Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 74. Sitzung des Landtages und stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die Tagesordnung der heutigen Sitzung liegt Ihnen vor und wir setzen unsere Beratungen vereinbarungsgemäß fort.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Sellering, lieber Erwin! Seit dem 22. Oktober 2002 gehörst du dem Landtag MecklenburgVorpommern an. Fast auf den Tag genau nach 17 Jahren sagst du heute, an deinem 70. Geburtstag, unserem Parlament Adieu. Zum letzten Mal hast du vorhin als Abgeordneter den Plenarsaal betreten, künftig wirst du gern gesehener Gast hier in diesem Hause sein und stets willkommen.
Lieber Erwin, im September 2000 wurdest du unter Ministerpräsident Dr. Harald Ringstorff Justizminister, nach der Regierungsbildung 2006 übernahmst du das Amt des Sozialministers und folgtest schließlich Harald im Amt nach. Der Landtag hat dich dreimal zum Ministerpräsidenten des Landes Mecklenburg-Vorpommern gewählt, zuletzt am 1. November 2016. Die Bürgerinnen und Bürger in beiden Landesteilen kennen und schätzen deine direkte Art, deine Beharrlichkeit und dein Wirken für die Menschen in deinem Wahlkreis wie im gesamten Land. Mit viel Herzblut hast du die Geschicke unseres Bundeslandes maßgeblich gelenkt und entscheidend geprägt. Vorpommern nicht zu vergessen, das war dir stets wichtig. Immer wieder hast du dich auch in Berlin eingemischt für deine Heimat Mecklenburg-Vorpommern. Unser aller Dank gilt dir für diesen unermüdlichen Einsatz.
Meine Damen und Herren, mit dem heutigen Tag endet – und selten lässt sich dieses Wort treffender verwenden – eine Ära. Lieber Erwin, im Namen des Landtages wünsche ich dir zu deinem heutigen runden Geburtstag alles erdenklich Gute, vor allem ganz, ganz viel Gesundheit und einen glücklichen, erfüllenden sowie aktiven Ruhestand. Guten Gewissens können wir dich nach der heutigen Sitzung aus der hauptamtlichen Politik verabschieden, denn wir wissen, dass du der Politik, der Gesellschaft und den Menschen in Mecklenburg-Vorpommern erhalten bleiben wirst.
Lieber Erwin, in deinen knapp zwei Jahrzehnten des politischen Wirkens hast du viele Geschichten im Schweriner Schloss erlebt. Alle Schlossgeschichten kennst du noch nicht, insofern möchten wir dir, möchte ich dir auch persönlich heute eine kleine Erinnerung an das Schloss überreichen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lieber Erwin, herzlichen Glückwunsch zu deinem Geburtstag, alles erdenklich Gute für dich und deine Familie. Wir werden dich vermissen. Wir gönnen dir jetzt den Abschied, aber wir haben auch eine kleine Träne im Auge. Vielen herzlichen Dank für dein Wirken, lieber Erwin. Alles Gute für dich!
Vereinbarungsgemäß rufe ich den Zusatztagesordnungspunkt 5 auf: Aussprache gemäß Paragraf 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung zum Thema „Halle war ein weiterer Angriff auf unsere freie und vielfältige Gesellschaft – Demokratie, Toleranz und Freiheit verteidigen“.
Aussprache gemäß § 43 Nummer 2 GO LT zum Thema Halle war ein weiterer Angriff auf unsere freie und vielfältige Gesellschaft – Demokratie, Toleranz und Freiheit verteidigen
Gemäß unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 55 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es fällt mir ein bisschen schwer, jetzt einfach zur Tagesordnung überzugehen, aber so ist das Geschäft.
Ja, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben am Mittwoch einen Festakt begangen zur friedlichen Revolution. 30 Jahre Mauerfall haben wir begangen und ich fand, das war ein sehr würdiger Festakt, den wir dort hatten. Ich möchte an dieser Stelle auch noch einmal ganz herzlichen Dank sagen für das, was die Landtagsverwaltung dort gemacht hat. Ich glaube, es war richtig, dass wir nach Waren/Müritz gegangen sind und diesen Festakt nicht hier in Schwerin gemacht haben.
Meine Damen und Herren, die zentrale Forderung der Demonstranten 1989 war das Erringen von Freiheitsrechten. Da ging es um die freien Wahlen, es ging um freie Meinungsäußerung, es ging um die freie Presse, ja, es ging auch darum, frei reisen zu können, Versammlungsfreiheit, und natürlich, meine Damen und Herren, zu den Freiheitsrechten gehört auch die Religionsfreiheit.
