Meine Damen und Herren! Ich heiße Sie herzlich willkommen zu unserer heutigen, 5. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen in dieser Wahlperiode. Mein Gruß gilt auch den Gästen auf der Zuschauertribüne sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien.
Für die heutige Sitzung haben sich sechs Abgeordnete entschuldigt; ihre Namen werden in das Protokoll aufgenommen.
Meine Damen und Herren, vereinbarungsgemäß findet heute die Aussprache über die gestern vom Ministerpräsidenten Dr. Rüttgers abgegebene Regierungserklärung statt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, Sie haben gestern in Ihrer Regierungserklärung versucht, mit viel Pathos einen normalen demokratischen Vorgang moralisch zu überhöhen.
Lassen Sie uns bei den Fakten bleiben. Es hat in Nordrhein-Westfalen einen Regierungswechsel gegeben. Ja.
Der Wechsel gehört zu den Spielregeln der Demokratie. Sie wissen doch, Herr Ministerpräsident: Auch Ihre Amtszeit ist endlich.
Wir werden hart daran arbeiten - dessen seien Sie sicher -, dass Ihre politische Laufbahn als NRWRegierungschef nur kurz sein wird.
Aber, Herr Ministerpräsident, warum dieses überhöhte Sendungsbewusstsein - als hätten Sie ein höheres moralisches Recht, dieses Land zu regieren, als andere? Tun Sie doch einfach das, wofür die Menschen Sie gewählt haben! Regieren Sie Nordrhein-Westfalen, und flüchten Sie sich nicht ständig in einen Nebel von Politiklyrik, in dem nicht zu erkennen ist, was Sie wirklich wollen!
Darüber, dass Sie Ihre Regierungserklärung an das politische Leitprinzip des SPD-Kanzlers Willy Brandt „Mehr Demokratie wagen!“ angelehnt haben, musste ich doch, gelinde gesagt, schmunzeln.
Auch beim früheren SPD-Ministerpräsidenten Johannes Rau nehmen Sie ja gerne einmal Anleihen, wie man hört. Finden Sie nicht selber, Herr Rüttgers, dass diese Schuhe einige Nummern zu groß sind und es auch immer bleiben werden?
Herr Ministerpräsident, Sie haben gestern in Ihrer Regierungserklärung viel von Zukunft geredet. Dabei haben Sie unterschlagen, dass Sie schon einmal für Zukunft standen, und zwar als Zukunftsminister des Kabinetts Kohl. Doch das war damals keine gute Zeit, keine gute Zukunft, son
Und am Rande bemerkt: Als Tüpfelchen auf dem i sagen Sie dann gestern hier auch noch, versicherungsfremde Leistungen dürften nicht mehr aus den Sozialkassen gezahlt werden. Wir alle wissen doch, wer sie da hineingebracht hat, Herr Ministerpräsident.
Hätten Sie damals dafür gearbeitet, die Weichen richtig zu stellen, müssten wir heute nicht so massive Korrekturen vornehmen, um Deutschland fit zu machen für die Zukunft.
Auch Sie, Herr Rüttgers, standen im Kabinett Kohl für den Satz „Die Rente ist sicher.“ Auch Sie standen für höhere Arbeitslosigkeit. Auch Sie standen für eine Explosion der Staatsverschuldung.
Sie persönlich standen für weniger Geld bei Hochschulen und Forschung. Sie persönlich standen für den Versuch, das BAföG abzuschaffen.
Da machen wir uns doch berechtigterweise Sorgen, wenn Sie jetzt wieder so vollmundig von einer neuen Zukunft für dieses Land sprechen.
Sie waren stets ein Teil des Systems Kohl. Davon haben Sie sich nie gelöst. Sie sind eine Art Kohl light.