Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 97. Sitzung des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die vorläufige Tagesordnung der 97., 98. und 99. Sitzung liegt Ihnen vor.
Der Ältestenrat hat sich verständigt, die Tagesordnungspunkte 23 und 27 zu tauschen. Wird der so geänderten vorläufigen Tagesordnung widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Tagesordnung der 97., 98. und 99. Sitzung gemäß Paragraf 73 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung festgestellt.
Meine Damen und Herren, auch diese Landtagssitzung wird aufgrund der Corona-Krise unter besonderen Hygienebedingungen stattfinden. Ich bitte Sie, die im Ältestenrat vereinbarten Maßnahmen zu beachten und insbesondere die Abstandsregelungen möglichst einzuhalten.
Wir kommen jetzt zu unseren zurückliegenden Geburtstagen. Ich gratuliere recht herzlich Dagmar Kaselitz, Minister Reinhard Meyer und Burkhard Lenz zu ihren kürzlich begangenen Geburtstagen in diesem Monat. Herzlichen Glückwunsch!
Ich möchte auch unserem Kollegen Jörg Heydorn zu seinem heutigen Geburtstag ganz herzlich gratulieren, leider ist er erkrankt. An dieser Stelle beste Genesungswünsche und herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag!
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 1: Aktuelle Stunde. Die Fraktion der SPD hat gemäß unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem Thema „30 Jahre Mecklenburg-Vorpommern – Starkes Land mit klarem Kurs“ beantragt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der nächsten Woche feiert unser schönes Bundesland seinen 30. Geburtstag. Am 3. Oktober 1990, mit dem Tag der Wiedervereinigung, wurde unser Bundesland gegründet. Es entstand im Wesentlichen aus den drei Nordbezirken Neubrandenburg, Rostock und Schwerin.
Wer wie ich die Jahre vor der Wende in der DDR erlebt hat, der hat erlebt, wie die Unzufriedenheit der Menschen gewachsen ist und wie zeitgleich die Erstarrung des Systems der DDR vorangeschritten ist. Der sogenannte real existierende Sozialismus war nicht in der Lage, die wirtschaftlichen Bedürfnisse der Menschen zu erfüllen.
Gleichzeitig haben wir erlebt, dass die Grundfreiheiten, die heute gelten, dass der Staat nicht bereit war, diese Grundbedürfnisse, diese Grundrechte den Menschen zu gewähren, Grundrechte, die heute im Grundgesetz der Bundesrepublik festgeschrieben sind, Grundrechte, auf die wir stolz sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die politische Wende von 1989 und der sich anschließende Prozess der Wiedervereinigung war nicht frei von Irrtümern, war nicht frei von Fehlern. Vieles wurde zu schnell abgewickelt, zu schnell privatisiert oder durch Strukturen aus den alten Bundesländern ersetzt. Letztlich, meine Damen und Herren, hatte das dramatische Folgen für die Menschen. Wir wissen das, es gab eine Deindustrialisierung wie zuvor nur durch den Zweiten Weltkrieg.
Meine Damen und Herren, diese schwere Hypothek der Wendefehler in Kombination mit dem maroden Zustand vieler ostdeutscher Betriebe, aber bei Weitem nicht aller ostdeutschen Betriebe, hat dieses Land lange geprägt und tut dies auch bis heute. Wir hatten zu tun mit Massenarbeitslosigkeit, wir hatten zu tun mit einer massiven Abwanderung, ja, meine Damen und Herren, und auch mit permanenten Strukturanpassungen. Heute, 30 Jahre später, können wir trotz aller Baustellen, die noch verbleiben, behaupten, die Deutsche Einheit ist gelungen. Mecklenburg-Vorpommern hat sich gut entwickelt. Das haben die Menschen bei uns im Land erarbeitet.
Und, meine Damen und Herren, ich möchte mich an dieser Stelle einmal für die gesamtdeutsche Solidarität bedanken. Es war keine Selbstverständlichkeit, dass auch die Menschen aus den alten Bundesländern bereit waren, hier mit einzuzahlen, hier mitzuhelfen, die ostdeutschen Bundesländer mit aufzubauen, und dafür ein herzliches Dankeschön an dieser Stelle!
Einen zweiten Dank möchte ich loswerden. Und zwar haben Menschen, die aus den alten Bundesländern zu uns gekommen sind, hier mit angepackt haben, das Land mit aufgebaut haben, die inzwischen hier eine Heimat gefunden haben – wir haben sie damals gebraucht, das ist so, wir brauchten Hilfe damals –, sie haben hier mit angepackt, sie haben geholfen, und dafür ein herzliches Dankeschön!
