Beate Schlupp
Appearances
7/2
7/3
7/4
7/5
7/6
7/7
7/8
7/9
7/10
7/11
7/12
7/13
7/14
7/16
7/17
7/18
7/19
7/20
7/21
7/22
7/23
7/24
7/25
7/26
7/27
7/28
7/29
7/30
7/31
7/32
7/33
7/34
7/35
7/36
7/37
7/38
7/39
7/40
7/41
7/42
7/43
7/44
7/45
7/46
7/47
7/48
7/49
7/50
7/51
7/52
7/53
7/54
7/55
7/56
7/57
7/58
7/59
7/60
7/61
7/62
7/63
7/64
7/65
7/66
7/67
7/68
7/69
7/70
7/71
7/72
7/73
7/74
7/75
7/76
7/77
7/78
7/79
7/80
7/81
7/82
7/83
7/84
7/85
7/88
7/89
7/90
7/91
7/92
7/93
7/95
7/96
7/97
7/98
7/99
7/100
7/101
7/102
7/103
7/104
7/105
7/106
7/107
Last Statements
Vielen Dank, Herr Abgeordneter!
Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE die Fraktionsvorsitzende Frau Oldenburg.
Frau Fraktionsvorsitzende, zu Ihrem Wortbeitrag ist eine Kurzintervention seitens der Fraktion der AfD angemeldet.
Bitte schön, Herr Kramer!
Einen Moment! Jetzt ist...
Einen Moment! Jetzt ist Ruhe!
Wenn jetzt nicht gleich Ruhe ist, dann unterbreche ich die Sitzung hier. Also das sind so Dinge, die kann man wirklich außerhalb klären. Von mir aus gehen Sie beide raus und klären, wer was wann wo gesagt hat! Wir sind jetzt...
So, jetzt ist das meine letzte Warnung, bevor ich hier eine Ältestenratssitzung einberufe!
Ich habe gesagt, jetzt ist hier Ruhe! Dazu gibt es jetzt hier keine Kommentare.
Also da sich jetzt beide hier so danebenbenommen haben, und ich glaube, dass sich quasi gerade diese Debatte nicht eignet, hier großartig mit Ordnungsrufen um sich zu werfen, verwarne ich Sie beide. Und im Falle, dass das jetzt noch mal passiert, würde ich zu Ordnungsmaßnahmen greifen, weise noch mal darauf hin, dass das hier eine Kurzintervention ist zwischen dem Fraktionsvorsitzenden der AfD, und gegenüber steht die Fraktionsvorsitzende der LINKEN, und nur die beiden haben hier das Wort.
Und wenn das jetzt klar ist, dann kann jetzt Herr Kramer weitermachen,
und wir werden mal gucken, wie wir das mit der Uhrzeit dann so regeln, ne? Gut.
Bitte schön, Herr Kramer!
Möchten Sie darauf antworten, Frau Oldenburg?
Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Oldenburg!
Das Wort hat jetzt der fraktionslose Abgeordnete Herr Arppe.
Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Barlen.
Herr Abgeordneter Barlen, zu Ihrem Wortbeitrag liegt mir ein Antrag auf Kurzintervention des fraktionslosen Abgeordneten Herrn Arppe vor.
Bitte schön, Herr Arppe!
Möchten Sie antworten, Herr Barlen?
Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Abgeordneter!
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache zur Regierungserklärung.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 2: Antrag der Fraktion der AfD – Corona ernst nehmen – Eigenverantwortung stärken – Obrigkeitsstaat zurückfahren – Weihnachtstradition schützen, Drucksache 7/5666, in Verbindung mit dem Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Weitere Anstrengungen zur Bewältigung der Corona-Pandemie – das öffentliche Leben herunterfahren, Kinderbetreuung sichern und Treffen im engsten Familienkreis zu Weihnachten ermöglichen, Drucksache 7/5673.
Antrag der Fraktion der AfD Corona ernst nehmen – Eigenverantwortung stärken – Obrigkeitsstaat zurückfahren – Weihnachtstradition schützen – Drucksache 7/5666 –
Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE Weitere Anstrengungen zur Bewältigung der Corona-Pandemie – das öffentliche Leben herunterfahren, Kinderbetreuung sichern und Treffen im engsten Familienkreis zu Weihnachten ermöglichen – Drucksache 7/5673 –
Das Wort zur Begründung des Antrages der Fraktion der AfD hat der Abgeordnete Professor Dr. Weber.
Das Wort zur Begründung des Antrages der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE wird nicht gewünscht.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine verbundene Aussprache mit einer Dauer von bis zu 55 Minuten vorzusehen. Da sich jetzt noch der fraktionslose Abgeordnete Herr Arppe angemeldet hat, gehe ich davon aus, dass wir die entsprechende Gesamtredezeit auf 58 Minuten erhöhen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat zunächst für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Barlen.
Vielen Dank, Herr Minister!
Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE die Abgeordnete Frau Dr. Schwenke.
Vielen Dank, Frau Dr. Schwenke!
Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Eifler.
Vielen Dank, Herr Eifler!
Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Schulte.
Vielen Dank, Herr Schulte!
Das Wort hat jetzt noch einmal für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Reuken.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter!
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/5590. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/5590 bei Zustimmung der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten, ansonsten Ablehnung abgelehnt.
Ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt 36: Beratung des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD ‒ Potenziale nutzen ‒ Digitalisierung an Schulen vorantreiben, Drucksache 7/5602.
Antrag der Fraktionen der CDU und SPD Potenziale nutzen ‒ Digitalisierung an Schulen vorantreiben – Drucksache 7/5602 –
Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Wildt.
Vielen Dank, Herr Wildt!
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 55 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Von der Landesregierung hat ums Wort gebeten die Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Frau Martin.
Vielen Dank, Frau Ministerin!
Die Ministerin hat die angemeldete Redezeit um zwei Minuten überschritten.
Ich rufe auf für die Fraktion der AfD den Abgeordneten Herrn Kröger.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter!
Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Butzki.
Herr Butzki, die Maske liegt noch auf dem Rednerpult.
Gern geschehen. Und auch Ihnen vielen Dank für Ihren Wortbeitrag.
Ich rufe auf für die Fraktion DIE LINKE die Fraktionsvorsitzende Frau Oldenburg.
Vielen Dank, Frau Fraktionsvorsitzende.
Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Peters.
Herr Abgeordneter Peters, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Fraktionsvorsitzenden Frau Oldenburg?
Bitte schön, Frau Oldenburg!
Wir haben eine Geschäftsordnung!
Ich lasse jetzt eine Frage zu, die beantwortet der Herr Peters, …
… und dann gucken wir mal, ob er eine zweite auch noch zulässt. Jetzt erst mal die Antwort auf diese Frage. Bitte schön, Herr Peters!
Die allerdings erst, nachdem ich Sie gefragt habe, ob Sie diese gewähren wollen, …
… weil das sagt unsere Geschäftsordnung denn auch aus.
Von daher, bitte schön, Ihre zweite Frage, Frau Oldenburg!
Ich habe jetzt die Richtigstellung zugelassen, aber nicht hier, also …
Vielen Dank, Herr Peters!
Das Wort hat jetzt die Fraktionsvorsitzende Frau Oldenburg für die Fraktion DIE LINKE.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 7/5602. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 7/5602 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE, der fraktionslosen Abgeordneten und Gegenstimmen aus der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 39: Aussprache gemäß Paragraf 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema „EEG-Novelle 2021: Herausforderungen und Perspektiven für das Energieland Mecklenburg-Vorpommern“.
Aussprache gemäß § 43 Nummer 2 GO LT zum Thema EEG-Novelle 2021: Herausforderungen und Perspektiven für das Energieland Mecklenburg-Vorpommern
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 58 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Schulte.
Vielen Dank, Herr Schulte!
Ums Wort gebeten hat für die Landesregierung der Minister für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Herr Pegel.
Vielen Dank, Herr Minister!
Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Obereiner.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter!
Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Eifler.
Vielen Dank, Herr Eifler!
Das Wort hat jetzt der fraktionslose Abgeordnete Herr Arppe.
Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE die Abgeordnete Frau Dr. Schwenke.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete!
