Steeven Bretz
Appearances
5/6
5/7
5/9
5/11
5/12
5/13
5/14
5/15
5/16
5/18
5/20
5/21
5/23
5/24
5/25
5/26
5/28
5/29
5/31
5/32
5/33
5/34
5/35
5/36
5/37
5/42
5/43
5/44
5/46
5/49
5/51
5/53
5/54
5/57
5/58
5/61
5/63
5/64
5/66
5/69
5/71
5/72
5/73
5/76
5/77
5/78
5/79
5/80
5/82
5/83
5/89
5/90
5/92
5/93
5/96
5/97
Last Statements
Vielen Dank, Frau Vizepräsidentin! Danke auch für Ihr Mitgefühl. - Meine sehr verehrten Damen und Herren, namens meiner Fraktion bedanke ich mich herzlich bei den vielen
fleißigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre Mitwirkung an der Beantwortung der Großen Anfrage. Ich freue mich auf eine inhaltlich spannende Debatte und werde mich im zweiten Teil weiter äußern. - Vielen Dank.
Frau Vizepräsidentin! Meine Damen und Herren! Die Große Anfrage der CDU-Fraktion zum Thema Energiepolitik ist natürlich auch geeignet, über fünfjährige rot-rote Verwaltungstätigkeit im Land Brandenburg ein Stück weit Bilanz zu ziehen.
Meine Damen und Herren, wenn wir die energiepolitischen Entwicklungen im Land Brandenburg betrachten, müssen wir konstatieren: Nicht alles ist schlecht, aber Entscheidendes läuft aus dem Ruder. Die Dinge müssen schon einmal der Reihe nach benannt werden.
Fakt ist, dass die rot-rote Landesregierung in Brandenburg einen rein quantitativen Ausbau von energetischen Erzeugerkapazitäten verfolgt. Bei Ihnen gilt das Motto „Quantität vor Qualität, Masse statt Klasse“, und das ist der erste Punkt, den wir Ihnen inhaltlich vorwerfen.
Ihnen fehlt es fürderhin an einem Kompass, an einem Koordinatensystem, und Sie hinterlassen den nachfolgenden Landesregierungen die Bürde, wieder Ordnung in das Chaos zu bringen, das Sie im Energiebereich im Land Brandenburg angerichtet haben.
Der zweite Fakt ist - und dieser Fakt wiegt ungleich schwerer -, dass Sie das Land, dass Sie die Dörfer und die Städte in Brandenburg gespalten haben: gespalten in die Interessenlagen derer, die mit ihrem Land Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung generieren wollen, und derer, die mit ihrem Land landwirtschaftliche Produktionsbetriebe betreiben. Reden Sie einmal mit dem Biobauern Rottstock aus Deutsch Bork bei Linthe! Er wird Ihnen erzählen, wie man in dem Bemühen, seinen Betrieb am Leben zu halten, kämpfen muss, damit die Flächen, die er zur Verfügung hat, nicht für die Interessen derer zur Verfügung gestellt werden, die dort zum Beispiel Erzeugerkapazitäten im Bereich der Energie errichten wollen.
Deshalb, meine Damen und Herren, bekommt Ihre Aktuelle Stunde von heute Morgen, wo Sie uns etwas von „Erneuerung und Gemeinsinn“ erzählt haben, geradewegs eine gegenteilige Bedeutung. Treffender wäre es gewesen, wenn Sie von „Ernüchterung und Widersinn“ gesprochen hätten. Das wäre aus meiner Sicht das zutreffende Thema.
Kommen wir zum Punkt 3 oder zum Fakt 3: Das, was die Linksfraktion in diesem Hause zum Thema Braunkohle geleistet hat, ist ja mindestens denkwürdig. Meine Damen und Herren, an Ihre Wahlversprechen will ich Sie jetzt gar nicht erinnern. Die Brandenburgerinnen und Brandenburger wissen, dass, wenn die Linkspartei in Brandenburg das eine sagt, möglicherweise das komplette Gegenteil herauskommt. Das ist jetzt klar.
Aber ich frage Sie: Wenn selbst Ihre Frau Bundesvorsitzende, die Bundesvorsitzende der Linkspartei, sagt - ich zitiere -, sie habe „Bauchschmerzen“ mit der Linkspartei in Brandenburg, mit der Energiepolitik der Linkspartei in Brandenburg, was soll ich denn dann als Oppositionspolitiker noch Positives über Sie sagen dürfen?
Sie sind in Ihrer eigenen Partei, was die Braunkohlenfrage betrifft, offenkundig in Widersprüche geraten, und Ihre Frau Bundesvorsitzende hat die Sorge, dass Sie sich auf dem Weg zur schlechtesten Linkspartei in Deutschland befinden.
Lassen Sie mich deshalb auf einen weiteren Punkt eingehen; er wiegt noch schwerer als die anderen Punkte. Die rot-rote Landesregierung, vertreten durch die Ministerin und Minister der Linkspartei, hat dazu beigetragen, dass die Kluft zwischen Arm und Reich in Brandenburg größer geworden ist.
Ich werde Ihnen auch erklären, warum sie größer geworden ist.
- Das hören Sie nicht gern, das reizt Sie, weil es die Wahrheit ist, meine Damen und Herren!
Brandenburg hat die höchsten Energiepreise in der Bundesrepublik Deutschland,
und die Armen und die sozial Bedürftigen
haben Mühe und Not, für die Energiekosten aufzukommen.
Das ist Ihre Verantwortung, weil Sie die gestärkt haben, die es sich leisten können, in Energieeinsparung zu investieren. Den Bedürftigen haben Sie es aber genommen. Damit ist der Politikstil, den Sie verfolgen, klar. Sie wollen es sozusagen den Armen nehmen, um dann in einer Art Gönnerhaftigkeit herzugehen und sie weiterhin zu alimentieren. Das ist Ihr Politikstil.
Ich lasse gleich eine Zwischenfrage zu. Ich sage dann auch Bescheid.
Ein weiterer Punkt, den wir Ihnen vorwerfen: Gucken wir uns die mentale Verfassung dieser rot-roten Landesverwaltung an. Gucken wir uns die mentale Verfassung an.
Wenn Sie es nötig haben, sich heute Morgen in einer Art Selbsterfahrungsrunde selbst zu vergewissern, dass es gut ist, was Sie hier machen
- meine Damen und Herren, wie nötig haben Sie es denn?! Fazit zu dieser Landesregierung: Bei Ihnen ist der Akku leer, und Sie gehören dringend an die Ladestation.
Wir haben nichts dagegen, meine Damen und Herren; denn wie Ihr Spitzenkandidat Görke bereits sagte, wird er die Oppositionsrolle annehmen. Wir haben nichts dagegen. Tun Sie das!
Bevor ich die Anfrage zulasse, ein persönlicher Tipp an die Linkspartei: Leute, ihr müsst mehr Maresch wagen und weniger Müller! Das würde euch guttun.
Jetzt bitte die Zwischenfrage vom Herrn Kollegen Jürgens.
Herr Kollege Jürgens, gestatten Sie mir den Einwand: Ihre Frage zeugt von großer Unkenntnis im Bereich der Energiepolitik.
Ich werde es Ihnen aber gern und auch ausführlich erklären. Warum die Energiepreise in Brandenburg so hoch sind? Da hätten Sie eingangs aufpassen müssen.
- Herr Kollege Scharfenberg, ich beantworte gerade in aller Höflichkeit die Frage Ihres Kollegen. - Ich habe gesagt, die rotrote Landesregierung verfolgt einen rein quantitativen Ausbau von Erzeugerkapazitäten. Herr Kollege Jürgens, Sie wissen oder Sie wissen es vielleicht nicht -, dass die Energie, die Sie in das Netz einspeisen, auch für den Fall vergütet wird, dass sie nicht genutzt werden kann. Sie wird also stets vergütet, und die Umlage dieser Energiepreise erfolgt nicht bundesweit, sondern regional, verteilt auf die einzelnen Netznutzer.
Deshalb ist meine Antwort, Herr Kollege Jürgens: Es bedarf dringend eines Koordinatensystems. Ihre Frage zeigt mir, wie wichtig und groß die Überzeugungsarbeit ist, die wir hier noch leisten müssen,
um Ihnen zu erklären, dass es in Brandenburg dringend eines Koordinatensystems und eines Kompasses bedarf, damit selbst der Kollege Jürgens in Zukunft weiß, welche Verantwortung er in der Koalition in Brandenburg trägt. - In diesem Sinne herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Anbetracht des heutigen Zeitbudgets nur einige wenige Aspekte: Nehmen wir uns die mahnenden Worte meiner Kollegin Monika SchulzHöpfner zu Herzen und sagen wir, dass es gerade in diesem Landtag gelungen ist, fraktionsübergreifend verschiedene Initiativen zur Zukunftssicherung der Lausitz zu starten. Ich glaube, allen Fraktionen ist die Lausitz genauso eine Herzensangelegenheit wie der Rest des Landes.
Zur Braunkohle möchte ich Ihnen allerdings sagen: Wir als CDU-Fraktion sind dezidiert der Auffassung, dass wir die Braunkohle im Land Brandenburg noch brauchen werden. Sie leistet einen absolut wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der Energiepreise. Deshalb können wir auch nicht den Menschen vorauseilend versprechen, dass wir auf die Braunkohle verzichten können.
Gleichwohl ist es richtig, dass der Strukturwandel in der Lausitz auch begleitet werden muss. Wir selbst haben uns in vielfältigen Aktivitäten davon überzeugt, dass man vor Ort schon viel weiter ist, als manchmal hier der Eindruck erweckt wird. Auf diese gestalterischen Kräfte vertrauen wir. In diesem Sinne eine angenehme weitere Debatte! - Danke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu Beginn meines Redebeitrages vielleicht einige wenige Zahlen: Worüber unterhalten wir uns eigentlich? Wir hatten im vergangenen Jahr 2013 ein EEG-Umlagevolumen in einer Größenordnung von etwa 20 Milliarden Euro. Wir werden nach den Voraussagen der Experten im Jahr 2014 ein Umlagevolumen in einer Größenordnung von rund 25 Milliarden Euro erreichen. Ich darf daran erinnern, dass der gesamte Länderfinanzausgleich in der Bundesrepublik Deutschland eine Größenordnung von nur 8 Milliarden Euro hat. Wir verteilen also über die Energiewende mehr Geld um als durch den Länderfinanzausgleich.
Ich möchte einen zweiten Aspekt hinzufügen: Wenn wir uns die Entwicklung der Energiekosten, insbesondere im Stromsektor anschauen, müssen wir feststellen, dass wir vom Jahr 2000 bis jetzt im Industriestrombereich mehr als eine Verdoppelung des Industriestroms und dass wir im privaten Bereich ebenfalls eine Verdoppelung des Strompreises bewirkt haben. Die Energiepolitik - das ist das Statement meiner Fraktion muss sich daran ausrichten, dass wir Energiepreise bezahlbar halten, und zwar für Menschen und Unternehmen in der Zukunft. Denn es geht um die Wettbewerbsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland im Allgemeinen und die des Landes Brandenburg im Besonderen. Deshalb geht es uns um die Bezahlbarkeit von Energie für Privatpersonen und Unternehmen.
Jetzt möchte ich zu Ihnen etwas sagen, Herr Jungclaus. Als ich Ihren Redebeitrage soeben gehört habe, da dachte ich mir: Wären die Märchen aus „Tausendundeine Nacht“ nicht schon geschrieben - man müsste sie regelrecht neu erfinden!
Wenn Sie sich hier hinstellen nach dem Motto „Buh, da haben ganz dunkle und böse Mächte in dunklen Zimmern etwas ausgeheckt, um am EEG Veränderungen vorzunehmen“, dann möchte ich einmal auf Folgendes hinweisen: Derjenige, der die Hauptverhandlungen zu diesem Gesetz geführt hat, ist ein Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. Wissen Sie, welcher Partei dieser angehört? BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN!
Sie haben also maßgeblich diese Veränderungen mit verhandelt. Eines geht aber nicht - hier auf der einen Seite sonnenblumige Reden zu halten, aber wenn es konkret wird, dann waren es immer die Anderen. Das kann nicht Sinn von Politik sein.
Lassen Sie es mich deutlich sagen: Wir werden Ihren Antrag ablehnen. Ich kann leider nicht zu allen Dingen Stellung nehmen, weil ich dafür nicht die Zeit habe. Lassen Sie mich nur eine Passage ansprechen: Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schlägt vor, dass wir bei der Photovoltaik Folgendes machen: Diejenigen Standorte, die über hohe Strahlungsenergie verfügen, sollen eine höhere Vergütung bekommen, als jene mit geringer Strahlungsenergie. Das, meine Damen und Herren, ist nun wirklich gaga par excellence. Deshalb gehört Ihr Antrag abgelehnt, und genau das werden wir tun. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Kollegin, vielen Dank. - Ich möchte zum Thema der Aktuellen Stunde zurückkommen und Ihnen eine Frage stellen. Ich lese gerade im Newsticker, DIE LINKE fordert für Deutschland 5 000 Mindestlohnkontrolleure. Meine Frage lautet: Wie viele von diesen 5 000 Mindestlohnkontrolleuren wer
den Sie als rot-rote Landesregierung in Brandenburg einsetzen und wann wird das geschehen?
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, vielen Dank für die ausgewogene und umfassende Beantwortung. Ich habe eine Nachfrage zu einem Detail. Sie wissen, dass wir im Land Brandenburg - vor allem durch Ihre Regierung forciert - in erster Linie einen quantitativen Ausbau erneuerbarer Energien erlebt haben, das heißt, es ist stark auf Erzeugerkapazitäten gesetzt worden. Das Problem ist, dass die erzeugte Energie häufig nicht abgeführt werden kann, weil Speichertechnologien und Netze nicht vorhanden sind.
Nicht abgeführter Strom wird trotzdem vergütet; die entstehenden Kosten werden auf die regionalen Netznutzer umgelegt. Das führt dazu, dass Brandenburg die höchsten Energiepreise in der Bundesrepublik Deutschland hat.
Meine Frage: Ist in der Runde eine Vereinbarung getroffen worden, die vorsieht, dass diese Vergütungen nicht mehr nur auf die regionalen Netznutzer, sondern überregional umgelegt werden? Wenn ja, wie sieht diese Regelung konkret aus? Welche positiven Effekte im Hinblick auf die Strompreise im Land Brandenburg können wir erwarten?
Vielen Dank, Herr Minister. - Ich habe zwei Nachfragen. Die erste: Ist es Ihnen bereits jetzt möglich, etwas zu den konkreteren Eckwerten dieser Verordnung zu sagen?
Zweite Frage: Können Sie bestätigen, dass im letzten Jahr über landesspezifische Förderprogramme ein Wohnblock mit sieben Wohneinheiten durch das Land gefördert worden ist und mehr nicht?
Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD für die 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages haben sich CDU, CSU und SPD darauf verständigt, in das Baugesetzbuch eine Öffnungsklausel aufzunehmen, die es den Ländern ermöglicht, länderspezifische Abstände zur Bebauung mit Windkraftanlagen einzuführen.
Ich erinnere zweitens daran, dass die Freistaaten Bayern und Sachsen bereits im Juli letzten Jahres eine entsprechende Bundesratsinitiative gestartet haben, die zudem noch die Einführung von Windabstandsfaktoren ermöglicht.
Vor diesem Hintergrund freue ich mich, Ihnen folgende Frage stellen zu dürfen: Wie bewertet die Landesregierung die Initiativen des Koalitionsvertrags und die Bundesratsinitiative der Freistaaten?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir zu dem Bericht eine inhaltliche Vorbemerkung: Der Bereich der Energieeffizienz ist ein sehr wichtiger Bereich. Er ist aus zweierlei Gründen sehr wichtig. Erstens: Jede Menge Energie, die ich nicht verbrauche, ist eine, die ich nicht zur Verfügung stellen muss.
Deshalb ist es wichtig und richtig, dass wir den Umbau und die Weiterentwicklung unserer Energiesysteme auch unter diesem Aspekt verstehen und begreifen.
Der zweite Aspekt, warum der Bereich der Energieeffizienz so wichtig, so bedeutsam ist: Über die Investitionsmaßnahmen, die wir mit Hilfe energieeffizienter Technologien generieren können, stärken wir die wirtschaftliche bzw. die volkswirt
schaftliche Binnennachfrage und leisten einen Beitrag bzw. geben einen Impuls, damit volkswirtschaftliches Wachstum im Binnenmarkt möglich wird. Deshalb ist es richtig, dass sich der Landesrechnungshof vorgenommen hat, im Rahmen der Erstellung seiner Prüfberichte einmal zu überprüfen: Wie sieht es mit dem Energiemanagement von Landesliegenschaften aus?
Sehr geehrter Herr Präsident Weiser, ich möchte Ihnen, aber insbesondere auch der Vizepräsidentin Frau Dr. Reinhardt, die mit ihrem Team den Bericht erstellt hat, namens meiner Fraktion ausdrücklich für den Bericht und die investierte Arbeit danken.
Dieser Bericht ist so bedeutsam - der Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses, Alwin Ziel, hat die Berichterstattung auch hier im Plenum ermöglicht -, dass wir gesagt haben: Das, was der Landesrechnungshof an Feststellungen getroffen hat, ist es aufgrund der Bedeutung wert, dass wir es im Rahmen einer parlamentarischen Berichterstattung auch behandeln. Denn wir wissen, dass wir im Land Brandenburg eine Energiestrategie 2030 haben. Ich möchte jetzt ausdrücklich nicht die Gelegenheit nutzen, eine Grundsatzdiskussion über die Energiestrategie 2030 aufzumachen - das haben wir an anderer Stelle schon sehr oft getan -, aber die Energiestrategie 2030 der rot-roten Landesregierung sagt eben unter anderem, dass der öffentlichen Hand eine Vorbildfunktion im Bereich von Energieeffizienz und Energiemanagement zukommt.
Der Landesrechnungshof kommt in seiner Berichterstattung zu der Erkenntnis, dass das, was die öffentliche Hand hier in der Verantwortung des Landes tut, eben in keiner Weise ausreichend ist und in keiner Weise dem genügen kann, was sich die eigene Landesregierung als Ziel gesetzt hat.
Deshalb, meine Damen und Herren, wollen wir mit dieser Berichterstattung dafür Sorge tragen, dass innerhalb der Landesregierung darüber nachgedacht wird und entsprechende Maßnahmen umgesetzt werden, die ein Energiemanagement ermöglichen. Insbesondere möchten wir, dass Energiemanagement als ein Prozess begriffen und auch umgesetzt wird. Wir glauben, dass die Maßnahmen, die wir dazu vorgeschlagen haben, geeignet sind, diesen Weg weiterzugehen.
Letzter Satz von meiner Seite: Ich möchte meinen Kolleginnen und Kollegen, die an der Berichterstattung mitgewirkt haben, ausdrücklich danken und freue mich, wenn wir diese Art der parlamentarischen Befassung in Zukunft fortsetzen könnten. Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Meine Damen und Herren! Wir begrüßen ausdrücklich, dass die SPD-Fraktion heute das Thema der Energiepolitik in den Mittelpunkt ihrer Aktuellen Stunde gestellt hat.
Ich möchte die Gelegenheit ergreifen, noch einmal zu rekapitulieren, was die wesentlichen Bestimmungsgrößen dieses Transformationsprozesses sind und waren. Es ist erstens der zwischen allen demokratischen Parteien konsensual verabredete Ausstieg aus der Atomenergie, es ist zweitens die Einsicht, dass die fossilen Energieträger einer naturgesetzlichen Endlichkeit unterliegen, und es ist drittens - dieser Aspekt spielt in der öffentlichen Wahrnehmung leider eine indirekte Rolle -, dass die externen Kosten und die zu erwartenden negativen externen Effekte beim weiteren Abbau fossiler Energieträger zu steigenden Kosten führen. Diesbezüglich nenne ich das Beispiel Fracking.
Insofern begrüßen wir es, dass die SPD-Fraktion einen sehr treffenden Arbeitstitel für diese Aktuelle Stunde gewählt hat, nämlich - ich zitiere sinngemäß - die Energiepolitik nach den Maßstäben von Vernunft und Augenmaß zu gestalten. Beide entscheidenden Begriffe verlangen nach einer politischen Diskussion und Orientierung.
Ich versuche zunächst, den Begriff der Vernunft in diesem Zusammenhang zu erläutern: Meine Damen und Herren, wir sind uns einig, dass der Transformationsprozess unserer Energiesysteme unsere Volkswirtschaft vor gewaltige Herausforderungen stellt. Wir sind uns auch einig, dass wir eine Operation am Herz-Kreislauf-System unserer Volkswirtschaft vornehmen und uns dabei der Bedeutung gewahr sein müssen, dass wir auf makroökonomischer Ebene in alle relevanten Sektoren unserer Volkswirtschaft eingreifen und auf mikroökonomischer Ebene das Handeln der einzelnen Wirtschaftssubjekte bestimmen. Zudem nehmen wir auf den Wertschöpfungsprozess des gesamten Energiesektors Einfluss, insbesondere auf dessen primäre Wertschöpfungsaktivitäten.
Das alles - eingedenk dieser Tatsache - muss uns in die Verantwortung bringen, zu erkennen, dass es darum geht, in einem globalen Maßstab die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft - die der Bundesrepublik Deutschland im Allgemeinen und die des Landes Brandenburg im Besonderen - zu erhalten. Es geht also um die Frage der Bezahlbarkeit von Energie für Menschen und Unternehmen.
Ich versuche nun, mich des Punktes des Augenmaßes anzunehmen: Jeder, der sich in diesen Tagen mit Energiepolitik beschäftigt, spürt, dass wir uns an einer Weggabelung befinden. Diese Weggabelung führt dazu, dass wir notwendige und konsequente Entscheidungen treffen müssen. Niemand in diesem Land - egal, in welcher Rolle er sich befindet - kann sich vor diesen Entscheidungen drücken, sie aussitzen oder zuwarten.
Die Eigenschaft dieser Weggabelung ist nicht naiv - nach dem Motto: gehen wir nach links, gehen wir nach rechts oder gehen wir geradeaus -, sondern wir haben es mit einer Vielzahl möglicher Entwicklungspfade zu tun, die eine Gemeinsamkeit haben: Sie sind komplex, kompliziert und verfügen über fragile Wechselwirkungsmechanismen. Die Struktur des Zusammenhangs dieser Tatsache ist eben nicht monokausal und nicht linear.
Insofern geht es im Kern um die politische Aussage, meine Damen und Herren, dass wir diesen Transformationsprozess unserer Energiesysteme unter der Maßgabe zu tätigen haben, innerhalb eines gegebenen Zeitrahmens den für unsere Volkswirtschaft kostengünstigsten Weg zu wählen. Das ist die Hauptaufgabe, vor der wir stehen. Deshalb versuche ich, Ihnen einige wenige Leitprinzipien für diesen Transformationsprozess näherzubringen.
Erster Punkt ist der Bereich Energieeffizienz. Wir sind uns einig, dass man im Bereich der Energieeffizienz einen entscheidenden Beitrag leisten kann, um diesen Transformationsprozess zum Erfolg zu führen. Im Übrigen hätte der Bereich der Energieeffizienz den Charme, dass wir unsere Volkswirtschaft auch binnenwirtschaftlich stärken würden und insbesondere Multiplikatoreneffekte für uns erreichen könnten.
Zweiter Punkt ist die Tatsache, dass wir den staatlichen Dirigismus auf ein ordnungspolitisch vernünftiges und intelligentes Maß zurückführen müssen.
Ich bin der Meinung, dass wir im Bereich des Transformationsprozesses unserer Energiesysteme versuchen sollten, das Prinzip „Nachfrage und Angebot - Angebot und Nachfrage“ in den Vordergrund zu rücken. Ich rate dringend davon ab, einzig und allein den Staat als Preisregulierer in den Blick zu nehmen.
Das führt in aller Regel zu einer Verteuerung dieses Prozesses.
Dritter Punkt ist das Prinzip der Technologieoffenheit. Ich werbe nachhaltig und ausdrücklich dafür, dass wir diesen Prozess technologieoffen gestalten und sich der Staat in der Frage zurücknimmt, ob diese oder jene Technologie die jeweils bessere
oder ob sie besser oder förderungswürdiger sei als die andere. Das darf nicht unser Weg sein. Dies führt im Übrigen dazu, dass bestimmte Technologien überhaupt nicht die Gelegenheit haben, so im öffentlichen Fokus zu stehen, wie sie es vielleicht verdient hätten.
Nächster Punkt ist - damit bin ich bei einem sehr ernsten Thema -: Der Transformationsprozess unserer Energiesysteme ist auch ein Gradmesser für die Leistungsfähigkeit der föderalen Demokratiestruktur unseres Landes. Anders ausgedrückt: Wir werden den Beweis antreten müssen, ob Bund und Länder in der Lage sind, ihre energiepolitischen Zielstellungen miteinander zu harmonisieren, abzugleichen und einen Lastenausgleich zustande zu bringen. Ich sage Ihnen: Dies ist an sich schon eine Herkulesaufgabe, aber sie ist noch klein im Vergleich zu dem, was dann notwendig ist: nämlich auch noch eine europäische Ebene in dieser Diskussion mitzudenken und Entsprechendes zu verabreden.
Lassen Sie mich auch sagen, meine Damen und Herren, dass wir die Energiediskussion nicht immer und ausschließlich nur auf den Strommarkt reduzieren dürfen, sondern sie betrifft die Bereiche Wärme, Strom sowie Lüftung und Kühlung, und wir erleben, dass alle diese Bereiche ineinander verschmelzen. Deshalb komme ich zum letzten wichtigen Leitprinzip, zur Systemintegration. Wir stehen nämlich vor der Aufgabe, all diese Möglichkeiten miteinander zu koppeln und zu verschränken, sodass wir für unser Land eine gute Möglichkeit haben, diesen Transformationsprozess zum Erfolg zu führen.
Gestatten Sie mir zum Schluss meiner Rede einen sehr persönlichen Satz: Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Sehr geehrter Dietmar Woidke! Ich finde es persönlich gut und unterstütze es ausdrücklich, dass Sie in Berlin mit Ihrem persönlichen Mandat, auch Ihres Amtes, einen Beitrag dazu leisten, die Energiepolitik in der Bundesrepublik Deutschland und für unser Land Brandenburg nach vorn zu bringen, und ich finde, dass sich genau das auch lohnt.
In diesem Sinne danke ich für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren der Linksfraktion! Weil Sie vorhin solche Worte in Richtung Schwarz-Gelb sagten, möchte ich wenigstens daran erinnert haben, dass das Land Brandenburg die höchsten Energiepreise in der Bundesrepublik Deutschland hat und
es in Ihrer politischen Verantwortung als Bestandteil dieser Koalition und in Anbetracht der Stellung der zuständigen Minister liegt, dass unter anderem Ihre Fraktion und Ihre Politik die Treiber der Energiepreise in Brandenburg sind.
Es ist schon ein Stück weit politische Schizophrenie, wenn Sie an anderer Stelle sagen: Da die Preise durch Ihr Handeln so hoch sind, müssen wir auf der anderen Seite staatliche Maßnahmen, um diese Preise zu senken.
Ich möchte daran erinnern, welche Themen Sie hier im Landtag aufgerufen haben, als Schwarz-Gelb gefordert hat, die EEG-Einspeisevergütung für erneuerbare Energien zurückzuführen. Ich bitte Sie herzlich um eins: Wenn Sie Politik machen, dann tun Sie das bitte konsequent, und machen Sie keine Rosinenpickerei nach dem Motto: Für die hohen Strompreise sind andere zuständig, und Sie für das Verteilen. Nein, in Brandenburg tragen Sie Verantwortung, und daran möchte ich Sie bitte schön erinnern. - Danke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Wirtschaftsminister, selbstverständlich tragen Sie die Verantwortung für die Energiepolitik im Land Brandenburg. Ich möchte darauf hinweisen, dass Ihr entscheidendes Abstimmungsverhalten das des Landes Brandenburg - im Bundesrat, angesichts der Vorschläge, die auch vonseiten der Bundesregierung auf dem Tisch lagen, bekannt ist. Außerdem möchte ich darauf hinweisen, dass es auch darum geht - wir haben diese Debatte hier mehrfach geführt -, dass Sie einen rein quantitativen und keinen qualitativen Ausbau alternativer Energieformen betrieben haben. Vor allem haben Sie Devisen ausgegeben, die sich an strategischen Zielstellungen orientieren. Eine zum Beispiel lautet: 2 % der Landesfläche ist für die Windenergie vorzusehen. - Das kann doch nicht das Ergebnis einer klugen und intelligenten Energiepolitik sein!
Weil Sie auf diese Ausbauziele gesetzt und den Bereich Systemintegration vernachlässigt haben, weil Sie eben nicht auf die kompletten Wertschöpfungsketten innerhalb der Energieversorgung geachtet haben, stehen wir vor der derzeitigen Situation. Dafür tragen Sie - mit Verlaub - die politische Verantwortung. Das ist so, das wird so bleiben, und Sie können sich da auch nicht herausreden. - Vielen Dank.
Ich frage die Landesregierung: Welche Kosten sind dem Land und damit dem Steuerzahler beim Polizeieinsatz im Rahmen der Anti-Kohle-Demo am 16. und 17. September in Welzow entstanden?
Vielen Dank für Ihre Antwort, Herr Innenminister. Können Sie mir zusichern, dass Sie mir einen Kostenüberblick zu diesem Vorgang zukommen lassen, sobald es ihn gibt?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, ich habe Respekt vor Ihrer Position, und ich respektiere auch all diejenigen Menschen in Brandenburg und darüber hinaus, die sich bei der Frage der Anwendung der CCS-Technologie sorgen und das ganze Thema mit entsprechend vorsichtigen inhaltlichen Fragestellungen verbinden. Erster Punkt.
Zweiter Punkt - da bin ich bei einem sehr ernsthaften Punkt angelangt -:. Ich möchte, dass wir in der Debatte auch immer darauf hinweisen, dass es darum ging, die Erforschung und die Erprobung der CCS-Technologie zu ermöglichen. Die Bundesregierung hat gesagt, sie stelle den rechtlichen Rahmen dafür zur Verfügung und es solle vor Ort geprüft werden, ob eine Akzeptanz dieser Technologie vorhanden ist oder nicht. Sie macht es also davon abhängig, wie in den betroffenen Bezirken, Gemeinden usw. die Akzeptanzfrage geklärt werden kann. Das war die Position der Bundesregierung, das ist auch unsere Position.
Drittens möchte ich sagen - ich finde, das ist ein bedeutsames Argument -: Wir müssen in der Bundesrepublik Deutschland und auch in Brandenburg aufpassen, dass wir zukünftig nicht Gesetzentwürfe formulieren, die höchst vorsorglich die Einführung neuer Technologien per Gesetz verbieten.
Wenn wir eine Politik verfolgen, die darauf ausgerichtet ist, neue Technologien - ohne ihre Erprobung und Erforschung zu ermöglichen - immer gleich im Vorwege zu verbieten, dann gefährden wir, meine sehr verehrten Damen und Herren, mit einem solchen Politikverständnis das Wohlstandsniveau und die Wohlstandsentwicklung der Bundesrepublik Deutschland insgesamt und auch die des Landes Brandenburg.
Ich möchte das kurz begründen: Wenn Sie sich einmal anschauen, dass 2050 auf diesem Planeten etwa 9 Milliarden Menschen leben werden - davon über 50 % in Asien - und welches Potenzial in diesen Wachstumsregionen aus den Universitäten strömt, dann werden Sie feststellen, dass wir die Frage zu beantworten haben: Wie wollen wir in der Bundesrepublik Deutschland eigentlich diesen globalisierten Wettbewerb auch um neue Ideen gewinnen? Dazu gehört zwangsläufig, dass wir unsere Ideen, unser Wissen in neue Technologien münden lassen müssen.
Ich will Ihnen ein kurzes Beispiel geben: Der sogenannte Walkman - ein Vorgängermodell des heutigen MP3-Players oder anderer technischer Gerätschaften - war eine Erfindung aus Deutschland, ist nur in Deutschland nicht realisiert worden. Der erste Computer, der Zuse 1, wurde in Deutschland erfunden, ist aber nicht flächendeckend in Deutschland zum Durchbruch gebracht worden. Solcher Dinge gibt es viele. Das heißt, wenn wir die Zukunftspotenziale der Bundesrepublik Deutschland auf lange Sicht sicherstellen wollen - und ich gehe davon aus, dass wir das gemeinsam wollen -, dann ist Technologie, dann sind Forschung und Entwicklung mit Sicherheit ein star
ker Motor dieser Entwicklung. Deshalb wäre es ein völlig falsches Signal, eine Politik zu formulieren, die per Gesetz die Entwicklung neuer Technologien hemmt. Das ist mir ein Stück weit zu bräsig.
Das ist mir ein Stück weit zu abwartend und auch ein Stück weit zu zukunftsfeindlich, ich will das deutlich sagen. Wir müssen in der Bundesrepublik Deutschland akzeptieren, dass wir unsere wirtschaftliche Entwicklung nicht zum Nulltarif bekommen und es mit Sicherheit kein Naturgesetz ist, dass es der Bundesrepublik Deutschland so geht, wie es ihr geht. Und es bedarf großer Anstrengungen, dass das auch noch in Zukunft so weitergeht.
Ich will an noch ein Beispiel erinnern, weil es mir gerade in den Sinn kommt: die berühmte Magnetschwebebahn - ein Projekt, das in Deutschland entwickelt worden ist, das zukunftsweisend war, aber nie in Deutschland realisiert wurde. Ich sage das, weil ich der Meinung bin, dass wir in der Bundesrepublik Deutschland nicht den Eindruck erwecken sollten, dass wir uns auf einer Ebene befinden, wo alles gut und richtig ist und uns die gebratenen Tauben in den Mund fliegen. Nein, wir müssen weiter darum kämpfen, diesen Platz zu halten, und dazu gehören auch neue Technologien.
Unsere Fraktion lehnt den Gesetzentwurf ab, weil wir sagen: Verbotsgesetze helfen hier nicht weiter. Wir müssen die Zukunft mit ihren Herausforderungen und Chancen begreifen, und dazu gehören auch neue Technologien. - In diesem Sinne: Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Wir haben heute mit Freude in der Zeitung lesen können, dass wir auch mit dem Neubau der Synagoge in Potsdam rechnen dürfen - dafür vielen Dank. Hat die Landesregierung einmal darüber nachgedacht, die Themen Neubau der Synagoge in Potsdam und Wiederaufbau der Garnisonkirche in einen Zusammenhang zu bringen?
Wäre es nicht wünschenswert, beide Dinge unter einem inhaltlichen Zusammenhang zu sehen, weil es für die Stadt schön wäre, beide Projekte verwirklichen zu können? Ich selbst bin ein Befürworter sowohl der Garnisonkirche als auch der Synagoge in Potsdam.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Meine Damen und Herren! Den Ausbaustand der Windenergie in Brandenburg kennen Sie: Wir haben über 3 000 Windkraftanlagen bei einer installierten Kapazität von etwa 4 800 Megawatt. Ich möchte diesen Tagesordnungspunkt nicht für eine Grundsatzdebatte zum Thema Windkraft nutzen, weil ich glaube, dass das jetzt nicht der richtige Ort und die richtige Zeit dafür ist, sondern wir als CDU-Fraktion haben uns überlegt: Wie können wir einen Beitrag leisten bzw. einen Vorschlag machen, wie wir in Zukunft mit Windenergie umgehen?
Sie wissen, dass die rot-rote Landesregierung eine Energiestrategie 2030 verabschiedet hat, nach der 2 % der Landesfläche das sind ungefähr 600 km2 - für Windkraft zur Verfügung gestellt werden sollen. Sie wissen auch, dass die Regionalen Planungsgemeinschaften dieses vom Land fest definierte strategische Ziel insofern umsetzen müssen, als sie im Rahmen von Windkraftregionalplänen entsprechende Planungen aufstellen müssen. Dies führt zu Unzuständigkeiten. Wendet sich ein Bürger an die Landesregierung, bekommt er zur Auskunft: Bitte wende dich an deine Regionale Planungsgemeinschaft. - Diese wiederum sagt: Wir setzen nur um, was uns der Gesetzgeber bzw. die Exekutive vorgeben.
Wenn wir die Akzeptanz für Windenergie erhöhen wollen, wäre es doch naheliegend zu überlegen, ob wir im Bereich der Abstandsflächen und -faktoren etwas Gutes tun können. Derzeit sind bei der Windenergie größenunabhängig bestimmte Abstände einzuhalten. Es gibt aber einen Ausnahmetatbestand:
Wenn die Regionalpläne für den Ausbau der Windenergie nicht rechtsgültig sind bzw. keine entsprechende Planung vorliegt, kann ein Investor solche Anlagen über eine Privilegierung im Außenbereich installieren, was regelmäßig zu Streit führt und Akzeptanzfragen aufwirft.
Die Freistaaten Bayern und Sachsen haben im Bundesrat den Vorschlag unterbreitet, über eine Bundesratsinitiative Möglichkeiten zu schaffen, dass man von dieser Privilegierung im Außenbereich wegkommt und sagt: Es ist sinnvoll, wenn die einzelnen Bundesländer im Rahmen ihrer Möglichkeiten selbständig definieren können, wie sie das, was sie - im Sinne der Akzeptanz - für sinnvoll und klug erachten, umsetzen und durchführen.
Wir halten es für klug, diesen Weg zu gehen, weil er zwei Fliegen mit einer Klappe schlägt: Er ermöglicht es, Abstandsfaktoren einzuführen, und über diese sind wir dann in der Lage, auf technische Entwicklungen im Bereich der Windkraftenergie - nämlich immer größer werdende Windräder - zu reagieren. Dann muss man nicht mehr über 1000 oder 2000 Meter diskutieren, sondern kann das clever über bestimmte Abstandsfaktoren regeln.
Wir finden diese Idee bedenkenswert und sinnvoll und möchten der Landesregierung gerne das Votum mit auf den Weg geben, in diese Richtung zu denken. Wir wissen, dass wir mit diesem Vorschlag nicht überall auf Gegenliebe stoßen. Wenn jemand in der Sache eine andere Meinung hat, ist das in Ordnung, aber das entbindet uns als Land Brandenburg nicht von der Pflicht, das unsererseits Mögliche zu tun. Uns geht es nicht um die endgültige, große Frage, wie wir mit Windenergie umgehen, sondern wir wollen Ihnen heute einen Vorschlag unterbreiten, wie wir im Bereich der Windenergie etwas Sinnvolles, Notwendiges, Richtiges nach vorne bringen können. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Kollegin, vielen Dank. Sie haben mir eine Frage gestellt. Ich möchte Sie gern fragen,
ob Sie in der Überschrift - ich lese wörtlich vor: „Einführung von Mindestabständen und -faktoren für Windkraftanlagen zur Wohnbebauung“ - insbesondere das Wort „für“ richtig verstanden haben.
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Es war eine sehr interessante, lebendige, bereichernde, auch fruchtbare Debatte;
denn ich habe als Abgeordneter dieses Hauses zum ersten Mal erlebt, dass man bei einem, wie ich meinte, relativ leicht verständlichen Vorschlag
mit einer, wie ich finde, doch gar nicht so hohen mathematischen Begabung in der Lage ist,
zu verstehen, worum es im Kern geht. Ich habe zur Kenntnis genommen, dass die Vorwürfe von einem Nein zur Energiewende über die Frage, wie es um die Windkraft insgesamt steht, bis zum Windbedarf in Bayern reichen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich kann Sie beruhigen, darum ging es uns in diesem Antrag gar nicht.
Es ging uns in diesem Antrag - jetzt möchte ich doch einmal daraus vorlesen - schlicht und ergreifend um folgende wenige Sätze:
„Beim Bau von Windkraftanlagen werden die Abstandskriterien immer wieder kontrovers diskutiert.“
Soweit Satz 1 unseres Antrags. Dem können Sie zustimmen oder auch nicht, das ist eine Feststellung. Dann heißt es weiter:
„Der Landtag Brandenburg begrüßt daher die Bundesratsinitiative der Länder Bayern und Sachsen …, die den Bundesländern die Möglichkeit einräumt, eigenständig höhenbezogene Mindestabstände für Windkraftanlagen zur nächsten Wohnbebauung festzulegen.“
- langsam, Frau Kollegin Hackenschmidt! Immer durchatmen!
Dann heißt es weiter:
„Die Landesregierung wird daher aufgefordert, den Gesetzentwurf im Bundesrat zu unterstützen...“
- und damit die Einführung von Windkraftabstandsfaktoren zu ermöglichen.
Liebe Frau Kollegin Gregor-Ness, Sie wissen, ich mag Sie wirklich sehr.
Doch, das sage ich ganz offen. Aber ein Windkraftabstandsfaktor hat gerade die Eigenschaft, dass er im Zuge der technischen Entwicklung, also der Frage, wie hoch die Windräder werden und jetzt darf ich noch etwas verraten...
- Entschuldigung, Frau Hackenschmidt, ich mache es trotzdem.
Die Windkraftanlagen werden nämlich nach dem, was ich von technischen Experten weiß, zunehmend höher. Warum? Weil die Windhäufigkeit, je höher Sie kommen, umso größer ist, die Windausbeute also größer wird. Das heißt, zur Wirtschaftlichkeit wird es ein Wachstum der Windkraftanlagen in die Höhe geben.
Wenn das so ist und wir bei diesen 1 000 m oder wie auch immer bleiben, haben wir jedes Mal die Frage zu beantworten: Wie regeln wir die Abstände? Deshalb, Frau Kollegin GregorNess, war der Vorschlag eines Faktors der Versuch, diese Frage so zu umgehen, dass man weiß: Wenn sich die Windräder so und so entwickeln, gibt es diese oder jene Abstände.
Ich wiederhole: Es geht nicht um Bayern, sondern um die Möglichkeit, diesem Land genau diese Regelungsmöglichkeit zu verschaffen. Wir bedauern sehr, dass Sie aus einem Duktus des Nichtwollens - ich nehme das einmal sportlich - eine andere Meinung haben. Ich sage Ihnen aber auch: Wir werden den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land mitteilen, wie Ihre Position zu diesem Thema ist. Ich freue mich auf eine spannende Landtagswahl 2014 zu diesen Themen. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Meine Damen und Herren! Wir alle wissen, dass der Umbau unserer Energiesysteme unser Land, auch unser Bundesland Brandenburg, vor enorme Herausforderungen stellt. Wir alle wissen auch, dass das nicht zum Nulltarif zu haben sein wird, also mit Kosten verbunden ist.
Uns als CDU-Fraktion ist dabei wichtig, dass wir darauf achten, dass all das, was wir tun, unter anderem insbesondere der Determinante der Bezahlbarkeit zu unterliegen hat; Energie muss für die Menschen, für die Unternehmen in Brandenburg bezahlbar bleiben.
Dieser Antrag, der Ihnen seitens der CDU-Fraktion vorgelegt worden ist, geht auf mittlerweile unzählige Pressemitteilungen der Koalition zurück, die den Bund - die Bundesregierung namentlich - auffordert, ihrer Verantwortung in diesem Bereich nachzukommen. Man kann das tun, dann muss man sich aber auch den Vorwurf gefallen lassen, dass es etwas mit Ablenkung zu tun hat, wenn man immer auf die anderen zeigt.
Wir von der CDU-Fraktion haben gesagt: Es kann nicht sein, dass der Bund dafür verantwortlich ist, denn wir wissen ja alle, dass die Energiepreise im Land Brandenburg die höchsten in der Bundesrepublik Deutschland sind. Das ist mittlerweile allseits bekannt. Bekannt ist zweitens, dass es heute einen Artikel in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ gibt, der titelt: „Ostdeutschland ist ein Verlierer der Energiewende“. Sie können nun sagen: „Das schreiben die da so rein“, und damit ist es für Sie erledigt. Wir sagen: Es gibt keinen Beschluss der Bundesregierung, der da lautet, Brandenburg müsse die höchsten Energiepreise haben. So einen Beschluss gibt es nicht.
Deshalb ist es richtig, dass wir die Frage stellen: Was machen andere Bundesländer anders, und welche Möglichkeiten haben die Landesregierung Brandenburg und der Landtag, ihrer Verantwortung für bezahlbare Energie in Brandenburg nachzukommen? Da gibt es einen Vorschlag - einen -, von Wirtschaftsminister Christoffers selbst, der sagt: Wir müssten die Stromsteuer reduzieren. - Darüber kann man reden, das sage ich ganz offen. Das ist ein Beitrag, der diskussionswert ist, aber er ist eines nicht: ein nachhaltiger Beitrag zur Reduzierung der Strompreise. Die Reduzierung der Stromsteuer würde maximal eine gewisse zeitliche Spanne, um tätig zu werden, er
möglichen. Man würde sich damit Zeit erkaufen, mehr aber auch nicht.
Wir wissen auch, dass Bundesumweltminister Peter Altmaier
ein 10-Punkte-Programm aufgelegt hat, welches er auch im Bundesrat zur Diskussion gestellt hat. Das Abstimmungsverhalten unseres Bundeslandes Brandenburg ist bekannt.
Wir sagen: Wir möchten gern, dass die Landesregierung Brandenburg und dieser Landtag sich nicht aus der Verantwortung stehlen und so tun, als seien immer nur die anderen schuld, sondern wir möchten, dass Sie ein Stück der Verantwortung übernehmen und tragen und den Menschen in diesem Land einmal erklären, was Sie eigentlich konkret tun, um für eine bezahlbare Energiepolitik im Land einzustehen. Das ist der Sinn dieses Antrags.
Nun wollen wir Sie daran messen, wie viel Mut Sie dieser Landesregierung zutrauen, auf diese Fragen eine Antwort zu geben. Ich ahne, dass Sie den Mut, unserem Antrag zuzustimmen, nicht aufbringen, weil Sie Ihrer Landesregierung in dieser Frage wahrscheinlich nicht allzu sehr vertrauen.
Das wiederum verstehe ich sogar. Aber, meine Damen und Herren, ich lasse mich ja gerne überraschen. Wenn Sie also dem Antrag zustimmen, freuen wir uns. Das Land hat dafür eine Verantwortung. Und ich freue mich auf eine befruchtende Debatte und lausche gerne Ihren Argumenten. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn wir als CDU-Fraktion einen höflich formulierten Antrag einbringen, der die Landesregierung bittet, die Maßnahmen aufzuzeigen, mit denen sie ihren Beitrag zur Stabilisierung der Strompreise in Brandenburg leisten kann, und uns dann vorgeworfen wird, wir machten eine Wahlkampfveranstaltung daraus
- das wurde gesagt -, dann sage ich: Der Berichtstermin - wenn Sie es gelesen haben, wissen Sie es - ist Ende des Jahres.
Ich habe Ihnen auch erklärt, dass die Initialzündung zu diesem Antrag, Herr Wirtschaftsminister, die vielzähligen Pressemitteilungen aus der Koalition waren, die die Bundesregierung permanent aufforderten. Erst vor kurzem stellte der Fraktionsvorsitzende außer Diensten der SPD Holzschuher am Ende seiner Sommertour fest, dass Schwarz-Gelb einmal etwas für die Stabilisierung der Strompreise in Brandenburg tun sollte.
Dann haben wir noch gesagt: Na, wenn dem so ist, dann wollen wir doch mal nicht nur nach dem Bund schauen, sondern auch nach Brandenburg gucken: Was hat denn die Landesregierung Brandenburg an Vorschlägen? Wenn wir dann einen kollegialen Hinweis eines Kollegen der Linksfraktion bekommen, der sagt: Ja, macht das doch als Anfrage!, dann sind wir höflich und sagen: Danke für den Hinweis, aber bitte gestatten Sie uns, die
Souveränität in der Wahl der parlamentarischen Instrumente zu behalten. Das können wir eigenständig tun.
Meine Damen und Herren, das Thema Strompreise in Brandenburg ist ein sehr ernstes. Ich möchte in dieser Ernsthaftigkeit auch untersetzen, dass wir in der Frage der Strompreise zu berücksichtigen haben, dass wir es bei der Transformation unserer Energiesysteme mit der Frage der Wirkungshorizonte zu tun haben, und die haben in der Energiepolitik einen sehr langfristigen Charakter. Die Entscheidungen, die wir heute treffen, sind auf zehn, fünfzehn und zwanzig Jahre angelegt. Deshalb müssen wir überlegen, ob das, was wir heute tun, auch noch in zehn, fünfzehn und zwanzig Jahren seine Gültigkeit hat - Punkt 1.
Punkt 2: Herr Ministerpräsident außer Diensten Matthias Platzeck, dem Sie ja vielleicht emotional ein bisschen näher stehen - was ich sogar verstehe -, hat vor kurzem eine Bemerkung gemacht:
„Wir müssen in Brandenburg darauf achten, dass wir den ungebremsten Ausbau der erneuerbaren Energie nicht endlos fortsetzen. Wir dürfen den Bogen an dieser Stelle nicht überspannen.“
Wörtliches Zitat Ministerpräsident außer Diensten Matthias Platzeck!
Und entschuldigen Sie vielmals - ohne Ihnen zu nahe zu treten -: Das haben wir von der CDU-Fraktion vor Ihnen auch schon gesagt. Das haben auch andere gesagt; deshalb bin ich beim nächsten Punkt: Wir müssen aufpassen, dass wir den ungesteuerten Ausbau erneuerbarer Energien nicht in der Form fortsetzen, alldieweil die Perspektiven dieser Energieträger - wir werden das im Bereich Biomasse, im Bereich Windkraft, im Bereich Photovoltaik und in anderen Bereichen haben - einander behindern werden. Da wird es zu Verdrängungseffekten kommen, und dann stellt sich die volkswirtschaftliche Frage: Was haben wir dann gekonnt?
Dritter Punkt sind all die Fragen der infrastrukturellen Investitionsnotwendigkeiten, die sich im Milliardenbereich bewegen, über die wir auch nachdenken.
Ich sage Ihnen auch noch einmal: Wir alle wissen, wie sich 2030 die regionale Bevölkerungsverteilung in Brandenburg vollziehen wird. Das kann man bei Kenntnis des Sachverhaltes heute schon prognostizieren. Dann stellt sich umso mehr die Frage: Was wird denn in zehn, fünfzehn und zwanzig Jahren mit dem Gut Energie für die Menschen und Unternehmen in diesem Land sein?
- Herr Kollege Scharfenberg, dass Sie alles wissen, ist bekannt.
Wenn wir im Industriepark mit dem Management reden und das Management Schwarze Pumpe uns sagt: „Wir können in Brandenburg keine energieintensive Industrie mehr ansiedeln, weil unsere Energiepreise so hoch sind“, dann müssen wir diese Signale verdammt noch mal ernst nehmen.
Dann müssen wir auch die Frage stellen: Welche Möglichkeiten hat das Land? Es ist mir mit Verlaub ein Stück zu wenig, wenn der Wirtschaftsminister im Bundesrat bei Initiativen, die es dazu gibt - es gibt ganz vielschichtige -, immer nur ablehnend oder enthaltend votiert und dann hier in den Landtag kommt und uns erklärt, was wir beim Bund alles richten sollen, was er da angerichtet hat. Das ist eine komische Arbeitsteilung.
Deshalb sage ich Ihnen: Bei all diesen Themen, die es da zu diskutieren gibt, war immer die Frage, dass Sie uns einmal sagen, was geht. Das möchte die CDU-Fraktion gern als Parlamentsbeschluss, damit wir einmal verbindlich aufgeschrieben haben und nachlesen können, was bei Ihnen in Fragen der Lösungsfindung wirklich geht. Denn Sie widersprechen sich ja auch, Sie widersprechen sich massiv. Wenn zum Beispiel Ihr Kollege Kretzschmar gerade sagt, er sei dafür, dass wir die energieintensiven Unternehmen aus der Umlagebefreiung herausnehmen, dann müssen Sie nur hören, was Ihr Wirtschaftsminister dazu sagt, nämlich etwas anderes. Aber lassen wir es. Vor dem Hintergrund ist uns wichtig, von Ihnen zu erfahren, wie Ihre Position ist, und dazu dient der Antrag.
Ich hatte ja vermutet - Frau Vizepräsidentin, könnten Sie vielleicht einmal für Ruhe sorgen -, dass Sie diesem Antrag nicht zustimmen werden. Aber noch einmal - darüber können Sie sich freuen oder auch nicht -: Sie haben damit den Beweis angetreten, dass Sie Ihrer Landesregierung nicht das notwendige Vertrauen entgegenbringen, dazu hinreichend konkrete Vorschläge zu unterbreiten. Den Vorwurf müssen Sie sich dann auch gefallen lassen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Kollegin, ist Ihnen das, was ich Ihnen nachfolgend vorlesen werde, bekannt? Zweitens. Wie beurteilen Sie das?
Ich lese aus dem kürzlich verabschiedeten Grundsatzprogramm der Linkspartei vor.
Ich zitiere wörtlich aus der Rubrik „Imperialismus und Krieg“:
„Imperiale Kriege erwachsen aus Kämpfen um geopolitische Macht, um ökonomische, politische und kulturelle Vorherrschaft, um Profite, Märkte und Rohstoffe.“
„Kriege entspringen darüber hinaus aus Armut und Unterdrückung, aus Klimawandel, aus Verknappung und ungerechter Aneignung von Naturressourcen.“
„Sie führen zu weiteren militärischen, ethnischen und religiösen Konflikten, zum Zerfall von Staaten, zu Fundamentalismus und Terrorismus sowie Umweltzerstörung […] Besonders fatal ist dabei die Begründung von militärischen Interventionen mit dem Schutz von Menschenrechten.“
Die Linkspartei stellt das Vorgehen der Bundeswehr damit in Zusammenhang mit einem imperialistischen Eroberungskrieg. Meine Damen und Herren von der Linkspartei, Sie sollten sich für solche Aussagen schämen.
Frau Präsidentin! Meine lieben Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte den Beitrag der CDU-Fraktion mit einem Dank an den Landesrechnungshof beginnen. Herr Präsident Weiser, wir freuen uns sehr - auch namens der CDU-Fraktion -, wenn Sie diesen Dank für die geleistete Arbeit an Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiterleiten. Ich weiß aus eigener Erfahrung, dass die Arbeit sehr viel und umfänglich ist, und Ihr Haus hat das Entscheidende zum Gelingen dieser Beratungen beigetragen - deshalb der Dank unserer Fraktion.
Ich möchte mich zweitens - und das mache ich ganz besonders herzlich - bei unserem Ausschussvorsitzenden Alwin Ziel bedanken.
Lieber Kollege Ziel, wie Sie diesen Ausschuss leiten und führen - das Arbeitsklima in diesem Ausschuss ist nicht nur, aber auch Ihr Verdienst -, dafür meinen aufrichtigen und ausdrücklichen Dank. Die Arbeit im Haushaltskontrollausschuss unter Ihrer Führung macht mir ganz besonders viel Spaß; auch das möchte ich einmal gesagt haben.
Zur Sache! Ich möchte auf einige Aspekte der Haushaltslage eingehen, die an das anknüpfen, was Alwin Ziel bereits angedeutet hat. Wir können uns in der Tat freuen: erstens über die in dem Rechnungszeitraum gestiegenen steuerlichen Einnahmen, zweitens über die zinsbedingten Minderausgaben. Insoweit sind auf der Einnahmen- wie auf der Ausgabenseite erfreuliche Entwicklungen zu verzeichnen. Das kann man unumwunden festhalten.
Ich möchte aber betonen, dass die Mehreinnahmen nicht nur das wäre völlig vermessen -, aber eben auch auf die Arbeit der von Ihnen - häufig zu Unrecht - gescholtenen schwarz-gelben Bundesregierung in Berlin zurückzuführen sind. Das möchten wir vor allem deshalb gern erwähnt wissen, weil Sie ansonsten immer sagen, das, was aus Berlin kommt, gefalle ihnen nicht. An dieser Stelle muss man die Ursache für die positive Entwicklung durchaus einmal benennen dürfen.
Bei oberflächlicher Betrachtung könnte man meinen, die Lage des Haushalts sei gut, und wir seien insoweit weiter auf gutem Weg. Herr Minister Markov, unabhängig davon, dass wir als CDU-Fraktion eigene politische Akzente setzen und deshalb bei der Haushaltsaufstellung eine andere inhaltlich-politische Herangehensweise wählen würden, ist hinsichtlich der Rechnungslegung auch ein formaler Aspekt zu beachten. Ich möchte erwähnt wissen, dass es durchaus Risiken für die Haushaltsentwicklung in Brandenburg gibt. So steigt das derzeit günstige Zinsniveau möglicherweise in Zukunft an. Das, was uns heute zum Vorteil gereicht, kann schnell und in bedeutsamem Umfang in einen Nachteil umschlagen, wenn die Zinsen eine Entwicklung nach oben nehmen.
Ferner möchte ich darauf hinweisen, dass in den Rechnungsjahren 2010, 2011 und 2012 das Land Brandenburg in Summe etwa 2,7 Milliarden Euro Mehreinnahmen erzielte und die
Zinseinsparung im gleichen Zeitraum etwa 600 Millionen Euro betrug, sodass das Land Brandenburg in Summe 3,3 Milliarden Euro mehr zur Verfügung hatte. Daher müssen wir - ich knüpfe an die Ausführungen von Herrn Ziel an - endlich mit der Schuldenrückführung beginnen. Wir meinen, dass der Schuldenstand, den wir in Brandenburg erreicht haben - knapp 19 Milliarden Euro -, eine Last ist, die wir den uns nachfolgenden Generationen nicht aufbürden sollten. Wir stehen in der Verantwortung, damit zu beginnen, diese Schulden zurückzuführen.
Dritter Aspekt: Bei der Aufstellung des Haushalts des Landes Brandenburg ist in formaler Hinsicht zu beachten, dass ab 2020 die Schuldenbremse greift. Es kommt hinzu, dass die Pensionlasten nicht explizit in den Verpflichtungen ausgewiesen sind. Wir wissen, was da auf uns zukommt. Gewaltige Anstrengungen sind notwendig.
Am Schluss möchte ich darauf hinweisen, dass wir auch die Auswirkungen der demografischen Entwicklung im Land im Blick behalten müssen. Der Zensusbericht, über den wir aktuell diskutieren, lässt insoweit Einiges vermuten.
Kurzum, die CDU-Fraktion bedankt sich für die gute, konstruktive Zusammenarbeit in dem Ausschuss.
Das waren unsere Ausführungen zur Rechnungslegung. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Liebe Frau Vizepräsidentin, das ist außerordentlich freundlich von Ihnen. Vielen Dank dafür. - Herr Minister Dr. Markov, wenn Sie sich an die Rede zu den Ausschussbeiträgen erinnern, verstehe ich Ihre Aufregung nicht.
Wenn Sie, wie Sie sich vielleicht erinnern können, bemerkt haben, dass sich Herr Kollege Krause über das Klima im Finanzausschuss beschwert hat, und man Sie nun als Minister reden gehört hat, der nicht im Haushaltskontrollausschuss anwesend war, dann bekommen Sie eine unmittelbare Vorstellung, warum das Klima im Finanzausschuss so ist, wie es ist.
Ich möchte auf einen Umstand hinweisen, sehr geehrter Herr Dr. Markov: Ich habe mit Absicht keine Grundsatzdebatte über politische Ausrichtungen geführt. Das war auch gar nicht das Ziel. Aber wenn Sie sich hinstellen und uns als Opposition geballt herausfordern und sagen, dass das, was das Land Brandenburg finanzpolitisch tut, nun mustergültig für die Bundesrepublik sei, dann müssen Sie sich nicht wundern, wenn Sie die geballte Kompetenz der Opposition zur Antwort bekommen,
die Ihnen sagt, dass insbesondere die Investitionsquote des Haushaltes im Land Brandenburg von 15 auf 10 % sinken wird. Es ist erstaunlich, meine Damen und Herren der Koalition, dass Sie sich dieser Realität offenkundig verweigern wollen. Aber die abnehmende Investitionsquote sagt übersetzt nichts weiter, als dass das Land Brandenburg, Herr Finanzminister, von der Substanz lebt. Das ist ein äußerst ernst zu nehmender Umstand.
Deshalb ist das, was Sie treiben, nicht mustergültig. Wenn ich dann vom sogenannten Leichtmatrosen Görke in der Zeitung lese, der fordert, mehr in Köpfe und weniger in Beton zu investieren, muss er sich die Frage gefallen lassen: Herr Kollege Görke, warum tun Sie es nicht jetzt schon? Warum müssen wir
damit bis 2014 warten? Wenn Sie das mit der Frage kombinieren, dass offenkundig die abnehmende Zinsinvestitionsquote Ihr Programm für die Zukunft sein soll, dann kann ich Ihnen nur sagen: Viel Spaß beim Sprücheklopfen für die Zukunft! Das hat das Land Brandenburg nicht verdient.- Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU-Fraktion wird dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und auch dem Entschließungsantrag der Koalition zustimmen,
damit Sie, Frau Kollegin Wöllert, wissen, dass wir das, was wir sagen, ernst meinen. Damit bin ich beim Thema, Frau Kollegin. Ich möchte es mir nicht entgehen lassen, Ihnen das in aller Deutlichkeit in Erinnerung zu rufen.
Vertreter Ihrer Partei haben vor der Landtagswahl ein Volksbegehren gegen die Braunkohle unternommen.
- Na klar: Unterstützt. - Sie sind mit dem Versprechen, den Ausstieg aus der Braunkohle vorzunehmen, in diesen Landtag gewählt worden.
Sie waren kaum in den Landtag gewählt, da haben Sie das Gegenteil dessen gemacht, was Sie hier den Menschen verkünden.
Sie haben viele Brandenburgerinnen und Brandenburger betrogen, Sie haben falsche Versprechen abgegeben
und anders entschieden. - Herr Kollege Jürgens, dass Ihnen als Mitglied dieser Fraktion gelegentlich zum Schreien zumute ist, kann ich verstehen, aber tun Sie es bitte andernorts!
Der Punkt ist: Ihre Braunkohlepolitik ist von Umkippen, Umfallen und Die-Fahne-nach-dem-Wind-Hängen gezeichnet! So sieht es nämlich aus, Frau Kollegin Wöllert. Das muss in dieser Deutlichkeit gesagt werden.
Wir erleben es jetzt wiederum, dass Ihr Spitzenkandidat in spe, Görke, den Menschen Sand in die Augen streut, indem er andeutet, am weiten Horizont, wenn sich die Brücke einmal dem Ende nähert, könnte ein Ausstieg aus der Braunkohle stattfinden. Er nennt sogar Jahreszahlen. Ihr eigener Wirtschaftsminister drückt sich um die Angabe solcher Jahreszahlen. Auch dazu haben Sie keine geklärte Position.
Tun Sie mir einen Gefallen: Klären Sie erst einmal die Position der Energiepolitik in Ihrer Fraktion und machen Sie keine linke Energiepolitik - wobei ich link so meine, wie das Wort link es hergibt!
Deshalb haben wir den Wunsch, dass Sie zunächst Ihre Position klären und sich dann über andere beschweren. Frau Kollegin Wöllert, vielleicht fangen Sie damit an? - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Manches im politischen Alltag tut weh.
Manches tut in besonderer Weise weh, nämlich genau dann, wenn mit solchen Mitteln, Herr Kollege Schippel, mit denen Sie hier gerade zugange gewesen sind, argumentiert wird.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, meinen Kollegen Danny Eichelbaum, den Sie gerade in Ihrem Redebeitrag namentlich erwähnt und in einen nicht angemessenen Zusammenhang gestellt haben, zu verteidigen.
Ich will Ihnen das in aller Kürze begründen.
Richtig ist, Herr Kollege Jürgens - hören Sie doch einfach mal zu! -, dass gegen meinen Kollegen Danny Eichelbaum eine anonyme Anzeige eingegangen ist, die ihm im Kern vorwirft, sein Lebensmittelpunkt sei nicht Jüterbog.
Diese anonyme Anzeige ist - wenn ich die richtigen Informationen habe - im Januar 2011 eingegangen. Seitdem gibt es diese anonyme Anzeige, und ich finde es einigermaßen dreist, Herr Kollege Schippel, dass in einem Rechtsstaat anonyme Anzeigen genutzt werden, um die persönliche Integrität von Abgeordneten dieses Hauses infrage zu stellen.
Dass Sie das mit einem Strafbefehl, der gegen Ihren Kandidaten vorliegt, in einen Topf schmeißen, Herr Kollege, lässt tief blicken. Aber da gibt es in unserem Rechtsstaatsverständnis schon noch Unterschiede, und auf die möchte ich wenigstens hinweisen. - Danke sehr.
Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie sprachen die Qualität der Versorgung mit Schulessen an. Auf meine Kleine Anfrage zu diesem Thema hat die Landesregierung geantwortet - ich zitiere sinngemäß -, dass es zu der Qualität des Schulessens noch keine hinreichenden Auskünfte gebe, weil eine Befragung zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch laufe.
Deshalb wundern mich sehr Ihre Ausführungen, wonach Sie schon eine Beurteilung vorgenommen hätten. Meine Frage lautet: Wie ist der Sachstand bezüglich der qualitativen Bewertung des Schulessens, insbesondere vor dem Hintergrund der kürzlich erfolgten Antwort der Landesregierung Brandenburg?
Frau Vizepräsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit unserem Antrag „Zusammenarbeit mit Polen im Be
reich der Energie stärken“ soll heute nicht das Trennende in diesem Raum im Vordergrund stehen, sondern das Verbindende und uns Einende.
Wenn man wie wir bestrebt ist, für diesen Antrag um Zustimmung zu werben, ist es sicherlich hilfreich und sinnvoll, Ihnen die Motivlagen für diesen Antrag zu erläutern. Derer gibt es drei: Die erste Motivlage, die uns zu diesem Antrag gebracht hat, möchte ich rundweg mit einer historischen Motivlage beschreiben. Die zweite Motivlage ist eine verfassungsrechtliche, und die dritte Motivlage, meine Damen und Herren, ist eine sachlich-inhaltliche.