Regina van Dinther
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Last Statements
Mein Gruß gilt auch unseren Gästen auf der Zuschauertribüne sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien.
Für die heutige Sitzung haben sich elf Abgeordnete entschuldigt; ihre Namen werden in das Protokoll aufgenommen.
Wir haben heute zwei Geburtstagskinder. Seinen Geburtstag feiert heute Ralf Jäger. Er wird 49 Jahre alt, gehört der Fraktion der SPD an und ist noch nicht da.
Des Weiteren feiert heute Ralf Witzel seinen 38. Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch, lieber Herr Witzel.
Wir treten in die Beratung der heutigen Tagesordnung ein.
Ich rufe auf:
1 Kraftwerk Datteln: Weitere Voraussetzung für sichere Planung und positives Signal für den Investitionsstandort Nordrhein-Westfalen geschaffen
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 14/10894
Die Fraktion der CDU und die Fraktion der FDP haben mit Schreiben vom 22. März gemäß § 90 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu dem genannten aktuellen Thema der Landespolitik eine Aussprache beantragt.
Ich eröffne die Debatte und gebe als Erstem Herrn Wittke von der CDU-Fraktion das Wort.
Danke schön, Herr Wittke. – Für die FDP spricht nun Herr Kollege Brockes.
Danke schön, Herr Brockes. – Für die SPD spricht nun der Kollege Römer.
Danke schön, Herr Römer. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun Herr Priggen.
Gut. – Meine Damen und Herren, es spricht der Abgeordnete Sagel.
Herr Sagel! – Ich bitte die Saaldiener, Herrn Sagel das Plakat abzunehmen.
Herr Sagel! Herr Sagel, ich verweise Sie des Saales.
Herr Sagel, ich verweise Sie des Saales.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bringe den § 35 der Geschäftsordnung des Landtags, „Ausschließung von Mitgliedern des Landtags“, zur Anwendung:
Wegen gröblicher Verletzung der Ordnung kann die Präsidentin bzw. der Präsident, auch ohne dass ein Ordnungsruf ergangen ist, Mitglieder des Landtags von der Sitzung ausschließen. Diese haben den Sitzungssaal sofort zu verlassen. Wird die Aufforderung der Präsidentin bzw. des Präsidenten nicht befolgt, so wird die Sitzung unterbrochen oder aufgehoben.
Herr Sagel hat die Sitzung verlassen.
Der § 35 wird für den heutigen Tag angewandt.
Wir führen die Diskussion weiter, und als Nächstes hat Frau Ministerin Thoben das Wort.
Danke schön, Frau Ministerin Thoben. – Für die SPD spricht der Kollege Stinka.
Danke schön, Herr Stinka. – Für die CDU spricht nun der Kollege Hovenjürgen.
Danke schön, Herr Hovenjürgen. – Für die FDP spricht der Kollege Dr. Papke.
Herr Kollege, …
Er war zu schnell.
Meine Damen und Herren, als Nächster spricht Herr Becker von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Danke schön, Herr Becker. – Für die SPD-Fraktion hat nun Herr Stinka das Wort.
Danke schön, Herr Stinka. – Für die Landesregierung spricht nun der Innenminister, Herr Dr. Wolf.
Herr Minister!
Herr Minister, es gibt eine Zwischenfrage von Herrn Jäger. Lassen Sie die zu?
Herr Jäger.
Danke schön, Herr Innenminister. – Für die CDU-Fraktion spricht nun der Kollege Knieps.
Herzlichen Dank, Herr Knieps. – Für die FDP-Fraktion spricht nun der Kollege Engel.
Danke schön, Herr Engel. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Herr Priggen.
Ich lasse das prüfen. Ich habe es nicht gehört.
Danke schön, Herr Priggen. – Für die CDU spricht noch einmal Herr Löttgen.
Herr Innenminister, Sie haben noch einmal das Wort.
Herr Innenminister, es gibt noch eine Wortmeldung von Frau Löhrmann. Wollen Sie die zulassen?
Nein.
Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zur Abstimmung, und zwar – erstens – über den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Der Ausschuss für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform empfiehlt in der Beschlussempfehlung Drucksache 14/10868, den Gesetzentwurf Drucksache 14/10585 abzulehnen. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU und FDP. Wer ist dagegen? – Das sind die Grünen und die SPD.
Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen und der Gesetzentwurf abgelehnt.
Ich komme – zweitens – zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 14/10633. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind SPD und Grüne. Wer ist dagegen? Das sind CDU und FDP. Damit ist dieser Entschließungsantrag auch abgelehnt.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich die Gelegenheit in der Mittagszeit, in der vielleicht noch einige Kolleginnen und Kollegen mehr da sind als heute Abend, in der heute letzten Plenarsitzung der 14. Wahlperiode außerhalb der Tagesordnung nutzen, mich bei den Kolleginnen und Kollegen zu verabschieden und ihnen zu danken, die sich hier und heute von der Landespolitik verabschieden und Ade sagen. Ich möchte Ihnen im Namen des ganzen Hauses für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit sowie für Ihren Einsatz zum Wohle der Menschen unseres Landes danken.
Stellvertretend für alle, die sich von der Landespolitik und diesem Hohen Haus verabschieden, möchte ich eine Kollegin und einen Kollegen hervorheben.
Mit Anke Brunn verlässt heute die dienstälteste Abgeordnete des Landtags die landespolitische Bühne.
Frau Brunn, seit 1970 gehören Sie diesem Haus an. Eine vierjährige Unterbrechung abgerechnet sind das insgesamt 36 Jahre Tätigkeit als Abgeordnete, zuletzt als Vorsitzende des Haushalts- und Finanzausschusses. Zuvor waren Sie 13 Jahre Ministerin in den Kabinetten Rau und Clement.
Verehrte Anke Brunn, ganz herzlichen Dank für Ihr jahrzehntelanges landespolitisches Engagement und alles Gute für Ihre Zukunft.
Meine Damen und Herren, mit Helmut Stahl verlässt der frühere Parlamentarische Geschäftsführer und jetzige Vorsitzende der CDU-Fraktion die politische Bühne, die er in den vergangenen zehn Jahren in vorderster Reihe hier im Landtag geprägt hat. Er hat sie wohl aufgeteilt in fünf Oppositionsjahre und fünf Jahre als Chef der Regierungsfraktion.
Lieber Helmut, du warst im Landtag mit Schwert und Florett zu erleben und hast dich für die Belange des Landtags und aller Abgeordneten eingesetzt. Persönlich habe ich dich als Berater, Mitstreiter und darüber hinaus auch als Freund an meiner Seite gewusst. Herzlichen Dank dafür und alles Gute, lieber Helmut Stahl.
An dieser Stelle hätte ich jetzt auch noch gerne meinen Ersten Vizepräsidenten, Edgar Moron, geehrt. Allerdings hat er, wie es bei ihm üblich ist, einen Termin. Er hat darauf bestanden, dass er heute die letzte Runde managt, was er in den fünf Jahren ja so oft gemacht hat. Das habe ich ihm zugestanden. Also werden wir das Überreichen des Blumenstraußes auf das Ende der Plenardebatte verlegen.
Wir fahren nun in der Tagesordnung fort und kommen zu:
5 Die Legende vom „kinderfreundlichsten Bundesland“ beenden – Eltern, Fachkräfte, Träger und Kommunen endlich ernst nehmen!
Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 14/10853
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 14/10905
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 14/10921
Ich eröffne die Beratung und gebe Herrn Jörg von der SPD-Fraktion das Wort.
Danke schön, Herr Jörg. – Als Nächstes spricht für die CDUFraktion die Kollegin Kastner.
Danke schön, Frau Kastner. Auch Ihnen wünschen wir alles Gute. – Für die FDP spricht nun Herr Kollege Witzel.
Danke schön, Herr Witzel. – Frau Asch spricht nun für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Danke schön, Frau Asch. – Als Nächstes spricht für die Landesregierung Herr Minister Laschet.
Lieber Edgar! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als wir vor fünf Jahren hier zur konstituierenden Sitzung des Landtags zusammenkamen, vollzog sich nach vielen, vielen Jahren ein kompletter Rollenwechsel. Jeder von uns musste in eine neue Rolle schlüpfen: die, die vorher regiert hatten, in die Oppositionsrolle und die, die vorher in der Opposition waren, kamen in die Rolle der Regierungsfraktionen. Deshalb war es vor fünf Jahren sehr spannend, hier zu beginnen. Es stellte sich die Frage: Wie gewöhnt sich das Parlament an diese neue Rollenverteilung?
