Meine Damen und Herren, ich heiße Sie herzlich willkommen zu unserer heutigen, der 53. Sitzung, einer Sondersitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen. Mein Gruß gilt auch unseren Gästen auf der Zuschauertribüne sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien.
Meine Damen und Herren, für die heutige Sitzung haben sich 18 Abgeordnete entschuldigt; ihre Namen werden in das Protokoll aufgenommen.
Wir treten nunmehr in die Beratung der heutigen Tagesordnung ein. Die Einberufung zu dieser Sondersitzung des Landtags erfolgte gemäß Art. 38 Abs. 4 der Landesverfassung auf Antrag von 74 Abgeordneten der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP.
Der Chef der Staatskanzlei hat mit Schreiben vom 7. Februar die Absicht der Landesregierung angekündigt, den Landtag in der heutigen Plenarsitzung über das genannte Thema zu unterrichten.
Ich weise darauf hin, dass es einen Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP in Drucksache 14/3703 geben wird, der gleich verteilt wird.
Die Unterrichtung erfolgt durch den Ministerpräsidenten des Landes, Herrn Dr. Rüttgers. Ich erteile ihm das Wort.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Gestern war ein historischer Tag. Heute ist ein historischer Tag. Gestern haben wir den Ausstieg aus dem subventionierten Steinkohlebergbau in Nordrhein-Westfalen beschlossen.
Der Bund und die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD in Berlin, die Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen und dem Saarland, die RAG und die IG BCE haben zugestimmt.
Heute, werte Kolleginnen und Kollegen, beginnt eine neue Zeit in der Wirtschafts- und Industriegeschichte Nordrhein-Westfalens.
Ich nehme das zum Anlass, Sie heute darüber zu informieren, wie die Landesregierung diesen Wandel gestalten will. Ich bin überzeugt davon, dass es uns gelingt, durch diese Entscheidung unserem Land Nordrhein-Westfalen und insbesondere der Metropole Ruhr eine neue, eine gute Zukunft zu eröffnen.
Werte Kolleginnen und Kollegen, die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP und, wie ich hoffe, auch die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen haben ihre wichtigsten Ziele erreicht:
Erstens: Nordrhein-Westfalen wird Ende 2014 sozialverträglich aus der subventionierten Steinkohleförderung aussteigen. Der Bund folgt 2018. In den Jahren 2015 bis 2018 beteiligt sich das Land Nordrhein-Westfalen nicht mehr an den Absatz- und Produktionshilfen. Darüber hinaus wurde eine neue Regelung für die Ewigkeitslasten gefunden. Dadurch spart Nordrhein-Westfalen bis zum Ausstieg insgesamt 468 Millionen € und darüber hinaus weitere 272 Millionen €, also insgesamt 740 Millionen €.
Zweitens: Der Ausstieg erfolgt sozialverträglich. Das geschieht, obwohl Nordrhein-Westfalen nach 2014 keine Produktionshilfen mehr bezahlt. Meine Damen und Herren, alle die behauptet haben, das sei nicht möglich, haben Unrecht gehabt.
Das Land wird wie bisher, um das auch sicherzustellen, ein Drittel der jährlichen Anpassungszahlungen von durchschnittlich 150 Millionen € übernehmen. Dadurch gibt es keine betriebsbedingten Kündigungen. Kein Bergmann wird ins Bergfreie fallen.
Drittens: Dem Börsengang der RAG steht nichts mehr im Weg. Die rund 70.000 Mitarbeiter im weißen Bereich der RAG haben damit eine klare Zukunftsperspektive. Eine börsennotierte RAG ist im Interesse der Arbeitnehmer der RAG wie der Menschen im Ruhrgebiet und in ganz NordrheinWestfalen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben harte Verhandlungen hinter uns. Mein Ziel dabei war immer, die Interessen NordrheinWestfalens und seiner Bürgerinnen und Bürger in diesen Verhandlungen durchzusetzen. Dafür bin ich gewählt worden. Es ging mir nicht um Parteipolitik,
Erstens: Nordrhein-Westfalen beendet Ende 2014 die Zahlungen der Subventionen für Absatz- und Produktionshilfen.
Zweitens: Sollte der Bundestag 2012 den Ausstiegsbeschluss aus energiewirtschaftlichen Gründen überprüfen, wird Nordrhein-Westfalen sich an den damit verbundenen Kosten nicht beteiligen. Es wird also mit uns keinen Sockelbergbau geben.
Drittens: Der Versuch, einen Teil der Erlöse des Börsengangs für laufende Subventionen zu verwenden, konnte verhindert werden.
Viertens: Durch eine neue, sachgerechte Zuordnung der Kosten wurden die Ewigkeitslasten um 272 Millionen € reduziert.
Fünftens: Der Bund beteiligt sich an der Absicherung der Ewigkeitskosten, die über den Erlös des Börsengangs hinausgehen, mit einem Drittel. Nordrhein-Westfalen muss also nicht alleine zahlen, wenn dieser Fall eintreten sollte.
Werte Kolleginnen und Kollegen, das sind wichtige Erfolge für unser Land, die ohne die harten Verhandlungen der letzten Tage nicht möglich gewesen wären.
Die Landesregierung hat ein zukunftsweisendes Ergebnis erzielt, das den Interessen des Landes Rechnung trägt. Dass dies möglich war, dafür möchte ich mich bei all denjenigen bedanken, die mitgeholfen haben, die standfest geblieben sind und die nicht umgefallen sind.
Anstatt im Interesse des Landes an einem Strang zu ziehen, wie dies alle anderen Fraktionen hier im Hause gemacht haben, hat die nordrheinwestfälische SPD versucht, eigene Interessen durchzusetzen.