Heute, meine Damen und Herren, sind wir ein selbstbewusstes Bundesland. Wir stehen ökonomisch, wirtschaftlich im Geflecht der Bundesrepublik auf eigenen Beinen. Heute sagen 88 Prozent der Menschen, dass sich Mecklenburg-Vorpommern gut entwickelt hat. Heute sind wir das beliebteste Urlaubsland der Deutschen. Heute haben wir im Vergleich zu 2004 nur noch ein Drittel der Arbeitslosen. Heute sind wir das erste Bundesland, das Kita- und Krippenangebote ganztags kostenfrei anbieten kann. Heute sind wir das Bundesland, das für seine intakte Natur bewundert wird. Heute haben wir eine starke Land- und Ernährungswirtschaft. Heute können wir uns als erstes Bundesland zu 100 Prozent mit Strom aus selbst erzeugten regenerativen Energien versorgen. Wir sorgen mit der höchsten Pro-Kopf-Dichte aller Flä
chenländer an Polizei für ein sicheres MecklenburgVorpommern, und, meine Damen und Herren, heute – das gehört auch dazu – sind wir das Bundesland, was von allen Bundesländern am besten durch die gegenwärtige Corona-Krise kommt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, richtig ist aber auch, dass wir noch nicht alle Herausforderungen gelöst haben. Wir arbeiten beispielsweise daran, unsere Schulen noch besser zu machen, mehr Lehrerinnen und Lehrer zu gewinnen, ein Problem, was übrigens alle Bundesländer haben. Da ist vieles bereits passiert: Wir sind spitze mit unserer Lehrerwerbungskampagne. Als einziges Bundesland haben wir vier Einstellungstermine für Referendare. Wir bezahlen die Grundschullehrerinnen und -lehrer besser, machen die Arbeit damit attraktiver und natürlich auch im Kontext aller Bundesländer konkurrenzfähiger. Wir haben die Zahl der Studienplätze für das Grundschullehramt verdoppelt und für weitere Schulamtsstudiengänge Ressourcen zur Verfügung gestellt. Wir konnten damit in den letzten Jahren so viel Lehrer und Referendare einstellen wie in der Geschichte dieses Landes zuvor nicht.
Eine weitere Herausforderung, meine Damen und Herren, sind die nach wie vor viel zu niedrigen Löhne. Hier will ich erneut die für unser Land wichtige Tourismuswirtschaft ansprechen. Wir brauchen hier endlich eine breite Anwendung von Tarifverträgen. Es reicht eben nicht, wenn nur ein Bruchteil der Betriebe sich an Tarife hält und der Rest der Branche den Wettbewerb über Niedriglöhne austrägt. Deshalb fordern wir Tariflöhne und attraktive Arbeitsbedingungen, nicht nur, aber auch in der Tourismuswirtschaft Mecklenburg-Vorpommerns.
Wo wir als Politik die Lohnentwicklung unterstützen können, haben wir das getan. Wir haben als Sozialdemokraten auf Bundesebene den Mindestlohn durchgesetzt. Wir haben hier auf Landesebene gemeinsam mit unserem Koalitionspartner – und dafür bin ich sehr dankbar, weil wir haben es nicht im Koalitionsvertrag stehen gehabt – gemeinsam den Vergabelohn entsprechend neu aufgesetzt. Der wird ab 1. Oktober bei 10,35 Euro stehen. Aber, meine Damen und Herren, wir Sozialdemokraten wollen mehr. Wir wollen, dass künftig neben dieser Untergrenze auch beim Vergabelohn der jeweilig gültige Tarifvertrag zur Anwendung kommt. Damit stärken wir dann auch die Arbeitgeber, die sich vorbildlich an Sozialpartnerschaft halten. Tariftreue gehört eben belohnt und nicht bestraft.
Und letztlich, meine Damen und Herren, können wir als Politik aber auch nur Druck im Tarifsystem auslösen, denn richtig ist, Löhne werden nach wie vor von Arbeitgebern und Arbeitnehmern ausgehandelt. Und es ist notwendig, dass sich möglichst viele – und das betone ich bei jeder Gelegenheit –, möglichst viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Gewerkschaften organisieren, dass wir starke Gewerkschaften haben und dass wir darüber auch die Lohnentwicklung nach oben in Gang setzen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine weitere Herausforderung ist die immer noch nicht flächendeckend vorhandene Breitbandversorgung. Aus unserer Sicht ist es ein Skandal, dass sich milliardenschwere Telekommunikationsunternehmen seit vielen Jahren weigern können, auch die nicht ganz so profitablen Gebiete auszubauen. Ich bin mir sicher, meine Damen und Herren, wäre das ein bayerisches Problem, wäre das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium längst dabei, eine entsprechende Regelung aufzusetzen. Es wäre ja theoretisch auch möglich, ähnlich wie bei der Post Regelungen zu erlassen, denn die Post kann auch nicht sagen, wir versorgen das kleine Dorf Hallalit im Müritzkreis nicht, sondern wir sorgen dafür, dass flächendeckend auch hier ausgebaut wird.
Meine Damen und Herren, stattdessen müssen wir jetzt Steuergelder in die Hand nehmen und mit Steuergeldern die Lücken schließen. Wir tun das. Gemeinsam mit dem Bund investieren wir in Mecklenburg-Vorpommern 1,5 Milliarden Euro Steuergeld. Das ist das größte Infrastrukturprogramm der Geschichte unseres Landes. Wir unterstützen dabei unsere Kommunen massiv. Das tun wir gerne. Und, meine Damen und Herren, wer durchs Land fährt, sieht auch, die Bagger rollen fast flächendeckend. Allerdings, auch das gehört dazu, läuft der Ausbau unterschiedlich schnell. Auch da ist mal interessant nachzuschauen, wer warum schneller ist und wer warum langsamer ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in den vergangenen 30 Jahren ist es den Menschen im Land gelungen, das im ostdeutschen Vergleich zunächst besonders zarte Pflänzchen Mecklenburg-Vorpommern wachsen und erblühen zu lassen. Die Menschen fühlen sich heute in Mecklenburg-Vorpommern wohl und, was mir besonders wichtig ist, sie identifizieren sich mit unserem Land. Es gab eine Bertelsmann-Studie, wo man mal gefragt hat, wer sich wie mit seinem Land identifiziert, und da lag Mecklenburg-Vorpommern an der Spitze. Ich finde, da können wir am Ende auch stolz drauf sein. Die Menschen leben hier gerne und sind stolz auf unser Land.
Lassen Sie uns also gemeinsam die erreichten Erfolge in der Entwicklung unseres Landes verteidigen und weiter auf eine lebenswerte Zukunft hinarbeiten! – Herzlichen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich bin der SPD-Fraktion außerordentlich dankbar, dass sie unser Jubiläum „30 Jahre MecklenburgVorpommern“, das deutschlandweite Jubiläum „30 Jahre Deutsche Einheit“ im Vorfeld des 3. Oktobers nutzt, um hier in der Aktuellen Stunde darüber zu sprechen, was haben wir erreicht und was ist noch zu tun.
Wir alle haben uns auf diesen 30. Geburtstag gefreut. Zum einen macht es Spaß, noch mal den 30. zu feiern,
aber ganz ernsthaft muss man sagen, dass unser Land Mecklenburg-Vorpommern in den letzten Jahren viel erreicht hat. Wir wissen, dass es noch viel zu tun gibt, und wir hatten geplant, gerade in diesem Jahr mit den Bürgerinnen und Bürgern den großen MecklenburgVorpommern-Tag in Greifswald zu feiern. Der muss jetzt wegen Corona auf das nächste Jahr verschoben werden. Wir verschieben ihn, wir heben ihn nicht auf. Aber es finden Feierlichkeiten am 02.10. hier mit einem Festakt der Landesregierung statt und wir haben am 03.10. den Festakt bundesweit in Potsdam, natürlich alles unter Corona-Bedingungen.
Corona überschattet dieses Jubiläumsjahr. Wir sind mitten in Corona-Zeiten, im Corona-Krisenmanagement, und deshalb ist es sehr schade, dass vielleicht der Blick auf die letzten 30 Jahre, was haben wir erreicht, was gibt es noch zu tun, damit überschattet wird. Deshalb ist es wichtig, dass wir mit Blick auf den 3. Oktober diese 30 Jahre in den Mittelpunkt rücken. Und vielleicht passt ja sogar die Corona-Krise ganz gut dazu, denn die Bürgerinnen und Bürger in Mecklenburg-Vorpommern haben in den letzten 30 Jahren bewiesen, dass sie aus Freiheit und Aufbruch, aber auch aus Schwierigkeiten, Sorgen und Ängsten und Umwälzungen etwas machen können, nämlich ein Land zum Leben, Arbeiten und Urlaubmachen, unser Land Mecklenburg-Vorpommern. Das haben unsere Bürgerinnen und Bürger geschafft! Und sie beweisen jetzt zum 30. Geburtstag unseres Landes, dass sie wieder in der Krise verantwortungsbewusst sind. Wir haben es unseren Bürgerinnen und Bürgern zu verdanken, dass sich Mecklenburg-Vorpommern die letzten 30 Jahre gut und stark entwickelt hat und dass wir in der schwersten Krise, die Deutschland, Europa und die Welt gesehen haben, die Corona-Krise, am besten durchkommen. Vielen Dank an unsere Bürgerinnen und Bürger!
Und ich kann mich gut erinnern, wie sich die 89er- und 90er-Jahre anfühlten, das Gefühl von Aufbruch, von Freiheit, von Perspektive und gleichzeitig Sorgen und Ängste, wie geht es weiter. Ich selbst habe es in meiner Familie erlebt, als mein Vater arbeitslos wurde, die Firma pleiteging, was das bedeutet, was unsere Mütter und Väter, die Generation, die die letzten 30 Jahre gestemmt hat, durchgemacht haben. Wir haben viel erreicht, aber es gab eben auch viele Schwierigkeiten. Beides gehört zu diesen 30 Jahren zusammen. Aus „Wir sind das Volk“ wurde 1989 schnell „Wir sind ein Volk“. Und wir wollen diese Euphorie, diese Aufbruchstimmung, aber auch die Schwierigkeiten, die es gab, gemeinsam am 3. Oktober noch mal aufleben lassen. Es sind die Menschen, die damals sich bewegt haben, sich aufgemacht haben, unser Land zu gestalten. Ich bin überzeugt, dass mit allem, was gelungen ist, und auch mit dem, was nicht gelungen ist, wir diese 30 Jahre genutzt haben, unser Land Mecklenburg-Vorpommern zu dem zu machen, was es heute ist: ein starkes Land mit klarem Kurs.
Und das möchte ich an drei Feldern deutlich machen: Unter Ministerpräsident Harald Ringstorff, dann auch unter Ministerpräsident Erwin Sellering wurde das Ziel ausgegeben,
dass es wichtig ist, dass unser Land möglichst auf eigenen Füßen steht, auf eigenem Boden, mit eigener Kraft vorankommt, mit klarem Kurs für starke Wirtschaft, gute Arbeitsplätze, mit klarem Kurs für soziale Gerechtigkeit und mit klarem Kurs für ökologische Verantwortung. Die drei Dinge halten wir in der Politik der Landesregierung zusammen. Bei starker Wirtschaft, starken Arbeitsplätzen geht es darum, dass sich unser Land wirtschaftlich gut entwickelt. Und wenn wir uns daran erinnern, dass 1990 die ganze Wirtschaft bankrott war, weil die Betriebe marode waren – nicht, weil die Menschen schlechte Arbeit geleistet haben, im Gegenteil, die haben oft aus wenig viel gemacht, aber viele Betriebe waren marode –, wenn wir uns daran erinnern, dass damals die Treuhand den Auftrag hatte, 13.000 Betriebe mehr oder weniger ja doch abzuwickeln und stillzulegen, dann wissen wir, wie schwer es war, den Weg zu gehen, 30 Jahre lang wieder wirtschaftlich stärker zu werden.
Und wenn wir uns 1991 anschauen, hatten wir ein Bruttoinlandsprodukt von 14 Milliarden Euro, 2019 46 Milliarden Euro. Wir hatten noch 2005 die höchste Arbeitslosigkeit mit 26 Prozent und aktuell, trotz Corona, 7,9 Prozent. Das zeigt, wie gut sich die Wirtschaft und auch der Arbeitsmarkt entwickelt haben.
Auch beim Pro-Kopf-Einkommen hat MecklenburgVorpommern aufgeholt. 1991 hatten wir erst 45 Prozent des gesamtdeutschen Niveaus erreicht. 2020 haben wir bereits auf 85 Prozent aufgeholt. Dennoch, die Menschen finden es ungerecht, dass 30 Jahre nach der Deutschen Einheit immer noch diese Unterschiede zwischen Ost und West bestehen. Mit 20.000 Euro sind wir beim Pro-Kopf-Einkommen am niedrigsten von allen Bundesländern. Natürlich sind auch die Löhne bei uns, dank der Einführung des Mindestlohns, auch von Tarifstärkungen, gestiegen. 1990/1991 lag das Durchschnittsentgelt eines Arbeitnehmers in M-V ungefähr bei 13.000 Euro. Heute sind es 36.500 Euro. Ja, es hat sich was getan. Es hat sich sehr viel getan beim Thema starke Wirtschaft, beim Thema gute Arbeit, und auch die Löhne haben sich praktisch verdreifacht. Dennoch bleibt das wichtigste Ziel der Landesregierung, weiter dafür zu sorgen, dass unsere Wirtschaft sich weiter gut entwickelt und dass das für unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gute Löhne bedeutet und dass wir beim Thema Löhne auch vorankommen.