Ich muss ganz ehrlich sagen: Als ich vor fünf Jahren zur Präsidentin gewählt wurde, habe ich mich gefragt, wie das wohl gehen würde. Sehr schnell merkte ich, dass das nur geht, wenn man miteinander fraktionsübergreifend möglichst partnerschaftlich die Arbeit so verrichtet, dass man am Ende ein Ergebnis miteinander erreicht.
Als Edgar Moron mein Vizepräsident wurde, dachte ich am Anfang: Na, das wird gar nicht so leicht! Da hast du einen erfahrenen Streiter an deiner Seite. Wer weiß, ob du dich als Neuling in diesem Amt überhaupt durchsetzen kannst. – Aber ich habe gelernt, dass der Edgar in seiner neuen Rolle als Vizepräsident sehr schnell mit mir und den anderen Vizepräsidenten zusammen die Aufgabe angenommen hat, dieses Parlament partnerschaftlich zu leiten und im Präsidium wirklich in einer Art und Weise zusammenzuarbeiten, wie wir das vermutlich so alle gar nicht erwartet hätten.
Wir haben in diesen fünf Jahren eine ganze Menge miteinander gestemmt: Wir haben in diesem Parlament für neue Akzente gesorgt. Wir haben dafür gesorgt, dass sehr viel mehr Leute wahrnehmen, dass dieses Parlament jeden Tag an unserer De
mokratie arbeitet und übrigens jede Rolle eine wichtige Rolle ist.
Als ich neulich bei der Konstituierung des Bundestages in Berlin war, hat Herr Lammert etwas Wichtiges gesagt: Regiert wird überall! Den Unterschied macht die Opposition.
Deshalb war es uns allen Vieren während der gesamten fünf Jahre so wichtig, diese unterschiedlichen Rollen so zu gestalten, dass am Ende trotzdem jeder seinen wichtigen Part für die Demokratie in Nordrhein-Westfalen spielen konnte.
Edgar ist von uns Vieren derjenige, der nicht wieder kandidiert, sondern ausscheidet und das Haus nach 20 Jahren Tätigkeit in den unterschiedlichsten Rollen verlässt. Dies gibt Anlass für eine ganz besondere Würdigung.
Sicherlich war die Rolle des Regierungsfraktionschefs eine spannende. Aber ich glaube, dass das, was wir während der letzten fünf Jahre gemacht haben, auch nicht uninteressant war. Dass wir vieles verändern, nach vorne bewegen und umsetzen konnten, hängt – das möchte ich betonen – damit zusammen, dass Edgar mir auch ganz persönlich mit sehr vielen guten Ratschlägen zur Seite gestanden hat, dass er immer die ganze Sache im Blick hatte, viel an Erfahrung eingebracht hat.
Edgar, dafür möchte ich mich sehr herzlich bedanken. Du bist ein richtiges politisches Urgestein. Davon haben wir sicherlich auch noch einige in Zukunft nötig. Ich kann allen nur den Ratschlag geben, Politik ganz mutig zu machen, mit offenem Visier zu kämpfen. Edgar, das hast du jedenfalls die ganzen 20 Jahre über getan. Herzlichen Dank dafür, dass du das getan hast. Wir alle wünschen dir von ganzem Herzen, dass du deine neue Rolle mit deiner Frau, mit deinen Kindern und Enkelkindern so ausfüllst, dass es dir Spaß macht.
Ich bin sehr sicher, dass du der Politik nicht ganz verloren gehst. Ich habe schon Ideen, wie man auch in Zukunft deine Erfahrung zumindest in Form von Beratung nutzen kann, wenn Dinge verändert werden müssen; denn ein Parlament verändert sich ja stetig.
Ich habe einen kleinen Blumengruß für Dich. Wir bleiben ja noch ein bisschen im Amt.
Aber heute ist der vermutlich letzte Plenartag. Herzlichen Dank, mein lieber Edgar, und alles Gute!
Ich muss dem Protokoll noch Genüge tun und die Sitzung beenden.
Ich wünsche Ihnen allen einen schönen Feierabend sowie eine gute Phase in den nächsten sechs Wochen.
Die Sitzung ist geschlossen.
