und eröffne die 40. Sitzung des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern. Die vorläufige Tagesordnung der 40., 41. und 42. Sitzung liegt Ihnen vor.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, den Tagesordnungspunkt 38 nach Tagesordnungspunkt 35 sowie Tagesordnungspunkt 36 nach Tagesordnungspunkt 37 aufzurufen. Des Weiteren ist vereinbart worden, Tagesordnungspunkt 44 nach Tagesordnungspunkt 40 und Tagesordnungspunkt 41 nach Tagesordnungspunkt 43 aufzurufen. Die Beratung zum Tagesordnungspunkt 33 entfällt, da der Antragsteller die Aufsetzung der Antwort der Landesregierung zurückgezogen hat. Wird der so geänderten vorläufigen Tagesordnung widersprochen? – Das kann ich nicht erkennen. Damit gilt die Tagesordnung der 40., 41. und 42. Sitzung gemäß Paragraf 73 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung als festgestellt.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich unseren Kollegen Dirk Stamer und Henning Foerster, den ich jetzt noch gar nicht sehe, sowie Eva-Maria Kröger und Maika Friemann-Jennert ganz herzlich nachträglich zu ihren Geburtstagen gratulieren.
Gemäß Paragraf 4 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung benenne ich für die 40., 41. und 42. Sitzung die Abgeordnete Karen Larisch zur Schriftführerin.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 1: Aktuelle Stunde. Die Fraktion der SPD hat gemäß unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem Thema „Wirtschaft – Kita – Theater – Sicherheit: Mecklenburg-Vorpommern auf gutem Weg“ beantragt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man dieser Tage in Richtung Bundespolitik schaut, dann muss man feststellen, dass der bayerische Löwe laut und vernehmlich miaut, der Schwanz wackelt mit dem Hund, der Rest der Bundesrepublik wird in politische Geiselhaft für eine Landtagswahl genommen.
Wir wollen in Mecklenburg-Vorpommern bewusst einen anderen Weg gehen. Wir wollen nicht Angst schüren, wir wollen nicht spalten, uns geht es darum, Mut zu machen, uns geht es darum, Zukunft zu gestalten.
Unser Land hat sich gut entwickelt. Das hat auch damit zu tun, dass hier über viele Jahre die richtigen Rahmenbedingungen gestellt worden sind, und das hat damit zu tun, dass viele fleißige Menschen in MecklenburgVorpommern genau daran mitgearbeitet haben. Heute sagen in unserem Land 86 Prozent der Menschen, dass es sich in Mecklenburg-Vorpommern gut oder auch sehr gut leben lässt. Und das, denke ich, ist ein Riesenerfolg, ein Riesenerfolg, den viele von uns sich übrigens vor wenigen Jahren nur erträumt haben. Ich will daran erinnern, im Jahr 2004 hatten wir immer noch eine Arbeitslosenquote von mehr als 20 Prozent. Wir wissen, das ist nur die halbe Wahrheit, denn damals gab es sehr viele beschäftigungssichernde Maßnahmen der Bundesagentur. Heute haben wir dagegen eine Quote von 7,7 Prozent. Und richtig, wir hätten gern, dass diese Quote noch weiter sinkt, wir arbeiten daran. Dennoch, von über 20 Prozent auf 7,4 Prozent – das ist eine Erfolgsgeschichte.
Genauso richtig, meine Damen und Herren, ist, dass Mecklenburg-Vorpommern im Vergleich zu anderen Bundesländern aufgeholt hat. Auch hier kann man wieder als Indikator die Arbeitslosenstatistik nehmen. Wenn man vor etlichen Jahren sich noch die Statistik angeguckt hat, lagen wir stabil auf dem letzten Platz. Heute ist es so, dass wir, wenn Sie sich diesen Monat anschauen, Bremen, Berlin und Sachsen-Anhalt hinter uns gelassen haben. Auch das ein großer Erfolg.
Zeitgleich, meine Damen und Herren, ist es uns gelungen, von 2005 bis heute 60.000 neue sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse entstehen zu lassen. Und richtig, wir haben immer noch ein Problem bei den Löhnen. Das will ich auch überhaupt nicht unter den Tisch kehren, aber wir arbeiten daran. Wir haben Ihnen beispielsweise das Vergabemindestlohngesetz vorgelegt. Mit diesem Gesetz sollen alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter profitieren, die Aufträge abarbeiten für das Land oder für die kommunale Ebene. 9,54 Euro ist das, was im Gesetz steht. Es ist aber auch nur die halbe Wahrheit, denn dieser Lohn wird dynamisiert. Sie haben das wahrscheinlich gesehen, im Oktober eines jeden Jahres wird der Lohn angepasst. Wir gehen davon aus, dass er relativ zügig die 10-Euro-Marke überschreiten wird.
Meine Damen und Herren, dazu haben wir festgelegt, dass gerade bei größeren Firmen die Förderung nur noch daran geknüpft wird, dass Tarif oder tarifähnliche Löhne gezahlt werden. Auch das ist ein Punkt, um im Tarifgefüge des Landes Mecklenburg-Vorpommern Anpassungen zu erzielen.
Helfen wollen wir, meine Damen und Herren – und das ist mir sehr wichtig –, Familien. Wir wollen Familien helfen durch die Übernahme von Betreuungskosten. Mecklenburg-Vorpommern wird das erste Bundesland sein, das eine Ganztagsbetreuung in der Kita, in der Krippe, in der Tagespflege kostenfrei macht. Kita, Krippe, Hort und Tagespflege werden kostenfrei in MecklenburgVorpommern. Das ist die größte Familienentlastung, die es in der Geschichte Mecklenburg-Vorpommerns je gegeben hat.
