Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte Sie, doch jetzt Platz zu nehmen. Es ist 10.00 Uhr und wir möchten mit der Sitzung beginnen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 10. Sitzung des Landtages. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die vorläufige Tagesordnung der 10. und 11. Sitzung liegt Ihnen vor. Wird der vorläufigen Tagesordnung widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Damit gilt die Tagesordnung der 10. und 11. Sitzung gemäß Paragraf 73 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung als festgestellt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei einer Bombenexplosion in der Sankt Petersburger Metro sind mindestens 14 Menschen ums Leben gekommen, 49 weitere bei diesem Anschlag verletzte Personen befinden sich noch in Krankenhäusern. Der Landtag MecklenburgVorpommern verurteilt diese grausame und menschenverachtende Tat aufs Schärfste. Er bringt seine Betroffenheit, seine Trauer um die Opfer und sein Mitgefühl mit den Angehörigen und Freunden der Opfer zum Ausdruck. Ich bitte Sie, sich zum Gedenken der Opfer von Ihren Plätzen zu erheben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich unserem Kollegen und Minister Mathias Brodkorb ganz herzlich nachträglich zu seinem 40. Geburtstag gratulieren.
Gemäß Paragraf 4 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung benenne ich für die 10. und 11. Sitzung die Abgeordnete Karen Larisch zur Schriftführerin.
Nun rufe ich auf den Tagesordnungspunkt 1: Aktuelle Stunde. Die Fraktion der SPD hat gemäß unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „60 Jahre Römische Verträge – 27 Jahre Erfolgsgeschichte für Mecklenburg-Vorpommern“ beantragt.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kurz vor Ende des Zweiten Weltkrieges ist Max Möller in Dänemark fern seiner Heimat gefallen, von einer Granate zerfetzt. Max Möller kam aus Sommersdorf – Sommersdorf im Landkreis Demmin. In dieser Woche jährte sich der Todestag von Max Möller zum 72. Male. Max Möller ist der Großvater gewesen, den ich nie hatte. Max Möller war der Vater, den meine Mutter nie hatte. Max Möller war der Mann, den meine
Großmutter bis zu ihrem Tode vermisste. Meine Großmutter hat mir erzählt, dass mein Großvater nicht in diesen Krieg ziehen wollte, einen Krieg, der entstanden ist, weil Nationalisten deutsche Interessen vor alle anderen gestellt haben. Das Ergebnis ist bekannt: 80 Millionen Tote, viel Not, Leid und Elend, Europa und weite Teile der Welt in Schutt und Asche.
Als eine Lehre aus diesem Wahnsinn haben vor genau 60 Jahren, am 25. März 1957, sechs Staaten die Europäischen Verträge unterzeichnet. Damals war nur zu erahnen, welche Erfolgsgeschichte daraus werden würde. Die Römischen Verträge waren und sind bis heute ein Grundstein für die Europäische Union. Sie umfassten die Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft EURATOM und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft EWG. Nicht zuletzt auch aus dem Gedanken heraus, dass man sich gegenseitig kontrollieren müsste, ist diese Gemeinschaft entstanden, um die Kriegsgefahr zu minimieren. Errungenschaften sind der Abbau interner Handelshemmnisse und die Errichtung eines gemeinsamen Marktes, alles Grundsätze unseres heutigen Handelns, alles auch Grundlage dafür, dass wir in Europa heute in einer globalisierten Welt bestehen können, denn die Marktmacht Europas ist eben mehr als der Versuch von einzelnen Nationalstaaten, sich im internationalen Handel zu bewähren.
In den Verträgen wurde die Bewegungsfreiheit auf mehreren Ebenen formuliert. Neben den Waren sollten sich auch die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union frei bewegen können, und ich sage Ihnen, gerade als Ostdeutscher finde ich es fantastisch, dass wir hier ins Auto steigen können oder in den Zug und bis nach Lissabon durchfahren können, ohne dass wir einmal den Ausweis zücken und durch Grenzkontrollen müssen. Wenn man mir das vor 30 Jahren erzählt hätte, dass das Realität wird, ich hätte es nicht geglaubt.