Für die heutige Sitzung haben sich 17 Abgeordnete entschuldigt; ihre Namen werden in das Protokoll aufgenommen.
Wir kommen zur Beratung der heutigen Tagesordnung.
Ich rufe auf:
1 Die Atomaufsicht des Landes muss vollständig für die Vorkommnisse im Fall Urenco informieren!
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 14/10892
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat mit Schreiben vom 22. März 2010 gemäß § 90 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu dem genannten aktuellen Thema eine Aussprache beantragt.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als Erstes Herrn Priggen von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Danke schön, Herr Priggen. – Für die CDU spricht nun der Kollege Weisbrich.
Danke, Herr Weisbrich. – Für die SPD spricht nun der Kollege Stinka.
Danke schön, Herr Stinka. – Für die FDP spricht nun der Kollege Brockes.
Danke schön, Herr Brockes. – Der Abgeordnete Sagel, fraktionslos, ist an der Reihe.
Meine Damen und Herren, als Nächste spricht für die Landesregierung Frau Ministerin Thoben.
Danke schön, Frau Ministerin. – Für die SPD spricht nun die Kollegin Wiegand.
Danke schön, Frau Wiegand. – Als Nächster spricht der Abgeordnete Wittke für die CDU-Fraktion.
Danke schön, Herr Wittke. – Für die FDP spricht nun Herr Ellerbrock.
Danke schön, Herr Ellerbrock. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht noch einmal Herr Priggen.
Danke schön, Herr Römer. – Für die FDP spricht jetzt der Kollege Ellerbrock.
Danke schön, Herr Ellerbrock. – Für die Landesregierung spricht Frau Ministerin Thoben.
Danke schön, Frau Ministerin Thoben. – Für die SPD spricht nun der Kollege Kuschke.
Danke schön, Herr Kuschke. – Bitte schön, Herr Remmel.
Danke schön, Herr Remmel. – Für die CDU spricht nun Herr Kollege Dr. Petersen.
Danke schön, Herr Dr. Petersen. – Für die Landesregierung spricht nun noch einmal Frau Ministerin Thoben.
Danke schön, Frau Thoben. – Herr Kuschke hat sich noch einmal gemeldet.
Danke schön, Herr Kuschke. – Meine Damen und Herren, Frau Wiegand hat sich gemeldet, um eine Erklärung nach § 46 Geschäftsordnung abzugeben.
Danke schön, Frau Wiegand.
Wir kommen zur Abstimmung, meine Damen und Herren.
Erstens stimmen wir über den Antrag Drucksache 14/10380 ab. Der Ausschuss für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz empfiehlt in der Beschlussempfehlung Drucksache 14/10867, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abzulehnen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat gemäß § 43 unserer Geschäftsordnung zu dieser Empfehlung eine namentliche Abstimmung beantragt. Nach Abs. 2 dieses Paragraphen
erfolgt die namentliche Abstimmung durch Aufruf der Namen der Abgeordneten. Die Abstimmenden haben bei Namensaufruf mit Ja oder Nein zu antworten oder zu erklären, dass sie sich der Stimme enthalten. Ich bitte nun meinen Kollegen Axel Wirtz, mit dem Aufruf zu beginnen.
Meine Damen und Herren, haben nun alle Abgeordneten, die im Saal sind, ihre Stimme abgegeben? – Das ist der Fall.
Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführer, die Auszählung vorzunehmen.
Danke schön, Herr Stinka. – Für die CDU spricht nun Herr Kollege Wittke.
Danke schön, Herr Kollege Wittke. – Nun ist Herr Brockes von der FDP-Fraktion dran.
Herr Kollege, möchten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Stinka zulassen?
Bitte schön, Herr Stinka.
Danke schön, Herr Brockes. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun Herr Remmel.
Danke schön, Herr Remmel. – Für die Landesregierung spricht nun Frau Ministerin Thoben.
Herzlichen Dank, Frau Ministerin. – Meine Damen und Herren, es gibt keine weiteren Wortmeldungen.
Dann kommen wir zur Abstimmung über den Eilantrag Drucksache 14/10893. Wer diesem Eilantrag der Fraktion der SPD zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind SPD, Grüne und Herr Sagel. Wer ist dagegen? – Das sind CDU und FDP. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist dieser Eilantrag abgelehnt.
