Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 75. Sitzung des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist damit eröffnet. Die vorläufige Tagesordnung der 75., 76. und 77. Sitzung liegt Ihnen vor.
Im Ältestenrat bestand Einvernehmen, die Tagesordnungspunkte 17 und 37 zu tauschen. Wird der so geänderten vorläufigen Tagesordnung widersprochen? – Ich sehe, das ist nicht der Fall. Damit gilt die Tagesordnung der 75., 76. und 77. Sitzung gemäß Paragraf 73 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung als festgestellt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, uns erreichte die traurige Nachricht, dass unser ehemaliger Kollege Rudolf Borchert verstorben ist. Rudi Borchert war 1998 bis 2016 Mitglied des Landtages, er war stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion und haushaltspolitischer Sprecher seiner Fraktion. In der 6. Wahlperiode war er Vorsitzender des Energieausschusses. Uns allen wird er als streitbarer Kämpfer für den Ausbau der erneuerbaren Energien in Erinnerung bleiben. Rudi Borchert war über alle Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg wegen seiner fachlichen Kompetenz anerkannt und seiner menschlichen und positiven Ausstrahlung beliebt.
Meine Damen und Herren, die Landeswahlleiterin hat nach Verlust der Mitgliedschaft des Abgeordneten Erwin Sellering im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern am 18. Oktober 2019 durch Verzicht nach Paragraf 46 Absatz 1 und Absatz 2 Landes- und Kommunalwahlgesetz Herrn Thomas Würdisch als Listennachfolger seit dem 22. Oktober 2019 festgestellt. Herzlich willkommen, lieber Thomas Würdisch, in diesem Hohen Haus!
Des Weiteren möchte ich Ihnen mitteilen, dass Herr Mathias Brodkorb sein Mandat am gestrigen Tage niedergelegt hat. Über seinen Nachfolger beziehungsweise seine Nachfolgerin werde ich zu gegebener Zeit informieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, kommen wir jetzt zu unseren zurückliegenden Geburtstagen. Ich gratuliere nachträglich recht herzlich unserer Kollegin Karen Larisch zu ihrem runden Geburtstag am 02.11.19…, Punkt, Punkt, Punkt!
Weiterhin gratuliere ich Herrn Thomas de Jesus Fernandes, 22.10., Ann Christin von Allwörden, 24.10., Herrn Dr. Gunter Jess, 28.10., und unserer Vizepräsidentin Frau Dr. Mignon Schwenke, 04.11., und Dietmar Eifler, 06.11., ganz herzlich nachträglich zu Ihren Geburtstagen. Herzlichen Glückwunsch!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Ihnen liegen Dringlichkeitsanträge der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4340 zum Thema „Sanktionen bei Hartz IV gegen Jugendliche und Erwachsene überprüfen, Grundsicherung neu justieren – Normkontrollklagen einleiten“ sowie auf Drucksache 7/4341 zum Thema „Bahnverkehr stärken, Stilllegungen abwenden und Südbahn retten“ vor. Des Weiteren liegt Ihnen ein Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der CDU, SPD und DIE LINKE zum Thema „Pädiatrische Versorgung und Geburtshilfe in Parchim sichern“ auf Drucksache 7/4369 vor. Wir werden diese Vorlagen, um die die Tagesordnung erweitert werden soll, nach angemessener Zeit für eine Verständigung innerhalb und zwischen den Fraktionen nach dem Tagesordnungspunkt 4 aufrufen. Ich werde das Wort zur Begründung der Dringlichkeitsanträge erteilen sowie die Abstimmung über deren Aufsetzung durchführen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann werden wir so verfahren.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 1: Aktuelle Stunde. Die Fraktion der SPD hat gemäß unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem Thema „Klima schützen heißt Zukunft sichern – sozial ausgewogen und gerecht“ beantragt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es fällt mir nicht leicht, heute Morgen hier ans Rednerpult zu treten und einfach zur Tagesordnung überzugehen. Wir haben eben des Kollegen Rudi Borchert gedacht und die meisten von Ihnen werden wissen, dass der Kollege Borchert auch in dem Bereich, über den wir jetzt diskutieren, unterwegs war. Aber ich glaube, es ist im Sinne von Rudi Borchert, dass wir einfach hier weitermachen, unseren Job machen für Mecklenburg-Vorpommern.
