Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 78. Sitzung des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die vorläufige Tagesordnung der 78., 79. und 80. Sitzung liegt Ihnen vor. Wird der vorläufigen Tagesordnung widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Damit gilt die Tagesordnung der 78., 79. und 80. Sitzung gemäß Paragraf 73 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung als festgestellt.
Meine Damen und Herren, die Landeswahlleiterin hat nach Verlust der Mitgliedschaft des Abgeordneten Mathias Brodkorb im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern am 12. November 2019 durch Verzicht nach Paragraf 76 Absatz 1 und 2 Landes- und Kommunalwahlgesetz Frau Dagmar Kaselitz als Listennachfolgerin seit dem 28. November 2019 festgestellt. Herzlich willkommen, Frau Kaselitz,
ich darf, glaube ich, sagen, zurück in diesem Hohen Hause! Sie waren ja bereits in der 6. Wahlperiode Mitglied im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Nochmals herzlich willkommen!
Meine Damen und Herren, kommen wir jetzt zu unseren zurückliegenden Geburtstagen. Ich gratuliere recht herzlich zu meiner Linken dem Schriftführer und Abgeordneten Herrn Dr. Wolfgang Weiß, weiterhin Susann Wippermann, Nikolaus Kramer und Stefanie Drese ganz herzlich nachträglich zu ihren Geburtstagen.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, AfD, DIE LINKE, Christel Weißig, fraktionslos, und auf der Regierungsbank)
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 1: Aktuelle Stunde. Die Fraktion der CDU hat gemäß unserer Geschäftsordnung
eine Aktuelle Stunde zu dem Thema „Ostsee verbindet – Mecklenburg-Vorpommern muss Chancen im Außenhandel besser nutzen“ beantragt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal einen wunderschönen guten Morgen! Ich glaube, an Aktualität,
momentan an aktuellen Themen mangelt es nicht, und zu dem Zeitpunkt, als wir das Thema angemeldet hatten, war das Thema eben gerade in der Presse sehr aktuell, unser Thema der heutigen Aktuellen Stunde.
Und als ich am vergangenen Samstag beim Frühstück saß und die Zeitung aufschlug, da fiel mir dann fast das Brötchen aus der Hand, weil da schon stand die Schlagzeile „SPD-Eminenz verhöhnt CDU“. Das stand da so in der Zeitung. Der erste Gedanke, den ich gehabt habe, Herr Schulte, das darf ich so sagen: Was hat Herrn Schulte da geritten?!
Warum haben wir so eine Pressemitteilung? Und da will ich einfach nur zurückgeben, wenn Sie da zitieren, das hätten wir nicht nötig, würde ich sagen, das haben Sie nicht nötig und die Presse, die PI war unnötig.
Und um hier auch gleich Dampf aus dem Kessel zu nehmen: Niemand, kein Mensch will hier der Staatskanzlei den Russlandtag kleinreden oder ausreden. Punkt, aus!
Ich möchte das auch noch mal sagen, beim letzten Mal hat Herr Sellering hier den Antrag eingebracht, da ging es um Sankt Petersburg, und wenn Sie sich erinnern, als ich meinen Beitrag geleistet habe, da habe ich gesagt, man könnte diesen Antrag nicht besser einbringen, wir stimmen jedem Wort zu. Und mehr Zustimmung kann man auch dazu nicht geben. Was da interpretiert wird, das ist eben an den Haaren herbeigezogen.
Und ich möchte dann auch noch mal daran erinnern – dann höre ich damit auf –, dass es nirgendwo irgendwo ein Zitat eines unserer CDU-Abgeordneten oder der CDU gibt, das Gegenteiliges aufzeigt. Das gibt es nicht. Und wir stehen dazu, so, wie wir das hier gesagt haben, wir stehen zu dem Russentag. Wir finden ihn gut und da wollen wir überhaupt nichts kleinreden.
Wir wollen also die Aktuelle Stunde zum Anlass nehmen, um die Diskussion zu versachlichen. Und da möchte ich auch eine Pressemitteilung hier noch mal gleich mit aufgreifen. Es war die Rede von den Zuständigkeiten. Es ist ganz klar, die Zuständigkeit für Außenwirtschaft und Messen ist in der Staatskanzlei,
überhaupt kein Thema. Und wenn es da unterschiedliche Auffassungen – die sind ja nun in der Presse auch getätigt worden – zur Zuständigkeit oder dergleichen gibt, das ist einerlei. Es gibt einen Koalitionsvertrag, da stehen ganz klar die Zuständigkeiten geregelt. Aus, Punkt!
(Jochen Schulte, SPD: Dafür war ich jetzt aber nicht verantwortlich. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD)
dass ich als Wirtschaftspolitiker mir über die Außenwirtschaft sehr wohl Gedanken mache und natürlich darüber, wie wir für das Land Mecklenburg-Vorpommern mehr Wertschöpfung eben generieren können. Und das ist übrigens nicht, dass wir da Luft nach oben haben. Das ist nicht nur unsere Auffassung, sondern das haben wir ja auch im Mittelstandsbericht stehen. Wir haben ja vor Kurzem den Mittelstandsbericht auch im Wirtschaftsausschuss gehabt. Und wenn Sie da auf Seite 12 gucken, da steht eben drin, dass die Ausfuhren in 2018 etwa gleich sind mit 2017. Und die 2017 korrespondieren mit den Daten von 2011.
Und jetzt könnte man sagen, ja, wir haben ein stabiles Niveau. Wenn man aber jetzt noch mal die Preisbereinigung mit reinrechnet und so weiter, dann könnte man auch zu einem anderen Ergebnis kommen. Und wenn ich da in dem Bundesländervergleich nachsehe, und da würde ich zitieren aus dem Bericht des Außenhandels des Statistischen Bundesamtes vom August 2019, das steht auf Seite 65, da werden dann aufgezählt die Bundesländer, getrennt nach Importen und nach Exporten, und wenn ich dann die Liste vor mir habe, dann geht das los an der Spitze mit Nordrhein-Westfalen, Bayern und so weiter, und dann geht es bis ganz runter, und das letzte Bundesland ist Mecklenburg-Vorpommern bei den Importen. Und wenn es um die Ausfuhren geht, Exporte, dann spiegelt sich das gleiche Bild wider. Wir sind also bei den Exporten Schlusslicht. Und bei diesen Außenwirtschaftsentwicklungen Mecklenburg-Vorpommerns von Stagnation zu sprechen, wäre, denke ich mal, eine Beschönigung. Und das darf man und das muss man auch ganz normal, nüchtern feststellen.
Meine Damen und Herren, was in der veröffentlichten Darstellung aus diesem Fakt gemacht wurde, ist das eine. Dass es aber ganz faktisch und dringenden Handlungsbedarf gibt, den gesamten Zustand unserer Außenwirtschaft zu verbessern, das ging dabei leider unter. Und wir wollen selbstverständlich die Staatskanzlei ressortübergreifend unterstützen. Und vor diesem
Hilfeangebot steht die CDU-Fraktion ja auch nicht allein. Und deswegen, sehr geehrter Herr Landwirtschaftsminister Dr. Backhaus, ich bin dankbar, dass Sie zur TopWirtschaftsmacht nach China gefahren sind und da Kooperationen für Mecklenburg-Vorpommern im Gepäck haben. Das war wichtig – China ist ein Partner und Russland ist ein Partner, und es gibt andere wichtige Akteure –, das ist gut so.
Und wir sind für Ideen zur Ausgestaltung der Veranstaltung natürlich offen. Zwei Sätze zu den Vorstellungen, zu möglichen Vorstellungen. Ich meine, das Format sollte bilateral ausgerichtet sein, im zweijährigen Wechsel beispielsweise mit einem Partnerland. In 2020 könnte man beispielsweise – nur als Beispiel, ist nicht festgelegt, nur als Beispiel – mit Dänemark beginnen. Partnerstadt ist dann Rostock. Vorstellbar wäre ein Podium, deutscherseits eingebunden Wirtschaftsministerium, Landesparlament, IHKn, HWKn, Vereinigte Unternehmensverbände, dänischerseits kann man Regierung, Parlament, gegebenenfalls Dänisches Konsulat und Botschaft einbinden.
Aber die Zielsetzung muss doch klar sein, weil das Format ist vielleicht noch offen, da sind auch alle Ideen gefragt. Ich hoffe, dass wir heute konstruktive Ideen auch dazu bekommen. Auch die Verbände, die Wirtschaftsverbände sind aufgefordert, gerade was das Format betrifft, sich da natürlich miteinzubringen. Aber eines muss in dem Ziel klar sein, dass wir hier in Richtung Kooperation, gemeinsame Wertschöpfung, Erhöhung, gerade was den Außenhandel angeht und auch die Einfuhren angeht, dass das im Fokus und im Ziel sein muss, wenn wir über Außenwirtschaft in MecklenburgVorpommern sprechen.
Und deswegen bin ich froh, wenn wir heute weitere Ideen zusammensammeln, denn aktuell überrascht und enttäuscht bin ich natürlich über die Schärfe und die Unsachlichkeit der Debatte. Die Ursprungsidee, die war ganz klar, im September 2018 den Russlandtag durch den Ostseeanrainertag zu flankieren. Das war die Idee, das haben wir immer besprochen, und nichts anderes haben wir gesagt und mit auf den Weg gebracht, übrigens auch im Hintergrund besprochen.
Und darauf haben wir uns auch verständigt, dass wir dieses Ansinnen dann im Zuge des Doppelhaushaltes, in den Beratungen eben besprechen. Und auch das haben wir getan. Und dann ging es eben ums Geld, und dann war eben die Forderung, na gut, dann muss das Geld eben aber aus dem Einzelplan 06, also aus dem Wirtschaftsministerium kommen. Und wenn es aus dem Wirtschaftsministerium kommt, dann ist natürlich Bedingung, dass es auch in der Zuständigkeit des Wirtschaftsministeriums ist. Das ist überhaupt keine Frage, da brauchen wir gar nicht drüber zu reden. Und letztendlich ist das so vereinbart worden.
Egbert Liskow hat nach den Finanzquellen gesucht, das ist vereinbart worden, aufgeschrieben worden und es ist im Finanzausschuss so beschlossen worden. Ich verstehe die Aufregung nicht, ich verstehe es wirklich nicht, woher denn hier diese Nervosität kommt.