Wir kommen zu:
9 Bauernhöfe statt Agrarindustrie – Tierquälerei in der Massentierhaltung stoppen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 14/10841
Ich eröffne die Beratung und gebe Herrn Remmel von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Meine Damen und Herren, ich darf Sie bitten, entweder dem Redner zuzuhören oder den Saal zu verlassen.
Danke schön, Herr Remmel. – Jetzt spricht Herr Kemper von der CDU-Fraktion.
Danke schön, Herr Kollege. Das waren ja noch einmal freundliche Worte am Abend. – Frau Wiegand von der SPD spricht als Nächste.
Danke schön, Frau Wiegand. – Für die FDP spricht nun Herr Ellerbrock.
Danke schön, Herr Ellerbrock. – Für die Landesregierung spricht Herr Minister Lienenkämper.
Danke schön, Herr Minister Lienenkämper.
Meine Damen und Herren, die antragstellende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen deshalb zur Abstimmung über den Inhalt des Antrages Drucksache 14/10841. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von Grünen und SPD. Ist jemand dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. Wer enthält sich? – Dann ist dieser Antrag abgelehnt.
Wir kommen zu:
10 Weg frei für die Aufnahme der Leih- und Zeitarbeitsbranche ins Entsendegesetz
Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 14/10850
Ich eröffne die Debatte und gebe als erstem Redner Herrn Schmeltzer von der SPD-Fraktion das Wort.
Für die heutige Sitzung haben sich 19 Abgeordnete entschuldigt; ihre Namen werden in das Protokoll aufgenommen.
Wir treten in die Beratung unserer heutigen Tagesordnung ein.
Ich rufe auf:
1 Beste Bildung für unsere Kinder: Individuelle Förderung statt Einheitsschule
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 14/10857
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 14/10897
Ich eröffne die Debatte und gebe Frau Kastner von der CDU-Fraktion das Wort.
Danke schön, Frau Kastner. – Für die FDP-Fraktion spricht nun Frau Kollegin Pieper-von Heiden.
Frau Kollegin, es gibt eine Zwischenfrage.
Frau Kollegin, es gibt eine Zwischenfrage.
Danke schön, Frau Pieper-von Heiden. – Für die SPD-Fraktion spricht nun die Kollegin Schäfer.
Frau Schäfer, es gibt eine Zwischenfrage.
Danke schön, Frau Schäfer. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun Frau Löhrmann.
Danke schön, Frau Löhrmann. – Als Nächster spricht der Abgeordnete Sagel.
Meine Damen und Herren, als Nächste redet Frau Ministerin Sommer für die Landesregierung.
Danke schön, Frau Sommer. – Meine Damen und Herren, nun hat Frau Hendricks von der SPD-Fraktion das Wort.
Meine Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, der Rednerin das Wort zu lassen.
Danke schön, Frau Hendricks. – Für die CDU spricht nun der Kollege Recker.
Herr Kollege.
Danke schön, Herr Recker. – Für die FDP spricht nun der Kollege Witzel.
Danke schön, Herr Groth. – Für die Landesregierung spricht jetzt der Innenminister, Herr Dr. Wolf.
Danke schön, Herr Minister Wolf. – Die antragstellenden Fraktionen der CDU und FDP haben direkte Abstimmung beantragt.
Wir kommen deshalb zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 14/10858. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU und die FDP. Wer ist dagegen? – Das sind SPD, Grüne und Herr Sagel. Dann ist dieser Antrag angenommen.
Meine Damen und Herren, wir kommen nun zum Entschließungsantrag der Fraktion der SPD. Ich lasse über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD abstimmen, der uns in der Drucksache 14/10899 vorliegt. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die SPD. Wer ist dagegen? – Grüne, CDU und FDP. Wer enthält sich? – Herr Sagel. Dann ist der Entschließungsantrag der SPD-Fraktion abgelehnt.
Meine Damen und Herren, wir kommen zu:
5 Eine erneuerte Sonntagskultur neu bekräftigen
Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 14/10851
Ich erteile Herrn Kuschke das Wort.
Danke schön, Herr Kuschke. – Für die CDU-Fraktion spricht nun die Kollegin Frau von Boeselager.
Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Kuschke?
Okay.
Danke schön, Frau von Boeselager. – Für die FDP-Fraktion spricht nun der Kollege Brockes.
Herr Brockes, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Kuschke?
Das dürfen Sie selbst entscheiden. – Bitte, Herr Kuschke.
Danke schön, Herr Brockes. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun Kollegin Steffens.
Danke schön, Frau Steffens. – Für die Landesregierung spricht nun Minister Laschet.
Herr Minister, erlauben Sie eine Zwischenfrage?
Nein.
Danke schön, Herr Laschet. – Frau Steffens hat sich noch einmal gemeldet.
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der SPD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen deshalb zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 14/10851. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind SPD, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Herr Sagel. Wer ist dagegen? – Das sind CDU und FDP. Dann ist dieser Antrag abgelehnt.
Wir kommen zu:
6 Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen (Artikel 83)
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 14/10358
Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 14/10907
Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses Drucksache 14/10862
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 14/10901
zweite Lesung
Ich eröffne die Beratung und gebe zunächst Herrn Weisbrich von der CDU-Fraktion das Wort.
Danke schön, Herr Weisbrich. – Für die SPD spricht Herr Töns.
Danke schön, Herr Töns. – Für die FDP spricht Frau Kollegin Freimuth.
Danke schön, Frau Freimuth. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun Herr Groth.
Für die heutige Sitzung haben sich acht Abgeordnete entschuldigt; ihre Namen werden in das Protokoll aufgenommen.
Wir haben heute zwei Geburtstagskinder. Geburtstag feiert heute der Kollege Manfred Palmen. Er wird 65 Jahre alt. Herzlichen Glückwunsch!
Alles Gute im Namen aller Kolleginnen und Kollegen!
Außerdem hat der Kollege Michael Schroeren Geburtstag. Er wird 64 Jahre alt. Auch ihm gelten unsere Glückwünsche.
Meine Damen und Herren, vor Eintritt in die Tagesordnung habe ich folgende Hinweise:
Erstens. Unter Tagesordnungspunkt 6 der heutigen Sitzung ist die zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes NRW (AbgG NRW)“ vorgesehen. Entsprechend einer zwischen allen Fraktionen getroffenen Vereinbarung wurde dieser Gesetzentwurf Drucksache 14/10379 – Neudruck – inzwischen zurückgezogen. Stattdessen soll unter diesem Tagesordnungspunkt in erster Lesung ein Gesetzentwurf aller vier Fraktionen zur Änderung des Abgeordnetengesetzes Drucksache 14/10799 beraten werden. Das Beratungsverfahren soll unverändert bleiben. Wenn es dazu keinen Widerspruch gibt, können wir so verfahren.
Zweitens. Herr Sagel hat mit Schreiben von heute seinen Antrag „Kommunalfinanzen sichern – Die Umverteilung von unten nach oben muss gestoppt werden – sozialer, ökologischer, gerechter und solidarischer Schutzschirm“ Drucksache 14/10728 zurückgezogen. Damit entfällt die Beratung des entsprechenden Tagesordnungspunktes. Herr Sagel hat stattdessen einen Änderungsantrag zu TOP 3 angekündigt, der als Drucksache gleich hier im Plenum verteilt wird.
Meine Damen und Herren, wir können dann in die Beratung der heutigen Tagesordnung eintreten.
Ich rufe auf:
1 Elternrechte respektieren – Bekenntnisgrundschulen auch zukünftig als Bestandteil eines vielfältigen nordrhein-westfälischen Schulsystems erhalten
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 14/10782
Die Fraktion der CDU und die Fraktion der FDP haben mit Schreiben vom 8. März 2010 gemäß § 90 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu dem genannten aktuellen Thema der Landespolitik eine Aussprache beantragt.
Ich eröffne die Beratung und gebe als erstem Redner Klaus Kaiser von der CDU-Fraktion das Wort.
Danke schön, Herr Kaiser. – Für die FDP spricht nun Frau Kollegin Pieper-von Heiden.
Danke schön, Frau Pieper-von Heiden. – Für die SPD spricht Kollege Sichau.
Danke schön, Herr Sichau. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun Frau Beer.
Danke schön, Frau Beer. – Für die Landesregierung spricht nun Frau Ministerin Sommer.
Danke schön, Frau Sommer. – Meine Damen und Herren, Herr Solf von der CDU-Fraktion hat nun das Wort.