Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 17. Sitzung des Landtages. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die Tagesordnung der heutigen Sitzung liegt Ihnen vor. Wir setzen unsere Beratungen vereinbarungsgemäß fort.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 12: Fragestunde. Die Fragen an die Landesregierung liegen Ihnen auf Drucksache 7/831 vor.
Hierzu bitte ich die Abgeordnete Jacqueline Bernhardt, Fraktion DIE LINKE, die Fragen 1 und 2 zu stellen.
1. Gehört zu der im NDR 1 Radio MV am 29.06.2017 von der seinerzeit noch designierten Ministerpräsidentin getroffenen Aussage, sich mit dem Minister für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung zusammenzusetzen und die Problembaustellen bezüglich der Bahnverbindungen anzuschauen, auch, dass eine durchgängige Südbahn künftig wieder in Landesverantwortung sein könnte?
Frau Schwesig hat in ihrem Interview mit NDR 1 Radio MV, auf das Sie eben Bezug genommen haben, erklärt, dass sie mit mir über das Thema „öffentlicher Nahverkehr“ und die dabei bestehenden Problembaustellen sprechen möchte. Das werden wir selbstverständlich tun. Aussagen oder gar Zusagen zur Reaktivierung bestimmter Bahnstrecken hat sie in ihrem Interview nicht gemacht.
Da gibt es keinen fest vereinbarten Zeitraum. Mit der Ministerpräsidentin bin ich regelmäßig im Gespräch. Ich bin mir sicher, dass sich auch diese Dinge in den Gesprächen ergeben.
2. Wird die Landesregierung mit dem Landkreis Ludwigslust-Parchim erneut in Verhandlungen treten beziehungsweise eine ausgestreckte Hand des Landrates annehmen, um einen regulären Bahnbetrieb auf dem Teilstück der Südbahn Parchim–Malchow ähnlich der mit dem Landkreis Mecklenburgische Seenplatte gefundenen Lösung für die Teilstrecke Malchow–Waren zu ermöglichen?
Die Landesregierung plant hierzu keine Initiative. Die Finanzierung, die der Landkreis für den Busersatzverkehr erhält, für den Schienenersatzverkehr, bleibt aber aufrechterhalten.
Ich bitte jetzt die Abgeordnete Dr. Mignon Schwenke, Fraktion DIE LINKE, die Fragen 3 und 4 zu stellen.
3. Welche Auswirkungen hat voraussichtlich das Urteil des Europäischen Gerichtshofes, welches integrierte Unternehmensstrukturen zulässt und damit die Trennung von Netz und Betrieb aufweicht, auf kommende Ausschreibungen beziehungsweise Verkehrsverträge für den Regionalbahnverkehr?
Sehr geehrte Frau Dr. Schwenke! Eine abschließende Beurteilung, da bitte ich um Nachsicht, des Urteils des EuGH – und jetzt kommt das Datum – vom 28. Juni dieses Jahres trauen wir uns als Landesregierung noch nicht zu. Es wird bei der ersten Einschätzung aber davon ausgegangen, dass das Urteil keine unmittelbaren Auswirkungen auf die vom Land verantworteten Vergabeverfahren im Schienenpersonennahverkehr hat.
Es dürfte dem Urteil – das als inhaltliche Bewertung – auch keine über den Richtlinientext hinausgehende Zulassung für integrierte Unternehmensstrukturen zu entnehmen sein. Vielmehr urteilt der EuGH lediglich dahin gehend, dass die in der Richtlinie vorgesehene Ausnahmemöglichkeit für die Bestimmung von Ausnahmetatbeständen vom Anwendungsbereich der Richtlinie für auf Stadt- oder Regionalebene beschränkt tätige Nahverkehrsunternehmen nicht für die Rechnungslegung der Regionaltöchter der Deutsche Bahn AG gilt. Ich gehe zurzeit nicht davon aus.
4. Hat dieses Urteil (möglicherweise) auch Auswirkungen auf andere Infrastrukturen und deren Nutzung, beispielsweise für Netz- beziehungsweise Leitungsstrukturen im Energiebereich oder bei der Digitalisierung?