Das Wort hat jetzt noch einmal für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Grimm.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter!
Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU...
Bitte die Maske nicht vergessen!
Bitte schön, Herr Lenz!
Vielen Dank, Herr Lenz!
Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE die Abgeordnete Frau Dr. Schwenke.
Vielen Dank, Frau Dr. Schwenke!
Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Würdisch.
Vielen Dank, Herr Schulte!
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 55 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Ums Wort gebeten hat für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Professor Dr. Weber.
Herr Professor Weber, wir wollen ja nicht abstimmen, sondern überweisen.
Von daher müsste man den Antrag möglicherweise bei der zweiten Beratung dann …
Also wir werden denn, Sie sind dann einverstanden, wenn wir nur eine Überweisung abstimmen?
Gut, okay.
Jetzt rufe ich auf für die Fraktion DIE LINKE den Abgeordneten Herrn Ritter.
Vielen Dank, Herr Ritter!
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE auf Drucksache 7/5601 zur Beratung an den Rechtsausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag einstimmig angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 25: Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Terrorismus bekämpfen: Syrische Gefährder und Straftäter abschieben, Drucksache 7/5499.
Antrag der Fraktion der AfD Terrorismus bekämpfen: Syrische Gefährder und Straftäter abschieben – Drucksache 7/5499 –
Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Förster.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 58 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Ums Wort gebeten hat zunächst für die Landesregierung und in Vertretung des Ministers für Inneres und Europa der Minister für Landwirtschaft und Umwelt Herr Dr. Backhaus.
Einen Moment,...
... Herr Minister! Ich merke, dass die Debatte sich zuspitzt. Ich bitte doch, trotzdem in der Wortwahl sich an unsere parlamentarischen Gepflogenheiten zu halten!
Vielen Dank, Herr Minister!
Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Herr Ritter.
Vielen Dank, Herr Ritter!
Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD die Abgeordnete Frau Tegtmeier.
Vielen Dank, Frau Tegtmeier! Auch hier der Hinweis auf die Maske.
Das Wort hat jetzt der fraktionslose Abgeordnete Herr Arppe.
Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU die Abgeordnete Frau von Allwörden.
Vielen Dank, Frau von Allwörden!
Das Wort hat jetzt noch einmal für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Förster.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/5499. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/5499 bei Zustimmung der Fraktion der AfD und der beiden fraktionslosen Abgeordneten, ansonsten Ablehnung abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 26: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Reform für guten Nahverkehr und seiner Finanzierung vorbereiten, Drucksache 7/5594. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/5657 vor.
Antrag der Fraktion DIE LINKE Reform für guten Nahverkehr und seiner Finanzierung vorbereiten – Drucksache 7/5594 –
Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Drucksache 7/5657 –
Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion DIE LINKE die Abgeordnete Frau Dr. Schwenke.
Vielen Dank, Frau Dr. Schwenke!
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 55 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Ums Wort gebeten hat für die Landesregierung der Minister für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Herr Pegel.
Vielen Dank, Herr Minister!
Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Reuken.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter!
Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Eifler.
Vielen Dank, Herr Eifler!
Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Schulte.
Vielen Dank, Herr Schulte!
Das Wort hat noch einmal für die Fraktion DIE LINKE die Abgeordnete Frau Dr. Schwenke.
Einen Moment! Einen Moment, Frau Dr. Schwenke!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe jetzt regelmäßig die Glocke geläutet. Das scheint hier niemanden zu interessieren. Wir sind jetzt kurz vor Ende der, kurz vor Beginn der Mittagspause, wo man sich ganz intensiv unterhalten kann. Ich bitte doch, diesen Zeitpunkt nicht noch zu verzögern, indem ich Sie hier permanent unterbrechen muss. Das dauert alles nur länger. Ein bisschen Disziplin! Und ich finde auch, jeder Redner hat die gleiche Disziplin verdient. Auch wenn das jetzt schon ziemlich lange an Sitzungszeit ist und Hunger böse macht, bitte ich doch, jetzt auch wirklich noch dem letzten Redner die gleiche Aufmerksamkeit zu widmen.
Jetzt können Sie fortfahren.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/5657 abstimmen. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen?
Wir sind in der Abstimmung, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/5657 bei Zustimmung der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten, ansonsten Ablehnung abgelehnt.
Jaja, des fraktionslosen Abgeordneten. So habe ich mich, glaube ich, auch ausgedrückt.
Wer dem Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/5594 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/5594 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, AfD und des fraktionslosen
Abgeordneten, bei Zustimmung durch die Fraktion DIE LINKE und der fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt.
Meine sehr geehrten Damen …
Ach, es waren wie viel Enthaltungen? Enthaltung bei der Fraktion der AfD – ändert am Abstimmungsergebnis nichts.
Von mir aus auch zwei Enthaltungen, damit das im Protokoll steht.
Wir treten jetzt in eine Mittagspause ein. Ich möchte an dieser Stelle aber darauf hinweisen, dass wir nach der Mittagspause in eine Wahl eintreten werden, sodass sich also niemand darauf verlassen kann, dass schon genügend Abgeordnete im Raum sein werden. Die Sitzung ist für 30 Minuten unterbrochen bis 14.00 Uhr.
Unterbrechung: 13.31 Uhr
__________
Wiederbeginn: 14.05 Uhr
Vielen Dank, Frau Bernhardt!
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 55 Minuten vorzusehen. Ich sehe
und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Ums Wort gebeten hat für die Landesregierung die Justizministerin Frau Hoffmeister.
Vielen Dank, Frau Ministerin!
Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Professor Dr. Weber.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter!
Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Würdisch.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter!
Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Dr. Manthei.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wollen jetzt in der Debatte fortfahren und von daher wäre es gut, wenn jeder sich so halbwegs auf seinen Plätzen befindet.
Vielen Dank, Herr Dr. Manthei!
Das Wort hat jetzt noch einmal für die Fraktion DIE LINKE die Abgeordnete Frau Bernhardt.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/5595. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/5595 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, ansonsten Ablehnung abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 29: Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Parlamentarische Beteiligung des Landtages bei Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie sicherstellen, Drucksache 7/5585.
Antrag der Fraktion der AfD Parlamentarische Beteiligung des Landtages bei Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie sicherstellen – Drucksache 7/5585 –
Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Professor Dr. Weber.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter!
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 58 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Ums Wort gebeten hat für die Landesregierung der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Herr Glawe.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter!
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 55 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Ums Wort gebeten hat zunächst für die Landesregierung in Vertretung des Ministers für Inneres und Europa der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Herr Glawe.
Vielen Dank, Herr Minister!
Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr de Jesus Fernandes.
Und noch den Hinweis, ja, Herr Minister, das Glas ist für Sie. Vielleicht hätten wir es auch ein bisschen früher hinstellen sollen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter!
Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD die Abgeordnete Frau Tegtmeier.
Vielen Dank, Frau Tegtmeier!
Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU die Abgeordnete Frau Friemann-Jennert.
Einen Moment, Frau Friemann-Jennert!
Also hier ist kein Fotoklub, nicht, dass ich wüsste, und wir haben hier Regeln im Plenarsaal, die ich doch bitte einzuhalten.
Jetzt können Sie fortfahren.
Vielen Dank, Frau Friemann-Jennert!
Das Wort hat noch einmal für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Herr Koplin.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/5596. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/5596 mit den Stimmen …
Meine Herren, wir sind in der Abstimmung! Ich habe das Ergebnis noch nicht bekannt gegeben, das heißt, wir sind noch in der Abstimmung.
Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/5596 mit den Stimmen der Fraktion, bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und eines Abgeordneten aus der AfD-Fraktion und Stimmenthaltung der fraktionslosen Abgeordneten, ansonsten Ablehnung abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 35: Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Kindertagespflegepersonen leistungsgerecht vergüten – flexible und bedarfsgerechte Arbeitsbedingungen ermöglichen, Drucksache 7/5589.
Antrag der Fraktion der AfD Kindertagespflegepersonen leistungsgerecht vergüten – flexible und bedarfsgerechte Arbeitsbedingungen ermöglichen – Drucksache 7/5589 –
Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr de Jesus Fernandes.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter!