Edgar Moron
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Last Statements
Vielen Dank, Herr Minister. – Wir setzen die Debatte fort. Für die SPDFraktion spricht Frau Abgeordnete Altenkamp.
Vielen Dank, Frau Kollegin Altenkamp. – Für die FDP-Fraktion spricht Herr Witzel. Bitte schön.
Herr Kollege.
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Witzel. – Frau Kollegin Asch von den Grünen, bitte schön.
Vielen Dank, Frau Kollegin Asch. – Für die CDU-Fraktion bekommt der Kollege Kern noch einmal das Wort.
Vielen Dank, Herr Kern. – Jetzt hat Herr Minister Laschet für die Landesregierung wieder das Wort.
Vielen Dank, Herr Minister. – Die Redezeiten sind ausgeschöpft. Bevor wir jedoch zur Abstimmung kommen, gebe ich nach der Geschäftsordnung Frau Altenkamp zur Abgabe einer Erklärung das Wort.
Vielen Dank für diesen versöhnlichen Abschluss einer kontroversen Debatte.
Jetzt kommen wir zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der SPD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir stimmen also ab über den Inhalt des Antrags Drucksache 14/10853. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer ist dagegen? – Das sind die CDU-Fraktion und die FDPFraktion. Will sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Antrag mit der Mehrheit der Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt.
Wir stimmen zweitens ab über einen Entschließungsantrag, den die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebracht hat, nämlich in der Drucksache 14/10905. Wer will diesem Entschließungsantrag seine Zustimmung geben? – Das sind die Frak
tionen von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD. Ist jemand dagegen? – CDU und FDP. Will sich jemand der Stimme enthalten? – Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Entschließungsantrag mit der Mehrheit der Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt.
Wir stimmen drittens ab über den Entschließungsantrag von CDU und FDP Drucksache 14/10921. Wer möchte diesem Entschließungsantrag seine Zustimmung geben? – CDU und FDP. Wer ist dagegen? – SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Enthält sich jemand der Stimme? – Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Entschließungsantrag angenommen worden.
Wir kommen zu:
6 Kein generelles Tempo 30 in nordrhein-westfälischen Kommunen
Eilantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 14/10895
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 14/10903
Ich eröffne die Beratung. – Der Abgeordnete Bernd Schulte erhält für die antragstellende CDU-Fraktion das Wort. Bitte schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Schulte.
Bevor ich das Wort weitergebe, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte ich gerne einen Ehrengast
auf der Besuchertribüne begrüßen. Ich begrüße ganz herzlich Herrn Professor Anatoli Mikhailov. Seien Sie herzlich willkommen, Herr Professor!
Herr Professor Mikhailov war Ehrengast bei der diesjährigen NRW-Staatspreisverleihung, die auf dem Petersberg vom Ministerpräsidenten vorgenommen worden ist, und zwar an das Europäische Parlament. Der damalige Empfänger dieses Preises, der EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek, hat das von ihm empfangene Preisgeld zur Förderung und Ausbildung künftiger Träger der Demokratie in Weißrussland weitergegeben. Das hat uns damals sehr gefreut – Sie, glaube ich, auch, Herr Professor Mikhailov. Wir heißen Sie herzlich willkommen und freuen uns, dass Sie bei uns sind.
Herr Rasche, Sie haben das Wort. Herr Rasche spricht für die FDP-Fraktion.
Vielen Dank, Herr Kollege Rasche. – Jetzt spricht der SPD-Abgeordnete Wißen.
Vielen Dank, Herr Kollege Wißen. – Jetzt hat Herr Priggen für die Grünen das Wort.
Vielen Dank, Herr Kollege Priggen. – Herr Minister Lienenkämper, bitte schön.
Vielen Dank, Herr Minister Lienenkämper. – Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung über den Eilantrag Drucksache 14/10895, über den direkt abzustimmen ist. Wer für den Eilantrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU und FDP. Wer ist dagegen? – Das sind SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Eilantrag mit der Mehrheit der Stimmen der Regierungsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Wir haben zu diesem Tagesordnungspunkt auch noch den Entschließungsantrag Drucksache 14/10903, der von der SPD-Fraktion eingebracht worden ist. Wer dem Entschließungsantrag der
SPD-Fraktion seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die SPDFraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer ist dagegen? – Das sind CDU und FDP. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.
Ich rufe auf:
7 Gesetz zur Einführung einer Abgabe auf die Entnahme von Kiesen und Sanden in Nordrhein-Westfalen (Kieseuro)
Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 14/10521
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Drucksache 14/10720
zweite Lesung
Ich eröffne die Beratung. – Für die CDU-Fraktion erhält der Abgeordnete Wittke das Wort. Bitte schön.
Dann gehen wir in der Rednerliste weiter. Ich erteile dem Abgeordneten Wißen das Wort für die Fraktion der SPD.
Vielen Dank, Herr Kollege Wißen. – Für die FDP-Fraktion erhält jetzt der Kollege Ellerbrock das Wort.
Herr Kollege Ellerbrock, darf ich Sie kurz unterbrechen? Ihr Kollege Kuschke würde Ihnen gerne eine Frage stellen.
Bitte schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Ellerbrock, auch für diese persönlichen Worte an den Kollegen Pick. – Jetzt geht es weiter. Herr Remmel, Sie haben das Wort.
Jetzt hat das Wort Herr Kollege Wittke, der vorher noch eine andere Verrichtung hatte und sich jetzt hinten anstellen musste.
Vielen Dank, Herr Wittke. – Jetzt hat Frau Ministerin Thoben für die Landesregierung das Wort.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Wir sind am Ende der Beratung. Ich schließe die Beratung, und wir kommen zur Abstimmung.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz empfiehlt in der Beschlussempfehlung Drucksache 14/10720, den Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 14/10521 abzulehnen. Wer für diese Beschlussempfehlung ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU und FDP. Wer ist dagegen? – Das sind Bündnis 90/Die Grünen und die SPD-Fraktion. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen und der Gesetzentwurf in zweiter Lesung abgelehnt.
Wir kommen nun zu:
8 Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke – Milliardeninvestitionen der Stadtwerke werden zurückgestellt – Festschreibung der Wettbewerbsverzerrung
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 14/10840
Ich eröffne die Beratung. – Für die antragstellende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen steht Herr Priggen bereits am Rednerpult. Er hat das Wort.
Vielen Dank, Herr Kollege Priggen. – Für die CDU-Fraktion spricht der Abgeordnete Weisbrich.
Vielen Dank, Herr Kollege Weisbrich. – Für die SPD-Fraktion erhält der Abgeordnete Stinka das Wort.
Vielen Dank, Herr Kollege Stinka. – Jetzt hat Herr Brockes für die FDP-Fraktion das Wort.
Vielen Dank, Herr Brockes. – Jetzt spricht Frau Ministerin Thoben.
Vielen Dank, Frau Ministerin Thoben. – Jetzt bittet noch einmal Herr Priggen um das Wort.
Vielen Dank, Herr Priggen. – Herr Weisbrich, Sie möchten noch einmal reden? – Bitte schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Weisbrich. – Es gibt keine weiteren Wortmeldungen mehr. Ich schließe die Beratung.
Die antragstellende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat direkte Abstimmung beantragt. Wir stimmen also über den Inhalt des Antrags Drucksache 14/10840 ab. Wer ist dafür? – Die Fraktionen der Grünen und der SPD. Wer ist dagegen? – CDU- und FDP-Fraktion. Will sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, darf ich noch einmal auf einen Zwischenruf eingehen, der hier gestern während der Beratung zum Tagesordnungspunkt 12, bei dem es um den Finanzstandort Nordrhein-Westfalen ging, geleistet worden ist. Frau Kollegin Gisela Walsken von der SPD-Fraktion hat da einen unparlamentarischen Zwischenruf gemacht, den ich nicht wiederhole. Für diesen Zwischenruf muss ich sie leider rügen.
