Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 18. Sitzung des Landtages und stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die Tagesordnung der heutigen Sitzung liegt Ihnen vor. Wir setzen unsere Beratungen vereinbarungsgemäß fort.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 28: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und CDU – Breitbandausbau forcieren, Netzausbaukosten minimieren; Mitverlegung von Leerrohren in (Landes-)Straßen, auf Drucksache 7/790.
Antrag der Fraktionen der SPD und CDU Breitbandausbau forcieren, Netzausbaukosten minimieren; Mitverlegung von Leerrohren in (Landes-)Straßen – Drucksache 7/790 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einen schönen guten Morgen erst mal!
verstärkt im Bereich der Investitionen tätig werden möchte – wir haben es am Mittwoch in der Regierungserklärung gehört –, dann muss so ein Bundesland wie Mecklenburg-Vorpommern einige ziemlich richtige und wichtige Entscheidungen getroffen haben. Solche Entscheidungen sind selten sexy, aber sie sind wichtig, pragmatisch und sinnvoll.
Er ist nicht wirklich sexy, denn wir reden davon, Rohre in die Erde zu verlegen. Der Antrag ist aber wichtig,
denn es geht darum, den künftigen Breitbandausbau, die Anbindung des schnellen Internets auch und gerade in den ländlichen Räumen zu vereinfachen, denn wenn wir sowieso einmal Tiefbauarbeiten machen, dann sollte man die geschaffenen Gräben auch gleich optimal nutzen. Der Antrag ist sinnvoll, denn er hilft, bei überschaubaren Mehrkosten jetzt deutlich Kosten in der Zukunft zu sparen und sogar im Idealfall zusätzliche Einnahmen zu generieren.
Im eigenen Wirkungsbereich wollen wir uns dazu verpflichten, dort, wo es sinnvoll ist, bei anfallenden Tiefbauarbeiten gleich noch eine sogenannte passive Infrastruktur mitzuverlegen,
die bei Bedarf später dazu genutzt werden kann, Medien entlang der jeweiligen Trassenführung zu verlegen, ohne noch mal die Erde öffnen zu müssen. Wir wollen also sogenannte Leerrohre mitverlegen lassen. Das ist vor allem dann sinnvoll, wenn wir von Straßenbaumaßnahmen sprechen. Sie kennen sicherlich alle mindestens ein Beispiel, wo eine Straße komplett neu gemacht wurde, eventuell auch Strom, Gas, Abwasser, Telefon oder Trinkwasser mitverlegt wurden, aber nicht alles gleichzeitig. Und irgendwann, ein paar Jahre später, wird die eigentlich frisch sanierte Straße aufgerissen, um beispielsweise ein Glasfaserkabel zu verlegen oder um die Trinkwasserleitung zu erneuern. Solche Dinge sind mehrfach ärgerlich: aus Sicht der Anwohner, weil es mehrfach Tiefbaumaßnahmen vor ihrer Wohnung gibt, aus Sicht der Steuerzahler, weil, auch wenn die Straße wieder ordentlich gemacht wird, eine solche Straße doch nie wieder die Haltbarkeit einer komplett sanierten Straße erhält, ganz einfach, weil die gleichmäßige Verdichtung des Erdreichs zum umgebenden Erdreich kaum mehr möglich ist.
Leerrohre werden uns also zukünftig helfen können, teure Tiefbaukosten zu vermeiden oder zumindest zu minimieren. Der anstehende Ausbau des Breitbandnetzes in Mecklenburg-Vorpommern wird da der erste Punkt sein, an dem wir perspektivisch profitieren können.