Diese Ziele waren selbstverständlich nicht über Nacht zu verwirklichen, zu unterschiedlich waren die Volkswirtschaften, zu groß die Vorbehalte nach den zwei Weltkriegen, zu umfassend die Verträge für eine sofortige Umsetzung. Europa hat aber geliefert. Wir haben die Zollunion seit 1968, der Binnenmarkt besteht seit 1993 als der größte gemeinsame Markt der Welt und die gemeinsame Währung folgte 2002.
Der Beginn des vereinigten Europas war keine Blase leerer Versprechungen, die Römischen Verträge waren der Start. Das, was folgte, war der Beginn langwieriger und ausdauernder Prozesse, das Zusammenwachsen und das Überwinden von Nationalismus, Egoismus und Protektionismus. Der Sog der gemeinsamen europäischen Idee ließ also sechs Staaten eine Union aus 28 Staaten werden, eine Union, die heute über 500 Millionen Menschen umfasst. Die europäische Einigung konnte die elementaren Hoffnungen dieser 500 Millionen Menschen erfüllen: den Wohlstand, wir haben dafür unsere Wirtschaftsunion, die Freiheit, garantiert durch die europäischen Werte, und – das ist das Wichtigste – über 70 Jahre Frieden.
Auch die Entwicklung von Mecklenburg-Vorpommern ist eindeutig europäisch. Auf der einen Seite sind da die großen Meilensteine, von denen Mecklenburg-Vorpommern als Region im Herzen Europas profitiert. Es sind der Abbau der Zollschranken innerhalb der Union, die Personenfreizügigkeit und die Einheitswährung seit nunmehr 15 Jahren. Viel Geld ist von der EU in unser Bundesland geflossen. Gerade als strukturschwache Region hat
Mecklenburg-Vorpommern enorm profitiert und profitiert auch heute noch. Die Zahlen sprechen für sich. Mecklenburg-Vorpommern bekommt in der aktuellen Förderperiode allein 2,3 Milliarden Euro, das sind 1.400 Euro für jeden Einwohner in unserem Land.
Im Wesentlichen bekommen wir Mittel aus drei europäischen Töpfen. Das eine ist der EFRE mit 967 Millionen Euro, hier insbesondere Forschung, Entwicklung und Innovation, die finanziert werden. Der zweite Geldtopf ist der ESF, relativ klein, relativ eben mit 384 Millionen Euro. Hier sind es besonders Projekte im Bereich der Beschäftigung, der Bildung und des gesellschaftlichen Zusammenhalts, die finanziert werden. Und der dritte und letzte Topf ist der ELER, der Topf für die ländliche Entwicklung. Da geht es insbesondere um den Bereich der Landwirtschaft, um den Umweltschutz und die Entwicklung der ländlichen Räume.
Es sind aber nicht nur wirtschaftliche Erfolge, die zählen. Wir entwickeln heute wie selbstverständlich die Metropolregion Hamburg und daneben auch die Metropolregion Stettin. Wir organisieren den Jugendaustausch mit anderen Staaten der Europäischen Union und wir haben gemeinsame Projekte in der Zivilgesellschaft mit anderen Ländern, alles wichtige Bausteine.
Meine Damen und Herren, trotz der überaus positiven Rolle der Europäischen Union für die Entwicklung unseres Landes sehen wir aber auch Verbesserungsbedarf an der EU, denn nur, weil wir ganz klar für die EU eintreten, heißt es nicht, dass in der Europäischen Union bezüglich Demokratie, Bürokratie und Bürgernähe alles perfekt ist. Das ist es ganz bestimmt nicht. So sehen wir beispielsweise, dass das Europäische Parlament endlich zu einem echten Parlament werden muss, inklusive des Initiativrechts, das heißt des Rechts, selbst Gesetze einbringen zu können.
Es gibt also einige Punkte, bei denen wir uns zum Beispiel mehr Europa vorstellen können. Die Themen liegen auf dem Tisch. Jede und jeder kann mitmachen und mitdiskutieren. Wollen wir ein Europa der zwei Geschwindigkeiten? Wollen wir die Arbeit in bestimmten Bereichen vertiefen oder gibt es Bereiche, in denen vielleicht die Nationalstaaten an der einen oder anderen Stelle auch mehr leisten können? Wie weit ist Europa vom Prinzip des Bundesstaates entfernt und was heißt das genau? Europa ist jedenfalls keine Saugglocke, die aus uns die Luft der nationalen Souveränität pumpt, so, wie es die Rechtspopulisten gern darstellen. Europa lebt wie eine Graswurzel von unten, momentan sehr schön sichtbar an der Initiative „Pulse of Europe“, die ich ausdrücklich begrüße. Und wenn sich Fehlentwicklungen abzeichnen, dann liegt es auch im Interesse der europäischen Ebenen, korrigierend zu handeln.
Meine Damen und Herren, Frieden und Freiheit sind zwei der fragilsten Güter überhaupt. Oft merkt man erst, dass sie bedroht sind, wenn sie nicht mehr da sind. Ich mache mir schon Sorgen darum, wie Rechtspopulisten in Europa agieren. Wenn zum Beispiel die Orbáns dieser Welt die Judikative und die Unabhängigkeit der Medien aushebeln, dann merkt man erst den Wert der Freiheit, oder wenn junge polnische Frauen in die Uckermark fliegen, weil sie ihr Recht auf körperliche Selbstbestimmung wahrnehmen wollen. Ich spreche hier von dem Abtreibungstourismus, der leider stattfindet. Meist ist es dann aber zu spät, dann sind die Freiheitsrechte weg und es ist schwer, sie wieder zu erkennen.
Aber Europa hat auch in dieser Hinsicht Möglichkeiten und Handlungsinstrumente, weil es eben nicht mehr eine bloße Wirtschaftsunion ist. Europa hat Werte, es ist eine Werteunion und diese Werte verteidigen wir. Das sind unveräußerliche Werte, die Menschenrechte, die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Gewaltenteilung und die Säkularisierung.
Und vor allem dürfen wir eins nicht vergessen: Wir haben Frieden, meine Damen und Herren, über 70 Jahre Frieden in Europa! Das ist eine Phase, wie es sie zuvor in der langen Geschichte dieses Kontinents, jedenfalls im Bereich der EU, nicht gegeben hat.
Heute organisieren wir in Europa den Ausgleich zwischen verschiedenen Interessen. Wir organisieren damit, dass Spannungen zwischen Staaten möglichst nicht entstehen. Ich sage Ihnen, Grundlage dafür sind nicht nur diverse Handelserleichterungen. Wir werden es nicht zulassen, dass diese Errungenschaften durch die Wortführer von einfachen Lösungen, des Chauvinismus und des Egoismus geopfert werden. Dafür werden wir als Sozialdemokraten auch in Zukunft entschlossen eintreten. – Besten Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Sie erinnern sich sicher noch an das 50-jährige Jubiläum der Römischen Verträge im Jahr 2007. Damals, vor zehn Jahren, stand das Jubiläum ganz im Zeichen des Rückblickes auf die vergangenen 50 Jahre. Es wurde viel geredet über die europäischen Aspekte in der Geschichte. Relativ wenig hingegen wurde damals über die Zukunft Europas gesprochen, denn damals war Europa für uns alle zu einer Selbstverständlichkeit geworden, im Guten wie im Schlechten.
Das diesjährige Jubiläum steht unter ganz anderen Vorzeichen. Natürlich hat der EU-Kommissionspräsident beim offiziellen Festakt an die Friedensleistung als wichtigste Errungenschaft der Europäischen Union erinnert, aber gleichzeitig ist auch viel mehr Nachdenklichkeit über die Zukunft der EU zu erkennen. So heißt es in der Erklärung von Rom, ich zitiere: „Die EU steht vor nie dagewesenen Herausforderungen auf globaler und nationaler Ebene: regionalen Konflikten, Terrorismus, wachsendem Migrationsdruck, Protektionismus sowie sozialen und wirtschaftlichen Ungleichheiten.“ Zitatende.
Diese Sorge findet sich auch in der Erklärung anlässlich des 60. Jahrestages der Unterzeichnung der Römischen Verträge der Europaministerkonferenz, die am 8. und 9. März 2017 unter dem Vorsitz Mecklenburg-Vorpommerns zustande gekommen ist. Dort heißt es, ich zitiere: „Wir dürfen nicht zulassen, dass das gemeinsame europäische Projekt leichtfertig durch Populismus beschädigt, vernachlässigt, instrumentalisiert oder gar aufgegeben wird.“ Zitatende.
Als Europaminister werden wir und die Landesregierung gemeinsam auch in Zukunft in Mecklenburg-Vorpommern
für die europäische Idee innerhalb dieses Hohen Hauses, aber auch in der Öffentlichkeit kämpfen, denn wir geben den Antragstellern der Aktuellen Stunde vollkommen recht: Die Europäische Union ist eine nun schon 27 Jahre dauernde Erfolgsgeschichte für das Land Mecklenburg-Vorpommern.
Erstens. Mecklenburg-Vorpommern profitiert durch den europäischen Binnenmarkt in besonderem Maße, denn unser Export ist eine wichtige Säule für den Wohlstand in diesem Land. 65 Prozent der Exporte MecklenburgVorpommerns gehen in die EU. Umgekehrt sorgen die europaweit sehr hohen Standards im Binnenmarkt beim Gesundheits- und Verbraucherschutz dafür, dass auch ein Produkt etwa aus Portugal deutschen Sicherheitsinteressen entspricht.
Zweitens. Gerade junge Leute in unserem Land profitieren von Europa. Über Erasmus-Plus bietet die EU neue Chancen, Teile der Ausbildung beziehungsweise des Studiums überall in Europa zu absolvieren – für uns, die wir hier als ältere Generation im Osten groß geworden sind, an und für sich nach wie vor eine unvorstellbare Situation und Möglichkeit, die heute junge Menschen haben. Die Universität Greifswald beispielsweise hat innerhalb Europas mehr als 200 Partnerschaftsverträge im europäischen Erasmus-Plus-Netzwerk abgeschlossen.
Drittens. Die EU hat durch ihre Fördermittel maßgeblich zum erfolgreichen Aufholprozess unseres Landes beigetragen. Allein aus den Strukturfonds hat MecklenburgVorpommern bisher 10 Milliarden Euro erhalten, vornehmlich zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und zum Infrastrukturausbau. Mein Kollege Krüger ging schon auf viele finanzielle Unterstützungen aus dem europäischen Markt gerade für MecklenburgVorpommern ein.
Auch wenn die europäische Idee nicht auf die Förderung reduziert werden darf, wir stünden ohne die EU in Wirtschaft, Umwelt, Gesundheit, Infrastruktur und vielen anderen Feldern nicht so da, wie wir heute dastehen.
Ich möchte noch einen Punkt ansprechen in diesem Zusammenhang, die Grenzen. Wir alle haben uns an den Schengen-Raum ganz klar gewöhnt. Wenn wir nach Polen fahren, wollen wir nach Polen. Ein kurzer Abstecher nach Holland – kein Problem. Die Reise nach Mallorca hat mittlerweile den Charakter eines Inlandfluges. Erzählen Sie mal den jungen Menschen aus der Welt mit Schlagbäumen und Grenzkontrollen, da denken die doch gleich an Donald Trump.
Wir wollen ein gemeinsames und ein gemeinschaftliches Europa. Offene Grenzen zwischen den Mitgliedsstaaten gehören heute wie in Zukunft ganz grundsätzlich dazu.