Vielleicht ist sie die Letzte, die in dieser Wahlperiode gerügt worden ist. Das ist vielleicht statistisch interessant.
Herr Kollege, Sie können gleich dran sein, wenn Sie das wünschen. Ich glaube, Sie haben auch das Potenzial dazu.
Machen wir weiter! – Ich rufe auf:
9 Verfall von Wohnraum wirksam begegnen
Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 14/10844
Ich eröffne die Beratung. – Für die antragstellende SPD-Fraktion hat Herr Kollege Röken, der heute auch seine letzte Rede hält, das Wort. Bitte schön.
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Frau Pieper-von Heiden, bitte!
Frau Pieper-von Heiden!
Frau Kollegin, mit allem Respekt für Ihr Engagement, aber jetzt geht es zu weit.
Sie haben die Redezeit beachtlich überschritten.
Okay, akzeptiert. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie zum Ende kommen würden.
Vielen Dank, Frau Pieper-von Heiden. – Frau Kollegin Steffens, Sie haben das Wort. Bitte schön.
Frau Kollegin Steffens, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Stüttgen? Der kann es kaum erwarten.
Bitte schön.
Vielen Dank, Frau Kollegin Steffens. – Jetzt ist wieder ein bisschen Ruhe eingekehrt. Dann darf ich das Wort an Herrn Minister Laschet weitergeben.
Vielen Dank, Herr Minister. – Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht; die Redezeiten sind auch sehr erschöpft.
Meine Damen und Herren, die antragstellende Fraktion der SPD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir stimmen also über den Inhalt des Antrags Drucksache 14/10843 – Neudruck – ab. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um sein Handzeichen. – Das ist die SPD-Fraktion. Wer ist dagegen? – Das sind die CDU-Fraktion und
die FDP-Fraktion. Gibt es Enthaltungen? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist dieser Antrag mir der Mehrheit der Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der Grünen abgelehnt.
Meine Damen und Herren, wir kommen zum vorletzten Tagesordnungspunkt dieser Wahlperiode:
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD Drucksache 14/272
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses Drucksache 14/10869
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 14/10906
zweite Lesung
Ich eröffne die Beratung. – Der Herr Abgeordnete Einmahl erhält für die CDU-Fraktion das Wort. Bitte schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Einmahl. – Für die SPD-Fraktion hat der Abgeordnete Stüttgen das Wort.
Vielen Dank, Herr Kollege Stüttgen. – Ich will jetzt keine Rüge aussprechen, aber das Wort „Quatsch“ ist auch nicht parlamentarisch. – Herr Dr. Orth, bitte schön.
Danke, Herr Dr. Orth. – Frau Düker spricht für die Fraktion der Grünen.
Vielen Dank, Frau Düker. – Frau Ministerin Müller-Piepenkötter, bitte schön.
Vielen Dank, Frau Ministerin Müller-Piepenkötter. – Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Dann darf ich die Beratung schließen.
Wir kommen damit zur Abstimmung. Wir stimmen erstens über den Gesetzentwurf Drucksache 14/272 ab. Der Rechtsausschuss empfiehlt in der Beschlussempfehlung Drucksache 14/10869, den Gesetzentwurf der SPD-Fraktion abzulehnen. Wer dieser Empfehlung des Rechtsausschusses zustimmen will, den bitte ich ums Handzeichen. – Das sind CDU und FDP. Wer ist dagegen? – Das sind SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen und der Gesetzentwurf abgelehnt.
Wir stimmen zweitens über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/10906 ab. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? – Das sind die Grünen-Fraktion und die SPD-Fraktion. Wer ist dagegen? – CDU- und FDP-Fraktion. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Entschließungsantrag abgelehnt.
