Walter Hirche
Appearances
15/1
15/3
15/4
15/6
15/7
15/10
15/11
15/12
15/13
15/14
15/15
15/16
15/17
15/18
15/19
15/23
15/24
15/25
15/27
15/28
15/29
15/31
15/32
15/34
15/35
15/36
15/37
15/38
15/39
15/41
15/42
15/43
15/44
15/45
15/47
15/50
15/51
15/52
15/53
15/54
15/55
15/56
15/57
15/58
15/60
15/61
15/62
15/64
15/65
15/66
15/67
15/69
15/72
15/73
15/76
15/77
15/78
15/79
15/80
15/81
15/83
15/85
15/86
15/87
15/91
15/92
15/93
15/94
15/95
15/96
15/97
15/98
15/101
15/102
15/103
15/104
15/106
15/107
15/108
15/109
15/111
15/112
15/113
15/115
15/116
15/117
15/119
15/120
15/121
15/123
15/124
15/125
15/126
15/128
15/129
15/130
15/131
15/132
15/134
15/135
15/136
15/137
Last Statements
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es geht hier um das größte Projekt des Landes, den JadeWeserPort. Ich bin schon erstaunt darüber, dass es einen Zwischenruf gibt, wonach der Wirt
schaftsminister hierzu nicht sprechen sollte. Erst werfen Sie mir vor, ich hätte mich nicht genügend
darum gekümmert, und dann wollen Sie wohl dazu beitragen, dass ich hier nicht rede.
Wer die Opposition heute gehört hat und die Sachverhalte kennt - das haben die Kollegen Bode und Dinkla klargemacht -, der denkt, er ist im falschen Film.
Erstens. Es gibt keine Verzögerung des Hafenbaus wegen der Vergabe des Bauloses. Über den Baubeginn entscheidet einzig und allein das OVG im Rahmen der Eilverfahren zum Planfeststellungsbeschluss. Mit unseren Beschränkungen auf bauvorbereitende Maßnahmen wollen wir den Fehler der SPD vermeiden, der beim Emssperrwerk zur Stilllegung der Baustelle und zu Mehrkosten von nahezu 20 Millionen Euro geführt hat.
Übrigens hat mir der Geschäftsführer der bauausführenden Biege Bunte vor genau einer Woche in Oldenburg versichert, dass Stahl rechtzeitig zur Verfügung stehe - auch das wurde ja von der Opposition bezweifelt - und dass man die Arbeiten so organisieren könne, dass die ersten Schiffe 2010 Umschlag tätigen könnten. Meine Damen und Herren, ich glaube dem mehr als jeder Behauptung der Opposition.
Zweitens zu den Kosten. Es wird keinen Verlust von EU-Mitteln geben. Es sind alle Vorkehrungen getroffen, mindestens 50 % der für den JadeWeserPort vorgesehenen Mittel für andere Hafenbaumaßnahmen im Lande einzusetzen. Das alles ist Ihnen bekannt.
Anders als die SPD haben wir durch eine neue Organisation vermieden, dass Mehrwertsteuerzahlungen anfallen - eine Ersparnis im deutlich zweistelligen Millionenbereich.
Die von der SPD ohne Bundeszusage angesetzten Einnahmen in Höhe von 89 Millionen Euro haben sich als Spekulationsblase erwiesen. Ihre Mipla war falsch, wie auch der Landesrechnungshof feststellt.
Schließlich haben wir einen Erbbauzins von
4,5 Millionen Euro jährlich neu herausgehandelt. Das macht über die nächsten 40 Jahre eine Besserstellung bei den Einnahmen von 180 Millionen Euro.
Das Land hat aus dem Verwaltungshandeln nicht Schaden, sondern gemehrten Nutzen genommen. Meine Damen und Herren, Sie verwechseln plus und minus.
Drittens. Es gab keine rechtswidrigen Eingriffe in das Vergabeverfahren. Weder die Vergabekammer noch das OLG hat den Ablauf des Verfahrens beanstandet. Die juristische Differenz in der wichtigen Polderschlussfrage ändert nichts daran. Unterschiedliche Auffassungen gibt es unter Juristen häufiger.
Keine Verzögerungen, kein Geldverlust, keine
rechtswidrigen Eingriffe aber die Opposition
streut Verdächtigungen und haltlose Verleumdungen. Deutlich wird ihre Linie aus dem eigenen Bericht. In dem Bericht von SPD und Grünen steht im Zusammenhang mit dem Hinweis auf einen Zeugen, der ohne jeden Beweis Korruptionsverdacht geäußert hat, mangels jeden Beweises allen Ernstes Folgendes:
„Dem Ausschuss liegen keine Erkenntnisse vor, die einen von Zeugen geäußerten Korruptionsverdacht ausschließen.“
Meine Damen und Herren, lassen Sie sich diesen Satz auf der Zunge zergehen!
Er bedeutet, dass ein Vorwurf berechtigt ist, wenn sich in den Akten nichts findet.
Aus der Tatsache, dass man nichts beweisen kann, wird geschlussfolgert, es sei so wie unterstellt gewesen. Das ist die Linie von SPD und Grünen in diesem Zusammenhang:
Verdächtigung statt Beweis, fehlender Beweis
gleich Bestätigung des Verdachts. - Meine Damen und Herren, wenn aus CDU oder FDP ein solcher Satz gesagt worden wäre, dann hätten Sie uns der Aufgabe des Rechtsstaates geziehen. Und das ist Ihre Linie in diesem Bericht, meine Damen und Herren! Es ist erschreckend, wohin Sie gekommen sind.
Meine Damen und Herren, das alles erinnert sehr an das alte Schulbeispiel, wie man es nicht machen soll: Aristoteles war ein alter Fuchs. Füchse haben vier Beine. Also hatte auch Aristoteles vier Beine. - So, meine Damen und Herren, argumentiert in diesem Zusammenhang die SPD.
Selbst wenn man bei diesem Verfahren - wie übrigens bei jedem anderen Verfahren auch - sagen kann, dass es hier und dort Fehler gegeben habe, so hat dies nichts mit rechtswidrigem Verhalten zu tun. Keine Fehler machen übrigens nur Heilige oder Scheinheilige, mit denen wir es hier zu tun haben.
Meine Damen und Herren, die Schwierigkeiten der Opposition zeigen sich in dem ständigen Wechsel ihrer Angriffe. In Variante 1 geht es darum, den Vorwurf zu erheben, dass in das Verfahren
rechtswidrig eingegriffen worden sei. In Variante 2 jedoch geht es darum, dass die Opposition beklagt, dass die Landesregierung nicht den Kurs für die Vergabe festgelegt habe. Man kritisiert also die nach Recht und Gesetz gebotene Zurückhaltung der Landesregierung. Hätte die Landesregierung aber politisch-strategische Vorgaben gemacht,
wäre genau das der eklatante Verstoß gewesen, den man in der Variante 1 unterstellt. Genau einen solchen Verstoß gegen das Vergaberecht hat Herr Wenzel hier eben am Pult öffentlich gefordert. Meine Damen und Herren, das ist ungeheuerlich!
Der Kollege Jüttner hat im Juni letzten Jahres gesagt, die Landesregierung hätte zugunsten des Sondervorschlags in das Vergabeverfahren eingreifen sollen. Meine Damen und Herren, auch das wäre ein Verstoß gegen Recht und Gesetz, gegen die Vergabegrundsätze gewesen. Auch wenn eine Lösung preiswerter ist, muss sie von einer Gesellschaft dennoch auf ihre Sicherheit und Standfestigkeit hin untersucht werden. Entsprechende Einwände müssen sich in den Akten finden. Sie müssen widerlegt werden, meine Damen und Herren. Das ist im vorliegenden Fall aus der Sicht der Geschäftsführung - das war keine Sache, die das
Ministerium oder die Landesregierung zu erwägen hatte - aber nicht ausreichend gemacht worden.
Meine Damen und Herren, auch im Hinblick auf andere Rechtsfragen haben unterschiedliche Auffassungen bestanden. Wenn ich es aber richtig sehe, haben Sie, Herr Kollege Jüttner, als Sie als Umweltminister einen Gesetzentwurf zum Nationalpark „Elbtalaue“ vorlegen wollten, eine Gerichtsniederlage erlitten. Die SPD hat mit ihren Hochschulvorstellungen in Niedersachsen und auf Bundesebene Niederlagen vor höchsten Gerichten erlitten. Ihr Innenminister ist vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg mit bestimmten Regelungen gescheitert, meine Damen und Herren.
- Mit den Finanzausgleichsregelungen, Herr Bartling.
- Herr Bartling, Ihre Einwände nehme ich gern entgegen. Sie bestätigen damit aber gewollt oder ungewollt eines: Die Gerichte entscheiden gelegentlich anders, als es sich Fraktionen oder Parteien vorstellen. Das hat nichts damit zu tun, dass wir Ihnen oder Sie uns vorwerfen können, dass sei rechtswidrig. Es waren vielmehr nur unterschiedliche Auffassungen. Das war auch in diesem Fall so, meine Damen und Herren.
Das Interesse des Landes Niedersachsen liegt einzig und allein darin, zusammen mit Bremen einen nach Weltmaßstäben standsicheren Hafen innerhalb eines berechenbaren Zeitfensters zu
bauen. In Kooperation mit Bremen und morgen hoffentlich vielleicht auch in Kooperation mit Hamburg müssen wir diese Chance für die Küste wahrnehmen. Wir haben die Chance, die Küste neu aufzustellen. Wenn die bauausführende Firma mir sagt, dass der Hafen seinen Betrieb nach wie vor im Jahr 2010 aufnehmen kann, dann messe ich dem mehr Bedeutung bei als Äußerungen der Opposition. Das gilt auch für alle Finanzfragen, meine Damen und Herren.
Fazit vor Ort ist doch schon jetzt, dass die Industrieansiedlungen zunehmen, dass wir uns bald über die zweite Ausbaustufe unterhalten müssen und
dass wir auch über die Schieneninfrastruktur von Wilhelmshaven in Richtung Ostfriesland neu nachdenken können. Insofern hat diese Initialzündung, bei der wir uns durchaus auch auf den Grundlagen von Herrn Gabriel weiterbewegt haben, wie hier schon oft genug gesagt worden ist, die richtige Richtung gezeigt. Dass die SPD zuerst mit Gabriel die Grundlagen legt, uns jetzt aber vorwirft, dass wir als Regierung vertragstreu sind, ist eine Doppelzüngigkeit, eine Zwiespältigkeit, wie es sie größer nicht gibt.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich Folgendes sagen: Das Schiff segelt dem Ziel entgegen, auch wenn einmal ein Segel kaputtgeht. Die Opposition aber hat das Schiff verlassen und schwimmt jetzt nebenher. Die Richtung wollen Sie jedoch immer noch angeben. Bedenken Sie, meine Damen und Herren: Amerika wäre nie entdeckt worden, wenn die Seeleute unterwegs hätten aussteigen können.
Hören Sie auf mit Ihren Beschimpfungen und Verdrehungen! Seien Sie lieber etwas bußfertiger!
CDU und FDP werden den JadeWeserPort zur Erfolgsgeschichte machen. Das werden Sie nicht verhindern. Machen Sie lieber wieder mit!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Landtag hat sich in den letzten Monaten wiederholt mit dem Thema „Mindestlöhne“ befasst, zuletzt an diesem Mittwoch in der Aktuellen Stunde. Die unterschiedlichen Positionen der Fraktionen hierzu sind bekannt. Die Landesregierung hat sich dabei stets gegen den von der SPD geforderten flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 7,50 Euro ausgesprochen, weil er schädlich für die Wirtschaft und insbesondere negativ für die Arbeitsplätze ist. Der Vorrang gebührt den Tarifparteien. Unser Grundgesetz legt das aus guten Gründen so fest.
Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn
führt keineswegs zu stabilen Arbeitsverhältnissen mit höheren Löhnen. Vielmehr birgt er die Gefahr größerer Arbeitslosigkeit in sich. Die von den Postdienstleistern angekündigten Massenentlas
sungen belegen dies nachdrücklich.
Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Fragen namens der Landesregierung wie folgt:
Zu Frage 1: Es steht der Landesregierung nicht an, über die Glaubwürdigkeit von Wahlversprechen der Parteien zu urteilen. Die Entscheidung darüber obliegt den Wählerinnen und Wählern.
Zu Frage 2: Auf die Vorbemerkungen wird verwiesen.
Zu Frage 3: Gesicherte empirische Erkenntnisse zu der Beschäftigungswirkung eines gesetzlichen Mindestlohns von 7,50 Euro liegen für Deutschland nicht vor; sie können auch nicht vorliegen. Wissenschaftler des Instituts für Wirtschaftsforschung
Halle und des ifo-Instituts München schätzen in einem aktuellen Beitrag, dass bei Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 7,50 Euro deutschlandweit Arbeitsplatzverluste in einer Größenordnung von etwa 600 000 Stellen zu befürchten wären. Sie können heute in der Zeitung lesen, dass das ifo-Institut diese Schätzungen erweitert hat. Diese Schätzung steht aber unter dem Vorbehalt der darin getroffenen Annahmen und der methodischen Schwierigkeiten, die eine solche Analyse naturgemäß kennzeichnen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ihre Frage, Herr Kollege Bode, hat sehr deutlich gemacht, was ich schon in meiner Antwort gesagt habe: Bei dieser Frage geht es um eine Auseinandersetzung im aktuellen politischen Raum mit Argumenten, die auf beiden Seiten intensiv vorgetra
gen werden. Ich würde mir seitens der Landesregierung nur wünschen, dass die gesamte Palette der Argumente wahrgenommen wird.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal finde ich an der Diskussion wichtig, dass wir nicht nur individuelle Wirkungen, sondern auch die gesellschaftlichen Folgen einer bestimmten Maßnahme beurteilen. Dadurch stellen sich manche Instrumente anders dar, als man zunächst meint.
