Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 12. Sitzung des Landtages. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die vorläufige Tagesordnung der 12., 13. und 14. Sitzung liegt Ihnen vor.
Im Ältestenrat bestand Einvernehmen, die Tagesordnung um die Wahl der Mitglieder der Kommission nach Paragraf 48 Absatz 3 Abgeordnetengesetz zu erweitern. Dieser Zusatztagesordnungspunkt wird am Donnerstag nach dem Tagesordnungspunkt 25 aufgerufen. Der hierzu vorliegende interfraktionelle Wahlvorschlag auf Drucksache 7/591 wird zeitnah verteilt. Wird der so geänderten Tagesordnung widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Damit gilt die Tagesordnung der 12., 13. und 14. Sitzung gemäß Paragraf 73 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung als festgestellt.
Gemäß Paragraf 4 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung benenne ich für die 12., 13. und 14. Sitzung die Abgeordnete Eva-Maria Kröger sowie die Abgeordnete Karen Larisch zu Schriftführerinnen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 1: Aktuelle Stunde. Die Fraktion DIE LINKE hat gemäß unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem Thema „Zusagen einhalten – Eltern bei der Kindertagesbetreuung entlasten“ beantragt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben das Thema der Elternbeitragsentlastung für die Aktuelle Stunde heute auf die Tagesordnung gesetzt, weil es brennt, meine sehr geehrten Damen und Herren.
In dem gesamten Komplex der Kindertagesförderung geht es um Ihre Zusagen an die Eltern, die am kürzeren Hebel sitzen und alles ausbaden müssen. Sie stehen im Finanzierungssystem ganz unten und müssen ständig die schwankenden und steigenden Kosten kompensieren. Zusagen beziehungsweise Versprechen, so lernt man bereits in der Kita, muss man einhalten, und Zusagen gibt es von SPD und CDU, was die Elternentlastung beziehungsweise die kostenfreie Kita angeht, genug.
Wir gehen mal von den aktuellen Versprechen aus. Da wurde im Koalitionsvertrag von SPD und CDU vereinbart, dass es für das erste Kind eine Elternbeitragsentlastung von 50 Euro gibt, für das zweite Kind werden die Elternbeiträge hälftig übernommen und für das dritte Kind soll es dann kostenfrei sein.
Anhand der konkreten Schritte im Koalitionsvertrag hätte man davon ausgehen müssen, dass bereits von Anfang
Als wir dann im Januar nachgefragt haben mit einer Kleinen Anfrage, wie das Konzept zur Elternbeitragsentlastung denn aussieht, konnte uns nichts Konkretes genannt werden. Nach und nach wird jetzt aus den Zeitungen bekannt, wie und wann es konkret geht.
Und nicht nur, dass uns ein Konzept nicht vorliegt, auch in der aktuellen KiföG-Novelle, die wir gerade im Landtag behandeln, ist nichts von einer Elternentlastung zu lesen. Wenn das nicht jetzt mit der KiföG-Novelle geregelt wird, wann denn dann? Jetzt ist die Chance dazu und nicht irgendwann mal.
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Tilo Gundlack, SPD: Na mit dem Doppelhaushalt. Haben Sie das immer noch nicht verstanden?! – Zuruf von Vincent Kokert, CDU)
Die Täuschung, die wird jetzt immer offensichtlicher. So beispielsweise letzte Woche, als bekannt wurde, dass die Elternbeitragsentlastung von 50 Euro für das erste Kind
nur für die Familien gewährt werden soll, die die Kitagebühren selber tragen. Alle anderen sind außen vor.
Somit werden nicht für alle Kinder, so, wie es im Koalitionsvertrag steht, Beiträge gezahlt. Schon hier findet sich ein Bruch.
Auf den ersten Blick hat das für die Eltern keine Auswirkungen. Die Eltern, die von den kreisfreien Städten beziehungsweise von den Kommunen vom Elternbeitrag befreit sind, wieso sollen die denn noch entlastet werden? Dahinter steht aber ein ganz kompliziertes System: Die Landesregierung spart sich die versprochene Elternbeitragsentlastung auf Kosten der Kommunen zurecht. Einer muss die Elternbeiträge zahlen, und das ist die Kommune.
Die Kommunen werden aber seitens der Landesregierung ohnehin schon bei der finanziellen Ausstattung im Stich gelassen,
(Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Tilo Gundlack, SPD: Oh! Ist hier eine Parteitagsrede angesagt, oder was?)
weshalb dann Stadt- oder Gemeindevertreter vor Ort gezwungen sind, die Elternbeiträge zu erhöhen. Da reichen auch die in Aussicht gestellten 30 Millionen Euro nicht.
Schön beschreibt das etwa der Artikel vom September 2016 im „Güstrower Stadtanzeiger“, wo die Stadtvertreterin Sabine Moritz (SPD) sich darüber beklagt,
dass sie für Güstrow die immer wieder ansteigenden Elterngebühren abnicken müsse, die natürlich aufgrund der Qualitätsverbesserung stattfinden.
Güstrow ist da kein Einzelfall, meine sehr geehrten Damen und Herren. In ganz Mecklenburg-Vorpommern sind die Elternbeiträge von 2004 für einen Kindergartenplatz in Höhe von 101 Euro auf 147 Euro in 2015 angestiegen,
Und dann werden die Eltern genau um diesen Betrag entlastet. Wir befinden uns also irgendwann mal bei dem Niveau von 2004. Wie rückwärtsgewandt ist das, meine sehr geehrten Damen und Herren von SPD und CDU?!
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Tilo Gundlack, SPD: Da haben Sie sich aber jetzt angestrengt!)
Und das Land? Die Landesregierung brüstet sich auch hier immer wieder im Landtag damit, wie viele Millionen sie doch in die Kindertagesförderung reinsteckt,
und das werden wahrscheinlich auch die Anfangssätze von Frau Ministerin Drese sein. Das ist viel Geld, das stellen wir gar nicht infrage. Aber mehrere Gutachten bestätigen, dass sich das Land im bundesweiten Vergleich am wenigsten an der Kindertagesförderung beteiligt. Doch von solchen Studien möchte die Landesregierung immer nichts wissen. Die werden gerne infrage gestellt. Herr Junkernheinrich hat das beispielsweise für Mecklenburg-Vorpommern bewiesen.
Ganz konkret heißt es dann, das Land zahlt jährlich für ein Kind im Kindergarten einen dynamisierten Grundbetrag von 1.388 Euro und die Eltern zahlen für den gleichen Platz noch mal 1.770 Euro pro Jahr dazu. 380 Euro pro Jahr zahlen Eltern also mehr als das Land. Das sind die Realitäten, die hier in MecklenburgVorpommern herrschen. Deshalb sagen wir, das Land muss sich stärker an den Kosten der Kindertagesförderung beteiligen,
Nun könnten Sie sich ja zurückziehen und sagen, na ja, die Legislaturperiode ist noch nicht so lang,
wir haben erst Mai, seit September läuft sie, aber schauen wir mal längere Zeit zurück, was Sie da alles schon versprochen haben und den Eltern zugesagt haben!
Beginnen wir mit der CDU. Seit 2006 waren Sie in Regierungsverantwortung. Bereits im Landtagswahlkampf 2006 hat die CDU die kostenfreie Kita gefordert.