Der nächste Punkt ist zudem bereits in der Planung. Aktuell nutzen Sie, wenn Sie im mobilen Internet unterwegs sind, meine Damen und Herren Abgeordnete, das sogenannte 4G-Netz oder auch LTE-Netz genannt. Der nächste Standard, das Netz der fünften Generation, das 5G-Netz, wird auf Ebene der EU bereits vorangetrieben. Und wenn dieser Ausbau kommt, wird es sich als nützlich erweisen, wenn entlang unserer Straßen bereits eine Infrastruktur aus Leerrohren besteht, denn für ein gut funktionierendes 5G-Netz, das deutlich schnellere Verbindungsgeschwindigkeiten bei geringerem Stromverbrauch ermöglicht, benötigen wir Glasfaserleitungen entlang der Straßen, die wir abdecken wollen. Wohl dem, der dann solche Leerrohre hat, die man nutzen kann! Darum wollen wir nicht nur im eigenen Wirkungsbereich Leerrohre verlegen, überall dort, wo es sinnvoll ist, sondern ermuntern auch andere Baulastträger, unserem Beispiel zu folgen.
Ich würde mich freuen – eben ist es schon angeklungen –, wenn unser Antrag, obwohl er vermeintlich unsexy und pragmatisch ist, heute auch eine breite Zustimmung aller Fraktionen erhalten würde. Ich freue mich auf die angeregte Debatte. – Vielen Dank.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 45 Minuten vorzusehen. Ich sehe
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vernünftige Breitbandverbindungen in einem dünn besiedelten Flächenbundesland sind rein wirtschaftlich betrieben durch private Unternehmen flächendeckend kaum realisierbar. Das erleben wir hier im Land auch täglich in der Internetpraxis, vor allen Dingen im ländlichen Raum. Deshalb hat sich das Land bewusst entschieden – gemeinsam mit Ihnen allen hier im Hohen Hause –, möglichst umfassend am Bundesförderprogramm teilzunehmen.
Wie Sie wissen, werden wir dank der umfangreichen Finanzhilfe des Bundes in den kommenden Jahren unser Bundesland nahezu flächendeckend mit Datenleitungen von mindestens 50 Megabit pro Sekunde versorgen. Für die Förderanträge haben wir die förderfähigen Gebiete des Landes in insgesamt 93 Projektgebiete aufgeteilt. Für 92 dieser 93 Gebiete haben wir die Förderzusage vom Bund bereits erhalten, die Entscheidung über das letzte, das 93. Gebiet, wird jetzt im vierten Förderdurchlauf erfolgen.
Insgesamt haben wir – und „wir“ meint in diesem Fall Land, Kommunen, Landkreise, Zweckverbände – damit nach dem dritten Förderdurchlauf, neudeutsch heißt das dann dritter Call, knapp 830 Millionen Euro aus dem Bundesförderprogramm ins Land Mecklenburg-Vorpommern holen können. Mit den dank der Entscheidungen dieses Hohen Hauses im letzten Juli beschlossenen Nachtragshaushaltsmitteln können wir diese Bundeshilfe mit knapp einer halben Milliarde Euro kofinanzieren und den kommunalen Eigenanteil aus der Rücklage des Landes unterstützen. Insgesamt werden damit im Land in den nächsten Jahren rund 1,3 Milliarden Euro in moderne, leistungsstarke Breitbandnetze investiert.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, aus den beiden zu Beginn unserer Übernahme der Breitbandausbauaufgabe im Energieministerium angefertigten Gutachten zur Bestandsanalyse der damaligen Situation Anfang 2015, quasi zur Inventur, wissen wir, dass 65 bis 70 Prozent der Kosten allein im Tiefbau liegen. Wenn wir seit Anfang der 90er-Jahre – rein hypothetisch – konsequent Leerrohre verlegt hätten, wären angesichts der seitdem fast flächendeckend durchsanierten Städte, Gemeinden und Straßen heute beinahe in allen Teilen des Landes Leerrohre verfügbar. Die gerade erwähnten beiden Gutachten aus dem Frühjahr 2015 mit der Inventur des damaligen Istzustandes wiesen für den flächendeckenden Glasfaserausbau im Land Kosten zwischen 2,3 und 2,5 Milliarden Euro aus. Wenn wir davon die Tiefbaukosten zwischen 65 und 70 Prozent abgezogen hätten, abziehen würden, hätten wir also in diesem hypothetischen Fall einer Leerrohrverlegung seit Anfang der 90er-Jahre im ganzen Land heute mit 700 bis 800 Millionen Euro das gesamte Land auf dem modernsten Breitbandstandard mit Glasfaser bringen können.
Nun weiß ich, dass das eine Diskussion unter der Überschrift ist „hättste, wennste, könntste“, die nützt uns nichts, das ist mir klar, ich bin aber auch überzeugt davon, dass wir bei dem jetzt begonnenen Ausbau mithilfe
der Bundesförderung in guten Teilen auf erheblichen Ausbau mit neuen Glasfaserleitungen kommen werden. Lassen Sie uns dazu bitte Anfang 2020 erneut eine Inventur machen. Wir werden dann deutlich mehr Glasfaserleitungen im Lande haben als heute.
Das im Übrigen mal als Ergänzung: An den bisherigen Ausschreibungen hat sich die Telekom, die ja hier im Hohen Hause immer in dem Verdacht stand, vielleicht vor allen Dingen Vectoring, also nicht primär Glasfaser anzubieten, sich nach eigener Angabe in allen bisherigen Bereichen nur mit FTTB-Ausschreibungen und -Angeboten beteiligt, also mit reinen Glasfaserangeboten. Von daher glaube ich, dass wir ein gutes Signal dafür haben, dass große Teile auch so Glasfaser bekommen werden.
Aber noch mal: Mit Leerrohren aus der Vergangenheit wäre diese landesweit flächendeckende Glasfaserversorgung deutlich günstiger und noch einmal deutlich sicherer geworden, nämlich mit weniger als 1 Milliarde Euro. Das zeigt, wie sinnvoll eine vorsorgliche Leerrohrmitverlegung ist, wenn man denn ohnehin Straßen baut oder ohnehin andere Tiefbauarbeiten durchführt. Deshalb hat im Übrigen die Europäische Union die Mitgliedsstaaten auch im Rahmen einer Richtlinie angehalten, zur Kostensenkung des Breitbandausbaus in nationalen Gesetzen die Verpflichtung zur Leerrohrverlegung bei Tiefbauarbeiten vorzusehen. Dieser Landtag hat das noch in der letzten Legislatur – kurz vor der Sommerpause übrigens – für Wohngebäude in die Landesbauordnung implementiert. Der Bundesgesetzgeber seinerseits hat in der zweiten Jahreshälfte 2016 das sogenannte DigiNetz-Gesetz geschaffen, in dem genau diese Pflichten umgesetzt sind.
Die Idee ist eben vom Abgeordneten Kollegen da Cunha bereits vorgetragen worden und ist relativ schlicht: Überall, wo ohnehin tief gebaggert wird, sollen gleich Leerrohre mit in den Boden. Wenn dort dann später Kabel verlegt werden sollen, beispielsweise Glasfaserkabel, bleibt die Straße unversehrt und das Kabel wird mit Hochdrucktechnik in das Leerrohr eingeblasen. Das geht über Distanzen von mehr als einem Kilometer, sodass ich an relativ wenigen Stellen in die Tiefe muss und dann mit entsprechender Technik die Verlegung relativ zügig vornehmen kann.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist überaus sinnvoll, dass wir beim Neu-, Aus- und Umbau von Landesstraßen, für die wir als Land im Übrigen als Straßenbaulastträger zuständig sind, die Gelegenheit nutzen, bei den Erdarbeiten auch Leerrohre für zukünftige Datenleitungen mitzuverlegen. In diesem Zusammenhang muss natürlich auch geklärt werden, dass die Kosten, die uns dafür heute entstehen, von den künftigen Nutzern zurückerstattet werden. Der Antrag ruft daher diese Frage zu Recht in einer seiner Ziffern auf. Es wäre aber wünschenswert, dass auch andere Straßenbaulastträger animiert werden, bei ihren Baumaßnahmen Leerrohre vorsorglich mitzuverlegen.
Nur unter Nutzung aller Infrastrukturebenen, also der des Landes genauso wie bei den Straßen der Landkreise und der Gemeinden, kann dann am Ende ein halbwegs lückenloses Netz bis zum Bürger entstehen. Es ist deshalb sinnvoll zu prüfen, ob durch die Anpassung von Landesförderprogrammen auf eine freiwillige Mitverlegung von passiver Netzinfrastruktur, zu gut Deutsch, von Leerrohren, hingewirkt werden kann, genauso, wie es der Antrag
anregt zu prüfen. Dafür könnten wir, so hoffen wir, in den Förderrichtlinien des Landes Anreize setzen, sodass wir diesen Prozess unterstützen können.
