Meine Damen und Herren! Ich heiße Sie zu unserer heutigen, 88. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen herzlich willkommen. Mein Gruß gilt auch den Gästen auf der Zuschauertribüne sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien.
Für die heutige Sitzung haben sich neun Abgeordnete entschuldigt; ihre Namen werden in das Protokoll aufgenommen.
Anmeldezahlen für das neue Kindergartenjahr zeigen: Das Kinderbildungsgesetz ist ein voller Erfolg und übertrifft die Erwartungen der Landesregierung!
Die Fraktionen der CDU und der FDP haben mit Schreiben vom 14. April 2008 gemäß § 90 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu der genannten aktuellen Frage der Landespolitik eine Aussprache beantragt.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin vonseiten der antragstellenden CDUFraktion Frau Kastner das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben es Ihnen schon einmal vorausgesagt: Wenn das Gesetz beschlossen wird, wird es sich zeigen, dass es gut ist. Wir haben Ihnen auch angekündigt, dass wir in diesem Hohen Hause dieses Gesetz auch immer wieder in den Mittelpunkt stellen. Das tun wir heute mit dieser Aktuellen Stunde.
Meine Damen und Herren, am Montag, den 14. April 2008, hat Minister Laschet die aktuellen Anmeldezahlen für das erste Kindergartenjahr unter dem neuen Gesetz verkündet. Die hier präsentierten Anmeldezahlen sprechen eine deutliche Sprache. Die Familien im Land NordrheinWestfalen nutzen die nach dem Kinderbildungsgesetz angebotenen unterschiedlichen Betreuungszeiten von 25, 35 und 45 Stunden, die Familien auch eine bessere Vereinbarkeit von Familie
und Beruf ermöglichen. Insgesamt haben mehr Eltern als in den Vorjahren ihre Kinder in Kindertageseinrichtungen angemeldet und sich für längere Betreuungszeiten entschieden.
Die unerwartet hohe Nachfrage nach den längeren Betreuungszeiten von 35 und 45 Stunden verdeutlicht dabei nur, wie groß der Nachholbedarf in diesem Bereich ist. Das sollte für Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, nicht Anlass für Kritik an der Regierung sein, sondern Sie eher zum Nachdenken bringen, zeigt es doch ganz deutlich, dass Sie mit Ihren Angeboten der großen Nachfrage zu keiner Zeit gerecht geworden sind.
Für uns war es dann selbstverständlich, dass wir alle Kräfte mobilisieren, um der Nachfrage der Eltern nach Betreuungsplätzen zu entsprechen, auch wenn dies mit großer finanzieller Anstrengung verbunden ist. In diesem Zusammenhang darf ich Herrn Minister Laschet und vor allen Dingen Herrn Minister Linssen, der das Geld bereitgestellt hat, danken.
Wir setzen, wie wir es vor der Wahl versprochen haben, einen Schwerpunkt beim Thema Bildung und Familie. Es ist auch kein Widerspruch, wenn wir die im Kinderbildungsgesetz angesetzten Planungsdaten hierdurch korrigieren. Wir leben nicht in einer sozialistischen Planwirtschaft und machen keine unflexiblen Fünf-Jahres-Pläne.
(Beifall von der FDP – Zuruf von der SPD: So weit zur Sachlichkeit! – Weitere Zurufe von SPD und GRÜNEN)
Wir versprechen den Menschen auch keine derzeit nicht zu finanzierende Beitragsfreiheit, sondern orientieren uns an den Bedarfen der Eltern und am realistisch Machbaren.
Dass es nach dem von Ihnen hinterlassenen katastrophalen Angebot an Betreuungsplätzen im Übrigen schwierig war, den tatsächlichen Bedarf der Eltern einzuschätzen, ist nicht weiter verwunderlich. Schließlich haben Sie uns das bundesweite Schlusslicht übergeben – wahrlich kein rühmliches Ergebnis, an das Sie auch nicht gerne erinnert werden wollen.
Ich denke, wir alle hier in diesem Hohen Hause erinnern uns noch gut an die Aufregung, die es im vergangenen Jahr im Zusammenhang mit den Beratungen zum Kinderbildungsgesetz gegeben hat. Ich habe auch nicht vergessen, dass diese Aufregung gezielt gesteuert wurde und die SPD hierbei nur zu gern an der Spitze der Bewegung gestanden hat. Dort war beispielsweise davon die Rede, dass es nicht darum gehe, zu argumentieren, sondern allein darum, emotional zu eskalieren. Ich finde, das spricht für sich und braucht an dieser Stelle nicht weiter vertieft zu werden.
Im Übrigen habe ich mir in Vorbereitung der heutigen Debatte noch einmal alle im Rahmen der Beratungen zum Kinderbildungsgesetz vorgelegten Anträge durchgesehen. Und siehe da – auch Sie, meine Damen und Herren von der SPD, haben die in der Anlage zu § 19 ausgewiesenen Planungsdaten für 2008 für 34.000 Plätze für unter Dreijährige nicht korrigiert. Im Gegenteil, Sie haben die Planungsdaten der Landesregierung an dieser Stelle schlicht übernommen. Daraus schließe ich: Auch Sie wussten es nicht besser. Also behaupten Sie heute nicht, Sie hätten den großen Bedarf erwartet und erkannt. Denn dann muss ich Sie fragen: Wo war Ihr Engagement für die Familien im Land Nordrhein-Westfalen in der Regierungsverantwortung? Wie haben Sie es denn mit dem Ausbau der Betreuungsplätze für unter Dreijährige gehalten?
Verehrte Frau Asch, lassen Sie mich noch zwei Sätze zu Ihrer Presseerklärung von dieser Woche sagen. Ich wundere mich immer wieder, wie schnell Sie Ihre Meinung ändern können. Während Sie in der Gesetzgebungsphase immer wieder die Befürchtung geäußert haben, dass die Eltern aus Sparsamkeitsgründen nur 25 Stunden wählen würden, und uns das vorgeworfen haben,
so behaupten Sie jetzt, nachdem Sie eines Besseren belehrt wurden, Sie hätten ja schon immer gesagt, dass 25 Stunden nicht der Wunsch der Eltern seien.
Sie beklagen getreu dem Motto „Neid ist die Anerkennung der Deutschen“, dass sich auch die Städte finanziell beteiligen müssten. Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Die Städte haben nach den Verhandlungen mit den Trägern die Anträge auf die erhöhte Platzzahl gestellt. Die Städte engagieren sich, und das ist nicht zu bekritteln, sondern zu loben.
Also noch einmal: Hören Sie mit Ihrer kleinkarierten Kritik und den Befürchtungen auf, und erkennen Sie endlich an, dass diese Regierung und die sie tragenden Fraktionen eine gute Arbeit leisten!
Die Anmeldezahlen für das erste Kindergartenjahr mit dem Kinderbildungsgesetz zeigen: Das KiBiz ist ein bildungspolitischer Erfolg. Die Familien im Land Nordrhein-Westfalen vertrauen den im Gesetz verbundenen qualitativen Verbesserungen und nutzen die Flexibilität, die ihnen das neue Gesetz bietet. Noch nie hat eine Landesregierung so viel Geld für frühkindliche Bildung und Betreuung ausgegeben. Noch nie gab es eine stärkere Ausrichtung der Angebote auf die Wünsche und Bedürfnisse der Eltern.
Mit dem KiBiz sind wir auf dem Weg zu einem kinder- und familienfreundlichen NordrheinWestfalen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben hier schon verschiedentlich über das Kinderbildungsgesetz beraten – häufig genug im Zusammenhang mit Befürchtungen und Vorhaltungen der Opposition. Wir haben seinerzeit immer gesagt: Wir wollen erst einmal die Ergebnisse abwarten, die dieses Kinderbildungsgesetz in der Praxis zeitigt, und dann wollen wir gemeinsam abrechnen, wer in welchem Umfang für die Familien in diesem Land Verantwortung übernommen hat.
Heute ist der Tag, an dem wir eine erste Zwischenbilanz ziehen können, um das, was Sie befürchtet haben, mit dem, was in der Praxis dank unserer Politik ermöglicht wurde, zu vergleichen.
Erstens. Wir haben gegenüber dem Zeitpunkt der Regierungsübernahme heute viermal mehr Plätze für unter Dreijährige.
Zweitens. Sie haben uns gesagt, dass es wegen der Elternbeitragsregelung zu massenhaften Abmeldungen in den Kindertageseinrichtungen kommen könnte. Sie haben davon gesprochen, dass viele Familien ihre Kinder nicht mehr anmelden und zu Hause betreuen würden, weil es zu teuer geworden sei. Fakt ist: Es sind heute mehr Drei- bis Sechsjährige im Kindergarten als zuvor. Auch da zeigt sich der Erfolg unserer Politik.
Sie haben gesagt, da wir es möglich gemacht hätten, auch 25-Stunden-Plätze einzurichten, gebe es Fehlanreize, und viele Familien würden ihre Kinder nur noch 25 Stunden in die Einrichtungen schicken. Fakt ist: Viel mehr, als alle gedacht haben, haben von dem 45-Stunden-Angebot Gebrauch gemacht, weil sie einen Ganztagsplatz brauchen. In der Vergangenheit sind diese Familien mit ihren Kindern von Ihnen nach Hause geschickt worden.
Sie haben maximal einen Platz über Mittag bekommen, aber keinen Ganztagsplatz. Wir hingegen sind jetzt das Bundesland mit der dichtesten Ganztagsbetreuungslandschaft vor der Schule, und das ist ein Verdienst dieser schwarz-gelben Koalition.