Man könnte ja meinen, dass die gesamte deutsche Presselandschaft auf diese Fragen gewartet hat; denn neben der Bild-Zeitung bringen heute auch die Welt und andere Zeitungen Berichte, die eine OECD-Studie vorstellen, die sich mit der Frage beschäftigt, ob man mit Niedriglohnjobs in Europa Erfolge hat oder nicht. Die OECD - wohlgemerkt: die OECD, nicht nur ein deutsches Forschungsinstitut! - kommt laut Welt-Kommentar zu der interessanten Aussage:
„Die OECD wirbt deshalb für Zuschüsse vom Staat.“
- also für ein Mindesteinkommen statt eines Mindestlohns
„Das Prinzip: Etwas zum Gehalt dazu zu geben,“
- so heißt es in diesem Kommentar wörtlich
„ist besser, als Arbeitslosigkeit zu bezahlen. Zwar haben auch Kombilöhne ihre Tücken...“ usw.
Meine Damen und Herren, wir wägen immer ab, was am besten ist. Der Antwort der Landesregierung, die sich für Kombilöhne ausgesprochen hat, können Sie entnehmen, dass sie die OECD-Studie als eine Bestätigung ihrer Linie ansieht. Man kann dies auch für das ifo-Institut sagen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat ja mit der Großen Koalition
eine Regelung beschlossen, wie in solchen Fällen verfahren wird. Da wird nicht auf Forderungen oder Erklärungen von Verbänden reagiert, sondern es gibt ein ganz formales Verfahren. Die Landesregierung wird sich dann ihre Meinung bilden. Wir werden selbstverständlich vor dem Hintergrund der getroffenen gesetzlichen Regelungen verfahren.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin für die Frage insofern dankbar, als sich daran sehr deutlich machen lässt, dass die Wirkungen bestimmter Regelungen je nach Familienstand völlig unterschiedlich sind. Man kann sehr summarisch sagen, dass bei Familien ein Mindestlohn nichts am Problem „Armut trotz Arbeit“ ändert. Lediglich Alleinstehende mit schlecht bezahlten Vollzeitjobs könnten sich bei der Einführung eines Mindestlohns möglicherweise den Gang zur Arbeitsagentur sparen. Diese Gruppe gehört allerdings zu der absoluten Minderheit der hier Betroffenen. Von daher „erwischt“ die Mehrheit nicht der „Segen“, den sich einige von der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns versprechen.
Ich bleibe dabei, dass es die Aufgabe der Tarifpartner ist, auch über einen Mindestlohn zu reden; denn Tarifabschlüsse bringen mit sich, dass die Verantwortung dafür von den Tarifpartnern, den Gewerkschaften und den Arbeitgebern übernommen wird.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Möhrmann, zu Ihrer Vorbemerkung sage ich nur: Es könnte sein, dass Sie diese Diskussion mit Berichten, die nicht nur das Thema Parteitag betreffen, aus Ihrer eigenen Sicht unnötig breiter an
legen, weil weitere Beispiele gesucht werden. Aber es ist nicht meine Aufgabe, zu kommentieren, ob das geschickt oder ungeschickt ist.
Sie haben dann noch gefragt, wie ich mir die Position der Großen Koalition erkläre. Wir beide machen ja schon ein bisschen länger Politik. Von jemandem, der einer Koalition nicht angehört, eine Interpretation zu erwarten,
wie im Inneren einer Großen Koalition etwas zustande kommen könnte, ist etwas viel verlangt. Ich kann es aus Kleinen Koalitionen beurteilen, die ich in Niedersachsen in den 70er-Jahren mit der SPD
und später mit der CDU gehabt habe. Ich kann sogar - das ist für jeden hier im Saal vielleicht das Spannendste - aus gewissen internen Beratungen einer einzelnen Partei erkennen, wie man Dinge interpretiert, Herr Möhrmann. Aber ersparen Sie mir, dass ich das jetzt ausführe.
Ich will es einmal so sagen - das weiß ja auch jeder -: Es hat einen Kompromiss aufgrund unterschiedlicher Auffassungen gegeben.
Ich setze mich lieber mit den Folgen auseinander, zumal ich die Folgen in Deutschland - dies sagt auch die OECD; damit komme ich zu Ihrer zweiten Frage - im Vergleich der Länder in Europa für negativ halte. In Großbritannien wird ein Mindestlohn gezahlt, der sogar leicht über der von der SPD vorgeschlagenen Grenze liegt, aber ganz andere Wirkungen hat. In Großbritannien werden von dieser Regelung etwa 1,5 % der Beschäftigten erfasst. In Deutschland könnten es nach den Berechnungen zwischen 5 und 10 % sein. Warum? Weil in Großbritannien die Sozialabgaben und Steuern nicht wie in Deutschland von den Löhnen, sondern auf andere Weise erhoben werden. Man kann ein solches Instrument nicht ohne Berücksichtigung der allgemeinen Rahmenbedingungen betrachten. Deswegen ist eine Regelung, die darauf verzichtet, Niedriglohn überhaupt mit Sozialabgaben und Steuern zu belegen, wie es in Großbritannien der Fall ist, von einer ganz anderen Wirkung als in Deutschland. Das Problem in Deutsch
land ist, dass dem Einzelnen zu wenig netto vom Brutto bleibt; das ist doch das Entscheidende.
Die Auffassung der SPD - ich interpretiere sie doch einmal -, über die Erhebung von Sozialabgaben und Steuern auf Lohn Staatsaufgaben zu finanzieren, ist meines Erachtens genau der falsche Ansatzpunkt. So werden die unsozialen Wirkungen erzeugt, die Sie zu bekämpfen vorgeben.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Bode, diese Chancen sind in Deutschland relativ schlecht. Das hat damit zu tun, dass volle Sozialabgaben und Steuern auf den Löhnen liegen, und zwar nicht nur für den Arbeitnehmer, sondern auch für den Arbeitgeber, der aufgrund seines Arbeitgeberbruttos in eine ganz ungünstige Wettbewerbssituation kommt. Daher erzielt man dann, wenn man das Instrument des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns einsetzt, eine erschreckend unsoziale Wirkung. Mich stört an dieser Diskussion die Behauptung, man sei mit dem Mindestlohn auf der sozialen Seite. Sie ist im Ergebnis völlig falsch, weil er mehr unsoziale als soziale Wirkungen erzeugt.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt sicherlich auch Managementversagen. Das Wichtige ist in diesem Zusammenhang aber, wie sich Personalkosten in der gegebenen Konkurrenzsituation auswirken. Herr Jüttner, hier ist besonders hervorzuheben, dass Sie diese Beschlüsse gefasst haben, um das Monopol der Post bei weiter bestehender Mehrwertsteuerbefreiung zu zementieren. Das heißt, Sie nutzen das Instrument, von dem Sie soziale Wirkung vorgeben, um in Wirklichkeit eine Kartellisierung der Wirtschaft zu betreiben. Das ist meines Erachtens ein Anschlag gegen den Arbeitsmarkt.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Will, Sie haben in Ihrer Frage selbst darauf hingewiesen, dass Verstöße gegen arbeitsschutzrechtliche Bestimmungen im Vordergrund stehen. Diese Verstöße gegen arbeitsschutzrechtliche Bestimmungen lassen sich überhaupt nicht mit Regelungen im Bereich der Lohnfindung bekämpfen, da es sich im Zweifelsfall um Straftatbestände handelt, denen nachgegangen werden muss. - Das ist der eine Teil der Antwort.