Meine Damen und Herren, diese Freiheitsrechte sind das, was heute unsere liberale Gesellschaft ausmacht. Wir erleben, dass diese Freiheitsrechte angegriffen werden. Angegriffen werden sie zuallererst von Rechtsextremisten, und diese Angriffe haben ein besorgniserregendes Maß angenommen, das aus Sicht meiner Fraktion ein entschiedenes Handeln aller Demokraten nach sich ziehen muss.
Wir sehen ein Muster der Radikalisierung. Wir haben erst die Mordserie des NSU gehabt, wir hatten dann die Ermordung von Walter Lübcke – ein Christdemokrat, der sich intensiv für Menschen aus anderen Kulturkreisen eingesetzt hat –, wir haben dann die terroristische Verschwörung der Nordkreuz-Gruppe gehabt, die nach wie vor nicht ganz aufgeklärt ist, und jetzt der Versuch, ein Massaker in einer jüdischen Gemeinde in Halle anzurichten.
Die rechtsextremistischen Täter, meine Damen und Herren, die wollen unsere freie, unsere vielfältige, unsere kulturelle Gesellschaft, unsere multikulturelle Gesell
schaft treffen. Letztlich verachten sie Juden und Muslime, sie verachten die freie Religionsausübung, sie verachten die Gleichstellung der Geschlechter, sie verachten die Gleichberechtigung von Minderheiten, sie verachten die Demokratie und den Staat. Und, meine Damen und Herren, damit verachten sie auch den wichtigsten Satz unseres Grundgesetzes, nämlich: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“
Meine Damen und Herren, dieser Rechtsterrorismus, dieser Hass richtet sich gegen alle Menschen in Deutschland, egal, ob Jude, ob Christ, Muslima oder Atheist. Egal, ob jemand links, liberal, konservativ oder unpolitisch ist, jede und jeder in Deutschland wird von diesen Rechtsextremisten bedroht. Das hat sich auf sehr traurige Weise auch erneut bei dem Terroranschlag in Halle gezeigt.
Die jüdische Gemeinde feierte Jom Kippur – meine Damen und Herren, das ist ungefähr vergleichbar mit unserem Weihnachtsfest, das ist der höchste jüdische Feiertag –, als der Attentäter seine Waffe auf die Eingangstür der Synagoge abfeuerte. Die Menschen hatten sich hier friedlich versammelt, um einen Feiertag zu begehen. Ähnlich wie bei Weihnachten stehen Frieden und Versöhnung im Mittelpunkt dieses Feiertages. Die Gläubigen mussten dann erleben, wie ein zum Morden entschlossener Rechtsextremist versucht hat, in ihr Gotteshaus einzudringen. Als er dabei keinen Erfolg hatte, suchte er sich beliebige andere Opfer, die ihm zufällig auf der Straße und in einem Imbiss begegneten, Opfer, die einfach nur zufällig am falschen Ort zur falschen Zeit waren. Die Menschenverachtung von Nationalisten und Rassisten unterscheidet eben nicht zwischen „richtigen“ und „falschen“ Opfern, sie richtet sich gegen uns alle.
Meine Damen und Herren, leider muss ich feststellen, dass der Terroranschlag von Halle eben nicht das ist, was ich vielfach gelesen habe: etwas, was unvorstellbar ist. Leider muss man feststellen, es ist eben nicht unvorstellbar. Die Wahrheit ist nämlich, Antisemitismus, Rassismus, Hass auf Minderheiten war in Deutschland nie wirklich verschwunden, nie wirklich besiegt. Seit 1990 gab es über 200 Todesopfer durch rechtsextremistische Gewalt in Deutschland, Hunderte Menschen wurden verletzt. Das, was wir momentan erleben, ist allerdings eine neue Qualität der Gewalt.