Wenn man sich mal eine Familie vornimmt hier in der Region, eine Familie mit zwei Kindern, ein Kind geht in die Krippe, ein Kind geht in die Kita, dann ist das eine Entlastung von 450 Euro. Und diese 450 Euro, meine Damen und Herren, sind keine Entlastung auf das Jahr gerechnet, sondern Monat für Monat, für Monat. Das hilft vor allem vor dem Hintergrund, dass die Löhne in Mecklenburg-Vorpommern nach wie vor aus unserer Sicht zu niedrig sind.
Meine Damen und Herren, anders als in den vergangenen Jahrzehnten gibt es in verschiedenen Branchen unseres Landes einen Fachkräftemangel, beispielsweise bei den Erziehern. Wir haben daher im letzten Jahr die neue praxisgerechte Ausbildung der Erzieher begonnen. Wir sorgen dafür, dass künftig mehr Erzieherinnen und Erzieher zur Verfügung stehen für den Arbeitsmarkt. Mir ist auch wichtig in dem Zusammenhang, dass diese Erzieherinnen und Erzieher von Anfang an eine Ausbildungsvergütung bekommen. Bisher war das ja so in der schulischen Ausbildung, dass es nichts gegeben hat. Wir haben das geregelt. Von Anfang an gibt es jetzt auch eine Ausbildungsvergütung.
Das Thema Vergütung war auch eins, das wir diskutiert haben bei dem Kompromiss, bei dem Pakt, den wir geschlossen haben, zu den Mehrspartentheatern. Ich freue mich, dass unsere Ministerpräsidentin nun eine Lösung dieser langanhaltenden Diskussionen zur Theaterfinanzierung gefunden hat, und das ist eine Lösung, meine Damen und Herren, bei der die kommunalen Spitzen genauso wie die Intendanten sehr zufrieden waren.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Das ist noch nicht lange her, da wurde das Konzept gefeiert. Alle Kritiken wurden nieder- gemacht hier in diesem Haus.)
Jeder, der die Bilder gesehen hat, jeder, der in der Staatskanzlei dabei war, hat sehen können, hat hören können, dass die Leute, die da waren, dass die Intendanten und die kommunalen Spitzen sehr zufrieden waren. Und ich bedanke mich ausdrücklich bei der Ministerpräsidentin, dass wir hier diesen Weg gehen können.
Die Koalitionsfraktionen haben das Sicherheitsbedürfnis der Menschen zur Kenntnis genommen. Wir nehmen das Sicherheitsbedürfnis der Menschen sehr ernst.
(Vincent Kokert, CDU: Wir laufen vorweg. – Tilo Gundlack, SPD: Ihr lauft weg. – Heiterkeit bei Andreas Butzki, SPD: Ihr lauft weg, ja.)
Auch wenn wir, meine Damen und Herren, bundesweit niedrige Kriminalitätszahlen haben, haben wir uns darauf verständigt, dass die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern deutlich aufgestockt wird, und zwar auf circa 6.200 Polizistinnen und Polizisten. Wir wollen mehr für die Sichtbarkeit der Polizei tun. Wir wollen, dass unsere Polizei eine Bürgerpolizei ist, und wichtig auch, Ziel ist, dass in jedem Polizeirevier mindestens zwei Streifenwagen rund um die Uhr zu sehen sind.
Meiner Fraktion war es zudem sehr wichtig, dass die Polizistinnen und Polizisten, die draußen auf der Straße sind, die auf der Straße sind bei plus 30 Grad genauso wie bei minus 15 Grad, dass diese Polizistinnen und Polizisten mehr Geld im Portemonnaie haben als die Polizisten, die im Innendienst tätig sind. Beide machen einen verantwortlichen Job, aber natürlich ist die Anstrengung draußen auf der Straße entsprechend höher. Das wollen wir anerkennen und deswegen haben wir hier eine Zulage im Wechselschichtsystem entsprechend erhöht. Das ist uns wichtig. Neben der Polizei gab es weitere Richterstellen. Auch das gehört zum Pakt für Sicherheit dazu,
Meine Damen und Herren, vor einem Jahr musste Ministerpräsident Erwin Sellering sein Amt gesundheitsbedingt aufgeben. Wir freuen uns, dass er heute wieder Teil unserer Mannschaft ist. Manuela Schwesig hat seinerzeit übernommen, sie hat nahtlos an die erfolgreiche Arbeit von Erwin Sellering angeknüpft.
Wir haben viele Probleme in den letzten zwölf Monaten gemeinsam gelöst. Lassen Sie es mich einfach noch mal zusammenfassen, weil ich finde, das ist eine eindrucksvolle Bilanz: Die kostenfreie Kita ist auf den Weg gebracht, der Theaterpakt ist geschlossen,
(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Wir hatten auch schon mal eine Theaterreform, die auch schon da war! – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
der Sicherheitspakt wird umgesetzt, das Digitalisierungsprogramm läuft, das Schulsanierungsprogramm ist gestern vorgelegt worden, die praxisintegrierte Erzieherausbildung läuft, Vergabemindestlohn kommt.
Alles in allem, meine Damen und Herren: MecklenburgVorpommern hat sich gut entwickelt, die Richtung stimmt, der Kurs stimmt und so werden wir weiterarbeiten. – Besten Dank.
ßen. Das sind Schülerinnen und Schüler des ErnstBarlach-Gymnasiums in Schönberg. Herzlich willkommen!