Wir kommen zu:
12 Konsequenzen aus der Katastrophe von Nachterstedt für die Rheinischen Braunkohletagebaue
Große Anfrage 39 der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 14/9771
Antwort der Landesregierung Drucksache 14/10504
Ich eröffne die Beratung. – Herr Priggen hat für die Grünen das Wort. Bitte schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Priggen. – Für die CDU-Fraktion spricht der Abgeordnete Hovenjürgen.
Vielen Dank, Herr Kollege Hovenjürgen. – Frau Wiegand hat für die SPD-Fraktion das Wort. Bitte schön.
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Priggen? Ich weiß zwar nicht, was er fragen will, aber er meldet sich.
Herr Kollege, ich müsste Ihnen jetzt einen Ordnungsruf erteilen, weil das keine Frage, sondern eine Zwischenbemerkung gewesen ist.
Vielen Dank, Frau Kollegin Wiegand. – Herr Ellerbrock, jetzt haben Sie das Wort für die FDP-Fraktion. Bitte schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Ellerbrock. – Jetzt hat Frau Ministerin Thoben das Wort. Bitte schön.
Hier kann sich jeder bedanken.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Liebe Kollegen, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit schließe ich die Beratung über die Große Anfrage 39 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, welche damit erledigt ist.
Meine Damen und Herren, bevor ich das Wort an die Präsidentin weitergebe, die dann den Schluss dieser Wahlperiode übernehmen wird – das ist auch ihre Aufgabe –, möchte ich gerne die Gelegenheit nutzen, ein paar wenige Worte zu sagen.
Sie sehen mich ein bisschen verlegen. Das viele Lob macht mich verlegen. Das ist zwar kein typischer Charakterzug von mir,
aber das ist schon mehr, als ich eigentlich erwartet und, wie ich glaube, auch verdient habe.
Ich war 20 Jahre Mitglied dieses Hohen Hauses. Ich war diese Zeit gerne hier. Und ich gehe auch mit Wehmut. Es fällt mir nicht leicht. Ich überlege, wie das Leben nach der Politik aussieht, und ich muss eingestehen: Im Augenblick ist es ein ziemlich dunkles Loch. Ich hoffe, dass meine Frau und ich dieses
ein bisschen erhellen können und dass die Zeit danach schön sein wird.
Ich möchte Ihnen etwas sagen: Die Abgeordneten dieses Hohen Hauses – ich habe in diesen 20 Jahren viele kennengelernt – sind wunderbare Menschen. Gut, ich war mit ihnen nicht immer politisch einverstanden; das gehört auch gar nicht dazu. Aber es waren Menschen aus allen Schichten unseres Volkes, die sich für die Demokratie eingesetzt haben, die hierher gekommen sind, die ein berufliches Risiko eingegangen sind und die hier um den richtigen Weg für unser Land gerungen haben.
Manchmal geschah dies sachlich, oftmals auch polemisch, manchmal verletzend, manchmal humorvoll. Aber so ist das Leben. So sind wir alle nun einmal, und so müssen Politiker vielleicht auch sein.
Für mich war es ein großer Gewinn, eine große Erfahrung, und ich möchte diese 20 Jahre nicht missen. Ich fand, es war eine tolle Zeit mit Ihnen hier.
Ich bin fest davon überzeugt, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Sie das Fundament unserer Demokratie hier in Nordrhein-Westfalen darstellen. Ohne Sie, ohne die Parlamentarier, gäbe es hier keine parlamentarische Demokratie. Deshalb sollten Sie kritische Anmerkungen – manchmal auch hämischer Art –, die von außen auf uns einprasseln – ob nun geschrieben oder gesprochen –, nicht so wichtig nehmen, wie sich manchmal diejenigen wichtig nehmen, die diese Anmerkungen äußern. Sie machen hier einen sehr guten Job, und zwar unter schweren Bedingungen. Ohne Sie gäbe es keine Demokratie in Nordrhein-Westfalen.
Deshalb, meine Damen und Herren, greife ich ein Wort auf, das jemand anderes vor Kurzem gesagt hat: Lassen Sie sich Ihren politisch-parlamentarischen Schneid von niemandem abkaufen.