Meine Damen und Herren, seit Monaten wird in der deutschen Öffentlichkeit und internationalen Öffentlichkeit hitzig und zum Teil mit viel Emotionen über die menschgemachte Erderwärmung und die richtigen Maßnahmen gestritten. Auf der einen Seite sind diejenigen, die sich hinstellen und sagen, diese menschgemachte Erderwärmung, die gibt es gar nicht und das ist etwas, was von sich aus passiert, und die damit sagen, dass der Ausstoß von gefährlichen Gasen gar nicht reduziert werden muss. Und auf der anderen Seite der Debatte gibt es engagierte Kämpferinnen und Kämpfer, die ein sofortiges und unmittelbares und radikales Umsteuern der Gesellschaft wollen. Manche von denen beschwören fast apokalyptische Untergangsszenarien herauf.
Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren, sie liegen beide falsch, sie liegen beide falsch. Die Leugner der menschgemachten Erderwärmung verhalten sich wie kleine Kinder: Sie halten sich die Augen zu und glauben, dass Unangenehmes damit einfach verschwindet, man sieht es ja nicht. Und diejenigen, die aufgeregt und panisch von Notständen sprechen und hektisch Maßnahmen einfordern, liegen auch falsch.
Meine Damen und Herren, Panik und Aufregung sind schlechte Ratgeber für politische Entscheidungen, sie sind vor allem schlechte Ratgeber für Entscheidungen, die eine ganze Gesellschaft mitnehmen müssen. Panik führt oft zu irrrationalem Handeln. Panik führt auch nicht dazu, dass Einsicht und Vertrauen in Maßnahmen entsteht – Maßnahmen, die nur dann funktionieren, wenn sich alle auch wirklich beteiligen, Bürgerinnen und Bürger genauso wie Unternehmen, genauso wie der Staat. Jede und jeder in seinem Bereich, im Großen und im Kleinen, wird davon betroffen sein. Davor braucht aber niemand Angst zu haben, wenn wir rational handeln und die Menschen genauso wie die Wirtschaft mitnehmen.
Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir in die Geschichte schauen, dann gibt es ja diverse Beispiele sowohl im Großen als auch im Kleinen, wo wir Wandlungsprozesse in der Gesellschaft ja bereits erlebt haben und auch umgesetzt haben, ohne dass die Lebensqualität in Deutschland gesunken ist, ohne dass die Menschen Einkommen und Besitz verloren haben, und ohne, dass es tatsächlich zu massiven Einschränkungen im Alltag gekommen ist.
Ich will Ihnen ein paar Beispiele nennen: Das Ozonloch – innerhalb von zehn Jahren ist es gelungen, die FCKWs, also die schädlichen Gase für das Ozonloch auf null zu reduzieren. Das Ozonloch schließt sich inzwischen wieder. Oder ich will erinnern an das Asbestverbot – seinerzeit einer der wichtigsten Baustoffe in der Bauindustrie. Heute wird eben in der Regel nicht mehr mit Asbest gebaut und wir haben es geschafft. Oder ich will an den sauren Regen erinnern. Wir hatten in, ich glaube, den 80er-Jahren/90er-Jahren ganze Waldgebiete, insbesondere in Gebirgslagen, die tot waren durch den sauren Regen. Wir haben über Filtersysteme, wir haben über Katalysatoren es hingekriegt, dass die Wälder wieder wachsen konnten. Heute sind sie eher davon betroffen, dass wir die Erderwärmung haben.
Und, meine Damen und Herren, der wichtigste und größte Schritt in den vergangenen Jahrzehnten war zweifellos der Ausstieg aus der Atomkraft. Es hat ein bisschen gedauert, bis alle relevanten gesellschaftlichen Kräfte hier an einem Strang gezogen haben und diese hochgefährliche Energieform aufgeben wollten. Wir haben aber inzwischen, wir sind so weit, wir machen es trotz aller Widerstände. Und auch hier wurde von vielen der Untergang der Bundesrepublik Deutschland herbeigeredet. Es war von ständigen Stromausfällen die Rede, von fehlender Versorgungssicherheit, von unbezahlbaren Energiekosten. Nichts davon, meine Damen und Herren, ist Realität, weil die Politik eben richtig reagiert hat, ohne Panik, aber auch, ohne die Augen vor der Realität zu verschließen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dies ist auch jetzt nötig und möglich. Die Erderwärmung hat bereits massive Konsequenzen, auch für uns in MecklenburgVorpommern. Die Extremwetterereignisse, das heißt
besonders starke Hitze, Dürre, starke Stürme, Windhosen, Starkregen, werden immer häufiger, auch bei uns.
Ich will an drei Ereignisse erinnern: Im Jahr 2011 gab es in Mecklenburg-Vorpommern ein Binnenhochwasser. Ich erinnere mich deswegen so genau daran, weil das war das Jahr, in dem ich in den Landtag eingezogen bin, und die erste Sitzung, die wir hatten, war im Agrarministerium, wo wir darüber gesprochen haben, wie wir mit diesem Unwetterereignis umgehen. Oder der Dürresommer 2018 ist den meisten wahrscheinlich von uns noch in Erinnerung, oder der Tornado in Bützow.
Meine Damen und Herren, wir stehen also vor großen Herausforderungen. Eine der Herausforderungen wird in den nächsten Jahren der Schutz unserer Küsten sein. Wir werden einen Anstieg des Meeresspiegels erleben und damit natürlich auch höhere Sturmfluten. Das ist eine große Herausforderung für unser Land.
Unsere Bauern werden durch die Erderwärmung ebenfalls vor große Aufgaben gestellt. Sie müssen unter geänderten Bedingungen mit den Betrieben weiterwirtschaften. Und ich sage ausdrücklich, dabei benötigen sie die Hilfe der Gesellschaft, denn sie sind es ja auch, die unsere Nahrungsmittelsicherheit garantieren. Und ich bin mir sicher, das machen sie auch in Zukunft.
Und auch der Bereich der Gesundheit ist davon betroffen. Ich will darauf verweisen, dass im Juni/Juli letzten Jahres in Frankreich alleine 1.500 Menschen verstorben sind, aufgrund dessen, dass es hier eine extreme Hitze gegeben hat.
Meine Damen und Herren, wir werden Maßnahmen machen müssen, wir werden aber aufpassen müssen, dass die gesamte Gesellschaft zusammenbleibt. Das ist wichtig, Stadt und Land genauso wie Jung und Alt. Das ist eine Aufgabe, die wir haben. Richtig ist aber auch, nichts tun ist keine Option. Mit dem Klimapaket der Bundesregierung haben wir die ersten wichtigen Schritte und Eckpunkte beschlossen. Diese gilt es jetzt so auszugestalten, dass der Klimaschutz sozial gerecht umgesetzt werden kann. Nur, wenn der Klimaschutz nicht zu neuen ökonomischen Verwerfungen in der Gesellschaft führt, kann er gelingen.
Deshalb ist es auch richtig, meine Damen und Herren, dass wir bis zum Jahre 2026 die Maßnahmen maßvoll angehen und erst dann mit großen Schritten weitergehen. Somit haben die Menschen die Möglichkeit, sich anzupassen, denn nicht jeder kann beispielsweise sofort sich eine neue Heizung kaufen. Nicht jeder kann sofort sich ein neues Auto mit Strom oder Wasserstoff oder was auch immer kaufen. Und der Staat und die Unternehmen werden die entsprechenden Grundlagen in der Infrastruktur erst noch schaffen müssen.
Meine Damen und Herren, die Energiewende ist nicht nur zur Eindämmung der Erderwärmung fundamental, sondern auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Richtig ist, dass die Vorräte an Öl, an Kohle und an Gas endlich sind. Und ein endliches Produkt, was aufgebraucht ist, wird am Ende auch immer teurer. Auch hier heißt es, Angebot und Nachfrage werden den Preis bestimmen. Das heißt, auch wenn wir nichts tun würden, würden diese Träger teurer werden, und das ist etwas, was sich dann nur Wohlhabende leisten können.
Meine Damen und Herren, auch das radikale Umsteuern, so, wie die Grünen es sich vorstellen, ist unsozial und wirtschaftlich problematisch. Wenn ich auf meinen Wahlkreis schaue, die Menschen beispielweise in Kumerow bei Malchin haben eben nicht die Chance wie in der Großstadt, täglich mit dem Fahrrad oder der U-Bahn zur Arbeit zu fahren. Sie sind darauf angewiesen, auch wenn sie nicht Spitzenverdiener sind, ihren täglichen Weg zur Arbeit zu bewältigen. Heute ist es mit dem Diesel, in Zukunft vielleicht mit einem Strom-Auto oder einem Wasserstoff-Auto. Gleiches gilt für die Wirtschaft. Beide müssen die Chance haben, sich anzupassen. Dass dieser Prozess nun intensiv laufen muss, ist auch unser Ziel, immer aber verbunden damit, Anpassungsprozesse auch zu gestalten.
Und wir fangen auch nicht bei null an, meine Damen und Herren. Größter Produzent klimaschädlicher Gase in unserem Land sind die trockengelegten Moore. Hier arbeiten wir erfolgreich seit vielen Jahren mit dem Moorschutzprogramm dagegen. Und ein zweiter Punkt: Mecklenburg-Vorpommern kann heute schon seinen Strombedarf vollständig über alternative Energieträger decken. Da sind wir im Kontext der Länder richtig gut. Und richtig ist auch, es geht nicht nur darum, den CO2-Ausstoß zu verringern, sondern auch CO2 zu binden. Dafür ist beispielsweise eine Ausweitung der Waldflächen notwendig. Hier werden wir nachlegen müssen.
Meine Damen und Herren, Politik kann auch im großen Maßstab Missstände abstellen. Voraussetzung dafür ist, dass wir wissenschaftliche Erkenntnisse auch wirklich anerkennen, und dies auch, wenn die sich daraus ergebenden Konsequenzen unangenehm sind. Voraussetzung ist, dass wir die gesamte Gesellschaft mitnehmen und Härten abfedern. Lassen Sie uns in diesem Sinne gemeinsam an geeigneten Maßnahmen arbeiten! Unser Ziel ist, dass Mecklenburg-Vorpommern auch für die Generationen unserer Enkel und Urenkel genauso lebenswert bleibt. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir haben am Wochenende, am 9. November, mit Volksfesten die friedliche Revolution gefeiert. Und wir alle wissen und der Landtag hat in einem beeindruckenden Festakt daran erinnert, dass der Mauerfall, das Einreißen der Mauer am 9. November Bewegungen hatte, die vorher auf die Straße gegangen sind und protestiert haben für Freiheit, für Selbstbestimmung und Demokratie. Und wir haben gerade beim Festakt und in den letzten Tagen an diese mutigen Bürgerinnen und Bürger auch aus unserem Land erinnert.
Und zu dieser mutigen Bürgerbewegung gehörte auch eine mutige Umweltbewegung zu DDR-Zeiten, die schon mutig zu DDR-Zeiten auf Umweltbelastungen hingewiesen hat, auf schmutzige Flüsse, auf Rauch in der Luft, auf Krankheiten bei Kindern. Und deshalb, finde ich, ist die Aktuelle Stunde sehr passend, nicht nur wegen der aktuellen Klimadebatte, sondern auch, um noch mal
daran zu erinnern, dass es schon Umweltschützer auch zu DDR-Zeiten waren, die diese friedliche Revolution mitgestaltet haben und denen wir viel zu verdanken haben.
Und seitdem ist natürlich auch viel passiert in den 30 Jahren. Das Wasser ist sauber, die Luft ist gut. Und eine große Errungenschaft der ersten und letzten Volkskammer der DDR: Dort ist die Entscheidung gefallen für 3 Nationalparke. 3 Nationalparke von 16 in ganz Deutschland haben wir dieser Bewegung, diesen Entscheidungen zur Wende zu verdanken, und dafür der Umweltbewegung damals, aber auch heute vielen Dank für diesen unermüdlichen Einsatz für unsere Umwelt und Natur.
Im „MV-Monitor“ sagen 78 Prozent der Menschen in unserem Land, dass sich die Umwelt verbessert hat. Natur und Umwelt gehören zur Heimat und sind der Hauptgrund, warum man hier gerne lebt. Und ich glaube, dass jede und jeder von uns, die hier im Land lebt, das auch selbst gut nachempfinden kann. Zu unserer Heimat, zu Mecklenburg-Vorpommern gehören die Natur und Umwelt. Und das führt uns jeden Tag vor Augen, dass es wichtig ist, sie zu wahren im Interesse der heutigen Generation, aber insbesondere im Interesse der Generationen, die nach uns kommen. Und deshalb ist Klimaschutz jeden Tag aktuell und ein wichtiges Thema.
Nachdem wir in den letzten 30 Jahren Umweltsünden beseitigen konnten und Luft, Wasser, Klima, Umwelt verbessern konnten, wissen wir aber auch, nicht nur in unserem Land, sondern weltweit, dass wir einen Klimawandel haben, der gefährlich ist, der unser Land bedroht, unsere Küsten bedroht, Inseln bedroht, der gleichzeitig für ganz Deutschland, Europa und weltweit bedrohlich ist. Wir spüren auch diesen Klimawandel. Die Landwirte und unsere Wälder leiden unter Hitze und Trockenheit. Wir müssen die Küsten immer stärker schützen. Und deshalb: Der Klimawandel ist vor Ort spürbar in unserem Land. Und deshalb macht es keinen Sinn, wie es einige Herren hier im Haus tun, diesen Klimawandel zu leugnen. Das wäre eine Lüge und ein Verrat gerade an die nachfolgenden Generationen.
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Tilo Gundlack, SPD: Jawoll! – Zurufe von Horst Förster, AfD, und Stefan J. Reuken, AfD)