Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 52. Sitzung des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es erreichte uns die traurige Nachricht, dass unsere ehemalige Kollegin Dr. Ingrid Tschirch am 30. November 2018 verstorben ist. Dr. Ingrid Tschirch war von Beginn der 1. Wahlperiode an bis zum Ende der 2. Wahlperiode 1998 Mitglied des Landtages Mecklenburg-Vorpommern. In der 1. Wahlperiode bekleidete sie das Amt der stellvertretenden Vorsitzenden in der Fraktion der damaligen LL/PDS. In der 2. Wahlperiode wurde sie zur stellvertretenden Schriftführerin gewählt und unterstützte das Präsidium während der Landtagssitzungen. Dr. Ingrid Tschirch war in der 1. und 2. Wahlperiode in mehreren Ausschüssen tätig, unter anderem als Mitglied im Landwirtschaftsausschuss, im Wirtschaftsausschuss, im Kultusausschuss sowie im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Familie. Mit der Kommunalwahl im Jahr 1994 engagierte sie sich neben ihrer Tätigkeit als Abgeordnete des Landtages als Kreistagsabgeordnete im Landkreis Parchim.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die vorläufige Tagesordnung der 52., 53. und 54. Sitzung liegt Ihnen vor. Wird der vorläufigen Tagesordnung widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Damit gilt die Tagesordnung der 52., 53. und 54. Sitzung gemäß Paragraf 73 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung als festgestellt.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich unseren Kollegen Susann Wippermann, Nikolaus Kramer und unserer Ministerin für Soziales, Integration und Gleichstellung Stefanie Drese ganz herzlich nachträglich zu ihrem Geburtstag gratulieren.
Gemäß Paragraf 4 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung benenne ich für die 52., 53. und 54. Sitzung offensichtlich niemanden zum Schriftführer. Hat irgendjemand Schriftführer angemeldet? Wenn das nicht der Fall ist, dann scheint noch alles in Ordnung zu sein. Ich hoffe, wir bleiben alle gesund, ansonsten würden wir das dann zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal aufrufen.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich gleich die Gelegenheit ergreifen und eine Besuchergruppe begrüßen, und zwar Seniorinnen und Senioren der Volkssolidarität Parchim.
Jetzt rufe ich auf den Tagesordnungspunkt 1: Aktuelle Stunde. Die Fraktion DIE LINKE hat gemäß unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem Thema „An der Schwelle zum Wahljahr 2019 – Mecklenburg
Aktuelle Stunde An der Schwelle zum Wahljahr 2019 – Mecklenburg-Vorpommern gestalten und nicht nur verwalten
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Alle Jahre wieder, alle Jahre wieder steht Weihnachten vor der Tür. Es ist die Zeit der Geschenke, der Wünsche, die Zeit der Lichter, aber auch der Besinnlichkeit.
Und natürlich ist es auch die Zeit der Abrechnung, was an Versprochenem und Zugesagtem ist tatsächlich wahr geworden und was ist einfach nur schlicht dahingesagt, oder anders, was hat die Regierung von ihrem Koalitionswunschzettel umgesetzt, was ist wahr geworden und was ist einfach nur schlicht dahingesagt.
Es ist Halbzeit, also Zeit zu gucken, was auf dem Gabentisch liegt, in welchen Bereichen die Koalition das Land vorangebracht hat und wo einfach nur Besinnlichkeit eingezogen ist. Wo brennen Lichter und wo ist es weiterhin zappenduster?
(Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Vincent Kokert, DIE LINKE: Vor allem bei den LINKEN, da ist es ganz duster.)
Selbstverständlich haben Regierung und Koalition das Land auch gestaltet und einige Geschenke verteilt, alles andere wäre ja auch eine komplette Arbeitsverweigerung.
Und so gibt es wirklich Themen, die angepackt wurden und bei denen auch unter anderem unsere Forderungen aufgegriffen wurden: Ein Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der NSU-Verbrechen wurde eingesetzt, eine Expertenkommission zum Bestattungswesen eingerichtet,
der Ausstieg aus der Kastenstandshaltung wird Realität, die befristete Einstellung der Lehrkräfte wurde weitestgehend abgeschafft, die Koalition ist bereit, Kinderrechte ins Grundgesetz aufnehmen zu lassen,
SPD und CDU schreiben gemeinsam mit uns das Landesprogramm „Demokratie und Toleranz“ fort und auch die Ehrenamtskarte führen wir gemeinsam ein.
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Bis jetzt war alles positiv.)
ich würde mal sagen, ein gutes Lichtlein – auf die bisherige Arbeit der Regierung. Und an dieser Stelle will ich es auch mit der weihnachtlichen Besinnlichkeit belassen,
denn ich bin mir sicher, dass die nachfolgenden Reden der Koalition dieses Lichtlein zu einem Flutlicht entfachen werden.
Sehr geehrte Damen und Herren, Halbzeit bedeutet nicht, auf halbem Wege stehen zu bleiben und den Rest der Zeit weiterhin Probleme auszusitzen
oder gar zu ignorieren. An einen Großteil der Aufgaben hat sich die Koalition noch nicht einmal herangewagt. Ja, für vieles fehlen Konzepte, Kreativität und vor allem Mut. Die Koalition und auch die Regierung sind oft bärenstark in Ankündigungen und viel zu oft hasenfüßig im Handeln. Die SPD misstraut der CDU,
und wer hier wem nicht das Schwarze unter den Nägeln gönnt, wissen wir spätestens seit der Anekdote um die 555 Polizistinnen und Polizisten.
Aber selbst innerhalb der Sozialdemokratie knirscht es gewaltig, denn berechtigterweise murrt die Ministerpräsidentin gerade über die angedachte Grundgesetzänderung der Bundes-SPD.
Versprochen waren 5 Milliarden Euro für den Digitalpakt, ohne Wenn und Aber. Daraus geworden ist ein Entweder-oder: Entweder, es gibt die 5 Milliarden, aber dann für alles andere Versprochene nur noch die Hälfte,
oder die 5 Milliarden kommen nicht, dann kommt für alles andere Zugesagte die volle Höhe. Das ist ein vergiftetes Geschenk. Das Handeln der Bundesregierung ist schäbig und es ist ein fatales Signal, denn so kann man weder Glaubwürdigkeit noch Vertrauen zurückgewinnen.
Aber warum jetzt die Ministerpräsidentin sich so derart aufregt, ist mir nicht ganz begreiflich, denn viel zu oft handelt sie in diesem Land genauso. Auch in Mecklenburg-Vorpommern gibt es die Entweder-oder-Politik. Zum Beispiel betonte Frau Hesse, dass sie sich nicht alles kaufen kann. Und weil sie sich nicht alles kaufen kann, können sich die Grundschullehrer demnächst auch nicht mehr kaufen,
Frau Hesse sagte, entweder kostenfreie Kita oder Anpassung des Gehaltes für Grundschullehrer. Das gleiche Argument nimmt aber auch Frau Drese: entweder kostenfreie Kita oder Verbesserung der Qualität. Und so kann ich diese Entweder-oder-Politik wirklich unendlich fortsetzen – entweder mehr Richterstellen oder mehr Polizisten, entweder besserer Betreuungsschlüssel oder bessere Entlohnung der Erzieher.