Bleiben Sie so, wie Sie sind, und kämpfen Sie um den richtigen Weg. Es gibt nicht nur einen Weg, es gibt verschiedene Wege. Hinter jeder Wahrheit steckt auch eine andere. Deshalb muss man sehen, welchen Weg man mehrheitsfähig macht.
Um die Frage der Mehrheit wird es jetzt gehen. Sie alle gehen durch den TÜV des Wählers. Einige werden wegen Mängeln auf der Strecke bleiben. Viele werden durchkommen, wieder hier sein und ihre Arbeit fortsetzen.
Deshalb gebe ich Ihnen einen kurzen Rat mit auf den Weg – keinen Altersweisheitsrat –, an den Sie immer denken sollten, wenn Sie die politische Auseinandersetzung führen: Nach dem 9. Mai sitzen viele von Ihnen wieder hier zusammen und müssen wieder gemeinsam miteinander arbeiten. Sie müssen sich dann wieder sachlich auseinandersetzen.
Dabei dürfen Sie nicht persönlich verletzend sein, sondern sollten immer daran denken, dass der andere vielleicht doch nicht so ganz unrecht hat. Dann kommt man einen ganzen Schritt weiter.
Ich danke ganz herzlich allen unseren Mitarbeitern, die mich in diesen 20 Jahren hier im Parlament betreut haben. Es ist eine schwierige Arbeit, mit den Parlamentariern umzugehen. Das kann ich mir sehr gut vorstellen. Das haben Sie alle toll gemacht; die Präsidentin wird zum Ende dieser 14. Wahlperiode sicherlich noch etwas dazu sagen.
Ich sage Ihnen allen noch einmal ein ganz herzliches Dankeschön für diese Zeit. Ich werde Sie nicht vergessen. Alles Gute!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir setzen die Sitzung fort.
Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung liegt jetzt vor. Mit Ja haben 149 Abgeordnete gestimmt. Mit Nein stimmten 19 Abgeordnete. Niemand hat sich der Stimme enthalten. Damit ist die Beschlussempfehlung Drucksache 14/10867 angenommen und der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/10380 abgelehnt.
Ich lasse nun über den Entschließungsantrag der SPD-Fraktion Drucksache 14/10902 abstimmen. Wer diesem Entschließungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist die SPD-Fraktion. Wer ist dagegen? – Das sind CDU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und der Abgeordnete Sagel. Damit ist dieser Entschließungsantrag mit der Mehrheit der Stimmen der Abgeordneten abgelehnt.
Ich bitte um Entschuldigung.
Der Abgeordnete Sagel hat gemäß § 46 der Geschäftsordnung eine Erklärung zur Abstimmung als Anlage zu Protokoll gegeben. Sie wird dem Protokoll beigefügt und nicht verlesen. (Siehe Anlage 2)
Ich rufe auf:
5 „Kaum die Münze im Kasten klingt, schon die Seele in den Himmel springt“ (Johann Tetzel) – Schluss mit dem steuerrechtlichen Ablasshandel
Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 14/10849
Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende SPD-Fraktion dem Abgeordneten Peschkes das Wort.
Vielen Dank, lieber Kollege Theo Peschkes. Wir danken dir auch ganz herzlich für deine Mitarbeit in diesem Landtag, wünschen dir und deiner Familie alles Gute. Sei in deiner Funktion beim Finanzamt nicht so streng mit den Bürgern.
Herr Krückel, Sie haben das Wort für die CDUFraktion. Bitte schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Krückel. – Für die FDP-Fraktion spricht Frau Abgeordnete Freimuth.
Vielen Dank, Frau Kollegin Freimuth. – Es wäre auch im Augenblick etwas schwierig, sich auf deine Schuhe zu stellen. Das kann man kaum schaffen im Augenblick. – Herr Kollege Groth, bitte schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Groth. – Jetzt hat für die Landesregierung Herr Finanzminister Dr. Linssen das Wort.
Vielen Dank, Herr Minister.
