Meine Damen und Herren! Ich heiße Sie herzlich willkommen zu unserer heutigen, der 3. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalens in dieser Wahlperiode. Mein Gruß gilt auch den Gästen auf der Zuschauertribüne sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien.
Für die heutige Sitzung hat sich eine Abgeordnete entschuldigt; ihr Name wird in das Protokoll aufgenommen.
Meine Damen und Herren, der Chef der Staatskanzlei hat mir gemäß § 9 des Gesetzes über den Landesverband Lippe vom 5. November 1948 im April die Haushaltssatzung des Landesverbandes Lippe für das Haushaltsjahr 2005 sowie zwei Durchschriften des Genehmigungserlasses des Innenministeriums übersandt mit der Bitte um Kenntnisnahme, die ich hiermit feststelle. Die Unterlagen können im Archiv eingesehen werden.
Meine Damen und Herren, die Landeswahlleiterin hat mir mit Schreiben vom 1. Juli mitgeteilt, dass Herr Horst Hubertus Engel aus Pulheim, Reiherweg 35, aus der Landesreserveliste der Freien Demokratischen Partei als Nachfolger des mit Ablauf des 30. Juni 2005 ausgeschiedenen Landtagsabgeordneten Jan Söffing Mitglied des Landtags geworden ist.
Ich bitte Herrn Engel, zu mir zu kommen, damit ich die nach § 2 unserer Geschäftsordnung vorgesehene Verpflichtung vornehmen kann.
Herr Engel, ich bitte Sie, die folgenden Worte der Verpflichtungserklärung anzuhören und anschließend durch Handschlag zu bekräftigen:
„Die Mitglieder des Landtags von NordrheinWestfalen bezeugen vor dem Lande, dass sie ihre ganze Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, die übernommene Pflicht und Verantwortung nach bestem Wissen und Können erfüllen und in der Gerechtigkeit gegenüber jedem Menschen dem Frieden dienen werden.“
Herr Engel, ich heiße Sie als neuen Abgeordneten der 14. Wahlperiode herzlich willkommen und wünsche Ihnen viel Glück bei Ihrer Arbeit.
Meine Damen und Herren, ich habe noch einen Hinweis zu unserer heutigen Tagesordnung. Die Tagesordnungspunkte 6 und 7 sollen auf Wunsch der Fraktionen getauscht werden. - Ich sehe keinen Widerspruch. Somit haben wir die Tagesordnung gemäß § 19 Abs. 2 der Geschäftsordnung so geändert.
Herr Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers hat mir mitgeteilt, dass er heute sein Kabinett vorstellen möchte. Ich erteile Herrn Ministerpräsidenten Dr. Jürgen Rüttgers das Wort. Bitte schön.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe am 24. Juni 2005 gemäß Art. 52 Abs. 3 der Landesverfassung folgende Mitglieder der Landesregierung ernannt:
- zum Minister für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie Herrn Prof. Dr. Andreas Pinkwart
- zum Minister für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Herrn Eckhard Uhlenberg
Herrn Minister Prof. Dr. Andreas Pinkwart habe ich zu meinem Stellvertreter bestellt, Herrn Staatssekretär Karsten Beneke zum Bevollmächtigten des Landes Nordrhein-Westfalen beim Bund. Den Landtagsabgeordneten Manfred Palmen habe ich zum Parlamentarischen Staatssekretär für Verwaltungsstruktur und Sport im Geschäftsbereich des Innenministers ernannt.
Nach Art. 53 der Landesverfassung leisten die Mitglieder der Landesregierung bei ihrem Amtsantritt vor dem Landtag einen Amtseid. Ich bitte nun die Damen und Herren Minister, zu mir in die Mitte des Plenarsaales zu kommen, damit sie den Eid vor dem Landtag ablegen können.
(Die Mitglieder der Landesregierung bege- ben sich zur Präsidentin. - Die Abgeordneten erheben sich.)
Meine Damen und Herren, ich werde Ihnen zunächst den Text des Amtseides vorlesen und bitte Sie, dann einzeln nach vorne zu treten und den Eid zu leisten. Der Eid lautet:
"Ich schwöre, dass ich meine ganze Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können unparteiisch verwalten, Verfassung und Gesetz wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."
Meine Damen und Herren Minister, ich darf Ihnen im Namen des Hohen Hauses herzlich gratulieren. Wir wünschen Ihnen allen eine glückliche Hand bei der vor Ihnen liegenden verantwortungsvollen Aufgabe zum Wohle unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger und zum Wohle unseres Landes Nordrhein-Westfalen.
(Vertreter der Regierungsfraktionen spre- chen den Ministerinnen und Ministern Glück- wünsche aus und überreichen ihnen Blu- mensträuße.)