Die EuGH-Entscheidung betrifft Fragen der Auslegung einer EU-Richtlinie, die speziell für den Schienenverkehr gestaltet ist. Damit
könnte die Entscheidung allenfalls bei gleichlautenden Richtlinien, die die Entflechtung des Betriebs und des Besitzes anderer Infrastrukturen normieren, herangezogen werden. Eine Beurteilung hierüber obliegt zunächst der Bundesnetzagentur als der Regulierungs- und Aufsichtsbehörde, die für diese Infrastrukturen zuständig ist, und dem Bundesgesetzgeber, der hier jeweils die gesetzlichen Maßgaben geschaffen hat beziehungsweise schaffen müsste, um im Rahmen der Regulierung entsprechend differenzierte Gewinnermittlungen und Rechnungslegungen vorzuschreiben.
Über solche Aktivitäten ist der Landesregierung nichts bekannt. Das ist aber angesichts der Kürze des Urteils momentan sicherlich auch noch nicht zu erwarten gewesen.
Vereinbarungsgemäß rufe ich den Zusatztagesordnungspunkt 1 auf: a) Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – G20-Proteste – Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung, Drucksache 7/838, in Verbindung mit b) Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – G20-Krawalle in Hamburg – Linksextremismus ist kein aufgebauschtes Problem, Drucksache 7/851, in Verbindung mit c) Beratung des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD – Nach dem G20-Gipfel in Hamburg – Extremismus nicht verharmlosen, Drucksache 7/852.
Antrag der Fraktion DIE LINKE G20-Proteste – Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung – Drucksache 7/838 –
Antrag der Fraktion der AfD G20-Krawalle in Hamburg – Linksextremismus ist kein aufgebauschtes Problem – Drucksache 7/851 –
Antrag der Fraktionen der CDU und SPD Nach dem G20-Gipfel in Hamburg – Extremismus nicht verharmlosen – Drucksache 7/852 –
Das Wort zur Begründung des Antrages der Fraktion DIE LINKE hat für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Herr Ritter.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin mir sicher, dass uns alle die Ereignisse vom vergangenen Wochenende in Hamburg empört, fassungslos und wütend gemacht haben. SPD-Kanzlerkandidat Schulz findet deutliche Worte für die Randalierer in Hamburg: Die Gewalttäter in Hamburg, die für sich reklamieren, links zu sein, sind „bescheuert, aber nicht links“ – eine Einschätzung, der ich mich anschließe. Auch der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag Dietmar Bartsch findet deutliche Worte. Er sagt: „Ihr bewerft Menschen mit Flaschen und Steinen, weil ihr
gegen den Hunger in Afrika kämpfen wollt? Ihr kämpft nicht für Menschen, ihr seid Straftäter.“ Zitatende.
Nein, meine sehr verehrten Damen und Herren, was in Hamburg an Gewalt und Zerstörungswut zu erleben war, ist nicht links und hat mit linker Politik nichts zu tun!
Erwartet wird von mir, erwartet wird von uns eine klare Distanzierung. Distanzieren wir uns, werden wir jedoch mit Hass und Häme überhäuft. Auch die deutlichen Worte von Martin Schulz werden ob ihrer Ernsthaftigkeit angezweifelt. So entsteht der Eindruck, dass die von uns verlangte und erfolgte Distanzierung nicht so ernst gemeint ist, weil nicht ins Bild passt, was nicht passen soll.
Ins Bild passt da schon eher, dass die Fraktionen von AfD und CDU hier im Landtag ein Zitat von Frau Schwesig aus dem Zusammenhang reißen und in ihren Stellungnahmen veröffentlichen. Linksextremismus wäre eben doch kein aufgebauschtes Problem. Dabei nennt eine Fraktion Frau Schwesig beim Namen, die andere bleibt da etwas nebulös.
Im Übrigen heißt es in verschiedenen politischen Lagern, der Staat sei auf dem linken Auge blind, die Auseinandersetzung mit linksextremer Gewalt wäre vernachlässigt worden.
Wenn dem so ist, Herr Reinhardt, wenn dem so ist, dann ist das ein Armutszeugnis für den Verfassungsschutz, was Sie hier ausstellen.