Die Landesregierung hat Ihre Redezeit überschritten. Besteht noch der Wunsch, sich zu äußern? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich schnell die Sitzung.
Das war voreilig. Ich schließe nur die Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt, liebe Kollegen. Die Sitzung wird selbstverständlich fortgeführt. Ich bitte um den nötigen Ernst.
Die antragstellende Fraktion der SPD hat direkte Abstimmung beantragt. Ich lasse abstimmen über den Antrag Drucksache 14/10849. Wer ist dafür? – Die SPD-Fraktion. Ist jemand dagegen? – Die Fraktionen von CDU und FDP. Enthält sich jemand? – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist dieser Antrag mit der Mehrheit der Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der Grünen abgelehnt.
Meine Damen und Herren, ich muss Ihnen außerhalb der Tagesordnung zur Kenntnis geben: Der Leiter des katholischen Büros, Herr Prälat Dr. Vogt, und der Beauftragte der evangelischen Kirche, Herr Kirchenrat Krebs, möchten Sie darauf aufmerksam machen, dass ihnen ein Missgeschick passiert ist. Sie haben nämlich vergessen, Sie für morgen früh, 9 Uhr, zur Landtagsandacht im bekannten Raum einzuladen. Ebenso findet um 8 Uhr das Parlamentsfrühstück statt.
Ich rufe auf:
6 Innovationsbericht 2009: Nordrhein-Westfalen auf dem Weg zum Innovationsland Nummer eins
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 14/10856
Ich eröffne die Beratung und erteile für die CDUFraktion Herrn Löttgen das Wort. Bitte schön.
Vielen Dank, Kollege Löttgen. – Für die FDP-Fraktion erhält der Abgeordnete Witzel das Wort.
Vielen Dank, Herr Kollege Witzel. – Jetzt hat für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Schultheis das Wort.
Vielen Dank, Herr Kollege Schultheis. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist Frau Dr. Seidl auf dem Weg zum Rednerpult. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Frau Dr. Seidl. – Jetzt hat für die Landesregierung Herr Minister Dr. Pinkwart das Wort. Bitte schön.
Herr Minister, kann ich Sie kurz unterbrechen? Ich habe hier eine Kollegin und einen Kollegen, die sich mit Fragen an Sie wenden. Lassen Sie diese zu?
Dann beginnen wir mit Frau Dr. Seidl. Bitte schön.
Moment, antworten Sie noch nicht, Herr Minister. Die zweite Frage kommt gleich dazu, sonst wird mir das hier alles zu lang. – Herr Schultheis.
Das war es jetzt. – Bitte, Herr Minister, Sie haben die Gelegenheit zu antworten.
Herr Minister, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Vielen Dank, Herr Minister. – Ich mache noch einmal darauf aufmerksam, dass in einer Rede nicht mehr als zwei Zwischenfragen zugelassen werden sollten. Ich kann auch mehr zulassen, muss das aber nicht. Da wir
schon die Redezeit um mehr als eine Stunde überzogen haben, habe ich mir erlaubt, es bei zwei Zwischenfragen auch in dieser Debatte zu belassen.
Herr Dr. Brinkmeier von der CDU-Fraktion ist der Nächste, der zu Wort kommt. Bitte schön.
Vielen Dank, Herr Dr. Brinkmeier. – Herr Witzel, Sie haben sich auch noch einmal zu Wort gemeldet? – Herr Witzel spricht für die FDP-Fraktion. Bitte schön.
Herr Witzel.
Vielen Dank, Herr Witzel. – Frau Dr. Seidl.
Frau Dr. Seidl, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Frau Dr. Seidl.
Vielen Dank, Frau Dr. Seidl. – Herr Schultheis. – Ich würde Ihnen allen danken, wenn Sie an die Redezeit denken würden. Hier wird nämlich kräftig überzogen.
Vielen Dank, Herr Schultheis. – Herr Minister, wünschen Sie noch einmal das Wort? – Damit verlängert sich natürlich die Redezeit. Bitte schön.