Der andere Teil ist: In dieser Debatte wird in der Regel nicht beachtet, dass es als Folge der EUVereinbarungen, die von der Regierung Schröder abgeschlossen worden sind, legal ist, dass ausländische Arbeitnehmer hier zu den Löhnen ihres Heimatlandes arbeiten. Das ist in einer EU-Vereinbarung geregelt, der der SPD-Kanzler Schröder zugestimmt hat und die auch die von CDU und FDP getragene Landesregierung nicht aushebeln kann.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man es kurz machen will: Ende 2002 betrug das Wirtschaftswachstum in Niedersachsen minus
0,7 %, Ende 2006 lag es bei plus 2,6 % und im ersten Halbjahr dieses Jahres bei plus 2,5 %.
Niedersachsen hatte in den Jahren zwischen 2004 und 2006 nach Baden-Württemberg das zweithöchste Wirtschaftswachstum aller Bundesländer, meine Damen und Herren.
Zum Thema Mittelstand: Ende 2002 - vielleicht war es auch im Januar 2003 - gab es eine riesige Demonstration der Handwerker in Hannover vom Schützenplatz in die Innenstadt gegen die Landesregierung und die Bundesregierung. Meine Damen und Herren, 2007 hat der niedersächsische Wirtschaftsminister als erster Wirtschaftsminister den Ehrenring des niedersächsischen Handwerks erhalten. Das ist der Unterschied!
Sie können erzählen, was Sie wollen - die harten Fakten zum Wirtschaftswachstum habe ich Ihnen genannt. Ich darf aber auch sagen: Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Niedersachsen ist
rückläufig - minus 18 % im letzten Jahr, der zweithöchste Wert in Deutschland.
Die Exporte haben zugelegt. In der Debatte eben ist schon gesagt worden, dass ein Gründerboom an der Leine existiert, meine Damen und Herren. Der Aufschwung hat den Arbeitsmarkt erreicht. Das sind sozial positive Ergebnisse.
Im November hatten wir die geringste Arbeitslosigkeit in einem November seit 1992, meine Damen und Herren. Das sind Zahlen für Sozialpolitik im Lande!
60 000 Arbeitslose weniger, 42 000 neue Beschäftigungsverhältnisse - das ist die eigentliche soziale Leistung! Sie können über irgendwelche Instrumente meckern, die Ihnen nicht in den Kram passen, meine Damen und Herren, am Ende zählt, was herauskommt. Das ist das Entscheidende! Diese Politik ist wirtschaftsfreundlich und sozial.
Auf dem Ausbildungsmarkt haben wir in diesem Jahr 8,4 % mehr Ausbildungsverhältnisse als im Vorjahr. Das sind 4 562 neue Ausbildungsverhältnisse und Platz drei in Deutschland, gemessen an der Bevölkerung. Auch hier liegen wir im oberen Drittel der Bundesländer, meine Damen und Herren.
Dabei steht der erste Arbeitsmarkt an erster Stelle. Wir machen jetzt eine Weiterbildungsoffensive
zusammen mit den Unternehmen. Das ist in der nächsten Zeit ein wichtiger Punkt für den Mittelstand. Dabei wird uns helfen, dass uns die EU mehr Mittel zur Verfügung gestellt hat.
Meine Mitarbeiter haben das Tempo der Bearbeitung von Förderanträgen und Richtlinien gegenüber der SPD-Zeit verdoppelt. Sie haben noch 19 Monate gebraucht, um den ersten Förderbescheid in der neuen Förderperiode 2000 herauszubekommen. Bei uns ist das nach zehn Monaten erfolgt, meine Damen und Herren, in der halben Zeit und als schnellstes Bundesland!
Im Wettbewerb der Bundesländer und weltweit zählt Tempo, Tempo, Tempo. Der Staat soll den Unternehmen weniger damit helfen, irgendwo Geld
zu verteilen - das wäre eine völlig falsche Vorstellung -,
sondern er soll Anträge schnell bearbeiten, damit die Unternehmen schnell Bescheid wissen.
Dazu gehört auch, meine Damen und Herren, dass wir gemeinsam - ich hoffe immer noch, dass es gemeinsam ist - das Bild des Landes Niedersachsen verbessern. Es ist gut und schön, sturmfest und erdverwachsen zu sein. Aber das reicht in der heutigen Zeit nicht aus. Weltoffen und innovativ müssen hinzukommen. Deswegen haben wir einen Zukunfts- und Innovationsfonds eingerichtet.
Meine Damen und Herren, Sie könnten uns vielleicht vorwerfen, das von Kurt Beck und Rheinland-Pfalz übernommen zu haben. Aber es hier im Landtag zu kritisieren und den Bundesvorsitzenden der SPD für eine gute Wirtschaftspolitik in seinem Land abzufeiern, das passt nicht zusammen. Sie müssen doch irgendwo eine Linie finden.
Diese Linie, Herr Kollege Will, finden Sie deswegen so schlecht, weil Sie Ihre Rede schon mit dem Monitor des Landes Niedersachsen vom vergangenen Jahr eingeleitet haben, und zwar genau wie der Kollege Jüttner gestern. Mit alten Zahlen neue Politik bewerten zu wollen, dabei sehen Sie alt aus, lieber Kollege Will.
Der Kollege Hoppenbrock hat eben vorgetragen, wie der Monitor in diesem Jahr aussieht: positiv, und das wird auch so bleiben. In der Zusammenarbeit der Ressorts haben wir das Innovationszentrum eingerichtet, zwar unter Federführung des Wirtschaftsministeriums, aber auch das Umweltministerium, das Landwirtschaftsministerium und das Wissenschaftsministerium sind dabei, weil man moderne Politik nicht mehr entlang der Grenzen von Ressorts machen kann. Man muss die Ressortgrenzen überschreiten, genau wie wir in der Ausbildungsplatzfrage mit dem Kultusministerium, in der Frage der Qualifizierung der Arbeitnehmer für morgen mit den Gewerkschaften, den Arbeitgebern und auch den betroffenen Ressorts zusam
mengearbeitet haben, meine Damen und Herren. Das ist ganz wichtig.
Wir haben eine Innovationskampagne für das Land aufgelegt, um Niedersachsen vom Bild, vom Image her, wie man neudeutsch sagt, unter den Bundesländern neu zu positionieren, damit nicht nur immer von Baden-Württemberg und Bayern die Rede ist, sondern das Land Niedersachsen in der Wirtschaftspolitik gleichberechtigt in der Spitzengruppe der Bundesländer aufgestellt ist. Das wird bundesweit registriert. Die Bertelsmann-Studie hat
gesagt: Die Kampagne des Landes Niedersachsen trägt maßgeblich dazu bei, das Bild des Landes zu verändern in das Bild eines modernen Landes, das in die Zukunft gerichtet ist. Diese Arbeit wollen wir weiter fortsetzen, meine Damen und Herren.
