Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 84. Sitzung des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern und bitte, Platz zu nehmen und mir Aufmerksamkeit zu schenken. Vielen Dank!
Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist damit eröffnet. Die vorläufige Tagesordnung der 84. und 85. Sitzung liegt Ihnen vor.
Die Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE haben einen Antrag auf Drucksache 7/4775 zur Bestellung der Wahlausschüsse gemäß Paragraf 26 Absatz 2 Verwaltungsgerichtsordnung vorgelegt. Die Fraktion DIE LINKE hat einen weiteren Antrag auf Drucksache 7/4780 zum Thema „Minderjährige Flüchtlinge zügig in MecklenburgVorpommern aufnehmen“ vorgelegt. Wir werden diese Vorlagen, um die die Tagesordnung erweitert werden soll, nach angemessener Zeit für eine Verständigung innerhalb und zwischen den Fraktionen nach dem Tagesordnungspunkt 3 vor der Mittagspause aufrufen. Ich werde das Wort zur Begründung der Dringlichkeitsanträge erteilen sowie die Abstimmung über deren Aufsetzung durchführen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann werden wir so verfahren.
Wird der vorläufigen Tagesordnung widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Damit gilt die Tagesordnung der 84. und 85. Sitzung gemäß Paragraf 73 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung als festgestellt.
Meine Damen und Herren, kommen wir nun zu unseren zurückliegenden Geburtstagen. Ich gratuliere recht herzlich Herrn Marc Reinhardt, Herrn Bert Obereiner, Frau Jacqueline Bernhardt, mir selber,
Thomas Schwarz und Ralf Mucha zu ihren Geburtstagen im vergangenen Monat und ich gratuliere recht herzlich Holger Kliewe, der am 09.03. Geburtstag hatte, ganz herzlich noch nachträglich zum Geburtstag.
Meine Damen und Herren, die Landeswahlleiterin hat nach Verlust der Mitgliedschaft des Abgeordneten Vincent Kokert im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern am 2. März 2020 durch Verzicht nach Paragraf 46 Absatz 1 und 2 Landeskommunalwahlgesetz Herrn Daniel Peters als Listennachfolger seit dem 3. März 2020 festgestellt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 1: Aktuelle Stunde. Die Fraktion der CDU hat gemäß unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem Thema „Mit Corona professionell und sachlich umgehen“ beantragt.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Mit Corona professionell und sachlich umgehen“, so lautet der Titel unserer Aktuellen Stunde und wahrscheinlich gab es in den letzten Jahren keine aktuellere Aktuelle Stunde hier im Landtag als die heutige, denn quasi im Stundentakt überschlagen sich ja die Meldungen und Ereignisse. Die Zahlen, die man sich gestern Abend noch notiert hat in Vorbereitung auf die Rede, sind heute Morgen schon nicht mehr aktuell. Und deswegen, glaube ich, ist es auch geboten, dass wir uns heute hier mit dieser Frage in der Aktuellen Stunde befassen und nicht mit irgendwelchen anderen, vielleicht landespolitisch spezifischen Themen. Ich glaube, das wäre der Sache nicht angemessen.
Und wir haben in den letzten Wochen festgestellt, was auch keine große Überraschung ist, Viren interessieren sich nicht für Grenzen, egal ob zwischen Kontinenten oder innerhalb Europas. Und so war es auch nur eine Frage der Zeit, dass irgendwann auch der Virus hier in Deutschland zum ersten Mal auftritt und dann auch mit etwas Verzögerung hier in Mecklenburg-Vorpommern. Wir haben aktuell heute Morgen 14 bestätigte Fälle in den Landkreisen Vorpommern-Greifswald, VorpommernRügen, Mecklenburgische Seenplatte, Landkreis Rostock und jetzt seit Kurzem auch in der Hansestadt Rostock.
Und was kann dagegen getan werden? Was sind jetzt die Maßnahmen, die geleistet werden müssen? Es geht jetzt darum aus meiner Sicht, die Ausbreitung zu unterbrechen beziehungsweise sie zu verlangsamen. Und jeder Einzelne kann seinen Beitrag natürlich dazu leisten. Das fängt mit der Hygiene an, die Kontakte, auf den Handschlag vielleicht mal zu verzichten, das haben wir gerade eben schon hier auch bei der Begrüßung erlebt, auf nicht notwendige Reisen zu verzichten und natürlich auch das eigene Freizeitverhalten – so will ich es mal nennen – zu überprüfen, ob dort alles das sein muss, was man sonst so tut, gerade wenn sich dort viele Menschen befinden. Da geht es aus Sicht unserer Fraktion um einen professionellen Umgang und es geht um einen sachlichen Umgang, was durchaus ein schmaler Grat sein kann. Denn auch gerade medial, wenn man sich mit Leuten unterhält, hat man eigentlich diese zwei Phänomene, die einen, die sehr besorgt sind um die eigene Gesundheit, um die Gesundheit von Angehörigen, gerade wenn sie aus der sogenannten Risikogruppe kommen, aber natürlich auch Leute, die sagen, das ist mir jetzt ein bisschen zu viel Hype.
Und wir haben da auch jährlich in Deutschland Zigtausend Menschen, die an der normalen Influenza sterben. Ich glaube – ich habe noch mal reingeschaut –, nach Angaben des Robert Koch-Instituts waren es in der Grippesaison 2017/2018 25.000 Todesfälle, also auch eine sehr, sehr beträchtliche Zahl. Es gibt sicherlich auch Gemeinsamkeiten zur „normalen“ Grippe – so würde ich sie mal nennen –, aber das Besondere ist natürlich, dass dieser Virus neuartig ist, dass es noch keinen Impfstoff gibt, dass das auch noch eine Weile dauern wird und dass er ansteckender ist als die normale Grippe. Aber zur Wahrheit gehört natürlich auch – und das ist, glaube ich, auch die wichtige Botschaft –, dass 80 Prozent der Erkrankungen mild beziehungsweise symptomfrei ablau
fen werden, aber natürlich vor allem ältere Menschen und Menschen mit Vorerkrankungen hier betroffen sind.
Und auch wenn Deutschland eines der besten Gesundheitssysteme auf dieser Welt hat, wird das ein echter Stresstest für unser Gesundheitssystem werden, die Bewältigung dieser Krise, denn wir wissen heute noch nicht, wo wir am Ende auch landen werden. Und deswegen, glaube ich, ist es gut, dass man hier auch sehr realistisch und offen an die Themen herangeht. Wir haben in Deutschland insgesamt 28.000 Intensivbetten, davon sind aber 80 Prozent belegt. Das gehört, glaube ich, auch zur Wahrheit mit dazu, weil die Krankenhäuser ja nun nicht leer stehen, sondern auch heute schon gut ausgelastet sind.
In Mecklenburg-Vorpommern stehen nach jetzigem Stand 200 Krankenplätze zur Verfügung in insgesamt 20 Krankenhäusern mit der Option, hier weiter aufzustocken. Aber – und ich finde, darüber müssen wir auch reden – was sind die Folgen beispielsweise, wenn Kitas, wenn Schulen geschlossen werden, wenn die Kinder betreut werden müssen von ihren Müttern, von ihren Vätern? Und wenn diese dann natürlich auch häufig in den Bereichen arbeiten, dann kann es auch zu Engpässen in den Krankenhäusern, in den Arztpraxen kommen. Ich glaube, das gehört auch zu einer realistischen Betrachtungsweise mit dazu.
Und was machen wir in Mecklenburg-Vorpommern? Der Minister wird ja gleich in seiner Rede auch noch darauf eingehen. Der Pandemieplan ist aktualisiert, überarbeitet worden noch mal. Es wird rund um die Uhr informiert, es sind Hotlines eingerichtet für die Bevölkerung, für Unternehmen seitens des Landes. Auch die Kreise informieren hier sehr transparent, wie ich finde. Das Krisenmanagement der letzten Tage und Wochen war da wirklich sehr beeindruckend, wie offen und transparent auch die Landkreise, kreisfreien Städte mit dem Thema umgehen.
Es gibt aktuelle Meldungen über die KatastrophenschutzApp NINA. Der Minister hat angekündigt, dass jetzt auch Testzentren im Land eingerichtet werden – ich glaube, eine vernünftige Entscheidung, damit wir es einfach auch schaffen, dass die Betroffenen nicht noch in die Arztpraxen gehen, dort womöglich andere Patienten anstecken beziehungsweise dort das Personal anstecken.
Natürlich hat das Virus auch Auswirkungen auf die Wirtschaft. Nach einer aktuellen Umfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer rechnet jedes zweite Unternehmen mit Umsatzrückgängen aufgrund des Virus. Von daher sehen wir schon, dass es sich direkt auswirkt. Und Wirtschaft hat auch viel mit Psychologie zu tun, und deswegen sind natürlich auch dort bestimmte Sorgen und Ängste vorhanden. Deswegen, glaube ich, war es richtig, dass im Bund dort bereits erste Dinge vereinbart wurden am Wochenende im Koalitionsausschuss, die gestern schon durch das Kabinett gegangen sind im Bereich. Kurzarbeitergeld, Liquiditätshilfen, Bürgschaften, Steuerstundungen für betroffene Unternehmen sollen zur Verfügung gestellt werden.
Ich denke, auch wir im Land, wenn es notwendig ist, werden die Unternehmen bei uns nicht im Stich lassen. Ich glaube, das ist auch die Botschaft des heutigen Morgens, denn aktuell sind natürlich in erster Linie mal der Bereich Tourismus vor allem betroffen, und das fängt bei der großen Fluggesellschaft wie Lufthansa an, die Flüge
streichen muss, aber geht natürlich runter bis in die kleine Pension, bis in das Restaurant vor Ort, wo, wenn keine Gäste mehr da sind, dann weniger Umsätze gemacht werden. Und es betrifft natürlich auch große Unternehmen im Land wie AIDA beispielsweise, die natürlich auch jetzt schauen müssen, wie geht die Saison an der Stelle dort weiter.
Und wenn Veranstaltungen abgesagt werden, egal, ob es das Fußballspiel ist oder das Konzert, zieht das natürlich auch immer einen Rattenschwanz nach sich, weil natürlich auch diejenigen, die dort hingehen, Umsatz in den Städten lassen. Von daher ist es auch immer wirtschaftlich eine schwierige Situation. Deswegen, glaube ich, Sicherheit der Bevölkerung muss im Mittelpunkt stehen, trotzdem, finde ich, muss auch die Absage von Veranstaltungen – und darüber wird ja seit gestern Nachmittag auch sehr intensiv diskutiert nach den Entscheidungen auch in Nordrhein-Westfalen und in Bayern – mit Augenmaß erfolgen. Jetzt pauschal alles abzusagen – einige Länder gehen ja sogar noch unter die 1.000er-Marke –, halte ich persönlich schon für schwierig. Wir müssen auch aufpassen, dass nicht das komplette öffentliche Leben hier lahmgelegt wird, wie es beispielsweise jetzt in Italien erfolgt.
Es sind ja – und das zeigt sich ja auch – neben der Wirtschaft auch andere Bereiche betroffen. Deswegen ist es ja auch gut, dass in den nächsten beiden Tagen sich auch die KMK beschäftigen wird mit der Frage, wie geht man zum Beispiel mit dem Abitur um, wenn die Schulen geschlossen sind, denn das ist ja eine etwas entscheidendere Frage als, ob es einen Eishockeymeister dieses Jahr gibt oder einen Fußballmeister. Wenn jemand dort sein Abitur nicht ablegen kann, ist das ja schon ein gravierender Einschnitt. Deswegen, finde ich, gehört das einfach mit dazu.
Ich glaube, es kommt jetzt darauf an, dass verantwortungsvoll gehandelt wird. Behörden und auch Politik sollten transparent informieren. Und deswegen finde ich es ja auch immer ein bisschen spannend, wenn dann jetzt schon gesagt wird, na ja, man hätte das schon vor vier Wochen alles absagen können. Ich glaube, als es noch keinen einzigen Fall hier gab und auch in Europa das Virus noch gar nicht richtig angekommen ist, hätte man wahrscheinlich wenig Verständnis dafür bekommen, wenn man jetzt erst mal hier alles abgesagt hätte. Deswegen, glaube ich, ist es gut, dass man sich auch vorbereitet, aber jetzt auch seitens der Behörden zur Versachlichung beiträgt. Denn wir spüren es ja in unserem Alltag, das wird nicht nur in Schwerin so sein, sondern auch woanders, dass ja schon die ersten Hamsterkäufe stattfinden, dass es schwierig ist, bestimmte Dinge des täglichen Bedarfs noch zu bekommen an bestimmten Tagen und zu bestimmten Uhrzeiten.
Deswegen, glaube ich, ist es gut – und das ist Ziel dieser Aktuellen Stunde, deswegen freue ich mich auch auf die Aussprache jetzt –, wenn wir dort etwas zur Versachlichung beitragen können hier mit der Debatte. Ich glaube, es findet ein professionelles Krisenmanagement auf allen Ebenen momentan statt, aber es ist auch eine neue Situation, und von daher gibt es jetzt auch keinen Plan irgendwo in den Schubladen, den man jetzt eins zu eins abarbeitet, sondern es ist eine neue Situation. Von daher kann es hier noch immer die eine oder andere Überraschung, die eine oder andere neue Entwicklung geben und darauf muss man vorbereitet sein.
