Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich heiße Sie zur heutigen, der 137. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen herzlich willkommen. Mein Gruß gilt auch unseren Gästen auf der Zuschauertribüne sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien.
Für die heutige Sitzung haben sich 15 Abgeordnete entschuldigt; ihre Namen werden in das Protokoll aufgenommen.
Drei Mitglieder des Hohen Hauses feiern heute Geburtstag. Als Erstem gratuliere ich Herrn Dr. Wilhelm Droste, der heute 49 Jahre alt wird. Herzlichen Glückwunsch!
Rolf Einmahl feiert heute seinen 60. Geburtstag. Er ist zwar noch nicht da, aber wir gratulieren ihm an dieser Stelle schon einmal. Er kommt gleich bestimmt noch.
Meine Damen und Herren, vor Eintritt in die Tagesordnung möchte ich Ihnen mitteilen, dass sich die Fraktionen auf Folgendes verständigt haben:
Erstens. Die bisherigen Tagesordnungspunkte 3, ein Eilantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/10186, und 5 „Soziale Gerechtigkeit statt Klientelpolitik“, ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/10142, werden als neuer Tagesordnungspunkt 3 gemeinsam beraten.
Zweitens. Der Antrag unter Punkt 6 „Forderungen der Studierenden ernst nehmen – Studium studierbar machen“ der SPD-Fraktion Drucksache 14/10139 wird von der heutigen Tagesordnung abgesetzt und einschließlich des Entschließungsantrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/10195 in der Plenarsitzung am 16. Dezember 2009 beraten.
Gibt es dagegen Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Änderung der Tagesordnung beschlossen.
1 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010)
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 14/9700 Ergänzung der Landesregierung Drucksache 14/10090
Beschlussempfehlungen und Berichte des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksachen 14/10200 bis 14/10206, 14/10208, 14/10210 bis 14/10215 und 14/10220
Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2010 (Gemeindefinanzierungsgesetz GFG 2010)
Außerdem liegen Ihnen als Tischvorlage insgesamt 131 Änderungsanträge der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in den Drucksachen 14/10220 bis 14/10350 mit Ausnahme der Drucksache 14/10271 vor. Der Tischvorlage ist eine Übersicht vorangestellt.
Ich erinnere daran, dass der Ältestenrat das Beratungsverfahren mit der Reihenfolge der zu beratenden Einzelpunkte festgelegt und die Redezeit vorgeschlagen hat, wie Sie der Tagesordnung entnehmen können.
Nach Beendigung der Beratung über den jeweiligen Einzelplan erfolgt die Abstimmung. Liegt ein Änderungsantrag zum Einzelplan vor, wird zunächst über diesen abgestimmt. Die Gesamtabstimmung über den Haushaltsplan 2010 in zweiter Lesung erfolgt heute mit der Abstimmung über das Haushaltsgesetz.
Zudem ist über die Rücküberweisung des Haushaltsgesetzes und das Gemeindefinanzierungsgesetz zu entscheiden.
Dieser Einzelplan umfasst die Teilbereiche „Wirtschaft und Mittelstand“, „Energie“ und „Landesplanung“.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Haushaltsdebatten sind immer Generaldebatten; dies gilt auch für die Wirtschaftspolitik. Der Befund zum Ablauf der Amtszeit von Frau Ministerin Thoben ist vernichtend.
Die schwarz-gelbe Regierungszeit war wirtschaftspolitisch eine verlorene Zeit, sie war energiepolitisch eine verlorene Zeit, und sie hat keinen Fortschritt in der Landesplanung gebracht.
Zunächst zur Wirtschaft; zu Energie und Landesplanung reden nachher die Kollegen Römer und Bollermann. Im Jahr 2005 ist die Regierung Rüttgers erkennbar ohne Plan für NRW gestartet. Die CDU hat 39 Jahre Opposition nicht genutzt, um eine eigene Idee für die Wirtschaftspolitik in NRW zu entwickeln. Die CDU war ohne Substanz, und die FDP hatte eine klare Vorstellung: Privat vor Staat.
Erstes Ergebnis war, dass sich die FDP im Koalitionsvertrag mit ihrer Ideologie von Privat vor Staat durchgesetzt hat, von der die CDU inzwischen aber gar nichts mehr wissen will. Kolleginnen und Kollegen, zum Auftakt nur wenige Zahlen – die Daten aus der Ergänzungsvorlage sind bereits berücksichtigt –: Die Kohlesubventionen sinken von 2006 bis 2010 um 147 Millionen €.
Dieses Geld kassiert sofort und gnadenlos der Finanzminister, um seinen Schuldenhaushalt damit zu flicken. Sie, Frau Thoben, haben aber immer behauptet, das Geld würde nicht mehr irgendwo unter Tage verbuddelt, sondern komme der Wirtschaft
zugute. Und siehe da: Was Sie sagen, stimmt nicht. Denn in der gleichen Zeit – also von 2006 bis 2010 – sinken die Ausgaben für die Wirtschaftsförderung von 335 Millionen € auf 330 Millionen €. Von den eingesparten Kohlesubventionen kommt – anders, als von Ihnen immer behauptet – nichts in anderen Programmen an. Sie sollten endlich aufhören, die Menschen in NRW mit dieser nicht belegten Behauptung zu täuschen. Es ist Täuschung, immer wieder etwas zu behaupten, was die Zahlen definitiv nicht hergeben.
Schlimmer noch: Die Mittelzuflüsse aus Bundes- und Europaprogrammen sind von 2006 bis 2010 sogar um 60 Millionen € gestiegen. Dieses Geld nimmt Frau Ministerin Thoben natürlich gerne mit und spart im Gegenzug Landesmittel ein. Die Ansätze der Landesmittel für die Wirtschaftsförderung in NRW sind von 2006 bis 2010 um 66,1 Millionen € gesunken; das ist ein Minus von 44 %. Bund und Europa geben NRW also mehr Geld, um in die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen zu investieren; in NRW soll sich etwas bewegen. Statt dieses Angebot anzunehmen und entsprechende Landesmittel beizusteuern, nutzen Sie das Engagement von Bund und Europa, um sich selber aus der Finanzierung zu verabschieden, Frau Thoben. Das ist Ihre Art, mit den Finanzmitteln in NRW umzugehen.
Ihr Haushalt belegt Schwarz auf Weiß, dass das Land immer mehr aus der Kofinanzierung aussteigt, obwohl es 60 Millionen € mehr Einnahmen aus Bundes- und EU-Mitteln erhält. In der gleichen Zeit sinken die Ausgaben für die Wirtschaftsförderung um 5 Millionen €.
Wir halten fest: Das Wirtschaftsministerium schmückt sich mit fremden Federn. Von 4 € Wirtschaftsförderung kommen im Jahr 2010 3 € von Europa und Bund. 2006 war das Verhältnis noch fast 1:1. Heute ist es 3:1. Das ist Ihre Art, Frau Thoben, Wirtschaftspolitik in Nordrhein-Westfalen zu gestalten. Fazit zu den Zahlen: Bei fast jedem geförderten Projekt schmückt sich die Wirtschaftsministerin mit fremden Federn, und zwar landauf und landab sowie Tag für Tag. So viel zu den Zahlen.
Frau Thoben, fair, wie wir sind, messen wir Sie heute nur an Ihren eigenen Ankündigungen aus Ihrer sogenannten kleinen Regierungserklärung vom 24. August 2005 im Wirtschaftsausschuss. Sie kündigten damals – ich zitiere – an: „Für uns steht der Mittelstand im Zentrum der Wirtschaftspolitik.“ Ergebnis: Fehlanzeige! Das Mittelstandsgesetz haben Sie abgeschafft, und – Bemerkung am Rande – das Wasserentnahmegesetz, das Sie abschaffen wollten, haben Sie aktiv verlängert. Der Mittelstand und die Verbände haben Ihnen hier im Landtag bereits 2008 eine Vielzahl guter Anregungen für ein optimales Mittelstandsgesetz gegeben. Vollmundig haben die Kollegen Lienenkämper und Brockes für die