Und auch ein weiterer Punkt ist dabei klar: Das Vorhaben, sinnvoll Leerrohre für den künftigen Breitbandbetrieb zu verlegen, erfordert ein großes Maß an Kooperation und Koordination, im Übrigen von allen Beteiligten. Wenn der eine nicht vom anderen weiß, was wo wann gebaut wird und was es an dieser Stelle schon gibt, funktioniert das hier vorgeschlagene Vorgehen nicht. Es ist deshalb unabdingbar, dass die Träger der übrigen Versorgungsnetze in Mecklenburg-Vorpommern ihren Informationspflichten aus dem eben schon genannten DigiNetz-Gesetz nachkommen. Nur so kann beim Bund zeitnah ein aussagekräftiges Verzeichnis von zur Mitnutzung geeigneten Infrastrukturen, zu gut Deutsch, Leerrohren, entstehen, entweder in Form eines Infrastrukturatlasses oder in Form einer zentralen Informationsstelle. Wenn die geeigneten Bauvorhaben dann bekannt sind, erfordert es ein gehöriges Maß an Absprachen, um die Baustellen zur Zufriedenheit aller Beteiligten zu planen und zu realisieren. Das haben wir bereits, auch jetzt bauen wir eine Straße und versuchen zugleich, Abwasser, Wasser, Strom und alles andere, was drinliegt, zu koordinieren. Das klappt nicht immer, aber es klappt immer besser und das gehört natürlich auch an dieser Stelle dazu.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie erfolgreich wir sind, wenn wir alle an einem Strang ziehen, hat die Akquise der Fördermittel des Bundes bewiesen. Wenn wir beim Umsetzen des Breitbandausbaus weiterhin Hand in Hand gehen, sollte dem flächendeckenden schnellen Internet in ganz Mecklenburg-Vorpommern noch in diesem Jahrzehnt nichts mehr entgegenstehen, und genau dafür ist das ein weiterer Schritt, um es kostengünstig und gesichert zu machen. Ich hoffe daher, dass wir da zu einem konstruktiven Miteinander und einer breiten Zustimmung kommen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche uns eine erfolgreiche Debatte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir können es kurz machen: Der flächendeckende Ausbau der Versorgung mit 50 Megabit je Sekunde schreitet voran, die Attraktivität für die Anwohner und für die Wirtschaft im ländlichen Raum steigt. Die digitale Kluft wird sukzessive geschlossen.
Wichtig ist natürlich auch das Bundesprogramm, das das breit unterstützt, wie der Minister es auch dargestellt hat. Die nötige Kofinanzierung wurde durch die Kommunen und auch durch die Landesregierung sichergestellt. Die bereits erwähnten Zuschläge in den bisherigen Calls sprechen für die Arbeit des Energieministeriums, das möchte ich an der Stelle mal sagen, da ist relativ wenig Luft nach oben.
Die Kosten des Netzausbaus werden gesenkt, eine spätere Leistungssteigerung und ein Ausbau werden ermög
licht und vereinfacht. Die neu in das Telekommunikationsgesetz eingefügten Vorschriften verbessern die Kooperation zwischen den Baulastträgern und den Trägern öffentlicher Belange.
Wichtig ist noch, dass man eine entsprechende Digitalisierungsplattform für den fortgeschrittenen Ausbau, speziell im Grenzbereich zwischen den verschiedenen Baulastträgern schafft, um dort eine nötige Kompatibilität zu gewährleisten. Zu prüfen wäre vielleicht noch eine Leerrohrverlegung auch dann, wenn man nur Deckenerneuerung im Straßenbau durchführt. Ein früherer Ausbau war aufgrund des eben jetzt erst beschlossenen Bundesprogramms kaum möglich. Wir stimmen dem Antrag zu, ausnahmsweise einmal eine völlig unideologische Sache. – Danke.