Offene Grenzen innerhalb der EU sind jedoch eine Chance, aber zugleich auch eine Herausforderung. Der freie Personen- und Warenverkehr bietet unendlich viele Möglichkeiten für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Es gibt bereits vielfältige Entwicklungen, Initiativen, Partnerschaften, Kontakte, beispielsweise zu unseren polnischen Nachbarn. Ganz banal, deshalb aber nicht minder wichtig ist zum Beispiel auch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rahmen der Polizei. Die Metropolregion Stettin bietet zudem enormes Entwicklungs- und Wachstumspotenzial für Vorpommern. Das müssen wir nutzen, diese Chance, diese Möglichkeit müssen wir nutzen.
Im Rahmen der europäischen territorialen Zusammenarbeit stellt die Europäische Union für grenzüberschreitende Projekte mit unserem Partner, der Woiwodschaft Westpommern, in der Förderperiode 2014 bis 2020 insgesamt knapp 160 Millionen Euro zur Verfügung. Damit wir hier weiter vorankommen, setzen wir uns dafür ein, dass diese Mittel auch in der kommenden Förderperiode weiter erhalten werden. Das Thema der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit wird ein Schwerpunkt unserer nächsten Europaministerkonferenz, die am 17. und 18. Mai in Wismar durchgeführt wird, sein.
Auf der anderen Seite sind Grenzen aber auch eine Herausforderung. Das hat nicht zuletzt die Flüchtlingskrise gezeigt. Schengen kann nur funktionieren, wenn die Sicherung der Außengrenzen funktioniert. Unkontrollierte Zuwanderung ist ein Problem, das wir nur lösen können, wenn alle Mitgliedsstaaten sich engagieren, an einem Strang ziehen und ihren Beitrag leisten. Das ist ein zentraler Punkt für die Akzeptanz der EU in den Mitgliedsstaaten. Da geht es um Sicherheitsfragen, es geht aber auch um Gerechtigkeitsfragen. Die EU muss auch zukünftig Schutzbedürftigen Schutz gewähren, aber wir müssen wissen, wer zu uns kommt. Wir müssen die Kontrolle über die Außengrenzen behalten.
Mittlerweile ist in den zurückliegenden Monaten hier schon vieles auf den Weg gebracht worden. Ich nenne nur die Arbeit von Frontex oder die EU-Einreiseregister. Aber natürlich gibt es noch eine Menge zu tun. Schaffen wir es, wird die Akzeptanz der EU auch weiterhin wieder dauerhaft steigen. Schaffen wir es nicht, wird die Front der EU-Gegner und Populisten weiter wachsen. Und gerade weil es so wichtig ist, werde ich auch dieses Thema bei der Europaministerkonferenz im Mai ansprechen.
Meine Damen und Herren, trotz der Kritik bleibt die EU aber natürlich eine Erfolgsgeschichte für unser Land. Nie ging es Mecklenburg-Vorpommern in seiner Geschichte besser: Die Arbeitslosigkeit sinkt, die Beschäftigung steigt, der Wohlstand steigt, die Steuereinnahmen steigen, die Schulden sinken. Das alles ist auch ein Verdienst der Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Im gemeinsamen europäischen Wirtschaftsraum mit den Regeln der sozialen Marktwirtschaft konnte sich unser Land erfolgreich von den Fesseln der Planwirtschaft lösen. Es waren schwierige erste Jahre nach der Wiedervereinigung, als die Wirtschaftssituation denkbar schlechteste Ausgangsbedingungen hinterließ, aber seit einem Jahrzehnt geht es bergauf. Und wenn wir wollen, dass das so bleibt, müssen wir uns nicht nur für eine vernünftige Wirtschafts- und Förderpolitik, für den Ausbau und Erhalt der Infrastruktur und für eine erstklassige Bildungs- und Familienpolitik einsetzen, sondern wir