Vielen Dank, Herr Minister. Gibt es weitere Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall. Dann kann ich die Debatte schließen.
Die antragstellenden Fraktionen von CDU und FDP haben direkte Abstimmung beantragt. Wir stimmen also über den Inhalt des Antrags Drucksache 14/10856 ab. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU und FDP. Wer ist dagegen? – SPD und Grüne. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Antrag mit der Mehrheit der Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen angenommen.
Wir kommen jetzt zu:
7 Abschlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses II
gemäß § 25 UAG zu dem Auftrag des Landtags Nordrhein-Westfalen vom 25. Juni 2009 Drucksache 14/9466 – Neudruck
Drucksache 14/10800
Zu einer zusätzlichen Berichterstattung erteile ich – wie es sich gehört – dem Vorsitzenden des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses II, Herrn Abgeordneten Kutschaty, das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Vielen Dank, Herr Kollege Schmeltzer. – Für die CDU-Fraktion erhält der Abgeordnete Brakelmann das Wort.
Vielen Dank, Herr Brakelmann. – Für die FDP-Fraktion spricht Abgeordneter Dr. Romberg.
Herr Dr. Romberg, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Schmeltzer?
Okay.
Vielen Dank, Herr Dr. Romberg. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun Herr Remmel.
Vielen Dank, Herr Kollege Remmel. – Jetzt hat für die Landesregierung Herr Minister Laumann das Wort.
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage …
Okay.
Vielen Dank, Herr Minister. – Meine Damen und Herren, weitere
Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung.
Die antragstellende Fraktion der SPD hat direkte Abstimmung beantragt. Also stimmen wir über den Antrag Drucksache 14/10850 ab. Wer dem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer ist dagegen? – CDU- und FDP-Fraktion. Enthält sich jemand? – Das ist der Abgeordnete Sagel. Damit ist dieser Antrag mit der Mehrheit der Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung von Herrn Sagel abgelehnt.
Ich rufe auf:
11 Gute Gesundheitspolitik für die Menschen in NRW
Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 14/10852
Ich eröffne die Beratung, und Frau Gebhard von der SPD-Fraktion erhält das Wort.
Vielen Dank, Frau Kollegin Gebhard. – Für die CDU-Fraktion erhält der Abgeordnete Kleff das Wort.
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Ihre Redezeit ist schon lange zu Ende, Herr Kollege. Ich bitte Sie, zum Ende zu kommen.
Vielen Dank, Herr Kollege Witzel. – Für die Grünen wünscht Frau Löhrmann noch einmal das Wort. Bitte schön.
Frau Löhrmann, Ihre Redezeit ist auch zu Ende.
Frau Löhrmann, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Vielen Dank. – Alle Fraktionen haben ihre Redezeit überzogen, am kräftigsten die FDP – damit ich auch die Beschwerden aus den Reihen der FDP hier gleich beantworten kann.
Die Einzige, die noch Redezeit hat, ist die Landesregierung. Wünscht die noch das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Dann schließe ich damit die Debatte, meine Damen und Herren.
Wir kommen – so wie die antragstellende Fraktion es erbeten hat – zur direkten Abstimmung. Wir stimmen jetzt ab über den Inhalt des Antrages Drucksache 14/10857. Das ist ein Antrag der Koalitionsfraktionen. Wer dem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und FDP. Wer ist dagegen? – SPD und Bündnis 90/Die Grünen und der fraktionslose Abgeordnete Sagel. – Damit ist der Antrag angenommen.
Wir stimmen zweitens ab über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/10897. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? – Das sind die SPD, die Grünen und der fraktionslose Abgeordnete Sagel. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall.
Damit ist dieser Entschließungsantrag mit der Mehrheit der Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt.
Ich rufe auf:
2 Lage der Schulen in Nordrhein-Westfalen
Große Anfrage 40 der Fraktion der SPD Drucksache 14/9818
Antwort der Landesregierung Drucksache 14/10639
In Verbindung mit: