als verlängerter Arm der linksextremen Antifa missbraucht wurde.

Wir haben dies detailliert in unserem Sondervotum dargelegt.

Meine Damen und Herren, die linke Mehrheit setzt eine Definition von Rassismus und Diskriminierung durch, die über – darauf kommt es an – verfassungsrechtliche und völkerrechtliche Definitionen hinausgeht. Entscheidend ist für sie dabei weniger eine objektive Betrachtung, sondern allein das subjektive Empfinden des Einzelnen. Besonders deutlich wird dies bei der sogenannten rassistischen Profilbildung, die sozusagen den Polizistinnen und Polizisten in Thüringen unterstellt wird.

Ja, ich habe es aber extra übersetzt, damit es auch der normale Bürger in diesem Land versteht und nicht Sie mit Ihrem Halbwissen hier so tun, als wüssten Sie es besser und könnten uns eine Sprache auferlegen, die die Menschen in diesem Land gar nicht verstehen.

Systematische, anlasslose, nur aufgrund der Hautfarbe erfolgende polizeiliche Maßnahmen gibt es in Thüringen nicht. Das möchte ich hiermit klar und deutlich feststellen.

Diese Position hat übrigens auch das SPD-geführte Innenministerium in der Enquetekommission und darüber hinaus immer wieder betont. Nichtsdestoweniger unterstellen Sie unseren Polizistinnen und Polizisten eine derartige Praxis. Ideologisch verblendet sehen Sie hier nur Ihren Rassismus am Werk, den Sie unterstellen. Ich will ganz deutlich sagen: Ich danke unseren Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten jeden Tag für ihren Dienst. Sie tun das unabhängig, sie tun das den Buchstaben des Gesetzes treu

und nicht in der Unterstellung, wie Sie sie den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten unterstellen wollen.

Ich sage Ihnen, was unsere Auffassung ist. Das müssen Sie akzeptieren, dass wir in dieser freiheitlichen Gesellschaft eine eigene Meinung haben, die nicht Ihre Meinung widerspiegelt.

Die können sie nicht durch Mehrheitsbeschluss aufheben. Unsere Meinung tue ich hier für unsere Fraktion kund und der können Sie nicht widersprechen, indem Sie sagen, Sie haben mit Mehrheit etwas anderes festgelegt. Es ist unsere Meinung und es ist unsere Freiheit, diese Meinung auch hier in einem demokratisch gewählten Landtag sagen zu dürfen.

Sie unterstellen den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten anlasslos einen Rassismusgeneralverdacht

und das lehnen wir ausdrücklich ab.

Das lehnen wir ausdrücklich ab.

Wir erinnern uns nur zu gut, dass wir am Anfang der Wahlperiode den Slogan „ACAB“ – alle Polizisten sind Bastarde – propagiert auf einem Foto der Fraktionsvorsitzenden der regierungstragenden Fraktionen im Thüringer Landtag gesehen haben. In dieser Folge hat sich einfach eine Kultur ergeben, dass wir heute überall die ganze Landeshauptstadt Erfurt mit „ACAB“ überzogen sehen

und mittlerweile tausendfach Polizisten beleidigt wurden.

Sie haben dafür einen Anlass gegeben, Sie haben es legitimiert.

Sie haben dieses Bild verbreitet und irgendein Mitarbeiter Ihrer Fraktion hat das Bild bearbeitet. Es bleibt dabei.

Der Ministerpräsident in diesem Haus hat das ins Lächerliche gezogen.

Er hat auf Twitter über diese ACAB-Nummer gespottet. Tagelang hat er gespottet. Daraufhin ist Legitimation in der Gesellschaft entstanden. Daraus ist Beleidigung entstanden. Und dagegen wehren wir uns. Unsere Polizeibeamten haben Respekt und keine Beleidigung verdient.

Nein.

Ich erinnere in diesem Zusammenhang auch an den Auftritt der Punkband „Feine Sahne Fischfilet“ in Erfurt 2018 und der damit verbundenen Unterstützung durch die linke Landesregierung. Ich erinnere daran, dass der Kulturminister Prof. Dr. Hoff über die Band gesagt hat, sie leistet eine unverzichtbare Arbeit, um der Strategie sogenannter

national befreiter Zonen, worunter rechtsextreme Angsträume und Parallelgesellschaften zu verstehen sind, entgegenzuwirken. Das klingt motivierend und unterstützenswert und dann findet man auf der Internetseite der Band ein Kinder-T-Shirt mit dem Aufdruck „niemand muss Bulle werden“. Und natürlich fragt man sich wirklich: Sollen denn ausschließ

lich zivilgesellschaftliche Kräfte den rechtsextremen Parallelgesellschaften entgegenwirken? Braucht es dazu nicht auch rechtsstaatliche Mittel? Braucht es dazu nicht auch Polizei? Braucht es nicht dazu auch das Gewaltmonopol des Staates? Wir finden: Ja, ausdrücklich!

Und genau das ist der entscheidende Punkt. Sie wollen das ändern – ganz links. Sie wollen das Gewaltmonopol des Staates infrage stellen. Sie wollen das ändern – wir wollen das nicht.

Eine derartige Demokratie in Kombination mit einem handlungsfähigen Rechtsstaat scheint – so ist unsere Erfahrung aus der Enquetekommission – nicht im Interesse linker Politik zu sein. „Niemand muss Polizist werden“ – sauber formuliert, um das Unwort „Bulle“ nicht zu hofieren – oder besser gesagt: Selbst schuld, wenn du Polizist wirst. Selbst schuld, wenn dich unser Hass und unsere Verachtung treffen. Selbst schuld, wenn du einem Staat dienst, den wir so nicht wollen. Ich finde, das kann kein Prinzip sein, um die Spaltung der Gesellschaft zu überwinden. Dagegen müssen wir uns wehren, um die Demokratie und unsere Freiheit zu schützen – jeden Tag aufs Neue.

Ebenso ist es mit Ihren Positionen zum Verhalten unserer Beamten und Angestellten in der öffentlichen Verwaltung im Hinblick auf den Umgang mit Menschen mit Migrationshintergrund in Asylverfahren. Ein als unfreundlich empfundenes Verhalten des Sachbearbeiters ist für Sie Rassismus, lange Wartezeiten beim Behördengang sind für Sie Rassismus. Dass staatliche Stellen ohne Ansehung der Person agieren, wird schlichtweg ausgeblendet. Stattdessen will die Kommissionsmehrheit – und nur diese will das – Asylsuchenden, dem ein Sachbearbeiter nicht passt, einen Anspruch auf einen Sachbearbeiterwechsel zubilligen. Am Ende wird es diesen Sachbearbeiterwechsel geben – das garantiere ich Ihnen –, weil muslimische Männer nicht

von einer Frau beschieden werden wollen. So stellen wir uns aber nicht die Arbeit in der öffentlichen Verwaltung vor. So nicht!

Ganz am Ende kann ich Ihnen nur empfehlen, mal zu fragen, was die Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter genau von solchen Vorschlägen halten, und sich die Frage zu stellen: Von wem geht denn dann da eigentlich Diskriminierung aus? Diese Frage muss man sich stellen. Und der von den Linken vorgegebene, viel zu weite Begriff von Rassismus und Diskriminierung über das Verfassungsgemäße hinaus – ich habe das am Anfang gesagt –, der verkennt,

dass nicht der Staat und seine Institutionen rassistisch sind, sondern einzelne Menschen rassistisch oder anderweitig diskriminierend denken und handeln. Dagegen müssen wir uns stellen, gegen das Denken dieser Einzelnen, auch wenn sie in Gruppen gemeinsam sind. Es ist nicht der Staat – es ist die Person, und dagegen müssen wir uns gemeinsam als Demokraten stellen.

Wissen Sie, die von Rot-Rot-Grün erarbeiteten Handlungsempfehlungen verdeutlichen eindrucksvoll, dass die linksgeführte Landesregierung einen anderen Staat will. Wir hingegen wollen einen besseren Staat. Das unterscheidet uns von Ihnen.

Sie wollen, dass bei der Einstellung in den öffentlichen Dienst nicht mehr Leistung, Eignung und Befähigung allein ausschlaggebende Kriterien seien, sondern Pädagogen mit reflektierter Rassismuserfahrung sollen – so ist es die Handlungsempfehlung – gezielt gefördert und angeworben werden. Dass aber Abstammung und Rasse mit Blick auf Artikel 3 Abs. 3 unseres Grundgesetzes auch nicht positiv berücksichtigt werden dürfen, das wird schlicht ausgeblendet. Aber genau darum geht es.

Damit wird eine Axt an die Verwaltung gelegt, die nach Befähigung, Eignung und ausdrücklich nach fachlicher Leistung einstellt und befördert. Der nächste Schritt wird folgen, wenn es nach den linken Ideologen geht. Wir wollen das nicht. In unse

rer Verwaltung muss unabhängig von der persönlichen Einstellung, von der Rasse, von dem Geschlecht, von der sexuellen Orientierung ausschließlich nach Fähigkeit, nach Eignung und nach fachlicher Geeignetheit eingestellt werden.

Nach keinen anderen Maßstäben! Es ist eben nicht so, wie Frau Hennig-Wellsow am Anfang der Wahlperiode gesagt hat, sie sieht den vierten Koalitionspartner in der öffentlichen Verwaltung. Nein, die Beamtinnen und Beamten und die Angestellten des öffentlichen Dienstes sind kein vierter Koalitionspartner für irgendeine politische Gruppe, sondern sie sind unabhängig und sie leisten ihren Dienst, egal wer in diesem Land regiert.

Das zeichnet unsere Demokratie aus. Das ist der Unterschied in der Wahrnehmung unseres Staates.

Wissen Sie, meine Damen und Herren, Sie haben in dieser Wahlperiode Hunderttausende Euro Steuergeld verschwendet, als Sie mit Ihrem Antidiskriminierungs- und Gleichstellungsdatenmanagment, was Sie aufgegeben haben, am Ende Daten von den Mitarbeitern im öffentlichen Dienst herausschnüffeln wollten. Die haben sich zu Recht dagegen gestellt. Diese staatliche Schnüffelei in die Intimsphäre der Landesbediensteten lehnen wir entschieden ab. Sie haben Steuergeld verschwendet. Sie wollten von den Mitarbeitern Sachen wissen, die Sie schlicht nichts angehen,

weder politisch noch sonst wie. Und dafür haben Sie in diesem Land Hunderttausende Euro verschwendet. Das ist Ihre Arbeit, die Sie angeblich so toll machen.

Aber Ihnen reicht es nicht, dass Sie staatlich schnüffeln wollen, Sie wollen ja sogar auch noch privaten Arbeitgebern in Zukunft staatlich verordnen lassen, dass sie – so ist es jedenfalls Ihr Ziel –, ich zitiere, eine „bewusst antirassistische und antidiskriminierende Politik leben“ sollen. Den damit verbundenen Aufwuchs und Dokumentationsaufwand und damit eine Bürokratie nehmen Sie billigend in Kauf und offenbar wird kontinuierlich versucht, mit immer mehr Staat in die Thüringer Wirtschaft einzugreifen. Ich sage klipp und klar und natürlich, das muss unser gesellschaftlicher Anspruch sein, das

gilt für jeden, wie er sich gesellschaftlich engagiert als Arbeitgeber, als Arbeitnehmer, als Gewerkschafter, als Politiker, als Ehrenamtlicher, als Sportler, als Feuerwehrmann: Wir wollen keine Rassisten in dieser Gesellschaft, wir wollen keine Antidemokraten in dieser Gesellschaft, wir wollen, dass Diskriminierung in diesem Land verboten wird, dass wir alle dagegen auftreten, dass Extremisten keinen Platz haben. Aber wir wollen nicht, dass Sie das staatlich verordnen und eingreifen und Dokumentationen und Bürokratie organisieren,

sondern wir brauchen eine Gesellschaft, die das aus dem Herzen heraus tut und nicht neue Spaltung organisiert. Das unterscheidet uns von Ihnen.

Frau Hennig-Wellsow, heben Sie sich doch Ihre Kraft auf! Würden Sie doch einmal eine ordentliche Wahlkampfrede irgendwo halten und nicht andauernd dazwischenbrüllen, würden Sie viel mehr tun. Da könnten Sie viel mehr leisten.

Dieses dauernde Dazwischenbrüllen – weil sie nicht reden darf. Darauf wollte ich zu sprechen kommen. Er muss ja den ganzen Wahlkampf machen. Sie lassen sie ja nicht reden, weil sie wissen, dass die Leute dann sehen würden, dass hinter ihm die Ideologen, Rassisten und Extremisten am linken Rand stehen,

die diese Gesellschaft verändern wollen. Deswegen lassen Sie sie nicht reden und auftreten. Deswegen versteckt er das Parteilogo. Das kommt doch nicht von ungefähr. Das würde ich an seiner Stelle auch machen. Ich würde mich auch nicht mit Ihnen bei Wahlkampfveranstaltungen zeigen. Da würde ja rauskommen, für was Sie stehen. Das ist doch ganz klar.

Das hört man doch an Ihrem Gebrüll hier. Ist doch so. Schauen Sie mal, Sie wollen nicht aufhören mit Ihrer Gesinnungsschnüffelei beim Staat. Sie wollen beim privaten Arbeitgeber eingreifen und Sie wollen sogar die Medien beeinflussen – all das. In der Rassismusbekämpfung wollen Sie neue Maßstäbe setzen.

Sie haben die Forderung formuliert, Medienberichte auf rassistische und diskriminierende Inhalte und Formulierungen zu prüfen. Das ist schlichtweg Zensur. Das hatten wir in der Zone. Das wollen wir nicht mehr. Das geht Sie nichts an.

Das müssen Sie aushalten. Das ist Meinungsfreiheit. Das ist Pressefreiheit. Sie wollen rumfummeln. Das ist Ihr Staat, den Sie gern haben wollen.

Ich habe mir nicht vorstellen können, dass es 30 Jahre nach der Friedlichen Revolution im Jahr 2019 politisch Verantwortliche gibt, die wieder meinen, mit den Medien Politik machen zu wollen. Dass Sie das machen, das entlarvt einiges. Bei Ihnen ist die Zeit offensichtlich ganz schön stehen geblieben.

Sie wollten schon immer penibel eingehaltene Sprachregelungen – ich sage das ausdrücklich nach links. Das haben wir damals schon …

Genau. Vielen Dank, Frau Präsidentin.

Wissen Sie, Die Linke – das ist, was Sie wollen, die ganz Linke – will auf sanften Sohlen eine Systemtransformation vorbereiten. Das hat die gesamte Wahlperiode gezeigt. Sie sagten es auch gerade. Es stimmt – das muss man im Protokoll festhalten, das zeigt die Enquetekommission, das zeigt Ihr Zwischenruf –, Sie wollen einen anderen Staat. Wir wollen ihn nicht. Wir wollen diesen Staat besser machen. Wir wollen diese Gesellschaft besser machen. Sie wollen das System überwinden. Sie wollen Ihren altideologischen linken Ansatz umsetzen. Das ist mit uns nicht zu machen.

Sehen Sie, der Staatskanzleiminister Hoff hat hier in diesem Hohen Haus gesagt – und ich will es zitieren, Frau Präsidentin, und in Erinnerung rufen: Linksextrem ist für ihn ein Ehrentitel und er trage ihn mit Stolz. Und die Fraktionsvorsitzende der Linken hat angesichts des jüngsten Programmparteitags gesagt, dass die Linke als sozialistische Partei – auch hier zitiere ich noch mal – natürlich die Eigentumsfrage in den Mittelpunkt stelle und es nicht reiche, den Kapitalismus grün anzustreichen und etwas sozialer zu machen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Rot-Grün, das sagen die, wenn ihr nicht dabei seid. Das sagen die über euch. Die wollen eine andere Gesellschaft. Die benutzen euch dazu, das umzusetzen. Ihr seid nur Mittel zum Zweck, weil sie eine andere Gesellschaft wollen.

Das ist die Wahrheit.

Das ist die Wahrheit. Wissen Sie, dass die Linke mit Rot-Rot-Grün nicht einfach ein besseres, sondern ein grundlegend anderes Thüringen will, das zeigt sich auch am Paritätsgesetz. Dass ab 2020 – das wollen Sie – die Landtagswahllisten abwechselnd mit Männern und Frauen besetzt werden sollen – gesetzlich festgelegt –, ist deshalb eklatant,

weil der Wissenschaftliche Dienst dieses Hauses, dieses Thüringer Landtags festgestellt hat, dass damit gleich gegen mehrere Verfassungsgrundsätze verstoßen würde. Die Freiheit und Gleichheit der Wahl, die Organisations- und Programmfreiheit der Parteien und ihre Chancengleichheit, um die naheliegendsten Gründe zu nennen, wo der Wissenschaftliche Dienst Verfassungsverstöße sieht. Ich muss mal sagen: Eine politische Partei, die Regierungsverantwortung hat, die mit einem Gesetz gleich gegen drei Verfassungsgrundsätze verstößt, gehört abgewählt und nicht weiter in Verantwortung gesetzt. Das ist die Wahrheit. Das ist der Punkt.

Sie haben nicht nur da Verfassungsgrundsätze außer Acht gelassen, sondern auch noch an anderer Stelle ignoriert. Ich denke an den höchst bedenklich

vorgreifenden Haushalt 2020, wo der Haushaltsbeschluss der Selbstverlängerung der 6. Wahlperiode gleichkommt, das Budgetrecht des 7. Landtags verletzt, das Demokratieprinzip wohlwissentlich aus Machtkalkül mit Füßen getreten wird.

Wissen Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, mit dem Paritätsgesetz, mit der Enquetekommission und all dem anderen in dieser Legislatur sieht man linke Identitätspolitik. Als Fürsprecher mehr oder minder einleuchtend definierter Gruppen oder vermeintlicher Diskriminierungssachverhalte wollen Sie politisches Kapital generieren. Darum geht es. Dadurch gerät nicht nur die große Mitte der Gesellschaft, für die wir als CDU stehen, aus dem Blick, Ihre linke Identitätspolitik schafft Verunsicherung, sie spaltet die Gesellschaft und sie ist letztendlich Nährboden für die AfD. Genau das – Sie wollen die Spaltung, weil Sie das brauchen.

Links braucht AfD und die da drüben brauchen Sie.

Aber mit diesem Vergangenheitsflicken ist keine Zukunft zu gestalten, weder damit noch damit, das ist die Wahrheit.

Wissen Sie, ein vergleichbares Muster zeigt sich auch in der Migrations- und Integrationspolitik. Seit 2015 verweigert Rot-Rot-Grün, die Landesregierung, im Bundesrat konsequent alle Versuche, die Fluchtmigration nach Deutschland zu begrenzen und zu steuern. Bodo Ramelow preist seine Partei, weil sie im Bundestag konsequent dagegen opponiert. Aber welches Deutschland wird es am Ende sein, wenn alle dieser Logik folgen dürfen, alle dürfen rein, keiner muss raus, alle Neubürger, oder man folgt dieser Logik, alle raus, keiner rein? Beides ist falsch, schwarz oder weiß, damit kann man kein Land gestalten. Das Land ist komplizierter, die Fragen sind komplizierter. Es braucht Augenmaß, Maß und Mitte, aber es braucht definitiv nicht diese Extrempositionen von der einen wie von der anderen Seite für unser Land.

Wir haben dem unser Integrationsgesetz entgegengestellt, ich will das zum Schluss sagen. Gegen jedwede parlamentarische Gepflogenheit haben Sie das einfach liegen lassen. Sie haben einen Gesetzentwurf einer Fraktion, der größten Fraktion in diesem Landtag, ignoriert, haben verweigert, ihn in den Ausschüssen zu bearbeiten. Darin zeigt sich Ihre gesamte Ignoranz in dieser Wahlperiode. Sie reden von Freiheit, Sie reden von Toleranz. Aber das Wenigste, was Sie selbst bieten können – von links ausdrücklich –, ist Toleranz zu leben.

Toleranz ist keine Einbahnstraße und eine Demokratie ist stark, wenn man beides respektiert, die Meinung des anderen, und auch für die eigene streitet.

Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie mich darauf hinweisen, dass die Redezeit zu kurz ist. Ich will nur einen Punkt zusammenfassen.

Die Enquetekommission hat Ihre Chance leider vertan. Sie haben überzogen. Danke schön.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe mir gedacht, ich muss dem Kollegen Hey mal beispringen, weil er sich doch in dieser Zwitterstellung zwischen der rot-rot-grünen Koalition und der Verantwortung im Bund bewegt, und will zunächst noch mal auch für unsere Fraktion zusammenfassend sagen: Das, was wir in der Klimapolitik tun müssen, ist tatsächlich eine Menschheitsaufgabe.

Wir halten es mit dem, was Papst Franziskus gesagt hat: Es ist nichts Kleineres als die Verteidigung der Mutter Erde.

Wir können dem vollkommen zustimmen. Das Entscheidende, was wir tun müssen – in den nächsten Wochen, in den nächsten Monaten, in den nächsten Jahren, in den nächsten Jahrzehnten – ist, dass wir immer einen Schritt nach vorn gehen, dass wir all das, was wir machen können – mit Mehrheit, mit Akzeptanz in der Bevölkerung, mit den Notwendigkeiten, auch für den Erhalt unseres Wirtschaftsstandortes –, so tun, dass wir immer einen Schritt näher an das gehen, wozu wir uns auch gemeinsam verpflichtet haben, nämlich die Pariser Klimaziele einzuhalten und Klimaneutralität auch für Deutschland bis 2050 sicherzustellen. Damit das gelingt, gibt es Klimaziele, die wir auch schon 2030 erreichen und auf dem Weg bis 2050 schaffen müssen. Wir laufen in Deutschland hinterher. Jawohl, das ist so!

Die liegen richtig, die das erkannt haben und die sagen: Ihr müsst mehr machen. – Da gibt es auch gar keinen Widerspruch.

Das Entscheidende ist aber: Das, was wir tun, muss so gerichtet sein, dass Maß und Mitte, was wir in Einklang bringen müssen, sozusagen nicht die Gesellschaft verrücken, nicht unser Leben so stark einschränken, dass die Leute sich bedrängt fühlen, damit sie nicht das Gefühl haben, dass die Politik mit ihnen ihr Leben gestalten will. Deswegen sind ein paar Prinzipien wichtig, die ich gern noch einmal nennen möchte. Eins der Prinzipien ist – das haben wir auch mit dem Klimapaket in einem ersten Schritt versucht umzusetzen, ich teile die Auffassung von Matthias Hey –, dass wir gesagt haben: Wir wollen zuallererst Anreize schaffen, wir wollen zuallererst Möglichkeiten schaffen. Wir wollten nicht zuerst Verbote und Steuererhöhungen schaffen. Ich finde es wichtig, das in dieser Reihenfolge zu sehen.

Ich finde, es gibt ein zweites Prinzip, das auch unbedingt noch ausgebaut werden muss. Auf der CDU/CSU-Seite – in der Klimagruppe konnte ich ja mitarbeiten – haben wir dieses Prinzip verankert, in das Klimapaket der Bundesregierung hat es noch nicht Einfluss gefunden. Es ist dieses große Ziel, dass wir ganz klar bekennen müssen: Das, was wir künftig als Staat durch CO2-Bepreisung einnehmen werden, das müssen wir vollständig und konsequent wieder in den Kreislauf zurückgeben.

Das heißt, dass wir auch sagen müssen: Wenn das CO2-Preisschild zu höheren Einnahmen beim Staat führt, dann gehört die Stromsteuer in Deutschland abgeschafft.

Dann gehört die EEG-Umlage konsequent Schritt für Schritt abgesenkt; und dann gehört auch dazu, dass wir da noch stärkere Anreizmodelle schaffen, damit CO2-Vermeidung möglich ist, bei den Leuten, in der Industrie und der Wirtschaft – ich finde das wichtig –, und dass wir auch schauen, wenn wir mit dem CO2-Preisschild zusätzlich Geld beim Staat einnehmen, dass wir die Idee aufgreifen, die wir aus Thüringen in die Debatte eingespeist haben, dass wir auch die Naturschutzfunktion unserer Umwelt selbst mitnehmen. Und natürlich, wir haben darüber geredet, über die CO2-Senken im Wald, in

Thüringen, in Deutschland, in Europa, in der Welt. Wir können es für Deutschland regeln. Ich finde, dass wir einen starken Beitrag für künftigen nachhaltigen Waldumbau leisten können, wenn wir künftig die CO2-Bindungsfunktion mit einer Prämie ausstatten und Waldbesitzer stärken. Wir ändern auch das Prinzip „Wald“, dass wir nicht nur im Wald damit Geld verdienen, indem wir das Holz rausholen und sagen, das ist die einzige Einnahmequelle, die derzeit ohnehin versiegt ist, sondern dass wir auch die Bindungsfunktion von CO2 im Wald künftig prämieren und damit Waldbesitzer, ob sie Kleinwaldbesitzer sind, ob sie staatliche Waldbesitzer sind oder kommunale Waldbesitzer stärken, dass wir also diese Bindungsfunktion von CO2 nutzen und schauen, wer kann CO2 einsparen, aber auch die Naturfunktion der CO2-Bindung genauso wertschätzen und prämieren, wie wir das für alle Dinge künftig machen wollen.

Ich finde das für uns einen starken Beitrag, weil wir dann Wald künftig nachhaltiger umbauen können, weil wir nicht nur darauf setzen müssen, das Holz rauszuholen oder gar die Debatten zu führen „Holz raus, Windrad rein“. Wir haben ja dazu gesprochen. Wir haben eine klare Position, wir wollen keine Windräder im Wald, weil wir finden, wir

können die Positionen auch anders klarmachen.

Zum Ende meiner Rede gern. Ich würde nur gern den Sachzusammenhang auch aufklären.

Genauso ist es auch bei den Windrädern vorm Dorf. Uns ist doch eins wichtig, dass wir in Akzeptanz mit den Bürgerinnen und Bürgern, mit den Menschen, die im Dorf wohnen, die Frage der Erneuerbaren regeln. Da gehört es dazu, dass eine anständige Abstandsfläche zur Wohnbebauung notwendig ist. Sie ist schlicht notwendig. Wer Akzeptanz möchte, darf dann nicht über die Köpfe der Menschen im Dorf hinweg die Entscheidungen treffen. Wir fassen das hier oft so zusammen: Da wir beide, Frau Umweltministerin, in Jena auf dem Marktplatz noch nie ein Windrad gesehen haben, auch wahrscheinlich nie sehen werden, ist es eben immer leichter, aus der städtischen Perspektive die schöne bunte Welt zu sehen,

aber sie ist vom Dorf aus eben komplizierter. Wenn wir Akzeptanz für die Erneuerbaren, auch für die Windkraft, schaffen wollen – und das wollen wir –, dann müssen wir zwei Prämissen beachten: Dann muss die Wertschöpfung vor Ort bleiben und es dürfen keine Helikopterinvestitionen stattfinden von irgendjemand Fremdem, der den Bauern, den eigenen Eigentümern …

Lieber laut brüllender Genosse Harzer, es wäre total viel wert in so einer ernsthaften Debatte, wenn Sie nicht mit Ihrem lauten Organ einfach dazwischenreden, sondern auch den Anstand hätten, mal einen Satz bis zu Ende anzuhören.

Ehrlich mal!

Nein, mich nervt diese aggressive, laut tönende Art von Ihnen oder von Ihnen – Sie sind ja heute ruhig. Das kann man gar nicht mehr anders sehen. Das trägt doch nicht zu unserer demokratischen Kultur bei, wenn Sie da rumbläken und wir hier eine ernsthafte Debatte führen wollen. Hören Sie doch zu!

Wir haben Ihnen auch nicht dazwischengeredet! Hören Sie doch einfach zu! Mannomann!

Wissen Sie, ich finde, dass es wichtig ist, eine Akzeptanz zu schaffen, dass wir eben auf diese Sorgen der Menschen achten. Das heißt neben der Frage von Wertschöpfung vor Ort eben auch, dass viele Menschen in Sorge sind, was ist mit Infraschall, was ist mit Schlagschatten, was ist mit dem Wert meines Grundstücks auch in dieser Frage, wenn so viel Bebauung vor Ort da ist. Wenn man die Abstandsflächen einfach entzerrt, wenn man damit Akzeptanz auch möglich macht, dann wollen wir doch auch genau bei den Erneuerbaren, auch bei der Windenergie für Thüringen, dort, wo es vor Ort gewollt ist, einen Beitrag leisten.

Dann will ich gern noch mal sagen: Ich bin immer überrascht in der Politik, in den Debatten, die wir im Jahr 2019 führen, dass wir heute alle immer schon neunmalschlau sein wollen und wissen, wie der

Stand der Forschung, der Stand der Technik, die Innovationsfähigkeit Deutschlands und Europas im Jahr 2050 ist.

Ich setze darauf, ich setze wirklich mit aller Ernsthaftigkeit darauf, dass wir auch eine Menge Geld von dem, was wir bei der CO2-Bepreisung einnehmen, in Forschung, in Innovation investieren,

unsere Wirtschaft stärken, sie auch zum Vorreiter in der Welt machen, in Europa sowieso und mit dieser neuen Innovationskraft, mit unserer starken Ingenieurskunst auch darauf setzen, dass wir Technologien schaffen, die wir heute noch gar nicht sehen, weil sie noch gar nicht zu Ende geforscht sind. Aber wer heute schon rechnet und sagt, wir erfüllen die Klimaziele 2050 nur durch den Ausbau von Windenergie, dem sage ich, der liegt im Jahr 2019 falsch und er wird auch im Jahr 2050 falschliegen. Definitiv!

Wissen Sie, das Entscheidende ist, dass wir uns jetzt vornehmen, wir in der Verantwortung im Bund und auch in neuen Verantwortlichkeiten nach dem 27. Oktober hier in Thüringen, dass wir die Beschlüsse, die im Klimakabinett jetzt gefasst wurden, nicht als statisch hinnehmen und sagen, jetzt gibt es nicht mehr. Ich bin sehr dafür, jedes Jahr neu zu evaluieren, jedes Jahr nachzusteuern, zu schauen, erfüllen die Beschlüsse, die wir gefasst haben, die Klimaziele, die wir uns am Ende des Weges, 2050, gesetzt haben, oder müssen wir noch mal nachsteuern. Wir sehen doch, wie notwendig es ist, die Dinge schneller zu evaluieren, schneller zu prüfen und zu schauen. Wenn ich mir die Milliarden vorstelle, die wir bei der EEG-Umlage einsetzen, nicht aus dem Bundeshaushalt, sondern die die Bürger über ihre Strompreise zahlen, die Industrie, Handwerk und Mittelstand bezahlen, spüren wir aber doch, obwohl wir Milliarden einsetzen, dass es offensichtlich nicht die Anreiz- und Lenkungswirkung gibt, dass man die Klimaziele erreichen kann. Wenn man merkt, dass die Anreizwirkung verfehlt ist, dass sie nicht zielgenau ist, dann muss man nachsteuern. Ich bitte einfach darum, dass die, die das infrage stellen und sagen, lieber noch einmal nachsteuern, um die Klimaziele zu erreichen, die Leute mitnehmen, nicht mit Verboten, nicht mit Steuererhöhung, sondern mit Ermöglichungen anreizen, dass die nicht gleich als Klimaleugner verunglimpft, sondern in ihrer Sorge ernst genommen werden, weil auch sie in einer gesunden Welt leben wollen und ihren Nachkommen eine Welt ermöglichen wollen, wo diese nachfolgenden Generatio

nen auch noch leben können. Das können Sie jedem abnehmen, auch denen, die in Sorge sind.

Das Wichtigste dabei ist doch, dass wir schauen, dass wir jeden, der eine Idee dafür hat, einladen, diese Idee auch auszusprechen, dass wir jeden, der eine Idee hat und nach vorn schaut, auch mitnehmen. Nur weil nicht alle gleich euphorisch mit der Fahne vorneweg laufen, sind doch die, die skeptischer sind, auch Menschen, die um ihre Verantwortung für diese Welt und diese Umwelt wissen.

Das finde ich wichtig, dass wir den Leuten nicht immer unterstellen, dass sie alle skeptisch sind, dass sie das alle nicht wollen, dass sie denken, der Status quo sei das einzig Richtige für das Zusammenleben in unserer Welt. Das glaube ich auch nicht und das sieht auch keiner so und ich sehe die Leute auch nicht so. Deswegen sollten wir auch schauen, was können wir tun, wo wir mehr Beteiligung organisieren. Wir alle diskutieren darüber und sehen, wie viele Millionen junge Menschen in Deutschland und in der Welt mittlerweile unterwegs sind – gerade freitags – und demonstrieren. Aber ich finde, wir sollten doch aus diesem Engagement der Demonstrationen, aus „Fridays for Future“, lieber Projekte machen, wo man selbst mit anpacken kann. Ich habe das mal umschrieben mit der Idee „Forest for Future“, Projekte schaffen mit den Schulen, mit dem Forst, mit den Waldbesitzern, mit den jungen Menschen, die eine Idee haben, selber etwas für die Umwelt und das Klima zu tun, all das, was wir tun können, unter der Überschrift „Forest for Future“ zu leisten, mehr Wald anzupflanzen. Warum nicht in Thüringen mehr Wald schaffen, als wir heute kennen?

Warum kann das keine nachhaltige Idee für die Zukunft sein? Ich finde, wir sollten eher Chancen finden, als uns gegenseitig zu kritisieren, weil sich der eine oder andere mehr oder weniger engagiert. So sehe ich die Beschlüsse des Klimapakets, in dieser Definition und dem Wissen, weitere Evaluierungen müssen stattfinden, Nachsteuerungen müssen stattfinden – ganz wichtig.

Ich will mal zwei Punkte nennen, die uns am Herzen liegen: Ich hätte mir gewünscht – denn so sind wir in die Verhandlungen mit der SPD gegangen –, dass eine der Entlastungen, die Pendlerpauschale, ab dem ersten Kilometer erfolgt und nicht ab dem 21. Kilometer.

Stadt-Umland-Beziehungen funktionieren nur dann, wenn wir auch den Menschen, die im Umland einer Stadt leben, ermöglichen, die Entlastung aus der Pendlerpauschale zu bekommen. Sonst sind die fleißigen Leute nämlich die Gekniffenen, dann zahlen sie mehr beim CO2-Preisschild, können aber nicht mit dem Tretroller von Obernissa nach Erfurt fahren. Da fährt nämlich kein Tretroller, weil da nicht mal einer steht. Also die brauchen ihr Auto für die Mobilität, und wenn wir denen aber die Pendlerpauschale nicht ab dem ersten Kilometer ermöglichen, dann zahlen sie drauf und dann nehmen wir sie nicht mit und dann belasten wir sie erneut. Ich möchte die Menschen mitnehmen und nicht zuerst belasten – das finde ich wichtig.

Dann tatsächlich, das Thema „Ölheizung“ – war in aller Munde –, ich will es nur noch mal erwähnen: Im Klimakabinett war es nicht die CDU, die gesagt hat, ab 2024/2026 darf man im Neubau keine Ölheizung mehr einbauen. Es waren andere Verhandlungspartner – sei es drum, es ist so beschlossen. Ich sage das in Berlin den Leuten auch immer: Politische Kommunikation heißt, immer zuerst darauf zu achten, was beim Empfängerhorizont ankommt.

Und tatsächlich, wir haben es diskutiert. Ihr seid ja dann immer gleich Meister Petz, wenn ihr die Leute richtig aufwiegeln, ihnen Angst machen könnt. Niemand hat beschlossen, dass man jetzt seine Ölheizung ausbauen und ab morgen sozusagen umstellen muss, sondern der Bestandsschutz ist gewährleistet. Für den Neubau ist das eine andere Frage. Aber tatsächlich, ich teile die Sorgen der Leute, die auch beim Neubau sagen: Was habe ich denn für alternative Möglichkeiten ab 2024 oder 2026, wenn mein Dorf auch die nächsten 50 Jahre definitiv zum Beispiel in Thüringen nicht an die Gasversorgung angeschlossen sein wird? Und da die Chancen auch wieder zu nutzen und zu ermöglichen, Innovationen auch mitzunehmen, technischen Fortschritt zu beachten, den wir heute noch gar nicht kennen, das halte ich an der Stelle auch für wichtig. Aber wenn wir den Leuten zuerst wieder Angst einreden, ihnen erst wieder sagen: „Um Gottes Willen, was passiert da alles“, dann ist das auch der falsche Weg. Das ist genauso falsch, wie die unbedingte 100-Prozent-Manie der Grünen haben zu wollen. Auch diese Schwarzmalerei, die man von der anderen Seite kennt, ist nicht richtig. In der Mitte liegt die

Lösung und für die müssen wir uns gemeinsam einsetzen, dann funktioniert das auch für die Leute in der Zukunft.

Ich will das gern für die CDU hier vorn noch mal abschließend sagen: Wir werden unseren Beitrag leisten, damit dieser Standort Deutschland innovationsfähig bleibt, der Wirtschaftsstandort nicht gefährdet wird und wir uns trotzdem an der Spitze sehen, wenn es darum geht, diesen gesellschaftlich neuen Weg zu gehen, aber mit den Leuten, nicht über die Köpfe der Leute hinweg. Das ist ganz entscheidend, nur dann macht es doch Sinn, wenn wir uns als Kraft verstehen, die die Leute auf diesem Weg begeistert und unterstützt und nicht, wo wir ihnen zuerst einreden, ihr bleibt am Rand stehen und die Welt verändert sich ohne euch, wir nehmen euch nicht mehr mit. Die große Sorge vieler Menschen im Osten, auch hier in Thüringen, ist doch, dass sie das Gefühl haben, dass sie nicht mehr mitgenommen werden, dass diese Prozesse über ihre Köpfe hinweg stattfinden. Da teile ich die Einschätzung von Michael Kretschmer abschließend, der gesagt hat: Solche tief greifenden Veränderungen in der Gesellschaft, die sollten wir mit den Menschen machen, auch eine Minute länger diskutieren und nicht denken, weil wir einmal eine Entscheidung in Berlin getroffen haben, ist das schon die abschließende Entscheidung. Diese Gesellschaft hält zusammen und diese Gesellschaft wächst zusammen, wenn wir mit den Menschen die Schritte nach vorn gehen und nicht über sie hinweg allein entscheiden. Das ist mir wichtig, das ist der CDU wichtig und so sehen wir unseren Beitrag in der Zukunft. Danke.

Nein. Deswegen machen wir eben gar keine Steuer und machen erst die Ermöglichung. Das ist auch noch so ein Punkt. Das will ich gern noch mal sagen.

Das war doch eine Zwischenfrage.

Sie haben keine Disziplin in Ihrer Fraktion.

Ja, selbstverständlich. Der Mensch ist doch zuallererst verantwortlich für das, was wir erleben, das ist doch gar keine Frage. Der Unterschied ist nur, fragt man diejenigen, die man fragt, ob sie daran glauben – und da will ich ganz klar sagen, zuallererst glaube ich an Gott, das ist der Unterschied.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir beraten den Haushalt für das Jahr 2020 für die nächste Wahlperiode,

nach der Landtagswahl in diesem Jahr.

Bevor ich zu den Schlussbemerkungen zu diesem Haushalt komme, möchte ich selbst gern eine Bemerkung vorwegschicken: Zu dieser Haushaltsberatung hat sich der Ministerpräsident – er wird das noch tun – bisher nicht gemeldet, er hat sich aber in dieser Plenarrunde zum Schulgesetz gemeldet, dort nicht in der Sache, aber zur Person. Als Fraktionsvorsitzender meiner Fraktion möchte ich gern noch einmal erklären: Der Würde des Amts des Ministerpräsidenten steht es sehr wohl zu, sich in der Sache zu äußern, aber nicht gegenüber Abgeord

neten in der Weise, in dem persönlichen Angriff, wie er am Mittwoch stattgefunden hat.

Ich möchte, dass so etwas nicht stattfindet. Wir leben davon, dass wir hier den demokratischen Diskurs führen. Wir leben davon, dass wir die Personen respektieren.

Wir leben davon, dass wir die Meinung des anderen zunächst akzeptieren,

aber nicht teilen müssen. Davon lebt unsere Demokratie.

Und wissen Sie, was das Entscheidende ist? Sie ist eben keine Einbahnstraße. Nicht nur wenn Sie etwas sagen, ist das richtig, es kann auch sein, wenn die anderen etwas sagen, dass das richtig ist. Auch das gehört zur Toleranz in dieser Gesellschaft dazu.

Das blenden Sie leider nur zu oft aus.

Den Satz sage ich auch wohl, damit er auch genau so verstanden wird, wie er gemeint ist, weil das erst unser Zusammenleben in der Gesellschaft ausmacht. Und wenn sich die Repräsentanten unserer Demokratie zuallererst daran halten, dann haben wir auch die große Chance, dass es auch mitten in der Gesellschaft stattfindet. Dann können wir auch einen Beitrag dazu leisten, dass sich die Spaltung der Gesellschaft überwinden lässt, und darauf kommt es doch an. Das muss uns doch alle antreiben.

Zum Haushalt 2020 will ich zu vier Punkten etwas sagen.

Der erste Punkt: Bezogen auf das Jahr 2014 hat Rot-Rot-Grün über die gesamte Wahlperiode – man höre und staune – mehr als 5 Milliarden Euro Einnahmen mehr zur Verfügung gehabt, 5 Milliarden mehr! Wenn wir jetzt durch das Land schauen, einen kleinen Blick schweifen lassen, schauen, wo die 5 Milliarden Euro sind, dann denken wir, dass

das eigentlich gar nicht so dicke gewesen sein muss.

Ich will Ihnen ganz konkret ein Beispiel nennen. Am Beginn dieser Wahlperiode waren wir schon so weit, die Grundschule in Bad Berka bauen zu wollen, die notwendig ist, weil die vorhandene Schule aus allen Nähten platzt. Dann haben sich alle aufgepumpt, dass sie sich ganz schnell kümmern wollen.

Und ich stelle fest: Wenn diese Wahlperiode zu Ende ist, gibt es noch immer nicht mal einen Spatenstich. Das ist das Ergebnis von 5 Milliarden Euro Mehreinnahmen: an den entscheidenden Stellen nicht die richtigen Weichen gestellt.

Ein zweiter Punkt: Die Rücklagen betragen zum 31.12.2018 in diesem Landeshaushalt sage und schreibe 1,5 Milliarden Euro. Ich lese jetzt dauernd, dass sie eigentlich 330 Millionen Euro betragen und wenn man noch mal 300 Millionen draufpackt, sind wir dann bei 616 Millionen Euro, zum 31.12.2018 – ist noch nicht so lange her – waren es 1,5 Milliarden Euro; 5 Milliarden Mehreinnahmen, Rücklagen 1,5 Milliarden. Der Haushalt, so wie er uns vorgelegt wird, sagt uns voraus, dass es nur noch 330 Millionen Euro an Rücklagen gibt. Aber wir haben ja schon von der Finanzministerin gehört, dass es noch mal eine Zuführung gibt. Und da frage ich mich: Was passiert hier eigentlich in einem Land, was so gut dasteht, wo die Wirtschaft so stark brummt, wo die Konjunkturphase so lange nach oben zeigt wie noch nie zuvor in der Wirtschaftsentwicklung dieses Landes? Wohin verbraucht man das Geld, weil es – drittens – bei der Investition offensichtlich nicht ankommen kann.

Klar, wir lesen seit 2016 in jedem Haushalt, der uns von Rot-Rot-Grün vorgelegt wird, Rekord bei den geplanten Investitionsquoten. Aber wenn wir uns das noch mal anschauen, steckt da nicht nur eine Menge Illusion, sondern auch Wirklichkeit dahinter. Was wirklich passiert, sieht man daran, dass nämlich bereits im Jahr 2016 die Investitionsquote von 13,36 Prozent geplant war, ausgegeben wurden 11,59 Prozent, im Jahr 2017 am Ende in der IstAusgabe nur 11,5 Prozent gewesen sind und tatsächlich in der gesamten Wahlperiode – wir haben das noch mal ausgerechnet – Rot-Rot-Grün von den geplanten Investitionen, die Sie beschlossen

haben – nachdem Sie immer hier vorn gesagt haben, wir geben so viel aus wie nie zuvor, wie noch nie eine Landesregierung, und jetzt, weil wir RotRot-Grün sind, jetzt werden die Weichen gestellt –, 823 Millionen Euro an Investitionsmitteln in dieser Wahlperiode trotz Planung nicht ausgegeben hat.

Das ist die Politik, das ist Ihr Zeugnis für diese Wahlperiode. Und daran sieht man: Wenn das Geld nicht für Investitionen ausgegeben wurde – 5 Milliarden Euro Mehreinnahmen da, 1,5 Milliarden Rücklagen da, 823 Millionen Euro weniger Investitionen –, dann haben Sie das Geld offensichtlich vor allen Dingen konsumtiv ausgegeben. Aber das ist die falsche Weichenstellung für das, was ein Land tun muss, wo es sich immer noch anstrengen muss, die Schere zwischen Ost und West zu schließen. Dann geht das eben vor allen Dingen in den Bereich der Investitionen. Und wenn man sie nicht braucht, weil dort der Konjunkturmarkt brummt, weil die Preise in der Höhe sind, weil die Aufträge vergeben sind, weil die Kommunen zu wenig Geld haben, um zu kofinanzieren, dann ist man gut beraten, wenn man auch ein Stück Vorsorge trifft und das Geld noch aufhebt für die Zeiten, wenn es schwieriger wird. Das wäre eine funktionale Weise. An der Stelle haben Sie aber nicht geliefert.

Und ich kann Ihnen sagen, das ist ja nicht neu. Schauen sie mal in die Gemeinde Küllstedt. Sie hat sich bei der Dorferneuerung beworben und im letzten Jahr 2018 darauf gewartet, dass sie ihren Bescheid bekommt. Es heißt ja immer, wenn der Haushalt pünktlich vorgelegt wird, gibt es Rechtssicherheit – das ist so und so immer richtig – und dann gibt es auch nicht das Chaos, was Frau Hennig-Wellsow in ihrer Pressemitteilung beschrieben hat, sondern da kann ab 01.01.20XX, jeweils wie das Jahr beginnt, sofort losgelegt werden; alle sind glücklich, alle haben ihr Geld, alle können anfangen, alle können sofort den ersten Cent verbrauchen. Die Gemeinde Küllstedt hat bis Juli 2018 gewartet, bis sie ihren Dorferneuerungsbescheid gekriegt hat. Und als sie den bekommen hat, war die Auflage, bis Mitte Oktober schon alles wieder abzuschließen. Das ist Ihre Politik. Sie erzählen den Leuten, wenn sie schnell Haushalt machen, dann kann gebaut werden. Dann braucht aber Ihr eigener Verwaltungsapparat, Ihre eigene Bürokratie, die Sie gemacht haben, bis zur Mitte des Jahres und dann beauflagen Sie die ehrenamtlichen Bürgermeister, drei Monate später schon wieder fertig zu sein.

Das ist die Realität in diesem Land, das ist Ihre Politik.

Oder weil Sie immer so schön von den Verbänden und Vereinen erzählen und dann immer das Soziale richtigerweise in den Mittelpunkt schieben und uns erzählen wollen, wenn der Haushalt heute verabschiedet wird, Budgetrecht hin oder her, Verfassung, alles nicht so wichtig, Ihnen kommt es auf die Menschen an und auf die, die im Ehrenamt engagiert sind, will ich Ihnen noch ein Beispiel nennen. Egon Primas ist Vorsitzender vom Bund der Heimatvertriebenen. Welchen Monat haben wir jetzt? Juni haben wir jetzt, 13./14. Juni, ich weiß heute Morgen gar nicht, welches Datum ist, aber einer dieser Tage stimmt, ist auch vollkommen egal, Mitte Juni. Jetzt fragen Sie mal den Vorsitzenden des BdV, ob er schon seinen Haushalt genehmigt gekriegt hat. Fragen Sie mal das zuständige Ministerium, ob es den von ihm rechtzeitig entsprechend der Fristunterlagen vorgelegten Haushalt genehmigt hat, damit er seine Förderung kriegt. Bis zum heutigen Tag hat er die Genehmigung nicht gekriegt, bis zum heutigen Tag bleibt die Genehmigung aus. Und Sie wollen den Leuten erzählen, wenn Sie hier im Landtag verfassungswidrig einen Haushalt verabschieden, dann sind morgen alle glücklich, dann haben morgen alle ihr Fördergeld. An diesen zwei Beispielen ganz konkret in diesem Land konnte ich Ihnen mal aufzeigen, wie die Realität ist. Zwischen Wort und Tat klaffen bei Ihnen solche Lücken in Ihrem Handeln.

Gern will ich Ihnen noch einen vierten Punkt aufzählen. Den Kommunen standen im Kommunalen Finanzausgleich in dieser Wahlperiode jährlich weniger Finanzausgleichsmittel zur Verfügung als im Jahr 2014 mit 2,007 Milliarden Euro

einschließlich des Garantiefonds und der Hilfspakete – einschließlich dieser Hilfsmittel. Allein bei den Schlüsselzuweisungen hat Rot-Rot-Grün durch eine Änderung des Finanzausgleichsgesetzes den Kommunen in den Jahren 2016, 2017, 2018 und 2019 276 Millionen Euro weniger gegenüber dem von der CDU geschaffenen Rechtszustand des Jahres 2015 zur Verfügung gestellt. Ein Blick in den Haushalt klärt das auf. Sie haben in den Jahren 2016, 2017, 2018 und 2019 gegenüber 2015 – das war der letzte von uns eingebrachte Haushalt, den haben Sie damals von uns übernommen; Sie haben ja sehr große Reden gehalten, wir übernehmen den CDU-Haushalt für 2015 und haben damit weni

ger Mittel zur Verfügung gestellt als Schlüsselzuweisungen, als wir in diesem Haushaltsjahr geplant hatten. Das ist der Fakt.

Deswegen, meine Damen und Herren, gibt es eine Feststellung: Obwohl Sie 5 Milliarden Euro Mehreinnahmen haben, 1,5 Milliarden Euro in den Rücklagen,

823 Millionen Euro weniger Investitionsmittel ausgegeben haben, haben Sie die Kommunen an Ihrem Glückszustand im Partnerschaftsgrundsatz nicht beteiligt.

Genau aus diesem Grund schließt

sich einfach – Herr Kuschel, warum Sie sich eigentlich melden...

Herr Kuschel, sind Sie nicht …

Ja, das ist richtig.

Ja, ich will ja was erzählen. Schauen Sie mal, Herr Kuschel, Sie melden sich immer wieder zu Wort, aber waren Sie nicht bei der Kommunalwahl derjenige, der zu Hause kandidiert hat und nicht gewählt wurde?

So dolle kann das doch mit Ihrer Kommunalpolitik und Expertise alles gar nicht sein.

Sie sind doch gerade zu Hause abgewählt worden und das nicht zum ersten Mal.

Ich könnte mich mittlerweile an so viele Kommunalwahlen erinnern, wo Sie zu Hause die Hucke vollgekriegt haben, und hier wollen Sie mir erzählen, dass Sie Ahnung von Kommunalpolitik haben.

Die Wirklichkeit sieht doch ganz anders aus und die Menschen nehmen das auch ganz anders wahr, als Sie uns hier in dieser Käseglocke immer weismachen wollen. Dadurch überzeugen Sie Ihre eigene Fraktion, mag doch alles sein, aber die Bürger haben doch ein viel besseres Bild von Ihnen.

Und da nützt doch auch so ein Zwischenruf gar nichts.

Und die Aufregung zeigt das doch genau, dass wir doch in den richtigen Punkt getroffen haben.

Sie suggerieren den Kommunen, dass Sie sie ordentlich ausstatten, und die kommunalen Spitzenverbände sagen zu Recht etwas anderes. Nicht ohne Grund haben wir im Haushaltsausschuss noch einmal beantragt, den Kommunen für diesen Haushalt 2020 100 Millionen Euro mehr an Schlüsselzuweisungen zur Verfügung zu stellen – Sie haben das abgelehnt –, weil wir gesagt haben, wenn dem

Land bei den Mehreinnahmen so viel zur Verfügung steht, dann müssen wir die Kommunen im Partnerschaftsgrundsatz beteiligen. Und haben sie mehr Eigenmittel, können sie ihre Aufgaben erfüllen, sind sie auch in der Lage, die Kofinanzierung von Investitionsprogrammen zu machen. Dann bleiben die Gelder auch nicht übrig, sondern können auch verausgabt werden.

Das ist doch der Grundsatz, warum Sie Haushaltspolitik machen. Sie denken immer, Sie machen Haushaltspolitik zu Ihrem eigenen Glück, aber Sie sollen für das Land gute Politik machen.

Darauf kommt es doch an. Dem Menschen muss es jeden Tag ein Stück besser gehen durch die Politik, die gemacht wird. Aber wenn alle das Gefühl haben, dass Sie es nur zur Selbstbeglückung tun, dann ist das zu wenig. Das sieht man auch genau an diesen Grundsätzen im Haushalt. Sie versprechen etwas, Sie planen viel zu viel ein – die Lebensrealität sieht anders aus. Am Ende bleibt das Geld übrig und Sie haben die falschen Weichen gestellt. Das haben Sie in der Haushaltspolitik grundsätzlich in dieser Wahlperiode gemacht und Sie machen es auch mit dem Haushalt 2020 so.

Meine Damen und Herren, deswegen will ich wenige Minuten auch darauf verwenden, zum Haushalt 2020 zu kommen. Wir haben nicht nur durch die Landtagsverwaltung, sondern auch durch einen eigenen Gutachter noch mal festgestellt bekommen, dass das, was Sie mit dem Haushalt 2020 heute machen, verfassungswidrig ist.

Nicht dass die Regierung einen Haushalt einbringt, das schreibt die Verfassung vor, das Vorherigkeitsprinzip verlangt, dass die Regierung immer rechtzeitig einen Haushalt einbringt. Es korreliert dann in Wahljahren immer mit dem Budgetrecht des Parlaments, das höher wirkt. Es ist auch nicht verfassungswidrig, dass wir über den Haushalt reden – auch das gehört zur parlamentarischen Demokratie dazu. Aber auf den Normenwiderspruch zwischen Vorherigkeitsprinzip und Budgetrecht des Landtags möchte ich hinweisen, vor allen Dingen das Budgetrecht des Landtags, der erst noch durch eine demokratische Wahl neu gewählt werden muss – sonst brauchen wir doch keine freien und geheimen Wahlen machen, dann können wir es doch gleich

wie früher machen, dass irgendein Block alles bestimmt, dann ist der „Käse gegessen“.

Wir wollen die Leute doch zur Wahl bringen, damit sie eigenständig entscheiden können, auch über neue Mehrheiten entscheiden können. Neue Mehrheiten sollen auch selbstständig die Struktur der Ministerien prägen können, aber eben auch die Ausgabenpolitik. Das ist das höchste Gut, das schreibt unsere Verfassung vor. Sie missachten diese Prinzipien! Das verwundert uns, warum Sie diese Fähigkeit zur Toleranz gegenüber der Verfassung nicht aufbringen.

Wissen Sie, es ist eben nicht egal, wie man mit der Verfassung umgeht. Es ist eben nicht egal, ob man darüber hinweggeht, dass das höchste Recht des Parlaments, das Budgetrecht, einfach so weggewischt wird, sondern da geht es wirklich um unsere Grundprinzipien in unserem Land. Es kommt eben darauf an, was man vorhat – und das ist nicht ganz unentscheidend. Denn natürlich ist doch klar, wenn das alles so logisch wäre, dass wir bald nach der Landtagswahl vielleicht schnell eine Regierung bilden können, stellen sich die ganzen Fragen nicht. Da kommt eine neue Regierung ins Amt, am besten geführt durch uns, da legen wir einen Nachtragshaushalt vor und da korrigieren wir das alles. Dann ist alles in Ordnung.

Aber für den Fall, dass keine regierungstragende Mehrheit gefunden wird, das sagt auch das Gutachten der Landtagsverwaltung aus, und eine lange Zeit einer geschäftsführenden Regierung kommt, in dem Moment kippt nämlich genau diese Frage, weil dann nämlich die Frage, dass auch ein Nachtragshaushalt all das korrigieren könnte, nicht möglich ist, weil auch eine geschäftsführende Regierung oder eine Minderheitsregierung eben nicht mehr von allein einfach so einen Nachtragshaushalt vorlegen kann.

Ja.

Was alle vergessen haben, ist, das höchste Recht zur Einbringung eines Haushalts liegt in Thüringen ausschließlich bei der Regierung, auch für einen Nachtragshaushalt. Das haben andere Bundesländer anders geregelt. Deshalb ist das, was Sie tun,

so demokratieverwerflich. Deswegen werden wir auch heute noch einmal beantragen, diesen Haushalt zurück an die Ausschüsse zu überweisen, damit wir die Verfassung beachten und die Regeln unserer Normen, die wir uns selbst gegeben haben, auch als Parlament einhalten. Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, danke für die Rede, denn sie gibt doch so viele Möglichkeiten, die Dinge gut einzuordnen. Ich will mal anfangen mit dem Erbe der SED-Diktatur, warum wir überhaupt diesen Aufbau des Landes machen mussten.

Wir feiern in diesem Jahr 30 Jahre Mauerfall. Wir waren froh, als es die Bürgerinnen und Bürger – ich als Schüler, viele aus diesem Raum auch – mit der Kerze in der Hand geschafft haben, eine ganze Mauer einzureißen, um in Freiheit leben zu können. Aber wir haben das Land gesehen, wie es aussah: kaputte Polikliniken, kaputte Schulen, kaputte Infrastruktur, kaputte Gewässer, zerstörte Natur. Dafür haben wir Milliarden investiert, damit wir heute in diesem Land leben können, so wie wir es sehen.

Sie glauben doch nicht, dass wir dieses Schicksal so gewählt haben aus Friede, Freude, Eierkuchen, sondern weil wir in Verantwortung für dieses Land diesen Aufbau gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern und mit der Wirtschaft gemacht haben – und mit viel Hilfe des Bundes, der alten Bundesländer und der Europäischen Union. Sonst wäre uns das doch gar nicht gelungen. Dafür mussten wir eine Menge Geld in die Hand nehmen. Aber wir finden: Es hat sich gelohnt, weil Thüringen heute so dasteht, wie es dasteht.

Wissen Sie, natürlich ist es doch wirklich Ihre verdammte Schuldigkeit und Sie haben es an der Stelle auch gemacht, deswegen haben wir es auch gar nicht kritisiert: Wer 5 Milliarden Euro Mehreinnahmen hat, der hat auch die Kraft zur Schuldentilgung. Genau das muss auch so gemacht werden. Das gehört sich so.

Und dass Sie dann hier eine halbe Stunde damit verbringen und uns erzählen wollen, warum Sie

deswegen keine Schulden mehr gemacht haben, dann muss ich doch weiß Gott mal sagen: Wer 5 Milliarden Euro Mehreinnahmen hat und dann noch Schulden machen würde, der würde ja nun wirklich alles falsch machen. Deswegen ist das doch an der Stelle korrekt, auch einen Teil der Mehreinnahmen für Schuldentilgung einzusetzen. Aber ich will Ihnen auch sagen: Obwohl die Steuereinnahmenentwicklung die ganze Wahlperiode so war, haben Sie den Bürgerinnen und Bürgern und Kommunen eingeredet, Sie seien finanziell nicht mehr in der Handlungslage, deshalb müsse es eine Zwangsgebietsreform geben, damit es den Kommunen besser geht.

Ich will daran erinnern. Ich will genau deshalb daran erinnern, weil es in dieser Woche zwei Jahre her ist, dass Sie vor dem Verfassungsgericht in Thüringen mit einem verfassungswidrigen Gesetz zur Gebietsreform gescheitert sind.

Es ist doch nicht das erste Mal in dieser Wahlperiode, dass Sie hier was vorgelegt haben, mit Inbrunst verteidigt haben und dann am Ende festgestellt wurde, es ist verfassungswidrig, obwohl wir Sie mehrmals davor gewarnt haben, obwohl Hunderttausende Bürger gesagt haben: Das ist nicht der richtige Weg. Sie haben es mit der knappestmöglichen Mehrheit durchgezogen wie auch gerade beim Schulgesetz, eben noch mal von Ihnen referiert. Dafür ist es auch die Mehrheit, deswegen sind die einen in der Opposition und die anderen in der Mehrheit.

Aber gern will ich auch noch mal erinnern, nur damit es gesagt ist: Diese linke Landesregierung, die seit mehreren Jahren in diesem Landtag ohne eigene parlamentarische Mehrheit durch den Wähler legitimiert ist, hat diese Mehrheit nur noch, weil einer von der AfD über Umwege in die Koalition gewandert ist.

Das ist die Wahrheit.

Heute schämen Sie sich des Abgeordneten, deswegen wird er auf der SPD-Landesliste ganz weit nach hinten gesetzt. Aber er war ein guter und nützlicher August in der Zeit, wo Sie ihn gebraucht haben, um Ihre Mehrheit für diese Wahlperiode abzusichern. Jetzt brauchen Sie ihn nicht mehr und jetzt wird er ganz weit nach hinten gesetzt, das ist die Wahrheit.

Die Handlungsweise zu beschreiben, darüber reden wir noch mal, ob das so ist.

Aber Fakt ist jedenfalls: Er hat sich ja gestern mit der Rede an Herrn Lauinger sehr gut bedankt für diese Wohltat, die Sie ihm zugetan haben.

Das blenden Sie ja gern aus. Aber die Geister, die ich rief – das muss ich dann hier auch aushalten, so ist das.

Ich habe die Grafik noch mal mitgebracht, die Herr Adams gezeigt hat. Ich weiß nicht, ob er sie richtig gelesen hat. Natürlich sind die Gesamteinnahmen der Kommunen in dieser Wahlperiode gestiegen. Klar, die Konjunktur ist, wie sie ist. Aber man muss die Grafik auch richtig lesen, denn das ist das, was Sie zu verantworten haben. Da ist es eben genauso, wie wir das beschrieben haben.

Ich will Ihnen das gern noch mal vorlesen. Im Jahr 2015 hat die Finanzausgleichsmasse 2014 inklusive Garantiefonds und Hilfspakete über 2 Milliarden Euro betragen.

Ich lese Ihnen die Zahlen vor: 2015 1,985, 2016 1,901, 2017 1,901, 2018 1,990, 2019 1,994.

All diese Zahlen, die Sie in Ihrer Wahlperiode zu verantworten haben, sind niedriger als das, was wir im Haushalt für die Kommunen zur Verfügung gestellt haben.

Die ganze Wahlperiode über ist die Finanzausgleichsmasse gesunken. Das können Sie in der TAGrafik nachlesen und das können Sie auch noch mal in Ruhe betrachten, wenn es Ihnen jemand erzählt.

Und bei der Schlüsselmasse – und das ist genau die eigene zur Verfügung zu stellende Masse, die am Ende kommunale Finanzgarantie erst ermöglicht und sichert, so wie sie die Verfassung erwartet. Von nichts anderem leben Kommunen, Gemeinden, Städte und Landkreise mehr und ausschließlich als von der frei zur Verfügung gestellten Schlüsselmasse. Nur mit der kann man wirklich freiwillig arbeiten. Nur mit der kann ich als Bürgermeister mit meinem Gemeinderat entscheiden. Nur mit der kann ich im Kreistag Haushaltspolitik bestimmen. Und diese Schlüsselmasse war gegenüber dem Haushalt 2015 – das war die Fortgeltung unseres CDUGesetzes, danach haben Sie eine Menge geändert – in den Jahren 2016, 2017, 2018 und 2019 niedriger als die Zahl vom letzten fortgeltenden CDU-Gesetz im Jahr 2015. Das müssen Sie sich einfach anrechnen lassen, ob Ihnen das passt oder nicht passt. Sie haben die Kommunen in dieser Wahlperiode an eigenem zur Verfügung gestellten Geld schlechter ausgestattet, als es die letzte Landesregierung gemacht hat. Das ist die Wahrheit und sie ist unverrückbar und sie ist nachlesbar.

Wissen Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, der Gestaltungswille einer Landesregierung ist eben manchmal auch mehr als nur ideologische Projekte. Es ist die Frage: Wie geht man mit dem Land in der Zukunft um? Wie führt man ein Land in die Zukunft?

Ich will Ihnen das mal an der Schulpolitik beschreiben. Als Sie in die Regierungsverantwortung getreten sind, war Ihre erste Entscheidung in Thüringen, die Zahl der von der damaligen Koalition festgelegten Referendarstellen – 600 an der Zahl – auf 400 zu kürzen. Das hat 200 weniger Referendarstellen ausgemacht. Wer aber am Beginn der Wahlperiode 200 weniger Referendare für den Lehramtsdienst ausbildet, dem fehlen diese Lehrer auch vor den Schulklassen. Das ist das Entscheidende. Sie ha

ben am Anfang der Wahlperiode die falschen Weichenstellungen gemacht. Deswegen haben wir heute in Thüringen einen größeren Unterrichtsausfall zu verzeichnen als in jeder Wahlperiode zuvor.

Das ist die Bilanz von Rot-Rot-Grün. Die Schulabbrecherquote ist so hoch wie lange nicht zuvor. Sie ist höher als im Bundesdurchschnitt. Das ist doch verantwortungslos, dass wir in diesem Land bei diesen 5 Milliarden Euro Mehreinnahmen nicht in der Lage sind, dafür zu sorgen, dass Schülerinnen und Schüler zu einem guten Schulabschluss kommen. Da hätten Sie Kraft einsetzen müssen. An dieser Stelle haben Sie teuflisch versagt. Sie haben an dieser Stelle versagt.

Meine Damen und Herren, es macht sich daran fest. Es nützt doch nichts, dass Sie am Ende der Wahlperiode endlich das nachholen, für das Sie fünf Jahre Zeit hatten, und deshalb einen 6. Haushalt brauchen, nämlich den in der nächsten Wahlperiode, damit Sie endlich sagen können: Jetzt stellen wir noch mehr ein, jetzt haben wir doch mehr Referendarstellen, jetzt haben wir doch mehr Polizeistellen. Dafür war diese ganze Wahlperiode Zeit. Dafür waren Sie in Verantwortung.

Dafür haben Sie eine Regierung gebildet. Nicht damit Sie in das Budgetrecht des nächsten Landtags eingreifen, sondern den Beweis antreten in der Zeit, als Sie Verantwortung hatten. Wissen Sie, wenn Sie nächstes Jahr endlich mehr Referendare ausbilden, dann sind die erst Mitte der nächsten Wahlperiode fertig. Aber bis dahin gibt es weiter Unterrichtsausfall. Bis dahin wandern weiter junge ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer ab, weil junge Menschen bis zum heutigen Tag, wenn sie sich in Schulamtsbezirken in Thüringen bewerben, Absagen kriegen. Und wenn sie sich in Sachsen bewerben, haben sie nach zehn Tagen die Zusage. Das ist die Realität in Thüringen, das wissen die Menschen. Und wenn die Schülerinnen und Schüler in die Schule gehen, dann fehlt ihnen nach wie vor der Fachlehrer. Da werden Lebensbiografien junger Menschen, die Lebensträume haben, gebrochen, weil Sie nicht in der Lage sind, weil Sie versagen, Unterricht abzubilden und zu garantieren. Darauf kommt es doch an und das wäre die größte Aufgabe gewesen, da für Besserungen zu sorgen. Und

an dieser Stelle haben Sie einfach nicht geliefert. Sie haben nicht geliefert.

Schauen Sie sich doch die Lage im ländlichen Raum an. Sie haben angekündigt, Sie wollen da eine ganze Menge mehr an Vertaktung, an Infrastruktur, an Verbesserung, an Mobilität machen.

Der ländliche Raum in Thüringen fühlt sich abgehangen durch Sie, er ist in dieser Wahlperiode stärker abgehangen worden als je zuvor. Die Kluft zwischen Stadt und Land ist größer geworden in Thüringen und ist nicht kleiner geworden. Das haben Sie zu verantworten.

Sie hatten die Möglichkeiten, 5 Milliarden Euro so einzusetzen, dass auch die ländliche Bevölkerung weiß, dass sie der städtischen nicht nachhängt,

dass sie eine eigene Perspektive hat, dass der Radwegebau so funktioniert, dass er Städteachsen verbindet, dass mehr öffentlicher Nahverkehr vor Ort stattfindet, der auch danach dann noch vertaktet wird.

Es ist doch heute nach wie vor so: Fährt der letzte Schulbus aus dem Ort ab, hängen die Leute im Dorf fest und kommen nicht weg. Dann lesen sie am nächsten Tag, dass sie nicht mehr so mobil mit dem Auto sein sollen, weil sie CO2 sparen sollen,

aber sie kommen doch gar nicht vom Dorf weg. Das ist doch das Entscheidende.

Sie lassen die Leute auf dem Dorf verhungern und Sie haben an dieser Stelle nicht Ihre Aufgaben gemacht.

Meine Damen und Herren, für uns zeigt das an dieser Stelle eines: Man kann, wenn man mehr Geld in Verantwortung hat, mehr leisten für dieses Land, als Sie geliefert haben. Die Kommunen stehen schlechter da, die Schule, da fällt der Unterricht aus, die ländliche Bevölkerung ist abgehängt. Wir glauben, man kann mit besseren Zukunftsideen für dieses Land bessere Politik machen. Sie haben nicht geliefert.

Herr Kobelt, nach Ihrer letzten Wortmeldung will ich mich gern noch mal melden. Sie haben gesagt, wir sollen Anträge stellen. Da habe ich dazwischengerufen, dass wir 150 Anträge im Haushaltsausschuss gestellt haben, die Sie abgelehnt haben. Ich verstehe nicht, wie Sie aus diesem Zwiegespräch schlussfolgern können, mich würde Ihr Thema „Umwelt“ nicht interessieren. Das müssten Sie schon mal erläutern.

Guten Tag, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Frau Präsidentin, ich begrüße Sie und die Vertreter der Stiftung Schlösser und Gärten und Museumsdirektoren aus Thüringen zu dieser Debatte, die wir für heute

beantragt haben und für die wir darum gebeten haben, über die geplante Stiftung Mitteldeutsche Schlösser und Gärten zu sprechen, weil es um Thüringen geht.

Acht Sterne zieren das Thüringer Landeswappen. Sie stehen für sieben Thüringer Kleinstaaten, die vor bald hundert Jahren das Land Thüringen gründeten. Der achte Stern steht für die preußischen Territorien, die 1945 hinzugekommen sind. Sie stehen für Thüringen, das Land der Residenzen – so wie der Titel einer Landesausstellung im Jahr 2004 klug gewählt wurde.

Doris Fischer, die Direktorin der Stiftung Schlösser und Gärten hat zur Saisoneröffnung 2019 Folgendes gesagt: „Es geht ums Ganze. Es geht um die kulturelle Identität des Freistaats Thüringen und es geht alle Thüringerinnen und Thüringer etwas an.“ Genau deshalb ist die geplante Stiftung Mitteldeutsche Schlösser und Gärten ein politisches Thema, über das der Landtag reden muss, über das der Landtag informiert werden muss und über das der Landtag zuerst entscheiden muss, welchen Weg wir für Thüringen für den richtigen halten. Deshalb haben wir diese Sondersitzung beantragt.