Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 5. Sitzung des Landtages. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die Fraktion der AfD hat gemäß Paragraf 72 Absatz 4 unserer Geschäftsordnung die heutige Dringlichkeitssitzung verlangt. Die vorläufige Tagesordnung der 5. Sitzung liegt Ihnen vor.
Auf Drucksache 7/134 liegt Ihnen ein Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD und CDU zum Thema „Unbürokratisch handeln – Fluthilfen auf den Weg bringen“ vor. Im Ältestenrat ist vereinbart worden, die Tagesordnung um diese Vorlage zu erweitern und als Zusatztagesordnungspunkt nach dem Tagesordnungspunkt 1 aufzurufen. Wird der so erweiterten Tagesordnung widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Damit gilt die Tagesordnung der 5. Sitzung gemäß Paragraf 73 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung als festgestellt.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich unserer Kollegin und Sozialministerin Frau Drese nachträglich ganz herzlich zu ihrem runden Geburtstag gratulieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, aus vielen Teilen der Welt und auch aus Deutschland erreichten uns in der jüngsten Vergangenheit Nachrichten über terroristische Anschläge, denen unschuldige Menschen zum Opfer fielen. Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern bringt seine Betroffenheit, seine Trauer um die Opfer und sein Mitgefühl mit den Angehörigen und Freunden der Opfer zum Ausdruck. Wir verurteilen alle Terroranschläge als menschenverachtend und unentschuldbar. Die Verantwortlichen für diese Anschläge müssen schnell überführt und konsequent bestraft werden. Ich bitte Sie, sich zum Gedenken der Opfer von Ihren Plätzen zu erheben.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 1: Aussprache gemäß Paragraf 43 Ziffer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema „Aussprache zur Sicherheitslage in Mecklenburg-Vorpommern nach den Anschlägen in anderen Bundesländern im Jahr 2016, zuletzt am 19. Dezember 2016 in Berlin“.
Aussprache gemäß § 43 Ziffer 2 GO LT zum Thema Aussprache zur Sicherheitslage in Mecklenburg-Vorpommern nach den Anschlägen in anderen Bundesländern im Jahr 2016, zuletzt am 19. Dezember 2016 in Berlin
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 120 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Liebe Bürger! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte vor meiner Rede noch kurz unseren verstorbenen Bundespräsidenten Roman Herzog würdigen, der mit 82 Jahren von uns gegangen ist. Er war ein großer Bundespräsident. Allen ist wohl noch seine Ruck-Rede im Gedächtnis und wenn dieser Ruck früher durch Deutschland gegangen wäre, dann gäbe es übrigens die AfD überhaupt nicht. Wir danken Roman Herzog für seine Arbeit.
Meine Damen und Herren, es ist ein anderer trauriger Anlass, der uns heute zusammenführt. Die AfD-Fraktion hat die Dringlichkeitssitzung des Landtages beantragt, um über die Sicherheitslage nach dem schrecklichen Anschlag von Berlin zu sprechen. Es ist das dritte ISAttentat nach Würzburg und Ansbach. Wir müssen es feststellen, der Terror ist in Deutschland angekommen, und auch wir in Mecklenburg-Vorpommern müssen von einer erhöhten Terrorgefahr ausgehen. Darüber müssen wir reden.
Ich möchte meine Rede mit zwei Zeitungsschlagzeilen beginnen, die zeigen, wo die Probleme liegen. Zunächst ein Zeitungsausschnitt vom Herbst 1977, als die RoteArmee-Fraktion die Bundesrepublik terrorisierte. Damals gab es eine klare Ansage von Kanzler Helmut Schmidt, und die lautete, wir werden die Terroristen besiegen.
Herr Abgeordneter Holm, das ist nicht zulässig, dass Sie hier Dinge hochhalten am Rednerpult. Ich mache Sie darauf aufmerksam. Bitte beachten Sie das!
Und jetzt kommen wir zum Jahr 2016. Nach dem ISAttentat in Berlin äußert sich Bundesinnenminister de Maizière wie folgt: „Wir werden mit dem Terror leben müssen.“
Diese beiden Schlagzeilen zeigen die traurige Realität. Deutschland war einmal ein wehrhafter Rechtsstaat und ist heute zur Lachnummer verkommen. Ungeschützte Grenzen, über eine halbe Million unregistrierte Migranten, Rechtsbrüche der Bundesregierung, ein De-factoBleiberecht auch für viele abgelehnte Asylbewerber: Wir erleben eine Beschwichtigungspolitik gegenüber den Predigern des Islamismus und Salafismus. Wehrlose Frauen müssen sich zu Hunderten von angeblich Schutzsuchenden begrapschen lassen.
