Guten Morgen, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich heiße Sie herzlich willkommen zur 65. Sitzung des Landtags von NordrheinWestfalen. Mein Gruß gilt auch den Gästen auf der Zuschauertribüne sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien.
Für die heutige Sitzung haben sich elf Abgeordnete entschuldigt; ihre Namen werden in das Protokoll aufgenommen.
Der Umweltbericht NRW 2006 zeigt: Die Landesregierung ist ohne Perspektive und ohne Strategie im Kampf gegen den Klimawandel
Faire Bedingungen für die Braunkohle bei der Zuteilung von Emissionsrechten – heimischen Energieträger nicht gefährden
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktionen der SPD und der CDU haben jeweils mit Schreiben vom 11. Juni 2007 gemäß § 90 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu den genannten aktuellen Fragen der Landespolitik eine Aussprache beantragt. Alle drei Anträge sollen in einer Aktuellen Stunde debattiert werden. Die Redezeiten wurden jeweils um einen kurzen Redeblock verlängert.
Guten Morgen, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Unsere Aktuelle Stunde ist mit der Überschrift beantragt worden „Warum torpediert NordrheinWestfalen die Klimaschutzziele der Bundeskanzlerin?“. Mit allem Respekt vor der Zähigkeit der Bundeskanzlerin in Heiligendamm muss man sagen: Das, was Frau Merkel in diesem Jahr an Klimaschutzzielen bei ihren Tätigkeiten im Rahmen der EU-Präsidentschaft und auch als Bundeskanzlerin vorgegeben hat, ist schon erwähnenswert.
Nicht so eilig, wir kommen gleich auch zu Ihnen. – Die Bundeskanzlerin hat im Entwurf der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Vorgriff auf die Konferenz am 8. und 9. März in Brüssel in den Schlussfolgerungen – ich will nur eine Stelle zitieren – unter Ziffer 30 gesagt:
„Die entwickelten Länder sollten hierbei weiterhin die Vorreiterrolle übernehmen, indem sie sich verpflichten, ihre Treibhausgasemissionen bis 2020 gemeinsam in einer Größenordnung von 30 % gegenüber 1990 zu verringern. Ihr Blick sollte dabei auch auf das Ziel gerichtet sein, ihre Emissionen bis 2050 gemeinsam um 60 % bis 80 % gegenüber 1990 zu verringern.“
Das ist aus meiner Sicht eine der bemerkenswertesten Aussagen. Wenn ich an Veranstaltungen im Land zur Klimaschutzpolitik im Land teilnehme – dieses Thema wird zurzeit oft diskutiert –, dann zitiere ich immer die IPCC, die Vereinigung der Wissenschaftler der UN, die sagt: 80 % bis 2050 ist das Reduktionsziel. Das heißt, die Differenz ist dann nicht mehr groß zwischen der CDUBundeskanzlerin und dem Grünen, der an der Stelle die IPCC zitiert.
In der Regierungserklärung der Bundesregierung vom 26.04.2007 heißt es, das Reduktionsziel der Bundesregierung bei CO2 gegenüber 1990 beträgt 40 %. Das Reduktionsziel umfasst also 270 Millionen t. Da fängt es schon an – wir hatten gestern auch eine interessante Debatte zu dem Punkt – von Ihrer Seite: Das ist die Erklärung von Herrn Gabriel. – Damit versucht man schon die ersten Distanzierungskurven. Das kennen wir.
Wenn eine Regierungserklärung abgegeben wird, dann ist die in der Regel zwischen – so kenne ich das – den Koalitionspartnern abgestimmt, zumindest aber im Kabinett zwischen den Häusern. Insofern ist das eine Regierungserklärung der Bun
Vor dem Hintergrund muss man sich fragen: Welche Ziele hat die nordrhein-westfälische Landesregierung? Dann liest man mit einer gewissen Verwunderung das Interview in der „taz“ von Frau Thoben, in dem Frau Thoben NordrheinWestfalen mit einem Stadtstaat wie Hamburg vergleicht.
Natürlich machen Sie das, das kann man vorlesen. – Sie sagt, es könne keine einzelnen Ziele geben, sondern der Klimaschutz muss national, wenn nicht international erfolgen.
An der Stelle muss man sagen: NordrheinWestfalen ist natürlich kein Stadtstaat, sondern wir sind mit 18 Millionen Menschen
so groß wie die Beneluxländer. Ich fand es sehr gut, dass Minister Uhlenberg in der Konferenz der Umweltminister das Reduktionsziel für NordrheinWestfalen mit 30 % angegeben hat.