Ich glaube, unser Gesundheitssystem ist darauf vorbereitet, aber – und das habe ich ja eingangs gesagt und will es noch mal wiederholen – es wird an Grenzen geführt werden, da bin ich fest von überzeugt. Deswegen ist es, glaube ich, ganz wichtig, dass man jetzt auch alles dazu beiträgt, möglichst die Infektionsketten zu unterbrechen, das Virus einzudämmen, und, wie gesagt, da kann jeder auch seinen Beitrag zu leisten. In diesem Sinne bedanke ich mich für die Aufmerksamkeit und wünsche uns jetzt eine gute Debatte in der Aktuellen Stunde. – Herzlichen Dank!
Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, begrüße ich recht herzlich auf unserer Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler der Fritz-Reuter-Schule Parchim. Herzlich willkommen hier im Landtag zur Aktuellen Stunde zu einem sehr aktuellen Thema!
Das Wort hat jetzt für die Landesregierung der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit, Herr Glawe.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Entwicklung zum Coronavirus und die Krankheit ist ja sehr dynamisch. Man muss davon ausgehen, dass wir weltweit eine Pandemie haben. Ausgangspunkt war ja China mit den weiteren Entwicklungen über den Iran, Italien, Afrika, Europa und natürlich mittlerweile auch Deutschland, Frankreich und andere Länder. Wir haben in MecklenburgVorpommern, denke ich, eine recht gute Ausgangsposition. Wir sind gut auf die Krankheit vorbereitet und insgesamt haben wir ja den Infektionsplan und den Pandemieplan in Gang gesetzt, das heißt, wir als Land, als Landesregierung sind in engem Austausch mit allen, die damit zu tun haben.
Einerseits die Frage, wenn ein Patient oder ein Bürger aus einem Risikogebiet kommt, wird nach einer gewissen Technik gefragt, welche Symptome er hat, in welchem Gebiet der Welt er sich aufgehalten hat und wie der allgemeine Zustand sich darstellt. Von daher kann man sagen, der erste Weg ist immer ein Anruf bei einem niedergelassenen Arzt. Wenn sich der Verdacht erhärtet, geht es grundsätzlich darum, dass wir dafür sorgen, dass die jeweilige Person erst mal in der Häuslichkeit verbleibt und dann Untersuchungen stattfinden. Die Untersuchung geht dann auf Anordnung des Arztes mit einem Rachenabstrich einher, der dann innerhalb von 24 Stunden in der Regel ein Ergebnis hat – entweder positiv auf Covid-19 getestet oder negativ. Grundsätzlich werden die Ergebnisse vom Labor an den jeweiligen Arzt, der die Anordnung getroffen hat, diese Untersuchung aufzunehmen, gemeldet.
Meine Damen und Herren, in Mecklenburg-Vorpommern sind zurzeit 14 Infektionsfälle bekannt. Damit ist auch Mecklenburg-Vorpommern seit gut 14 Tagen betroffen. Wir sind insgesamt, denke ich, gut vorbereitet, denn es geht ja auch darum, dass wir einerseits dafür sorgen, dass die Empfehlungen des Robert Koch-Institutes insgesamt umgesetzt werden und auch wahrgenommen
werden. Andererseits geht es auch darum, dass wir die Zusammenarbeit in der Landesregierung mit den Landkreisen und kreisfreien Städten, mit der KV und natürlich auch mit der Ärztekammer intensiv pflegen unter Einbeziehung der Universitäten, gerade der Hygieniker. Das ist eine wichtige Maßnahme, die in den letzten Wochen, denke ich, sehr positiv gelaufen ist.
Wir haben im Wirtschaftsministerium eine Task Force eingerichtet, da geht es speziell natürlich um das Coronavirus. Eine interministerielle Arbeitsgruppe ist auf Arbeitsebene zusammengetreten, der gehören die Staatskanzlei, das Wirtschaftsministerium, das Sozialministerium, das Bildungsministerium, das Finanzministerium und das LAGuS an, und zwar regelmäßig. Dazu können natürlich auch noch Experten geladen werden. In Abstimmung mit dem Bund finden auf verschiedenen Ebenen und mit den jeweiligen Fachleuten Arbeitstreffen statt, so wie gestern Morgen um 11 Uhr im Wirtschaftsministerium des Bundes, wo es also um die Auswirkungen insgesamt auf die Wirtschaft ging. Und am Abend gab es eine große Runde mit dem Bundeswirtschaftsminister und allen Landesministern, um weiterhin die jeweiligen Themen zu besprechen.
Eines der wichtigen Themen war zum Beispiel die Beschaffung, zentrale Beschaffung von weiteren Beatmungsgeräten, falls das Coronavirus oder die Erkrankung weiter zunimmt und damit natürlich neue Kapazitäten auf ITS-Stationen oder Neueinrichtung von weiteren Betten, die Beatmungsgeräte bedürfen, dann auch angeschafft werden können. Das ist eine Lehre aus Italien, weil dort in besonderer Weise Beatmungsgeräte nicht in der Größenordnung verfügbar sind, wie sich zurzeit die Krankheit in einem der europäischen Länder darstellt.
Meine Damen und Herren, es ist natürlich so, dass wir insgesamt weiterhin einerseits dafür sorgen wollen, dass eine engere Abstimmung zwischen den verschiedenen Institutionen auf der Bundes-, Landes- und auf der Kommunalebene gepflegt wird. Wir gehen weiterhin davon aus, dass wir regional entscheiden, wenn ein positiver Fall auftritt, wie wir damit umgehen.
Und ich sag es noch mal: Der erste Weg ist immer die Isolation – der Anruf beim Hausarzt, der Rachenabstrich –, die positive oder negative Elemente beinhaltet. Daraufhin wird in der Regel eine 14-tägige Quarantäne, wenn normale oder, sagen wir mal, keine schweren Verläufe zu erwarten sind, dann angeordnet und das zuständige Gesundheitsamt überwacht die Dinge.
In Mecklenburg-Vorpommern haben wir zurzeit einen stationären Fall: Das ist ein 78-Jähriger, der in eine Klinik aufgenommen wurde. Ansonsten ist in den Krankenhäusern noch kein weiterer Coronafall – stationär jedenfalls auf ITS oder anderen Stationen – aufgenommen worden, und das spricht dafür, dass das Krisenmanagement gut greift.
Es nennt sich im Prinzip Containment, das heißt, einerseits wird der Fall isoliert und dann wird geguckt, welche Kontaktpersonen hatte die jeweilige Person im Familienkreis, im Freundeskreis, im Beruf et cetera. Und dann werden weitere Maßnahmen ergriffen, um auch die zweite und dritte Kette dann zu identifizieren, um dafür zu sorgen, dass insgesamt keine Ansteckung – jedenfalls über diese Person – stattfindet. Auch die werden in der Häuslichkeit erst mal unter Quarantäne gestellt, werden
beobachtet und nach 14 Tagen ist es dann so, entweder man hat einen positiven Befund oder man wird dann aus der Quarantäne entlassen. Die meisten Fälle haben sich dann eben so dargestellt, dass Quarantäne aufgehoben werden konnte.
Meine Damen und Herren, wir haben uns entschlossen aufgrund der Verunsicherung und auch aufgrund der 2.400 Praxen, die wir bei Fachärzten und Hausärzten haben, dass wir insgesamt jetzt zu dem Test übergegangen sind, dass wir Abstriche in Zentren organisieren wollen, wo dann die Verdachtspersonen sich einem Coronatest unterziehen können. Und die werden dann auch durch diese Zentren – da werden wir erst mal neun davon einrichten in den verschiedenen Landkreisen, Landesämtern et cetera.
Die jeweiligen Gespräche haben stattgefunden. Es werden Zweierteams sein und die werden einerseits durch Studenten sichergestellt, die jetzt eine Ausbildung bekommen und sozusagen eine Unterweisung. Entscheidend ist, dass natürlich auch alle, die sozusagen in der Behandlungskette einbezogen sind, vom Arzt über den Pfleger oder die Krankenschwester bis hin zu den Studenten, natürlich auch regelmäßig dann untersucht werden müssen.
Und zwar ist es so, dass jeden Tag ein Abstrich genommen wird, ob eventuell ein positiver Befund dann zu beklagen ist. Diese jeweilige Person wird dann aus dem Dienstsystem herausgenommen und geht dann ebenfalls in Quarantäne. Entscheidend ist, dass in den ersten Stunden, wenn der Coronavirus sich sozusagen zeigt, keine direkte Ansteckungsgefahr besteht. Deswegen brauchen wir auch für das Pflegepersonal, für die Ärzte diese Sicherheitsleine, um dafür zu sorgen, dass wir weiterhin auch arbeitsbereit sind. Und alle, die daran beteiligt sind, denen gilt heute schon mein Dank, dass sie sich intensiv damit dann auch für das Zurückdrängen des Coronavirus einsetzen.
Meine Damen und Herren, natürlich ist es auch so, dass die Maßnahmen durch die Kassenärztliche Vereinigung begleitet werden. Ich will auch noch mal einen Appell an alle Ärzte richten, wenn dann ab und zu erklärt wird, sie wissen von nichts. Das kann nicht sein, weil auf der Bundesebene mit der Bundes-KV und auf der Landesebene mit der Landes-KV gesprochen worden ist, dass sie ihre Ärzte über die Maßnahmen auch informieren.