Und auch bei uns häufen sich die Zwischenfälle, jetzt auch in den Schulen. Heute Morgen berichtet die „Ostseewelle“ von Übergriffen durch Syrer. In Rostock wurden wohl Mitschüler verprügelt, in Schwerin Mädchen sexuell belästigt. Das ist der Zustand dieser Republik. Und Frau Merkel fällt dazu in ihrer Neujahrsansprache folgender Satz ein: „Unser Staat tut alles, um seinen
Bürgern Sicherheit in Freiheit zu gewährleisten.“ So viel Chuzpe muss man erst mal haben! Normalerweise würde diese Aussage wohl unter „Fake News“ laufen.
Schauen wir uns den Fall des feigen Terroristen Amri an! Erst spaziert der in Italien vorbestrafte Tunesier ungehindert über die Grenze, dann meldet er sich unter mindestens 14 Identitäten in verschiedenen Städten an, kann untertauchen, obwohl er als Gefährder gilt, kommt später in Abschiebehaft, muss daraus aber entlassen werden, weil Tunesien seine Staatsangehörigkeit bestreitet und ihn nicht zurücknehmen will. Das zeigt die ganze Hilflosigkeit der Behörden und einen atemberaubenden Kontrollverlust des deutschen Staates, der bis heute andauert.
Die Merkel-Regierung hat dramatisch versagt und genauso auch die Landesregierung, die trotz der großen sicherheitspolitischen Herausforderungen lieber Versorgungsposten schafft als ausreichend neue Polizeistellen. Wer nicht willens ist, eine der Kernaufgaben eines Staates zu erledigen, nämlich die innere Sicherheit zu gewährleisten, der sollte einfach nach Hause gehen und anderen das Regieren überlassen!
Die AfD hält sich eher an Helmut Schmidt. Wir wollen die Terroristen besiegen. Nur dafür braucht es endlich konsequente Maßnahmen der Regierung. Und diese sollten vor allem rechtzeitig kommen und nicht immer erst dann, wenn es Tote gibt. Wir erleben es ja gerade wieder. Nach dem Attentat in Berlin rennt wieder alles wie ein aufgeschreckter Hühnerhaufen durch die Gegend mit blindem Aktionismus.
Warum denn bitte erst jetzt?! Hätten Sie seit einem Jahr nicht so viel Zeit darauf verschwendet, die AfD zu diffamieren, sondern hätten Sie unsere Warnungen aufgenommen, dann wäre unser Land heute sicherer.
Und das heißt aus unserer Sicht zweierlei: Außenpolitisch müssen wir endlich zum Realismus zurückkehren. Die Einmischung in andere Länder mit dem Ziel des Regime Change ist gescheitert. Die fixe Idee der USRegierung ist eine der Ursachen für die Verwerfungen im Nahen Osten und in Nordafrika.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Jochen Schulte, SPD: Es ist gut, wofür der Landtag hier alles zuständig ist.)
Zweitens wird es innenpolitisch höchste Zeit, dass der Schutz der Bürger wieder oberste Priorität hat, und des
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas Krüger, SPD: Wo denn? Wo haben Sie es vorgelegt? Wo ist der Antrag? – Marc Reinhardt, CDU: Abschreiben kann jeder.)
Halten wir fest: Durch die Öffnung der Grenze im September 2015 sind Hunderttausende Migranten ohne Registrierung, teils auch ohne Pass nach Deutschland eingereist, darunter nachweislich IS-Terroristen, die bereits in ganz Europa Unheil angerichtet haben. Es ist die erste und die wichtigste Aufgabe, Merkels offene Scheunentore wieder dichtzumachen, um noch mehr Gewalt und Terror zu verhindern. Deswegen fordern wir flächendeckende Grenzkontrollen, nicht nur sporadisch und nicht nur in Bayern, sondern auch bei uns an der polnischen Grenze.
Wir wissen alle, dass die Bundespolizei im Moment auf dem Zahnfleisch kriecht. Deshalb sollten wir als Land Mecklenburg-Vorpommern übergangsweise Hilfe durch die Landespolizei anbieten,