Meine Damen und Herren! Ich begrüße Sie recht herzlich zu unserer heutigen, der 144. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen. Mein Gruß gilt auch unseren Gästen auf der Zuschauertribüne sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien.
Für die heutige Sitzung haben sich 24 Abgeordnete entschuldigt; ihre Namen werden in das Protokoll aufgenommen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Die Landesregierung hat die Ziel-2-Förderung auf ein Wettbewerbsverfahren umgestellt. Das ist immer wieder groß angekündigt und in weiten Teilen umgesetzt worden –
mit der Bemerkung: Dies wird gemacht, um mit der sogenannten willkürlichen Vergabe, dem Gießkannenprinzip, aufzuräumen und ein Verfahren zu etablieren, in dem sich die besten Ideen aneinander reiben
Vor diesem Hintergrund muss ich fragen: Ist ein Wettbewerb mit nur einem Teilnehmer ein Wettbewerb um die besten Ideen? Oder ist es die kaschierte Form willkürlicher Vergabe, wenn deutlich wird, dass bei InnoMeT.NRW, dem Wettbewerb für innovative Medizintechnik in Nordrhein-Westfalen, kein Wettbewerb ausgeschrieben wurde?
Dabei ging es nicht um einzelne Projekte, sondern darum, zu gucken, wo es eine ausreichende kritische Masse gibt, um eine Region im internationalen Wettbewerb ganz besonders herauszustellen. Es ging darum, dass eine Region gewinnen sollte. Dagegen ist nichts zu sagen. Es ist aber etwas dagegen zu sagen, dass sich auch nur eine Region bewirbt und somit fast 15 Millionen € – ich wieder
hole: 15 Millionen € – an diesen einen Wettbewerber gehen sollen. Das ist nicht in Ordnung. Das hat nichts mit fairen Wettbewerbschancen zu tun.
Das gilt ganz besonders vor dem Hintergrund – man könnte ja sagen: wenn sich wirklich nur einer bewirbt, kann auch nur dieser gewinnen –, wenn man überall aus der Szene hört: Diese Ausschreibung war von Anfang an so angelegt, dass sich nur einer bewerben würde, weil die anderen ihre Projekte für diese Zeit weder blockieren noch öffentlich machen wollten. Die Ausschreibung war so angelegt. Und das ist das Ergebnis gewesen.
Bei einem solchen Verdacht, dass Wettbewerbe so konzipiert und in der Durchführung so gehandhabt werden, dass der Sieger vorher feststeht, muss die Landesregierung aufklären. Das tut dem Wettbewerb nicht gut. Das tut aber auch dem Sieger nicht gut. Denn damit diskreditiert man die Forschungsleistung derjenigen, die bei diesem Thema wahrscheinlich sogar anerkanntermaßen eine wirkliche Spitzenregion sind. Man demotiviert andere, wenn man solche gefakten Wettbewerbe initiiert.
An dieser Stelle bitte ich darum, dass man die heutige Gelegenheit dazu nutzt, Aufklärung zu betreiben und nicht wie bisher Nebelkerzen zu werfen, indem in Pressemitteilungen suggeriert wurde, dass sich diese Region gegen acht andere Regionen durchgesetzt hätte. Das war mitnichten der Fall! Es gab nur einen Teilnehmer. Und das müssen Sie erklären.
Es heißt, der Hinweis auf die anderen Teilnehmer sei noch am gleichen Tag, nämlich am 15. Januar 2010, korrigiert worden. Aber noch sechs Tage später, am 21. Januar 2010, wurde ebendiese Behauptung, es hätte acht andere Wettbewerber gegeben, im Pressedienst der Landesregierung media NRW frisch eingestellt. Das wurde erst am 2. März 2010 korrigiert.
Am 21. Februar 2010, sechs Tage nach der angeblichen Korrektur, wurde diese Nebelkerze – acht andere Wettbewerber – erneut in die Öffentlichkeit gebracht. Das ist der Umgang dieser Landesregierung mit Transparenz und fairen Startchancen in Wettbewerben um öffentliche Gelder.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Sehr geehrter Herr Eiskirch! Die Begründung Ihres Antrages war genauso dünn wie das Papier, das Sie vorgelegt haben. Tut mir leid!
Die CDU-Fraktion im Landtag nimmt den Antrag der SPD zur Kenntnis, sie wird ihn gleichwohl aus zwei Gründen ablehnen.
Zum einen gehen wir davon aus, dass Herr Minister Lienenkämper in Vertretung von Herrn Minister Prof. Pinkwart den geforderten Bericht zu den Entscheidungsgrundlagen im Wettbewerb InnoMeT.NRW geben wird. Damit entfällt in meinen Augen bereits die Grundlage dieses Antrages. Ein Zurückziehen des Antrages durch die Opposition werden wir allerdings wohlwollend begleiten.
Zum Zweiten geht die SPD als Antragsteller von mangelnder Transparenz und – wie Sie eben deutlich gemacht haben – einseitiger Ausschreibung aus. Eine Unterstellung, die ich entschieden zurückweise! Bei sachlicher Betrachtung wird sich auch ein unvoreingenommener Beobachter dieser Sichtweise anschließen müssen. Aber ein solcher darf die SPD im Landtagswahlkampf ja nicht sein; sie könnte sich selbst dem Vorwurf der Objektivität aussetzen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, beginnend mit der landesweiten Ausschreibung am 15. Mai 2009 über drei regionale Informationsveranstaltungen in der Folge bis hin zum Antragsschluss für die Projektskizze – wohlgemerkt – am 31. August 2009 hat es ein von der Öffentlichkeit nachvollziehbares und transparentes Wettbewerbsverfahren gegeben. Bereits die Teilnahmevoraussetzungen auf Seite 7 der Ausschreibung haben hinreichend deutlich gemacht, dass es sich um ein herausragendes Maßnahmenpaket handeln muss, welches international sichtbar werden muss, und dass ein regionales Antragsbündel erwartet wird. Notwendigkeiten, die sich im Übrigen bereits aus der Veröffentlichung des Innovationsberichtes 2006 ergeben haben, die diese Landesregierung angepackt und umgesetzt hat!
Nach Antragsschluss lag der Jury – übrigens entgegen den Erwartungen vieler – nur eine Projektskizze eines Aachener Konsortiums aus 45 Antragstellern mit acht Teilprojekten vor.
Hier liegt im Übrigen auch der Grund für die fehlerhafte erste Pressemitteilung des Ministeriums. Aus acht Teilprojekten wurden acht konkurrierende Projekte – ein Fehler, der schnell korrigiert wurde.
(Thomas Eiskirch [SPD]: Nein! – Prof. Dr. Gerd Bollermann [SPD]: Der ist nicht schnell korrigiert worden! Das ist das Problem!)
Die unabhängige und anerkannt hoch qualifizierte Jury hat sieben dieser acht Teilprojekte als förderungswürdig anerkannt und zur Einreichung eines Förderantrages aufgefordert. In der Gesamtbetrachtung also kein Vorgang, aus dem sich objektiv der Vorwurf der Intransparenz ableiten würde!
Im Gegenteil, Herr Professor Bollermann: Gerade der veröffentlichte Innovationsbericht 2009 zeigt für den Zeitraum bis Ende 2007 deutlich die positive Wirkung transparent durchgeführter Wettbewerbe im Ziel-2-Bereich.
Allein im Zeitraum 2005 bis 2007 konnten die Gesamtaufwendungen für Forschung und Entwicklung um 8,4 % gesteigert werden. Dem gegenüber steht eine fast Stagnation zu nennende Steigerung von nur 3 % im Zeitraum 2003 bis 2005. Besonders hervorzuheben sind dabei die Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen in der Wirtschaft mit einer Steigerung von mehr als 11 %. Auch der parallel dazu verlaufende deutliche Anstieg der Beschäftigungszahlen im FuE-Bereich zeigt: NRW ist alles andere als ein Absteigerland.
Wir, meine Damen und Herren, packen an statt schlechtzureden. Das Ziel, Innovationsland Nummer eins zu werden, rückt damit in greifbare Nähe. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen von der SPD! Man muss sich schon fragen, warum Sie gerade zu diesem Zeitpunkt einen solchen Antrag vorlegen und versuchen, hier den Geruch von Skandal zu verbreiten. Sie sprechen verbal von Verschleierung und Günstlingswirtschaft, und das bei dem hier vorliegenden banalen Sachverhalt.
Es gibt eine transparente Ausschreibung. Es haben potenziell sehr viele die Gelegenheit, sich daran zu beteiligen. Dann wird ein gutes Konzept vorgelegt, das von einer unabhängigen externen Expertenjury für qualitativ hochwertig befunden wird,