Lassen Sie mich noch wenige Punkte hinzufügen - über die Nahverkehrspolitik ist diskutiert worden -: Der Metronom von Stade nach Cuxhaven und die S-Bahn von Hamburg bis Stade sind nun auf der Schiene. Wir werden am Montag mit der Deutschen Bahn einen Vertrag über die Ertüchtigung der Heidebahn abschließen. Wir haben mit der DB den Harz-Weser-Vertrag mit Garantien geschlossen. Wir werden auch das Programm „Niedersachsen ist am Zug“ und die Bahnhofsmodernisierung fortsetzen.
Meine Damen und Herren, das alles sind Maßnahmen, die dazu beigetragen haben, dass bei uns die Steigerung der Anzahl der beförderten Personen im Nahverkehr 43 % beträgt. Der bundesweite Anstieg liegt nur bei 14 %. Das ist in Niedersachsen dreimal so viel, meine Damen und Herren! Wir haben im Schienenpersonennahverkehr Akzente gesetzt. Das können Sie nicht kaputt machen!
Meine Damen und Herren, es geht nicht immer nur um Investitionen und harte Sachen, sondern auch um die intelligente und neue Gestaltung von Politik. Ich meine, dass das Projekt „Begleitetes Fahren mit 17“ in der Bundesrepublik ein Stückchen das Denken über den Verkehr verändert hat, nämlich dass es wichtig ist - genauso wie in anderen Bereichen, beispielsweise der Medizin und der Gesundheit -, präventiv etwas zu machen und
nicht nur repressiv, also mit Strafen, vorzugehen. Durch das begleitete Fahren mit 17 sind die Unfallzahlen bei der entsprechenden Jugendgruppe
gesunken, und zwar um 30 %, meine Damen und Herren. Dies hätte man am Anfang gar nicht glauben wollen.
Es war notwendig, auch mit der Rückendeckung dieses Landtags - dafür bedanke ich mich -, dies gegen die anderen Bundesländer und gegen den Bund durchzusetzen. Ich bedanke mich auch bei der Landesverkehrswacht und Wolfgang Schultze dafür, dass sie das die ganze Zeit intensiv unterstützt haben, meine Damen und Herren. Ich finde nämlich, wir alle sollten versuchen, ob wir nicht in bestimmten Punkten zusammenarbeiten könnten, statt uns an Nickeligkeiten zu zerlegen.
Wir haben die Hafenwirtschaft neu organisiert, meine Damen und Herren. Was habe ich mir von der SPD nicht alles anhören müssen, z. B. dass das alles unsinnig sei! In den Häfen hat es Demonstrationen gegen die Neuorganisation der
Hafenwirtschaft mit NPorts gegeben. Wir haben bereits im ersten Jahr - und jetzt dauernd
10 Millionen Euro an Betriebskosten gespart,
und zwar durch eine Neuorganisation, die von der SPD an allen Hafenstandorten bekämpft worden ist. Das ist Blockade von moderner Politik, meine Damen und Herren!
Diese gesparten Mittel konnten wir verwenden, um Investitionen in den Häfen vorzunehmen.
Meine Damen und Herren, ich bleibe dabei: Die Küste hat alle Chancen, die zweite Wirtschaftsachse Niedersachsens zu werden. Dazu tragen der Hafenausbau und die Hinterlandanbindungen bei. In diesen Bereichen sind wir auf dem Weg.
Meine Damen und Herren, solange das OVG in Lüneburg nicht entschieden hat,
können wir beim JadeWeserPort nicht beginnen. Sie haben dazwischengerufen, dies wäre eine Ausrede, meine Damen und Herren. Aber gucken Sie sich einmal an, was Ihnen beim Sperrwerk an der Ems passiert ist, wie lange der Bau dort gelegen hat, weil Sie das fehlerhaft organisiert haben!
Der Ihnen bekannte Herr Starke hat die Mehrkosten, die dem Land daraus entstanden sind, auf 60 Millionen DM beziffert, meine Damen und Herren. Ich bitte sehr darum, ein bisschen darüber nachzudenken, ob die Planungsprozesse, in denen wir stehen, von diesem Hause oder von der Regierung überhaupt beeinflusst werden können oder ob wir uns nicht mit Bundesgesetzen möglicherweise derartige Fesseln angelegt haben, dass weder eine Regierung von SPD noch eine Regierung aus CDU und FDP die Dinge in der Weise betreiben kann, wie es wünschenswert wäre und wie es die Bürger eigentlich von uns verlangen, meine Damen und Herren. Darüber werden wir sehr nachdenken müssen.
Bei vielen Dingen haben wir Neues eingeleitet: Forschungsflughafen Braunschweig und CFK
Nord. Dies alles wird uns im Zusammenhang mit dem Thema Zukunftsgestaltung von Airbus helfen.
Wenn ich das alles zusammenfasse, meine sehr verehrten Damen und Herren, dann kann ich sagen: Wir sind im Wirtschaftsbereich aus der unteren Tabellenhälfte der Bundesländer in die obere vorgestoßen. Das ist das Entscheidende. Wer sich sonst ein bisschen mit sportlichen Dingen beschäftigt, der weiß, dass die Richtung, also der Aufstieg, das Entscheidende ist und nicht das, was Sie am Ende Ihrer 13 Jahre Regierungszeit organisiert haben, nämlich Abstieg, meine Damen und Herren.
Wir wollen keine roten Zahlen, wir wollen das Land nach vorne bringen!
Ich sage Ihnen: Es bleibt bei der Doppelstrategie der Landesregierung: auf der einen Seite Impulse für Wachstum, Beschäftigung und Bildung und auf der anderen Seite erfolgreiche Konsolidierung.
Diese Doppelstrategie wollen wir auch nach dem 27. Januar fortsetzen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bedanke mich insbesondere bei den Regierungsfraktionen, stellvertretend für viele andere bei den Kollegen Dinkla, Hoppenbrock und der Kollegin Ortgies für den Tourismusbereich, bei Frau König, bei Wolfgang Hermann, bei Roland Riese, bei Klaus Rickert, bei allen, die hier mitgearbeitet haben. Ich danke auch den Mitarbeitern meines Hauses, meine Damen und Herren.
Kein Minister kann erfolgreich sein, wenn er nicht die Hilfe, die Unterstützung und die Motivation seiner Mitarbeiter hat. Vielen Dank für diese Unterstützung!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPNV-Bilanz ist eine Erfolgsstory ohnegleichen.
Der Ärger der Opposition macht dies erst richtig deutlich. Am Wochenende haben wir den Metronom abfeiern können, der zwischen Hamburg und Cuxhaven neu eingesetzt wird.
- Ja, natürlich, abfeiern können. - Ich nenne ferner die Verlängerung der S-Bahn von Hamburg nach Stade.
Es gab schon vorher die Einbeziehung dieses Raumes in den Hamburger Verkehrsverbund. Dies alles sind sehr positive Entscheidungen, die damit zu tun haben, dass in Niedersachsen das Geld nicht schlicht für die Bestellung von mehr Leistun
gen ausgegeben worden ist, sondern in die Strecken und in die Bahnhöfe investiert worden ist. Mehr Komfort, mehr Service und insgesamt mehr Qualität sind das Ergebnis.