Der Finanzminister hat uns gestern in Vertretung für Frau Thoben mitgeteilt, dass ein Gutachten am 31. Juli vorliegen wird und wir dann lesen können, welche Vorschläge sich für die Landesregierung aus der Gutachtensarbeit anbieten.
Jetzt ist die Frage: Was bedeuten die Ziele der Bundeskanzlerin, wenn wir sie ernst nehmen, für Nordrhein-Westfalen? Nordrhein-Westfalen hat rund 300 Millionen t CO2-Emissionen. Gegenüber 1990 haben wir bis jetzt eine Reduzierung von nur 1,1 % geschafft. Das ist die Bilanz für NRW insgesamt, auch in unserer Regierungszeit. Das will ich überhaupt nicht bestreiten. Aber von diesen 300 Millionen t stammt ein Drittel des Emissionspotenzials aus der Braunkohle. Das bedeutet, aus 100 Millionen t Braunkohle, die bei uns eingesetzt werden, entstehen 100 Millionen t CO2.
Der Vorstand von RWE Power, Herr Zilius, hat am 25. Februar gegenüber dem Westdeuten Rundfunk gesagt, Ziel sei eine konstante Förderung von 100 Millionen t. Wenn Sie die Ziele 30 % bis 2020 – das ist einfache Mathematik; die können
oder 60 bis 80 % schaffen wollen, dann heißt das, wir müssen von 300 Millionen t runter auf 210 Millionen t und bis 2050 auf 100 Millionen t. Das ist allein der Anteil, den die Braunkohle bewirkt.
Das heißt in der Konsequenz, die Braunkohlekraftwerke, die heute in die Neubauphase gehen, laufen alle noch im Jahr 2050. Es geht dabei nicht um einen Ausstieg aus der Braunkohle, sondern es geht darum, ob ich, wenn ich die Klimaschutzziele ernst nehme – plus/minus ein paar Prozent, über die wir streiten können –, tatsächlich den Ausbau der Braunkohle, wie er zurzeit läuft und geplant ist, weitermachen kann.
Ich sage Ihnen, das kann nicht gehen, schon aus der Mathematik heraus nicht. Denn wenn Sie in der Verstromung weiter 100 Millionen t Braunkohle zulassen, dann müssen Sie die Reduktionsziele weit überproportional im Verkehrs- und Gebäudebereich, in der Industrieproduktion
Nordrhein-Westfalen hat – das ist der Punkt, wo Sie aus meiner Sicht der Bundeskanzlerin in den Rücken fallen – in der Bundesratssitzung am 8. Juni zwei Anträge eingebracht.
Zum einen ist Nordrhein-Westfalen gegen die zehnprozentige Versteigerung der Emissionsrechte. Das ist mir nicht einleuchtend, um das klar zu sagen. Alle wissen, dass die Stromkonzerne die kostenlos zugeteilten Emissionsrechte genutzt und auf die Preise aufgeschlagen haben. Wir haben das bezahlt, und sie haben es in Ihre Taschen gesteckt. Die zehnprozentige Versteigerung würde genau die Möglichkeit einräumen – das ist das, was die EU zulässt –, dieses Geld für vernünftige Zwecke zu nutzen.
Frau Thoben, ich hätte erwartet – ich habe das Protokoll Ihrer Rede im Bundesrat gelesen –, dass Sie einen Vorschlag machen und sagen: Wenn das Geld nicht aus dem Land abfließen soll, dann wollen wir diese 10 % haben, um es im Sinne der Emissionsreduzierung zur Gebäudesanierung einsetzen zu können.
Vorsichtig! Im Protokoll steht, Sie seien gegen die Versteigerung der Emissionsrechte in dieser Handelsphase, man solle das erst prüfen, für 2008 bis 2012 solle das nicht gemacht werden. Ich lese Ihnen in der zweiten Runde Ihre Äußerung aus dem Bundesrat vor, wenn Sie das möchten.
Zweitens. Sie sind gegen den Kohle-Benchmark, wie ihn die Bundesregierung vorschlägt. Die Bundesregierung hat gestern gesagt, Sie wolle bei dieser Regelung bleiben: 365 g für Gas und ein einheitlicher Wert für Stein- und Braunkohle.