Meine Damen und Herren, diese Taten sind nicht plötzlich aus dem Stillen passiert. Seit vielen Jahren warnen Jüdinnen und Juden, dass der Antisemitismus in Deutschland im Alltag zunimmt. Auch Muslime sind zunehmend Anfeindungen ausgesetzt und in der Hochzeit der Aufnahme von geflüchteten Menschen in Deutschland in den vergangenen Jahren kam es zu einer Vielzahl von Übergriffen auf Unterkünfte, die an die schlimmsten Zeiten deutscher Geschichte erinnern lassen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch in unser aller Alltag gibt es häufig Situationen, die in den Worten den Anfang für das legen, was einige dann in Taten umsetzen, denn gerade in den alltäglichen Bezeichnungen und Zuschreibungen wird ein Klima in einer Gesellschaft erzeugt. Und wenn in einem Fußballstadion beispielsweise ein gegnerischer Spieler oder der Schiedsrichter mit „Jude“ beschimpft wird, dann ist das heute eben keine Seltenheit, und noch immer ist es auf den Schulhöfen Alltag, dass jemand als „schwul“ beleidigt wird. Und die Debatte um „MeToo“ hat deutlich vor Augen geführt, wie sehr Frauen von Sexismus und übergriffigem Verhalten
nach wie vor betroffen sind. In solchen Alltagssituationen liegt der erste Schritt zur Ausgrenzung und Diskriminierung, und deswegen ist es Aufgabe von jeder und jedem, zu widersprechen und für die Werte von Demokratie, Toleranz und Freiheit einzutreten.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin froh darüber, dass wir hier in Mecklenburg-Vorpommern als demokratische Fraktionen seit vielen Jahren den Kampf gegen Rechtsextremismus gemeinsam bestreiten. Wir haben uns gemeinsam für das NPD-Verbotsverfahren eingesetzt, wir haben zusammen das Landesprogramm „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!“ auf den Weg gebracht. Das ist ja heute auch noch auf der Tagesordnung. Lassen Sie uns als Demokraten diesen Weg weiter gemeinsam gehen, lassen Sie uns deutlich machen, dass die Demokraten die übergroße Mehrheit dieser Gesellschaft sind, und lassen Sie uns vor allem deutlich machen, dass jeder Angriff auf Juden, auf Muslime, auf Flüchtlinge, auf Minderheiten ein Angriff auf unsere gesamte Gesellschaft ist! Nicht die Jüdin in Rostock, nicht die Muslima in Stavenhagen, nicht die Flüchtlingsfamilie in Pasewalk stehen außerhalb der Gesellschaft. Außerhalb der Gesellschaft stehen diejenigen, die genau diese angreifen. Das müssen wir deutlich machen!
Wir haben hier bereits in vorherigen Debatten deutlich gemacht, dass wir der Überzeugung sind, dass der Gewalt immer auch Worte vorausgehen. Ich erinnere mich an eine Rede von meinem Kollegen Renz, wo er das sehr eindrücklich über ein Sprichwort auch noch mal hier ausgeführt hat. Ich kann dem nur zustimmen, erst kommen die Worte, dann kommen die Taten, meine Damen und Herren.
Und, meine Damen und Herren, das, was bislang Grundkonsens der bundesdeutschen Politik war, ist von rechts außen aufgekündigt worden, nämlich dass bei allen politischen Gegensätzen – und, meine Damen und Herren, politische Gegensätze gibt es natürlich, wenn ich Linke sehe, Sozialdemokraten, Christdemokraten, Grüne und Liberale, natürlich haben wir nicht immer einen Konsens, das ist ja auch das Wesen der Demokratie –, aber dass bei allen Unterschieden wir immer einen Grundkonsens hatten, nämlich dass die Gesellschaft am Ende immer zusammengeführt werden muss, dieser Grundkonsens ist von rechts außen aufgekündigt worden.
Wenn beispielsweise über das Denkmal der ermordeten Juden Europas als das „Denkmal der Schande“ gesprochen wird, wenn der Zweite Weltkrieg und 60 Millionen Tote als „Vogelschiss der Geschichte“ bezeichnet werden und wenn Herr Weber – und ich halte auch Herrn Weber, meine Damen und Herren, da will ich gar nicht hinterm Berg halten, für einen geistigen Brandstifter – von „Biodeutschen“ und „Umvolkung“ spricht, dann sind Sie, meine Herren, Teil der geistigen Brandstiftung.
Und das haben die jüdischen Gemeinden in Deutschland auch genau so für sich erkannt. Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat im vergangenen Jahr eine entsprechende Erklärung verabschiedet. Dem haben sich 40 weitere jüdische Organisationen angeschlossen, und ich will gerne daraus zitieren: „Die AfD“, so steht da, „ist eine Partei, in der Judenhass und die Relativierung bis
zur Leugnung der Schoa ein Zuhause haben. Die AfD ist antidemokratisch, menschenverachtend und in weiten Teilen rechtsradikal.... Die AfD vertritt keinesfalls die Interessen der jüdischen Gemeinschaft. Eine Partei, die außer Hass und Hetze keinerlei gangbare Lösungen für die aktuellen Herausforderungen unserer Gesellschaft anzubieten hat, kann für niemanden eine Alternative sein.“ Zitatende.
Meine Damen und Herren, und Ähnliches erleben wir hier ja auch im Landtag. Ich will abschließend feststellen, jeder, der die Gesellschaft auseinandertreibt, jeder, der mit Worten Ausgrenzung betreibt, jeder, der Gewalt und Unrecht relativiert und leugnet, ist ein geistiger Wegbereiter für rechtsextremistische, für rechtsterroristische Vorfälle und macht sich mit schuldig. – Besten Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir alle sind noch zutiefst erschüttert von dem fürchterlichen Anschlag von Halle in der vergangenen Woche. Es ist absolut unerträglich, wenn ausgerechnet in dem Land, das sich der massenhaften Vernichtung der Juden in Deutschland und Europa schuldig gemacht hat, Angriffe auf Menschen des jüdischen Glaubens stattfinden. Und damit meine ich antisemitische Angriffe jeglicher Art. Auch Anfeindungen auf offener Straße gegen Menschen, die die Kippa tragen, darf es in unserem Land unter gar keinen Umständen geben.
Die Tat vom 9. Oktober aber hinterlässt aufgrund ihrer kaltblütigen Brutalität bei uns allen ein Gefühl der Fassungslosigkeit und der tiefen Trauer. Es ist dem Schicksal – und nicht nur, die Jüdische Gemeinde in Halle wird sagen, Gott – zu verdanken, dass der Täter am höchsten jüdischen Feiertag, dem Versöhnungstag, nicht durch die Tür der Synagoge durchdringen konnte, um anzurichten, was höchstwahrscheinlich in einem Blutbad geendet wäre. Stattdessen tötete und verletzte er in seiner blinden Wut andere Menschen, die zum falschen Zeitpunkt am falschen Ort waren. Zwei wurden von ihnen ohne irgendeinen Grund vom einen auf den anderen Moment aus dem Leben gerissen, aus ihrem Leben, aus dem Leben ihrer Familie, aus dem derjenigen, die sie liebten und die sie liebhatten. Mit seinem blinden Hass auf Ausländer und auf Juden zählte der einzelne Mensch nichts. Alles, was einen Menschen als solchen ausmacht, hat Stephan B. in diesem Moment abgelegt, ansonsten hätte er nie handeln können, wie er eben an diesem 9. Oktober gehandelt hat.
Rechtsextremistische, ausländerfeindliche, muslimfeindliche und antisemitische Straftaten nehmen in Deutschland seit Jahren zu. Zu nimmt auch die Verrohung in unserer Sprache und in unserer Gesellschaft. Befeuert wird das Ganze durch Filterblasen und Echokammern, in denen der Einzelne in seinen selbstempfundenen Wahrheiten wieder und wieder bestätigt und bestärkt wird.
Politischen Extremismus und Terrorismus gab es in Deutschland schon immer. Seit Halle hat jedoch die
Weltöffentlichkeit gesehen, wovor viele Sicherheitsbehörden schon seit Langem warnen: die Gefahr durch selbstständig agierende Kleingruppen und Einzelpersonen, die sich absolut unabhängig von irgendwelchen politischen oder sonstigen organisatorischen Strukturen vom Wohnzimmer aus, vom Laptop radikalisieren. Eine solche Qualität rechtsextremistischen Terrors hat es in Deutschland bislang noch nicht gegeben.
Ich will mich deshalb noch in diesem Monat mit den Vertretern der Jüdischen Gemeinde in MecklenburgVorpommern treffen. Ich will, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland, in Mecklenburg-Vorpommern keine Angst haben müssen. Hierzu werden wir uns auch über mögliche Sicherheitsvorkehrungen an den Synagogen austauschen müssen. Wir haben dies schon im Kabinett und auch mit der zuständigen Ministerin gemeinsam erörtert.
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ideologische Futter für Extremisten haben auch im Falle von Halle Attentäter wie Anders Breivik oder Brenton Tarrant geliefert. Das ideologische Futter liefern aber eben auch Gruppierungen der sogenannten Neuen Rechten, wie etwa beispielsweise der Identitären Bewegung, von denen die ideologischen Bausteine kommen, aus dem sich diese Extremisten ihr verqueres Weltbild je nach Belieben zusammenbasteln, Personen, mit denen eben auch Abgeordnete in deutschen Parlamenten sympathisieren. Bei Islamisten würden wir von Hasspredigern reden.
Es sind die Parolen dieser Scharfmacher, die Extremisten in den sozialen Netzwerken, auf Gaming-Plattformen und in Messengerdiensten teilen, Diensten, von denen bestimmte selbsternannte Bürgerrechtsparteien immer wieder fordern, sie müssten verschlüsselt und für den Staat unzugänglich sein. Es ist deshalb im Deutschland des Jahres 2019 möglich, dass sich Menschen politisch radikalisieren, wir diese Radikalisierung mit den Messlatten, die wir heute haben, aber nicht ansatzweise wahrnehmen können. Extremisten bewegen sich heute in gänzlich anderen Strukturen, als sie für die Sicherheitsbehörden häufig ermittelbar sind.