Im bundesweiten Durchschnitt haben wir im Schienenpersonennahverkehr eine Steigerung von 14 %, in Niedersachsen von 43 %. Das ist das Entscheidende, meine Damen und Herren!
- Frau Steiner, Sie können rufen, so viel Sie wollen. Wir erreichen das Dreifache des Bundesdurchschnitts, und das ist das Entscheidende.
Herr Will, es entscheiden die Kunden und die Fahrgastzahlen, aber nicht das, was Sie hier im Landtag vortragen.
Wir haben vier Bausteine, die ich kurz erwähnen will. Der neue Fahrzeugpark ist für die deutlich steigenden Benutzerzahlen verantwortlich. Weil es hier mehr Wettbewerb gibt, ist Niedersachsen sehr viel besser. Eindeutige Ergebnisse sind z. B. die Nachfragesteigerung bei der NordWestBahn um 130 % und bei der Weser-Lammetal-Bahn um 70 %. Der Metronom hat z. B. auf der Strecke von Bremen über Hamburg nach Uelzen um 52 % zulegen können. Das alles sind Zahlen, die deutlich über denen des Bundes liegen. Gewonnen hat damit das Land, das geringere Ausgleichszahlungen leisten muss.
Meine Damen und Herren, das Programm „Niedersachsen ist am Zug“ ist einmalig in ganz Deutschland. Das hören Sie von der Deutschen Bahn immer wieder.
Wir befinden uns in den Schlussverhandlungen, um dieses Programm fortzusetzen und die andere Hälfte der Bahnhöfe im Land zu modernisieren.
Am Ende haben wir auch das Netz langfristig abgesichert, etwa durch den Harz-Weser-Vertrag mit der Deutschen Bahn. Der Haller Willem ist auf die Schienen gekommen, die Eisenbahnstrecke Hesepe - Delmenhorst sowie - das wurde sogar von Herrn Will erwähnt - das S-Bahnnetz Bremen werden modernisiert. Das alles sind Erfolgsgeschichten. Sie können vielleicht über einzelne Handwerkszeuge jammern, meine Damen und Herren. Wichtig ist aber, dass das Haus stimmt, dass die Zimmer gut aussehen und dass die Leute dort
gern wohnen. Das wollen wir auch in Zukunft so haben.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Welche Schreckgespenster sind an die Wand gemalt worden! Es war vom Kahlschlag im ÖPNV die Rede. Drei Tage nach dem Inkrafttreten des Fahrplans wissen wir heute: Die Fahrleistungen seitens der LNVG, auf die das Land unmittelbaren Einfluss hat, sind im vollen Umfang wieder bestellt worden.
Um genau zu sein: Es sind 99,6 %. - Das ist trotz der Kürzungen des Bundes bei den Mitteln um 10 % der Fall. Es ist richtig, dass beim ZGB etwas stärker gekürzt worden ist. Dort hat in den letzten Jahren kein Wettbewerb stattgefunden. Die Mittel sind stärker für Konsum und nicht für Investitionen ausgegeben worden. Deswegen war es dort sehr viel enger. Aber die anfängliche Aufgeregtheit über Kahlschlag, scheibchenweise Stilllegung usw. ist in sich zusammengebrochen.
Mit der Aufstockung, die die beiden Regierungsfraktionen beschließen wollen, können alle Fahrleistungen im Lande bestellt werden, die die drei Aufgabenträger für nötig halten, meine Damen und Herren.
Wir haben mit dem Gesetzentwurf drei Leitgedanken der Regionalisierung verwirklicht:
Erstens. Es gibt eine Stärkung der Eigenverantwortung vor Ort, also mehr Möglichkeiten für die Aufgabenträger.
Zweitens. Die Wahrung der Daseinsvorsorge, also eine Festschreibung des erbrachten Nahverkehrsangebotes, ist gesichert. Das Land wird eigene Mittel bereitstellen, sofern die Aufgabenträger noch nicht in der Lage sind, aus eigener Kraft das als notwendig erachtete Nahverkehrsangebot weiter zu bestellen.
Wir beachten die Effizienz. Das sind Gedanken, die bei der letzten Diskussion sogar von der Opposition vorgetragen worden sind.
Drittens. Wir schreiben den bisherigen Förderkatalog fest. Wir setzen weiter auf Investitionen. Ich wiederhole die Zahlen so gerne: Während die Steigerung im Bundesdurchschnitt 14 % beträgt, hat sie im öffentlichen Personennahverkehr in Niedersachsen 43 % betragen.
Das ist das Dreifache im Vergleich zu allen anderen Ländern. Am letzten Wochenende haben wir in Cuxhaven, in Stade und in Hamburg überall die Erfolge feiern können. Wir sind dabei, als nächsten Schritt auch das Angebot der Heidebahn zu verbessern.
Das ist ein notwendiger Schritt. Sie werden uns aber schon nachsehen müssen, dass wir mit der Bahn hart verhandeln und nicht einfach alles akzeptieren, was uns auf den Tisch gelegt wird. Auch das hat mit sparsamer Haushaltsführung zu tun.
Meine Damen und Herren, da stellen sich Herr Will und Herr Hagenah hier hin und beklagen, dass nur 15 Millionen Euro hinzugekommen sind. Dann hätte man doch drei Stunden vor der Haushaltsberatung erwarten können, dass es einen Antrag der SPD-Fraktion gibt, um diesen Titel entsprechend aufzustocken.
Herr Kollege Will, es gebietet doch auch die politische Lauterkeit, zu sagen, dass auch die SPD keine Möglichkeit sieht, im Haushalt 2008 mehr aufzustocken, als es die Regierungsfraktionen tun. Diesen Antrag gibt es nämlich nicht. Wir tun das Notwendige und das Realistische. Wir sichern die Zukunft im Lande Niedersachsen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist zwar noch nicht Weihnachten, aber alle Jahre wieder kommt das Tempolimit. Man konnte nach dem SPD-Parteitag fast damit rechnen. Bemerkenswert ist nur, dass sich die beiden zuständigen SPDBundesminister, Verkehrsminister Tiefensee und Umweltminister Gabriel, der hier im Lande auch einmal Ministerpräsident war, gegen ein Tempolimit ausgesprochen haben.
Meine Damen und Herren, ich stelle nur fest, dass die SPD Niedersachsen aktiv gegen den Bundesumweltminister Stellung bezieht.
Meine Damen und Herren, der Bundesumweltminister hat Stellung bezogen und gesagt: In Fragen der Umweltpolitik müssen wir uns, lieber Kollege Meinhold, um die Effizienz der Maßnahmen kümmern. Diese Maßnahme, das Tempolimit, ist bezogen auf das Klima nicht effizient. - Das ist der entscheidende Punkt.
Nur, aber immerhin 13 % der Emissionen stammen aus dem Verkehrsbereich. Ferner haben wir auf 30 % der Autobahnstrecken längst ein Tempolimit. Im Übrigen liegt die Durchschnittsgeschwindigkeit auf Deutschlands Straßen - über alles gerechnet eher bei 90 km/h als in der Größenordnung, über die hier diskutiert wird.
Nein, ich meine, im Hinblick auf den Zeitablauf sollten wir das lassen.
Meine Damen und Herren, alle Zahlen in dieser Debatte sind reine Spekulation. Das ist noch einmal deutlich gemacht worden. Alle Aussagen sind nichts anderes als hochgerechnete Vermutungen. Die alten Statistiken sind nicht belastbar. Neues Datenmaterial wäre erforderlich. Die tatsächlich zu erwartenden Einspareffekte können selbst die Fachleute des Umweltbundesamtes nicht genau beziffern.
Meine Damen und Herren, deswegen sage ich in diesem Zusammenhang: Die Autos, die mit laufendem Motor in den Staus stehen, die wir überall haben, sind für das Klima viel schädlicher als Autos, die hier schneller als 130 km/h fahren.
Andere Motoren, an denen die Automobilindustrie arbeitet, sind viel wichtiger als Diskussionen über ein Tempolimit; denn dann, meine Damen und Herren, werden die alten Kisten im Verkehr bleiben und wird nicht das passieren, was ich sonst von den Grünen - zu Recht - immer wieder höre, dass nämlich Innovation stattfinden muss, dass die Angebote in diesem Bereich effizienter gestaltet werden müssen. All das ist richtig. Aber davon nehmen Sie hier Abschied, weil Sie Starrheit haben wollen.
Meine Damen und Herren, die Niedersächsische Landesregierung setzt in diesem Zusammenhang darauf, dass wir den Verkehr flüssig gestalten müssen. Deswegen wollen wir, dass der Bund die Autobahnen mit Verkehrsbeeinflussungsanlagen ausrüstet; denn dafür ist der Bund zuständig. Sie müssten Ihre Anforderungen an den Bund stellten. Es ist aber ganz bezeichnend, dass Sie von Rot
Grün, als Sie die Bundesregierung gestellt haben, sich nicht an eine solche Forderung herangemacht haben.
Erst nachdem man aus der Verantwortung heraus ist, legt man so etwas auf den Tisch. Das nenne ich in mehrfacher Hinsicht verantwortungslos.
Der Bund ist zuständig. Es ist schon bemerkenswert, dass Bundesumweltminister Gabriel ein Tempolimit als Klimaschutzmaßnahme objektiv nicht für geeignet hält. Weder Herr Gabriel noch die Niedersächsische Landesregierung hält die Straßenverkehrs-Ordnung für eine geeignete Rechtsgrundlage eines Tempolimits aus allgemeinen Klimaschutzgründen.
Konzentrieren wir uns auf die Klimaschutzmaßnahmen, die effizient sind, und nicht auf Symbolik in diesem Zusammenhang, wie es Herr Hagenah heute wieder vorgeführt hat!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man muss auch zu später Stunde aufpassen, dass keine Popanzdiskussion geführt wird. In diesem Landtag, in Niedersachsen ist niemand für Kinderarbeit irgendwo auf der Welt; da gibt es doch überhaupt kein Vertun. Alle sind gegen Ausbeutung durch Kinderarbeit.
Im Grunde geht es darum, mit welchen Instrumenten man verhindern kann - weltweit und hier im Lande -, dass durch falsche Weichenstellungen Begünstigungen erfolgen.
In dem Antrag der Grünen wird ausgeführt, wir sollten prüfen, ob die Eindämmung ausbeuterischer Kinderarbeit in das Vergaberecht eingearbeitet werden kann. Wenn der Landtag der Landesregierung einen solchen Auftrag gibt, dann werden wir das selbstverständlich noch einmal diskutieren. Gleichzeitig ist es aber die Pflicht der Landesregierung, darauf aufmerksam zu machen, dass das Vergaberecht in Deutschland - wohlgemerkt: nicht nur in Niedersachsen! - nicht das geeignete Instrument zur Durchsetzung moralischer Ansprüche ist, meine Damen und Herren. Man kann nicht jedes Instrument aufladen und dann noch glauben, es sei wirtschaftlich nutzbar.
Ich sage Ihnen bereits heute voraus: Für die Konzerne wäre es ein Leichtes, die Nachweise zu erbringen, die die Grünen in ihrem Vorstoß verlangen. Den kleinen und mittleren Betrieben im Lande hingegen würde das jedoch nicht gelingen. Deswegen muss man genau überlegen, ob das, was Sie mit Ihrem hohen moralischen Anspruch, den ich ja auch habe, vorschlagen, nicht letztlich die Konzentration in der Wirtschaft begünstigen würde.
Herr Hagenah, die Frage ist doch, ob nicht andere Instrumente viel geeigneter dafür wären: internationale Abkommen in Verbindung mit einem Einwirken auf die ILO oder aber Verhandlungen der Bundesregierung im Zusammenhang mit den Wirtschaftsaktivitäten, die von ihr begleitet werden. Ein Instrument wie Hermes wäre möglicherweise viel geeigneter als das innerdeutsche Vergaberecht.
Wir müssen auch noch einmal prüfen, inwieweit die Produkte und Produktgruppen, die Sie hier ansprechen, überhaupt durch ausbeuterische Kinderarbeit, wie Sie sagen, hergestellt sein könnten und auf dem Markt angeboten werden. Sie selbst nennen in der Begründung des Entschließungsantrags Produkte wie z. B. Fußbälle, Teppiche, Textilien, Natursteine, Orangensaft, Schokolade, Kaffee oder Tee. Ich darf Sie einmal fragen, meine Damen und Herren: In welchem Umfang fragen die öffentlichen Auftraggeber, das Land und die Kommunen, eigentlich Schokolade, Tee und Kaffee nach, um ihre Aufgaben ordnungsgemäß erfüllen zu können?
Ja.
In der Tat gibt es gelegentlich Unterschiede zwischen dem nüchtern-protestantischen Norden und dem romanisch-katholischen Süden. So sind auch in der Anwendung des Vergaberechts Unterschiede zu erkennen. Während es bei dem - wie soll ich sagen? - wesentlich wortfreundlicheren Vergaberecht in Bayern einem niedersächsischen Betrieb kaum möglich ist, dort einen Auftrag zu bekommen, ist bei unserem nüchternen, klaren, transparenten und diskriminierungsfreien Vergaberecht in Niedersachsen Offenheit und Wettbewerbsneutralität gegeben. Das ist auch der eigentliche Sinn des Vergaberechts. Ich würde mich gerne bei anderer Gelegenheit sozusagen philosophisch mit dem auseinandersetzen, was die Bayern machen. Aber kleinen und mittleren Betrieben, die einen Auftrag bekommen möchten, dient das nicht.
Selbstverständlich, nachdem er ja eben schon einmal eine Frage stellen wollte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Hagenah, ich halte das durchaus für eine interessante Anregung. Aber viele der Anträge, die Sie im Parlament einbringen,
stehen in einem diametralen Gegensatz dazu, wie die Bayern Politik handhaben. Die gucken nämlich in vielen Fällen nicht so genau hin, wie Sie das von der Landesregierung nach niedersächsischem Recht zu Recht erwarten: genau, präzise, diskriminierungsfrei usw. Das machen Sie sich doch sozusagen zu eigen. Gehen Sie einmal mit Ihren Kriterien nach Bayern, da werden Sie sich wundern!
Ich als Liberaler habe viel Freude daran, wie die Bayern ihr Leben gestalten, nicht nur, aber auch auf dem Oktoberfest, meine Damen und Herren.
Aber zurück zum Thema, meine Damen und Herren. Nach dem Bericht des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie vom 12. Mai dieses Jahres findet der Großteil der Kinderarbeit, um die es hier geht, in informellen Sektoren und nur zu etwa 5 % im Exportsektor statt. Deswegen ist es eine völlige Illusion zu glauben, dass Niedersachsen in der Lage wäre, mit einer Erweiterung seines Vergaberechts ausbeuterische Kinderarbeit in den Entwicklungsländern zu bekämpfen. Dies mag man bedauern,
meine Damen und Herren. Auf Bundesebene gibt es sicherlich Instrumente, auf die wir uns verständigen könnten. Aber das innerstaatliche Vergaberecht ist sicherlich nicht geeignet, bei dem müssen wir sehen, dass es schnell und zügig zur Anwendung kommt. Die Sensibilisierung der Verbraucher beispielsweise ist viel wichtiger als jedes kleinteilige Vergaberecht.
Ich möchte erreichen, dass der Zweck der vorliegenden Beschlussempfehlung, nämlich Kinderarbeit weltweit zu bekämpfen, von uns allen beherzigt wird. Aber wir werden sehen: Es könnte sein, dass das Vergaberecht nicht ganz das richtige Mittel ist, Herr Hagenah.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Beide Maßnahmen - die Stiftung „Zukunfts- und Innovationsfonds Niedersachsen“ und die Innovationskampagne - sind wesentliche Bestandteile der auf Innovation ausgerichteten zukunftsorientierten
Wirtschaftspolitik dieser Landesregierung. Beide Maßnahmen unterscheiden sich in ihrer Art, sind aber Ausdruck einer ganzheitlichen konsistenten Innovationspolitik in Niedersachsen. Hinsichtlich der Stiftung rufe ich die Begründung zum Errichtungsgesetz in Erinnerung. Zitat:
„Innovationsförderung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und
dient der Generationengerechtigkeit.“
Durch das Stiftungsmodell soll das in den Grundstock eingebrachte Kapital dauerhaft gesichert
werden, und die Erträge hieraus sollen auch nachfolgenden Generationen zur Verfügung stehen. Die Stiftung hat den Zweck, die Wirtschaftskraft Niedersachsens zu stärken und zu neuen Ausbildungs- und Arbeitsplätzen beizutragen. Insbesondere hat sie die Aufgabe, die Innovationen zur Erneuerung und Modernisierung der Wirtschaft, den Technologietransfer aus den Hochschulen und den wissenschaftlichen Forschungseinrichtungen in die Wirtschaft, die Kultur der Innovation in der schulischen und der außerschulischen Bildung, die anwendungsorientierte Forschung sowie die Entwicklung in Wirtschaft und Wissenschaft und die nachhaltige Entwicklung und nachhaltiges Wirtschaften zu fördern.
Deutlich hiervon zu unterscheiden ist die Innovationskampagne. Mit Kabinettsentscheidung vom
19. Dezember 2006 hat die Landesregierung beschlossen, gemeinsam mit der Wirtschaft eine Innovationskampagne zu starten. Mit der Kampagne möchte Niedersachsen für die Innovationskraft und das Zukunftspotenzial des Landes und seiner Unternehmen werben. Konkret verfolgt die Kampagne das Hauptziel, Niedersachsen als Innovationsstandort und somit attraktiven Wirtschafts- und Investitionsstandort zu positionieren. Start der
Kampagne war der 2. März 2007.
Zur operativen Abwicklung der Kampagne und zur Einwerbung von Sponsorengeldern aus der Wirtschaft für die Durchführung der Kampagne wurde die Innovatives Niedersachsen GmbH gegründet. Die konkrete Aufgabe dieser Gesellschaft ist es, eine medienwirksame Standortkampagne zu entwickeln und zu begleiten, die geeignet ist, Niedersachsen als Innovationsstandort und somit attraktiven Wirtschafts- und Investitionsstandort zu positionieren. Insbesondere sollen niedersächsische
Unternehmen in ihrer Innovationskraft gestärkt, Niedersachsen als Innovationsland bundesweit
positioniert, Niedersachsens Stärken in Forschung und Entwicklung öffentlich gezeigt und die allgemeine Öffentlichkeit für technische Innovationen begeistert werden.
Meine Damen und Herren, eine Einwerbung von Zustiftungen für den Zukunfts- und Innovationsfonds ist dagegen nicht Aufgabe dieser GmbH.
Das alles vorausgeschickt, beantworte ich die Anfrage namens der Landesregierung wie folgt.
Zu 1: Die Landesregierung hat am 13. November 2007 die Besetzung des Stiftungskuratoriums wie folgt beschlossen:
Als Vertreter der Landesregierung: Herr Minister Walter Hirche als stellvertretendes Mitglied,
Herr Minister Stratmann als stellvertretendes vorsitzendes Mitglied; als Vertreter aus der Wirtschaft: Herr Manfred Wennemer, Vorsitzender des Vorstandes der Continental AG, Herr Martin Winterkorn, Vorstandsvorsitzender der Volkswagen AG; als Vertreter aus der Wissenschaft: Frau Professor Dr. Susanne Boll, Medieninformatik und Multimedia-Systeme der Carl-von-Ossietzky-Universität,
Oldenburg; Herr Professor Dr. Stefan Hell, MaxPlanck-Institut für biophysikalische Chemie in Göttingen, Abteilung NanoBiophotonik; als Vertreter aus der Gesellschaft: Frau Barbara Wiedemann, Mitglied des Kuratoriums des Instituts der Norddeutschen Wirtschaft e.V., Geschäftsführerin der Wiedemann GmbH & Co. KG, Herr Hubertus Schmoldt, Vorsitzender der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie.
Das Kuratorium wird noch in diesem Quartal zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentreten.
Der Geschäftsstelle liegen mittlerweile Förderanfragen mit einer Gesamthöhe von über 6 Millionen Euro vor. Die Projekte werden grundsätzlich als förderwürdig bewertet.
Zu 2: Die Frage vermengt zwei Teilfragen, zum einen zur Stiftung und zum anderen zur Kampagne.
Auch wenn beide Maßnahmen Bestandteile desselben Instrumentenkastens sind - es würde eigentlich die IdeenExpo auch noch dazugehören -, sind es aber unterschiedliche Instrumente. Deswegen kann es Zustiftungen nur zur Stiftung geben.
Das Kuratorium wird in seiner ersten Sitzung den Auftrag zu einer Konzeptentwicklung zur Sponsorengewinnung und -ansprache erteilen.
In der Vorwahlzeit, meine Damen und Herren, wurde bewusst von der Einwerbung von Zustiftungen abgesehen.
Die Sponsorengelder sind nicht als Zustiftungen zu sehen, sondern werden ausschließlich für die Bewerbung des Unternehmens bzw. des Standortes Niedersachsen eingesetzt. Die anfallenden Li
zenzgebühren fließen an die Innovatives Niedersachsen GmbH und werden dort wiederum für die Kampagne, z. B. für Werbeartikel, eingesetzt.