Gestern haben mit einem Trauergottesdienst und einem Staatsakt im Berliner Dom Vertreter aus Politik, Kultur und Gesellschaft Abschied von Altbundespräsident Roman Herzog genommen. „Roman Herzog war ein Geschenk für unser Land“, sagte Bundespräsident Gauck über seinen Vorgänger. Seine Worte „Durch Deutschland muss ein Ruck gehen“ kamen genau zur rechten Zeit und sind heute noch aktuell. Gerade in dieser Woche möchte ich daran erinnern, dass es Roman Herzog war, der die Initiative ergriff, den Tag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz, den 27. Januar, zum Gedenktag zu erheben. Dies zeigt deutlich seine politische und moralische Grundhaltung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die vorläufige Tagesordnung der 6. und 7. Sitzung liegt Ihnen vor. Wird der vorläufigen Tagesordnung widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Damit gilt die Tagesordnung der 6. und 7. Sitzung gemäß Paragraf 73 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung als festgestellt.
Auf Drucksache 7/181 liegt Ihnen ein Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema „Abschiebungen nach Afghanistan unverzüglich aussetzen“ vor. Die Fraktion der AfD hat auf Drucksache 7/182 zum Thema „Namensänderung Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald“ ebenfalls einen Dringlichkeitsantrag vorgelegt. Auf Drucksache 7/184 liegt Ihnen ein weiterer Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE zum Thema „Verfassungsgegnern weiterhin entschieden entgegentreten“ vor. Wir werden diese Vorlagen, um die die Tagesordnung erweitert werden soll, nach angemessener Zeit für eine Verständigung innerhalb und zwischen den Fraktionen nach dem Tagesordnungspunkt 2 aufrufen. Ich werde dann das Wort zur Begründung der Dringlichkeitsanträge erteilen sowie die Abstimmung über deren Aufsetzung durchführen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich nachträglich unserem Kollegen Egbert Liskow ganz herzlich zu seinem runden Geburtstag gratulieren.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 1: Aktuelle Stunde. Die Fraktion der AfD hat gemäß unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem Thema „Gefahren durch Windkraftanlagen sowie die Risiken und Auswirkungen der Energiewende“ beantragt.
Sehr geehrtes Präsidium! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir über Windkraft und erneuerbare Energien reden, müssen wir erst mal über einige Grundlagen reden. Ich erlaube mir, mit Zitaten aus anderen Parteien und mit Veröffentlichungen zu beginnen.
Fangen wir mit der SPD an: Ihr sogenannter Experte Rudolf Borchert erklärte: „Bereits jetzt sind rund 14.000 meist gut bezahlte Jobs im Bereich der Erneuerbaren Energien entstanden. Mit dem weiteren konsequenten Ausbau besteht erstmalig für unser Land die Möglichkeit, in großem Umfang Wohlstand aus eigener Kraft zu generieren.“ Erstmalig! Da frage ich mich: Was haben Sie die ganze Zeit hier gemacht? Wozu waren Sie hier? Anscheinend nicht viel.
(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Heiterkeit bei Jochen Schulte, SPD: Ich frage mich immer: Warum sind Sie hier?)
(Peter Ritter, DIE LINKE: Sie sind ein Scherzbold, Mensch! – Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE)
DIE LINKE: „Wetterextreme wie Starkregen und Trockenheit sind auch bei uns deutlich spürbar geworden. In anderen Teilen der Welt haben starke Temperaturschwankungen, steigende Meeresspiegel oder Wasserknappheit existenzbedrohlich zugenommen. Das sind die Folgen der globalen Erwärmung und stehen in direktem Zusammenhang mit dem Ausstoß von Kohlendioxid und anderen Treibhausgasen.“ Das sind offenbar sogenannte postfaktische Behauptungen – dazu später.
(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Heiterkeit bei Jochen Schulte, SPD: Es gibt keinen Klimawandel.)
Wir sprechen vom menschengemachten Klimawandel. Anscheinend sind Sie nicht mal in der Lage, solche Kleinigkeiten zu unterscheiden. Das ist schon peinlich.
(Jochen Schulte, SPD: Können wir vorsichtshalber einen Sanitäter bestellen, wenn Sie sich so sehr aufregen?! – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Simone Oldenburg, DIE LINKE: Gott sei Dank!)
Zu all diesem geballten Unfug gilt es, Folgendes festzustellen: Die Ausgangslage für die größte Umverteilungsmaßnahme von Wohlstand seit dem Zweiten Weltkrieg bildet schlicht eine Fiktion.
Seit rund 20 Jahren behaupten verschiedene Interessenvertreter der sogenannten Umweltlobby, dass sich das Klima aufgrund der Zunahme von CO2-Emissionen erwärmt. Diese menschengemachte Klimaerwärmung könne man nur verhindern, indem man die CO2-Emissionen stark zurückfährt. Aufgrund dieser Fiktion hat man 2015 auf der Pariser UNO-Klimakonferenz beschlossen,
dass sich die Temperatur auf der Erde nur noch um maximal zwei Grad erwärmen darf, Ähnliches dann in Marrakasch im Jahr 2016.
Der CO2-Ausstoß muss somit bis 2060 auf null reduziert werden. Ebenso können Sie festlegen, dass die Sonne zwölf Stunden zu scheinen hat.
Jetzt wissen wir auch, warum man in der Schule Physik abwählen kann: Selbstdenkende Menschen mit Hintergrundwissen sind Ihnen ein Graus.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Andreas Butzki, SPD, und Torsten Koplin, DIE LINKE)
(Vincent Kokert, CDU: Sie gehören ja auch bald dazu. – Thomas Krüger, SPD: Was sind denn Staatsmedien?)
Hierbei handelt es sich um eine hypothetische Annahme, die mit der Wirklichkeit in keiner Weise übereinstimmt. In Wirklichkeit gibt es keine einzige wissenschaftliche und begutachtete Studie, die den Nachweis erbracht hat, dass es einen signifikanten Zusammenhang zwischen einer wie auch immer gearteten Klimaerwärmung und der Zunahme der anthropogen verursachten CO2-Emissionen gibt. Eines lässt sich jedoch auch ohne jegliche Studie belegen: